Privatstiftung in der Insolvenz: Warum der OGH das Feststellungsbegehren eines Insolvenzverwalters abwies – und was das für Stifter bedeutet

Einleitung: Wenn das Vermögen plötzlich unantastbar scheint

Privatstiftung in der Insolvenz ist ein Thema mit weitreichenden Auswirkungen auf Stifter, Gläubiger und Verwalter.

Ein Leben lang gearbeitet, ein Unternehmen aufgebaut, Vermögen geschaffen. Und dann, aus verschiedensten Gründen, kommt es zur Insolvenz. Für Gläubiger beginnt damit ein Wettlauf um das verbliebene Vermögen, für Insolvenzverwalter die oft komplexe Aufgabe, herauszufinden, wo wer welche Rechte hat – gerade wenn es um Konstrukte wie eine Privatstiftung geht.

Doch was ist, wenn entscheidende Stifterrechte vor der Insolvenz „verschoben“ wurden? Wenn der Schuldner durch Änderungen an der Stiftungserklärung versucht hatte, sich der Zugriffsmöglichkeit zu entziehen? Genau mit dieser Frage wurde sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt – und dabei ein klares juristisches Signal gesetzt.

Das Urteil rüttelt an bisherigen Annahmen darüber, wann ein Feststellungsverfahren zulässig ist – insbesondere dann, wenn Stifterrechte im Mittelpunkt stehen. Es geht um Rechtssicherheit, Verfahrensvoraussetzungen und strategische Überlegungen, die weit über diesen Einzelfall hinausreichen.

Der Sachverhalt: Wenn Stifterrechte plötzlich neu verteilt werden

Im Zentrum steht ein inzwischen insolventer Unternehmer (im Folgenden „der Schuldner“), der gemeinsam mit einer Frau (die „Beklagte“) eine Privatstiftung gegründet hatte. Diese juristische Konstruktion sollte wohl vor allem der gemeinsamen Vermögenssteuerung und -sicherung dienen.

Ursprünglich wurde – wie bei vielen Stiftungen praktikabel – vereinbart, dass nur der Mann bestimmte Stifterrechte ausübt. Dazu zählen etwa das Recht, die Stiftungserklärung zu ändern – also maßgebliche Parameter der Stiftung zu steuern.

Doch später kam es zu mehreren Änderungen der Stiftungserklärung, jeweils formell korrekt durch Notariatsakt. Die Dynamik dieser Änderungen lässt aufhorchen:

• Zunächst wurden die Stifterrechte aufgeteilt – also von beiden gemeinsam ausübbar.
• Schließlich wurde festgelegt, dass nur mehr die Beklagte alleine diese Rechte innehat.

Kurz darauf geriet der Mann in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter sah in den Änderungen einen gezielten Versuch, Vermögensrechte – konkret: Stifterrechte – dem Gläubigerzugriff zu entziehen. Er leitete deshalb ein Feststellungsverfahren ein mit dem Ziel: Die ursprüngliche Stifterrechtsregelung soll (wieder) gelten. Denn nur dann könnte er das Recht in die Insolvenzmasse einbeziehen.

Doch die Instanzgerichte – bis hin zum Obersten Gerichtshof – verwehrten ihm dieses Verlangen.

Die Rechtslage: So funktioniert das Feststellungsverfahren – und seine Grenzen

Das rechtliche Herzstück dieses Falls liegt im österreichischen Zivilprozessrecht, konkret in den §§ 228 ff. ZPO (Zivilprozessordnung). Diese regeln die Voraussetzungen für sogenannte Feststellungsklagen.

Mit einer solchen Klage kann festgestellt werden, ob ein Rechtsverhältnis zwischen Parteien besteht oder nicht. Ein Beispiel: Ein Mieter will wissen, ob sein Mietvertrag noch gilt. Oder – wie hier – ein Insolvenzverwalter will wissen, ob bestimmte Rechte des Schuldners noch bestehen.

Doch das Gesetz stellt klare Bedingungen:

• Es muss ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Feststellung geben.
• Die Feststellung darf sich nur auf bestehende Rechtsverhältnisse beziehen.
• Sie darf keinen anderen Verfahrensweg umgehen.

Am wichtigsten jedoch in diesem Fall: Das Urteil darf nicht ins Leere laufen. Denn ein Feststellungsurteil bindet nur die Parteien des Verfahrens – nicht Dritte.

In unserem Fall bedeutet das:

• Die Privatstiftung ist rechtlich das Subjekt, gegenüber dem die Ausübung der Stifterrechte relevant wäre.
• Da sie nicht Partei des Verfahrens war, würde ein Urteil keine Wirkung gegenüber ihr entfalten.
• Ein solcher Schuldspruch wäre damit unnütz – und für das Gericht unzulässig.

Die Entscheidung des Gerichts: Klage abgewiesen – weil ein entscheidender Beteiligter fehlte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) schloss sich der Sichtweise der Vorinstanzen an und hob hervor: Die Klage ist bereits unzulässig, weil dem Insolvenzverwalter das „Feststellungsinteresse“ fehlt.

Konkret führte das Höchstgericht aus:

• Der Insolvenzverwalter will wissen, ob Stifterrechte weiterhin dem Schuldner – und somit der Insolvenzmasse – zufallen.
• Das kann jedoch nicht ohne Beteiligung der betroffenen Stiftung beurteilt werden.
• Ein Urteil bindet nur die Parteien. Die Stiftung könnte sich weiterhin rechtswirksam auf die spätere Regelung berufen.
• Dadurch würde das Urteil keine klare Rechtslage schaffen, sondern Unsicherheit befördern – was nicht dem Zweck eines Feststellungsverfahrens entspricht.

