Produktrueckruf Versicherung: Produktrueckruf wegen krebserregender Stoffe: Zahlt die Versicherung noch?

Wenn der Rückruf Pflicht ist – Produktrueckruf Versicherung, aber der Versicherer nicht zahlen will

Produktrueckruf Versicherung: Rückrufaktionen gehören für Lebensmittel‑, Pharma- und Konsumgüterunternehmen zu den teuersten Krisen überhaupt. Innerhalb weniger Tage müssen Produkte aus dem Handel genommen, Kunden informiert, Entsorgung organisiert und Behörden eingebunden werden. Parallel dazu stellt sich eine entscheidende Frage: Deckt die Produktschutz‑ oder Rückrufkostenversicherung diese Kosten – oder beruft sich der Versicherer auf eine Ausschlussklausel?

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2024 hat sich der Oberste Gerichtshof mit genau diesem Spannungsfeld befasst: In der Entscheidung OGH vom 23.10.2024, 7 Ob 148/24a, ging es um den Rückruf von mit Ethylenoxid bzw. dessen Abbauprodukt belastetem Bio‑Sesam und um die Frage, ob eine Ausschlussklausel für „krebserregende Substanzen“ die Deckung blockiert. Die Leitlinien aus dieser Entscheidung sind für viele Unternehmen relevant, die sich auf Produktschutz‑Versicherungen verlassen. Zur Entscheidung.

Der Fall: Bio-Sesam, Ethylenoxid und eine verweigerte Deckung

Eine Firma hatte eine Produktschutz‑Versicherung abgeschlossen, die insbesondere Rückrufkosten bis zu einer Höhe von 500.000 Euro absichern sollte. Im Herbst 2020 kam es zum Ernstfall: Untersuchungen von Bio‑Sesam aus Indien ergaben deutlich erhöhte Rückstände. Die Analysen zeigten hohe Werte für die Summe aus Ethylenoxid und 2‑Chlorethanol.

Wichtig für das Verständnis:

• Ethylenoxid ist in der EU verboten und gilt als krebserregend.
• 2‑Chlorethanol ist ein Abbauprodukt von Ethylenoxid, dessen Gefährlichkeit weniger eindeutig ist.

Das Unternehmen leitete einen Rückruf ein und machte die entstandenen Kosten bei seiner Versicherung geltend. Die Versicherung lehnte ab und verwies auf eine Ausschlussklausel in ihren Bedingungen, nach der Schäden ausgeschlossen seien, die „auf krebserregende Substanzen zurückzuführen sind“ (Ziffer 6.1 lit c der Bedingungen).

Der Streit zog sich durch die Instanzen:

• Das Erstgericht folgte der Sicht der Versicherung und sah keine Deckung.
• Das Berufungsgericht stellte sich auf die Seite des Unternehmens: Die Klausel sei unklar formuliert und daher zu Lasten der Versicherung auszulegen.
• Der OGH musste entscheiden, wie diese Klausel aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu verstehen ist und wer was beweisen muss.

Wie der OGH die Ausschlussklausel verstanden hat

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) werden nicht „juristisch spitzfindig“, sondern aus der Sicht eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers ausgelegt. Unklarheiten gehen üblicherweise zu Lasten des Verwenders – also der Versicherung. Dennoch hat der OGH in diesem Fall deutlich gemacht, dass auch Versicherungsnehmer die Systematik einer Klausel ernst nehmen müssen.

Der OGH kam zu zwei wesentlichen Ergebnissen:

