Rechtsschutz bei fondsgebundener Lebensversicherung: Wann muss die Versicherung zahlen?
Eine fondsgebundene Lebensversicherung kann erhebliche Verluste verursachen. Besonders belastend wird die Situation, wenn zusätzlich der Eindruck entsteht, beim Abschluss nicht ausreichend über Kosten, Risiken oder mögliche Renditen informiert worden zu sein. Viele Betroffene möchten den Vertrag rechtlich prüfen lassen. Doch dann folgt oft die nächste Hürde: Die Rechtsschutzversicherung lehnt die Kostenübernahme ab und beruft sich auf einen Ausschluss für Finanzanlagen.
Dass eine solche Ablehnung nicht automatisch zulässig ist, zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018. Der OGH vom 19.12.2018, 7 Ob 227/18k, stellte klar: Eine fondsgebundene Lebensversicherung fällt nicht allein deshalb unter einen Risikoausschluss für die Anlage von Vermögen in bestimmten Finanzinstrumenten. Zur Entscheidung.
Wenn aus einer Lebensversicherung eine teure Enttäuschung wird
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Versicherungsnehmerin im Jahr 1998 eine klassische Lebensversicherung abgeschlossen. In den Jahren 2000 und 2008 wurde der Vertrag in eine fondsgebundene Lebensversicherung umgewandelt.
Bei dieser Versicherungsform hängt der Wert des Vertrags unter anderem von der Entwicklung ausgewählter Investmentfonds und anderer Wertpapiere ab. Die Versicherungsnehmerin zahlte insgesamt rund 6.100 Euro an Prämien ein. Als sie den Vertrag 2011 kündigte, erhielt sie jedoch nur rund 611 Euro als Rückkaufswert.
Jahre später verlangte sie vom Versicherer weitere Unterlagen und erklärte, sie fechte den Vertrag aus mehreren Gründen an. Sie machte unter anderem geltend, nicht ausreichend über Kosten und Risiken informiert worden zu sein. Außerdem sei sie über mögliche Renditen getäuscht worden. Auch die Rücktrittsbelehrung hielt sie für fehlerhaft.
Für die rechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche beantragte sie bei ihrer Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage. Die Versicherung lehnte ab. Sie argumentierte, eine fondsgebundene Lebensversicherung sei im Kern eine Vermögensanlage in Finanzinstrumente. Deshalb greife der entsprechende Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen. Zusätzlich hielt die Rechtsschutzversicherung die geplante Klage für zu unklar und möglicherweise aussichtslos.
Was der OGH zur Deckung durch die Rechtsschutzversicherung gesagt hat
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Versicherungsnehmerin teilweise Recht. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob die Rechtsschutzversicherung tatsächlich zahlen muss, traf der OGH allerdings noch nicht. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben. Das Verfahren musste ergänzt und anschließend neu beurteilt werden.
Die zentrale Aussage ist dennoch für viele Versicherungsnehmer bedeutsam: Ein Risikoausschluss für Streitigkeiten über die Anlage von Vermögen in bestimmten Finanzinstrumenten erfasst eine fondsgebundene Lebensversicherung nicht automatisch.
Die Rechtsschutzversicherung hatte sich auf eine Klausel berufen, wonach kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der „Anlage von Vermögen in Finanzinstrumenten gemäß § 48a Z 3 BörseG“ besteht.
Nach der Beurteilung des OGH durfte diese Klausel nicht ohne Weiteres auf die gegenständliche fondsgebundene Lebensversicherung ausgedehnt werden. Dafür waren mehrere Gesichtspunkte entscheidend:
- Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist in der genannten gesetzlichen Aufzählung nicht ausdrücklich als Finanzinstrument angeführt.
- Die versicherte Person schließt nicht unmittelbar selbst einen Fonds, eine Aktie oder ein anderes konkret genanntes Finanzinstrument ab.
- Vertragspartner ist vielmehr ein Lebensversicherer. Abgeschlossen wird ein Versicherungsvertrag, der neben einem Anlageelement auch Versicherungsschutz, insbesondere für den Todesfall, enthält.
- Ein Risikoausschluss darf nicht weiter ausgelegt werden, als es sein Wortlaut und sein erkennbarer Zweck rechtfertigen.