Die Klage wurde daher rechtskräftig abgewiesen. Es hilft dem Insolvenzverwalter auch nicht, dass sein Interesse an einem Zugriff auf die Stifterrechte nachvollziehbar erscheint – der Weg über das Feststellungsverfahren war mangels Beteiligung der Stiftung schlicht unzulässig.

Praxis-Auswirkungen: Drei Lehren für den rechtlichen Alltag

Das Urteil betrifft weit mehr als nur einen einzelnen Insolvenzfall. Es wirft ein Schlaglicht auf strukturelle Schwächen bei Vermögensschutz und Rechtsdurchsetzung im Kontext von Stiftungen. Hier drei zentrale Praxisfolgen:

1. Stifter müssen bei Änderungen vorsichtig agieren

Wer als Stifter seine Stiftungserklärung ändert – etwa durch neue Machtverhältnisse –, muss wissen: Solche Änderungen können später von Gläubigern geprüft werden, insbesondere bei Insolvenz. Eine klare, nachvollziehbare und rechtlich dokumentierte Begründung ist unerlässlich, um den Vorwurf eines „Scheingeschäfts“ zu entkräften.

2. Insolvenzverwalter müssen Beteiligte strategisch wählen

Wer als Insolvenzverwalter Rechte einklagen will, die gegenüber Dritten – wie einer Stiftung – Wirkung entfalten sollen, muss diese Dritten ins Verfahren einbeziehen. Ohne Parteirolle der Stiftung selbst ist ein Urteil nicht bindend – und das Verfahren im Zweifel unzulässig.

3. Gläubiger müssen wissen: Stiftungen sind kein Zugriffsgarant

Wer glaubt, im Insolvenzfall eines Schuldners auch automatisch auf „ausgelagerte“ Stifterrechte zugreifen zu können, irrt. Stiftungsrechtliche Strukturen schaffen eigene Rechtssphären. Nur wenn Rechte rechtzeitig festgestellt und durchsetzbar gemacht werden, kann eine Massevermehrung gelingen.

FAQ: Ihre Fragen rund um Stifterrechte und Insolvenz

Was sind Stifterrechte überhaupt – und warum sind sie so wertvoll?

Stifterrechte bezeichnen jene Rechte, die dem Stifter einer Privatstiftung laut Stiftungserklärung oder Gesetz zustehen. Dazu gehören etwa:

• Das Recht zur Änderung der Stiftungserklärung,
• Ernennung oder Abberufung von Organmitgliedern,
• Bestimmung von Begünstigten.

Diese Rechte stellen machtvolle Einflussinstrumente dar – faktisch können sie sogar „Kontrolle“ über Vermögen ermöglichen, das formal nicht mehr Eigentum des Stifters ist. Genau deshalb sind sie in Insolvenzen für Gläubiger oder Verwalter oft von besonderem Interesse.

Können Stifterrechte überhaupt in die Insolvenzmasse fallen?

Grundsätzlich ja – allerdings nur, wenn sie zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch dem Schuldner zustehen. Das setzt voraus, dass:

• die Rechte wirksam vereinbart wurden,
• nicht vorher rechtsgültig auf andere Personen (z. B. Mitstifter) übertragen wurden,
• und sie rechtlich durchsetzbar gegenüber der Stiftung sind.

Daher ist eine umfassende rechtliche Prüfung aller Dokumente und Veränderungen rund um die Stifterrechte unabdingbar.

Wie kann ich als Gläubiger gegen eine „missbräuchliche Stiftung“ vorgehen?

Wenn Sie Anhaltspunkte haben, dass ein Schuldner kurz vor oder während einer Krise Vermögenswerte in eine Privatstiftung „gerettet“ hat, sollten Sie Folgendes tun:

1. Frühzeitig Einblick in die Stiftungserklärung und frühere Änderungen verlangen – idealerweise durch anwaltliche Hilfe.
2. Prüfen lassen, ob ein anfechtbares Scheingeschäft (§ 28 IO) oder ein Vermögensverschiebungstatbestand vorliegt.
3. Gegebenenfalls gerichtlich im Weg einer Anfechtungsklage oder zivilrechtlichen Feststellungsklage gegen alle Beteiligten – insbesondere auch gegen die Stiftung selbst – vorgehen.

Je früher Sie reagieren, desto eher können Sie noch auf Rechte oder Vermögenswerte zugreifen.

Fazit: Sorgfalt, Strategie und rechtliche Expertise sind das Gebot

Das hier analysierte Urteil des OGH verdeutlicht: Die rechtswirksame Ausgestaltung, Änderung und gerichtliche Durchsetzung von Stifterrechten ist hochkomplex – insbesondere im Insolvenzkontext. Fehler in der Parteiwahl eines gerichtlichen Vorgehens können das gesamte Verfahren zu Fall bringen.

Ob Sie als Gläubiger, Insolvenzverwalter oder als Teil einer Stiftung agieren – die Einschaltung erfahrener Berater mit spezifischem Stiftungs- und Insolvenzrechtswissen ist unerlässlich.

Zur Entscheidung

---

👉 Unser Angebot:
Wenn Sie mit einer Privatstiftung verbunden sind – sei es als Stifter, Begünstigter, Familienmitglied oder Gläubiger – beraten wir Sie gerne. Wir analysieren die Wirksamkeit von Änderungen, prüfen die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften und vertreten Ihre Interessen konsequent auch gegenüber komplexen Stiftungsstrukturen.

Kontaktieren Sie uns hier für ein unverbindliches Erstgespräch.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt eine stark vereinfachte juristische Kommentierung dar und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall.

---

Rechtliche Hilfe bei Privatstiftung in der Insolvenz?

Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.