1. Die Klausel enthält vier eigenständige Ausschlusstatbestände.
   Die betreffende Bestimmung war sprachlich nicht ideal, aber nach Ansicht des OGH so aufgebaut, dass ein verständiger Versicherungsnehmer erkennen kann: Es handelt sich um vier alternativ nebeneinanderstehende Ausschlüsse. Einer davon betrifft ausdrücklich Schäden, die auf krebserregende Substanzen zurückzuführen sind. Dieser Ausschluss ist daher grundsätzlich wirksam.
2. Ob der Ausschluss wirklich greift, hängt vom konkreten Stoff ab.
   Die Vorinstanzen hatten nicht eindeutig festgestellt, ob im Sesam tatsächlich Ethylenoxid selbst oder nur das Abbauprodukt 2‑Chlorethanol in relevanter Menge vorhanden war. Gerade diese Unterscheidung ist aber entscheidend: Während Ethylenoxid als krebserregend eingestuft ist, ist die Gefährlichkeit von 2‑Chlorethanol weniger klar. Ohne belastbare Tatsachenfeststellungen kann nicht beurteilt werden, ob der Ausschluss für krebserregende Substanzen wirklich anwendbar ist.

Deshalb hat der OGH die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Fall an das Erstgericht zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung zurückverwiesen. Erst wenn sicher feststeht, welcher Stoff in welcher Form und Menge vorlag, kann verbindlich entschieden werden, ob Deckung besteht oder nicht.

Wer muss was beweisen?

Besonders praxisrelevant sind die Aussagen des OGH zur Verteilung der Beweislast:

• Versicherungsnehmer (z. B. Hersteller, Importeure, Händler) müssen nachweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist. Bei Rückrufkosten bedeutet dies meist:
  • Es bestand eine konkrete Gefährdung von Personen oder erhebliche Gesundheitsrisiken,
  • der Rückruf war rechtlich oder tatsächlich geboten (z. B. aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorgaben, behördlicher Anordnung oder klarer Risikoeinschätzung),
  • die geltend gemachten Kosten sind dem Rückruf zuzurechnen und in der versicherten Deckung enthalten.
• Die Versicherung trägt die Beweislast dafür, dass ein Ausschlusstatbestand vorliegt. Im konkreten Fall:
  • Die Versicherung muss darlegen und beweisen, dass es sich tatsächlich um eine krebserregende Substanz gehandelt hat,
  • und dass der Schaden „auf diese krebserregende Substanz zurückzuführen“ ist.

Damit ist klar: Nicht jeder Verdacht auf Verunreinigung nimmt automatisch den Versicherungsschutz weg. Entscheidend ist, ob der Versicherer den Ausschluss tatbestandlich belegen kann – und genau hier kommt der Qualität der Analytik und Dokumentation enorme Bedeutung zu. Eine sorgfältige Dokumentation unterstützt die Durchsetzung von Ansprüchen aus der Produktrueckruf Versicherung.

Was heißt das für Unternehmen in der Praxis?

Die Entscheidung zeigt mehrere Risiken, aber auch Chancen für versicherte Unternehmen:

1. Ausschlussklauseln können Rückrufkosten massiv begrenzen

Wenn eine Police einen Ausschluss für „krebserregende Substanzen“ enthält, kann dies – bei entsprechendem Nachweis – dazu führen, dass Rückrufkosten bei entsprechenden Kontaminationen nicht gedeckt sind. Das betrifft nicht nur Ethylenoxid, sondern potenziell auch andere als krebserregend eingestufte Stoffe.

Gerade in Branchen mit Importen aus Drittländern (Gewürze, Saaten, Nahrungsergänzungsmittel, Futtermittel) ist dieses Risiko real. Unternehmen dürfen sich nicht blind darauf verlassen, dass eine Produktschutz- oder Produkthaftpflichtversicherung jede Art von Rückrufkosten übernimmt. Prüfen Sie daher frühzeitig Ihre Produktrueckruf Versicherung.

2. Unklare Laborbefunde bedeuten rechtliches Risiko

Wenn Analysen nur „Summenparameter“ bestimmen (wie die Summe Ethylenoxid/2‑Chlorethanol), ohne die einzelnen Komponenten sauber zu trennen, entsteht eine gefährliche Grauzone:

• Für Behörden und Lebensmittelsicherheit mag der Summenwert ausreichen, um einen Rückruf anzuordnen.
• Für die Frage der Versicherungsdeckung ist jedoch zentral, welcher Stoff konkret vorliegt und wie er toxicologisch einzuordnen ist.