Allgemeine Versicherungsbedingungen werden grundsätzlich danach beurteilt, wie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer sie verstehen darf. Unklare Formulierungen können nicht beliebig zum Nachteil des Kunden erweitert werden. Außerdem muss der Versicherer darlegen und beweisen, dass der behauptete Ausschluss tatsächlich greift.
Warum die Deckung trotzdem verweigert werden kann
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Rechtsschutzversicherungen jede Auseinandersetzung über eine fondsgebundene Lebensversicherung finanzieren müssen. Ein Versicherer darf die Kostenübernahme ablehnen, wenn ein Verfahren offensichtlich aussichtslos ist.
Die Anforderungen an eine solche Ablehnung sind jedoch nicht gering. Es reicht nicht aus, dass die Versicherung die Erfolgschancen bloß als schlecht oder unsicher einschätzt. Aussichtslos ist ein Verfahren insbesondere dann, wenn schon ohne nähere Prüfung feststeht, dass der behauptete Anspruch nicht durchsetzbar ist.
Im konkreten Fall war für den OGH noch nicht ausreichend klar, welche Ansprüche die Versicherungsnehmerin genau verfolgen wollte. Sie hatte sich unter anderem schlagwortartig auf Täuschung, Irrtum, Schadenersatz und culpa in contrahendo berufen. Daraus ergab sich noch nicht präzise:
- welcher konkrete Anspruch gegen den Lebensversicherer erhoben werden sollte,
- welcher Sachverhalt die jeweilige Forderung begründete,
- welcher Betrag verlangt wurde,
- welche konkrete Aufklärung oder Beratung fehlerhaft gewesen sein soll,
- und welche Unterlagen oder sonstigen Beweismittel diese Darstellung stützen könnten.
Das Erstgericht musste der Versicherungsnehmerin allerdings Gelegenheit geben, ihr Vorbringen zu konkretisieren. Sie durfte nicht erst in der gerichtlichen Entscheidung mit dem Vorwurf überrascht werden, ihre geplante Klage sei zu unbestimmt.
Was das für Versicherungsnehmer praktisch bedeutet
Wer eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen hat und mögliche Ansprüche prüfen lassen möchte, sollte eine Ablehnung der Rechtsschutzversicherung nicht ungeprüft hinnehmen. Der Hinweis, dass der Vertrag mit Fonds oder Wertpapieren verbunden ist, reicht für sich allein nicht aus, um den gesamten Rechtsschutz auszuschließen.
Je nach Vertragsgestaltung und Einzelfall können unterschiedliche Fragen eine Rolle spielen:
Fehlerhafte Rücktrittsbelehrung
War die Belehrung über das Rücktrittsrecht unvollständig oder missverständlich? Dann kann zu prüfen sein, ob daraus rechtliche Folgen entstehen. Ob tatsächlich ein Rücktrittsrecht besteht und wie dieses ausgeübt werden kann, hängt vom konkreten Vertrag und den damaligen gesetzlichen Vorgaben ab.
Unzureichende Aufklärung über Kosten und Risiken
Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen können Abschlusskosten, laufende Kosten, Fondsgebühren und das Anlagerisiko die Entwicklung des Vertragswerts erheblich beeinflussen. Wurde darüber nicht ausreichend informiert, kann eine rechtliche Prüfung sinnvoll sein.
Irreführende Renditeangaben
Auch die Darstellung möglicher Renditen kann relevant sein. Prognosen und Beispielrechnungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, eine bestimmte Wertentwicklung sei sicher, wenn tatsächlich ein erhebliches Verlustrisiko besteht.
Beratungs- oder Schadenersatzansprüche
Wurde der Vertrag aufgrund einer konkreten Falschberatung abgeschlossen oder umgewandelt, können unter Umständen Schadenersatzansprüche in Betracht kommen. Dafür kommt es entscheidend auf den damaligen Beratungsablauf, die Aussagen der beratenden Person und die vorhandenen Unterlagen an.
So erhöhen Sie die Chancen auf eine nachvollziehbare Deckungsentscheidung
Eine Rechtsschutzversicherung kann nur beurteilen, ob sie Kosten übernimmt, wenn die beabsichtigte rechtliche Auseinandersetzung ausreichend beschrieben wird. Eine bloße Aufzählung juristischer Schlagworte führt häufig zu Rückfragen oder Ablehnungen.