Unpräzise oder unvollständige Gutachten können so zu langwierigen Deckungsstreitigkeiten führen – oft zu einem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen finanziell bereits stark belastet ist. Eine klare Laborstrategie schützt Ihre Position in Bezug auf Produktrueckruf Versicherung.

3. Gute Analytik kann den Versicherungsschutz sichern

Andererseits ergibt sich auch eine Chance: Wenn der Versicherer den Ausschluss beweisen muss, kommt es darauf an, wie klar die Laborbefunde sind. Wird etwa nur ein Abbauprodukt festgestellt, dessen Einstufung als krebserregend nicht gesichert ist, kann der Ausschluss leer laufen, und der Versicherungsschutz bleibt bestehen.

Das setzt aber voraus, dass rechtzeitig richtige Proben gesichert und geeignete Untersuchungen in Auftrag gegeben werden.

Rechtsanwalt Wien

Konkrete Handlungsempfehlungen im Rückruffall

Unternehmen sollten sich nicht erst im Streitfall mit diesen Fragen befassen. Folgende Maßnahmen sind bei Verdacht auf Kontamination – insbesondere mit (möglicherweise) krebserregenden Stoffen – dringend zu empfehlen:

1. Proben und Beweismittel sichern

• Sichern Sie sofort ausreichend Rückstellproben der betroffenen Charge(n).
• Dokumentieren Sie die Kette der Verwahrung (Chain of Custody), damit die Proben in einem späteren Verfahren als Beweismittel tauglich sind.
• Lagern Sie Proben so, dass sie repräsentativ und unverändert bleiben (Temperatur, Feuchtigkeit, Kontaminationsschutz).

2. Geeignete Labortests beauftragen

• Veranlassen Sie Analysen, die zwischen Ethylenoxid und 2‑Chlorethanol (bzw. anderen Abbauprodukten) klar unterscheiden.
• Achten Sie darauf, dass Prüfberichte die einzelnen Stoffe getrennt ausweisen – Summenwerte allein reichen für eine versicherungsrechtliche Beurteilung oft nicht.
• Nutzen Sie nach Möglichkeit akkreditierte Labore mit Erfahrung bei den relevanten Stoffen und Grenzwerten.

3. Lückenlose Dokumentation aller Schritte

• Bewahren Sie behördliche Mitteilungen und Prüfberichte vollständig auf.
• Protokollieren Sie interne Entscheidungswege: Wer hat wann warum den Rückruf beschlossen? Welche Informationen lagen vor?
• Halten Sie Produktionsdaten, Lieferketteninformationen und Kommunikationsverläufe mit Lieferanten fest.

4. Versicherungsbedingungen rechtzeitig prüfen

• Lesen Sie Ihre Produktschutz- und Haftpflichtpolicen aktiv durch – insbesondere die Ausschlussklauseln (z. B. zu krebserregenden, toxischen oder sonstigen besonderen Risiken).
• Prüfen Sie, ob der Umfang des Ausschlusses mit Ihrem Risikoprofil (Branche, Herkunftsländer, Rohstoffe) vereinbar ist.
• Verhandeln Sie nach Möglichkeit Anpassungen, höhere Sublimits oder spezielle Zusatzdeckungen.

5. Lieferantenverträge und Qualitätsmanagement stärken

• Vereinbaren Sie vertragliche Gewährleistungs- und Freistellungsklauseln mit Lieferanten, um Rückrufschäden regressieren zu können.
• Verankern Sie verpflichtende Analytikstandards, Zertifikate und Auditierungsrechte.
• Integrieren Sie das Thema „Versicherung und Schadstoffausschlüsse“ in Ihr Risikomanagement und Ihre Lieferantenauswahl.

6. Frühzeitig rechtliche Beratung einholen

Bei einer Deckungsablehnung oder auch schon beim ersten Verdacht auf eine relevante Kontamination sollten Sie juristische Unterstützung hinzuziehen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis lässt sich rasch einschätzen, welche Beweise gesichert werden müssen, wie mit dem Versicherer zu kommunizieren ist und ob sich ein gerichtliches Vorgehen lohnt.