- Vertrag genau bezeichnen: Legen Sie den ursprünglichen Lebensversicherungsvertrag, spätere Änderungsvereinbarungen und allfällige Umwandlungsunterlagen vor.
- Zeitlichen Ablauf darstellen: Halten Sie fest, wann der Vertrag abgeschlossen, geändert, gekündigt oder rückgekauft wurde.
- Beratung konkret schildern: Beschreiben Sie, welche Aussagen zu Rendite, Sicherheit, Kosten oder Risiken gemacht wurden.
- Verlust nachvollziehbar machen: Stellen Sie eingezahlte Prämien, Rückkaufswert und weitere finanzielle Auswirkungen übersichtlich gegenüber.
- Ansprüche klar benennen: Es sollte erkennbar sein, ob beispielsweise eine Vertragsauflösung, Rückzahlung, Schadenersatz oder eine andere Rechtsfolge angestrebt wird.
- Beweismittel sammeln: Dazu können Beratungsprotokolle, Informationsblätter, Schriftverkehr, Polizzen, Kontoauszüge und Zeugennamen gehören.
- Ablehnung prüfen lassen: Stützt sich die Versicherung ausschließlich auf den Ausschluss für Finanzinstrumente, kann eine neuerliche rechtliche Bewertung sinnvoll sein.
Wichtig ist außerdem, nicht vorschnell selbst eine Klage einzubringen. Zunächst sollte geklärt werden, welche Ansprüche realistisch bestehen, ob Fristen zu beachten sind und ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.
Häufige Fragen zur Rechtsschutzdeckung
Kann meine Rechtsschutzversicherung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung einfach ablehnen?
Nein, nicht allein mit dem Hinweis, dass der Vertrag mit Fonds oder Wertpapieren verbunden ist. Nach dem OGH vom 19.12.2018, 7 Ob 227/18k, darf ein Risikoausschluss für die Anlage von Vermögen in bestimmten Finanzinstrumenten nicht automatisch auf jede fondsgebundene Lebensversicherung ausgedehnt werden. Andere Ablehnungsgründe, etwa eine offensichtlich aussichtslose oder nicht ausreichend konkretisierte Klage, können aber weiterhin relevant sein.
Reicht es, wenn ich in meinem Antrag „Täuschung und Schadenersatz“ schreibe?
Das ist meist zu wenig. Die Versicherung muss erkennen können, welcher konkrete Sachverhalt vorliegt, welcher Schaden verlangt wird und worauf sich der Anspruch stützt. Je genauer die Deckungsanfrage formuliert ist, desto besser kann die Erfolgsaussicht beurteilt werden.
Bekomme ich automatisch alle eingezahlten Prämien zurück?
Nein. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, hängt vom Vertrag, der Beratung, den konkreten Pflichtverletzungen, den Unterlagen und den anwendbaren rechtlichen Grundlagen ab. Auch die Frage, ob eine Vertragsauflösung, Rückabwicklung oder Schadenersatz verlangt werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden.
Was soll ich tun, wenn die Versicherung bereits abgelehnt hat?
Lassen Sie sich die Ablehnung vollständig und schriftlich geben. Prüfen Sie anschließend, ob die Versicherung tatsächlich einen passenden Risikoausschluss heranzieht oder ob die Begründung auf einer unzureichenden Darstellung der geplanten Ansprüche beruht. Eine präzisierte Deckungsanfrage kann eine neuerliche Prüfung ermöglichen.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen
Durch jahrelange anwaltliche Praxis weiß die Kanzlei Pichler, dass Auseinandersetzungen mit Versicherungen für Betroffene oft unübersichtlich und belastend sind. Entscheidend ist eine genaue Prüfung des Lebensversicherungsvertrags, der Beratungsunterlagen, der Rückkaufsabrechnung und der Rechtsschutzbedingungen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Versicherungsnehmer auch dazu, wie mögliche Ansprüche nachvollziehbar dargestellt und gegenüber der Rechtsschutzversicherung begründet werden können. Lassen Sie eine Ablehnung nicht ungeprüft stehen. Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Kanzlei unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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