FAQ: Typische Fragen von Unternehmen bei Rückruf und Versicherung

Deckt meine Produkthaftpflichtversicherung automatisch alle Rückrufkosten?

Nein. Viele klassische Produkthaftpflichtversicherungen decken in erster Linie Schäden Dritter (z. B. Personenschäden, Sachschäden), nicht aber die eigenen Kosten eines Produkt­rückrufs. Dafür sind oft spezielle Produktschutz- oder Rückrufkostenversicherungen nötig. Selbst dort gibt es aber häufig detaillierte Ausschlüsse, etwa für bestimmte Stoffgruppen, vorsätzliches Verhalten oder behördlich angeordnete Maßnahmen mit bestimmten Voraussetzungen. Ein Blick in die Police ist daher unverzichtbar.

Reicht ein Verdacht auf krebserregende Stoffe, damit die Versicherung nicht zahlen muss?

Allein der Verdacht genügt in der Regel nicht, um den Versicherungsschutz auszuschließen. Die Versicherung muss beweisen, dass die Voraussetzungen der Ausschlussklausel erfüllt sind – also insbesondere, dass tatsächlich eine krebserregende Substanz in relevantem Umfang vorhanden war und der Schaden darauf zurückzuführen ist. Allerdings kann schon der Verdacht einen rechtlich gebotenen Rückruf auslösen. Gerade dann ist es wichtig, dass Analysen und Dokumentation so geführt werden, dass in einem späteren Verfahren klar zwischen Verdacht, behördlichen Anforderungen und tatsächlichen Befunden unterschieden werden kann.

Was mache ich, wenn der Versicherer mit Verweis auf eine Ausschlussklausel ablehnt?

Sie sollten die Ablehnung nicht ungeprüft akzeptieren. Verlangen Sie eine detaillierte schriftliche Begründung inklusive der Tatsachengrundlage (Gutachten, Analysen), auf die sich der Versicherer stützt. Lassen Sie prüfen, ob die Klausel im konkreten Fall tatsächlich greift, ob sie wirksam einbezogen wurde und wie sie aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen ist. Oft entscheidet die genaue Formulierung und der nachweisbare Sachverhalt darüber, ob die Deckung zu Recht oder zu Unrecht verweigert wird.

Kann ich meine Versicherungsbedingungen nachträglich verbessern?

Für bereits eingetretene Fälle ist eine nachträgliche Verbesserung in der Regel nicht möglich. Für zukünftige Risiken können und sollten Sie aber mit Ihrem Makler oder direkt mit der Versicherung über Anpassungen sprechen. Gerade bei Unternehmen mit erhöhten Risiken (Importe aus bestimmten Regionen, sensible Produktgruppen) kann es sinnvoll sein, Ausschlüsse zu entschärfen, spezielle Deckungen zu vereinbaren oder Limits zu erhöhen. Je genauer Sie Ihre Lieferketten und Risikoprofile kennen, desto gezielter können solche Anpassungen verhandelt werden.

Unterstützung bei Rückruf, Deckungsstreit und Versicherungsprüfung

Produktrueckrufe sind für jedes Unternehmen eine Ausnahmesituation – organisatorisch, finanziell und rechtlich. Besonders schwierig wird es, wenn gleichzeitig mit Lieferanten, Behörden und Versicherungen verhandelt werden muss und unklar ist, wer letztlich welchen Schaden trägt.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Unternehmen in Wien und ganz Österreich bei der Vorbereitung und Abwicklung von Rückrufen, der Durchsetzung von Versicherungsansprüchen und der Vertragsgestaltung mit Lieferanten. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Umgang mit Versicherern, Gutachtern und Gerichten können mögliche Fallstricke frühzeitig erkannt und Ihre Position gezielt gestärkt werden.

Wenn Sie von einem Produktrückruf betroffen sind oder wissen möchten, ob Ihre aktuelle Versicherung im Ernstfall ausreichend schützt, können Sie Ihre Situation vertraulich besprechen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH unter der Telefonnummer 01/5130700 oder per E‑Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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