Pflichtteil bei Auslandserbschaft: Wann darf in Österreich geklagt werden? Ein aktueller Fall vor dem EuGH

Wenn das Erbe plötzlich unerreichbar scheint: Warum internationale Erbfälle zur rechtlichen Falle werden können

Pflichtteil bei Auslandserbschaft – ein Thema, das viele Erben und Pflichtteilsberechtigte unvorbereitet trifft. Ein geliebter Mensch verstirbt – und hinterlässt ein Erbe, das Hoffnung, aber auch Unsicherheit auslöst. Besonders kompliziert wird es, wenn der Verstorbene Vermögen in mehreren Ländern hatte. Wer bekommt was? Und wo kann man seine Rechte geltend machen? Für viele Angehörige stellt sich die alles entscheidende Frage: Wo muss oder darf ich überhaupt klagen, wenn ich zu meinem Pflichtteil kommen möchte? In einem aktuellen Fall, mit Bezug zu Wien, bleibt die Antwort offen – denn selbst der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs weiß es nicht genau und legte die Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Der Fall zeigt: Wer nach dem Tod eines Angehörigen nicht rechtzeitig reagiert oder nicht weiß, wo er klagen darf, läuft Gefahr, auf seinen Pflichtteil verzichten zu müssen – obwohl rechtlich ein Anspruch besteht. Wir erklären, worum es konkret geht, was das für andere Erbfälle bedeutet und warum fachkundige Unterstützung in derartigen Konstellationen unerlässlich ist.

Rechtsanwalt Wien: Ein Vater, eine Wohnung und der Streit um 25.555 Euro – der konkrete Fall

Im Jahr 2021 verstarb ein Mann mit moldauischer Staatsangehörigkeit, dessen letzter Wohnsitz sich ebenfalls in der Republik Moldau befand. Doch das Vermögen des Verstorbenen war nicht nur auf die Republik Moldau begrenzt: In Wien besaß er eine Eigentumswohnung. Diese wurde nach seinem Tod im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens in Österreich seiner testamentarisch eingesetzten Alleinerbin, einer seiner drei Töchter, zugesprochen.

Die Wohnung wurde kurz nach der Einantwortung von der Alleinerbin verkauft. Soweit, so unspektakulär. Doch eine der beiden übergangenen Schwestern, ebenfalls Tochter des Verstorbenen, machte ihren Pflichtteilsanspruch geltend. Sie hatte Anspruch auf eine Geldzahlung in Höhe von 25.555 Euro und klagte in Österreich – denn das Vermögen, auf dem ihr Anspruch basierte, also die Wohnung, hatte sich ja auch hier befunden.

Doch zu ihrem Entsetzen wiesen die österreichischen Gerichte in mehreren Instanzen die Klage ab – mit der Begründung, Österreich sei international gar nicht zuständig. Die Begründung: Der Verstorbene hatte keinen Wohnsitz in Österreich, und die Wohnung, auf die sich der Anspruch bezog, war mittlerweile verkauft. Die Sache landete schlussendlich beim Obersten Gerichtshof (OGH) – und dieser wandte sich mit einer sogenannten Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Rechtslage im internationalen Erbrecht – ein Dschungel mit vielen Fallen

Internationale Erbangelegenheiten sind komplex. Um festzulegen, welches Land in einem Erbfall zuständig ist, gibt es in der Europäischen Union die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Sie regelt, welches Gericht für ein Erbverfahren zuständig ist – und welches nationale Recht zur Anwendung kommt.

Normalerweise ist nach Artikel 4 der Verordnung das Gericht zuständig, in dessen Staat der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im vorliegenden Fall war das zweifelsfrei die Republik Moldau. Doch Artikel 10 Abs. 1 und 2 der EU-Erbrechtsverordnung sehen eine Ausnahmeregel vor:

• Artikel 10 Abs. 1: Wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat hatte, ist unter bestimmten Voraussetzungen ein EU-Mitgliedstaat zuständig, in dem sich Nachlassvermögen befindet.
• Artikel 10 Abs. 2: In solchen Fällen kann die Zuständigkeit auch bestehen, wenn es sich nur um einen Teil des Nachlasses handelt, z. B. eine Immobilie.

Doch hier beginnt das Dilemma: Was passiert, wenn das betreffende Vermögen – z. B. die Wohnung in Wien – verkauft wurde, bevor die Klage eingereicht werden konnte? Gilt die Zuständigkeit Österreichs dann nicht mehr, obwohl der Pflichtteilsanspruch sich exakt auf eben dieses ehemalige Vermögen bezieht?

Die Instanzgerichte in Österreich waren sich einig: Da sich das Vermögen beim Zeitpunkt der Klage nicht mehr in Österreich befand, sei Österreich nicht zuständig. Pflichtteilsansprüche müssten folglich im Wohnsitzstaat des Verstorbenen geltend gemacht werden – also in der Republik Moldau. Doch der OGH zweifelte: Ist das wirklich im Sinne des europäischen Erbrechts? Oder würde das Pflichtteilsberechtigte in der Praxis unangemessen benachteiligen?

Noch keine Entscheidung – Der OGH bittet den EuGH um Klärung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs zweifelt an der bisherigen Auslegung und wandte sich daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer sogenannten Vorlagefrage. Dabei geht es um die korrekte Auslegung von Artikel 10 Abs. 2 der Erbrechtsverordnung.

Die entscheidende Frage lautet sinngemäß:

Darf ein Pflichtteilsberechtigter in jenem EU-Staat klagen, in dem sich das Nachlassvermögen ursprünglich befand (z. B. eine Wohnung in Wien) – auch wenn der Erbe dieses Vermögen bereits verkauft hat?

Bis der EuGH diese Frage beantwortet, wurde das Verfahren in Österreich ausgesetzt. Die Antwort wird weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle in ganz Europa haben – denn sie entscheidet, ob Pflichtteilsberechtigte vom Zugriff auf Ansprüche ausgeschlossen werden können, nur weil der Erbe schnell genug gehandelt hat. Zur Entscheidung

Was bedeutet das in der Praxis? Drei konkrete Beispiele

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung zeichnen sich bereits jetzt nützliche Erkenntnisse ab – vor allem für Menschen mit Angehörigen oder Vermögen im Ausland.

1. Pflichtteilsanteile zügig geltend machen, solange Vermögen in Österreich vorhanden ist

Pflichtteilsberechtigte, deren Anspruch sich auf Vermögen in Österreich bezieht, müssen unbedingt schnell handeln. Ist das Vermögen einmal veräußert oder ins Ausland transferiert, könnte die Zuständigkeit österreichischer Gerichte verloren gehen. Wer zuwartet, riskiert den Verlust seines Klageforums – und muss dann unter Umständen in einem fremden Rechtssystem sein Glück versuchen.

2. Erben haften für Pflichtteilsansprüche – auch nach der Veräußerung

Erben sollten sich darüber im Klaren sein, dass mit einer Erbschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten einhergehen. Pflichtteilsforderungen können auch dann bestehen bleiben, wenn das Vermögen zwischenzeitlich veräußert wurde. Wer in Österreich Vermögen übernimmt, nimmt damit ein rechtliches Risiko auf sich – insbesondere bei Auslandsbezug.

3. Internationale Erbfälle erfordern frühzeitige anwaltliche Begleitung

Dieser Fall zeigt deutlich, dass die gerichtliche Zuständigkeit im Erbrecht entscheidend für Erfolg oder Misserfolg einer Klage sein kann. Verfahrensfehler auf diesem Gebiet kosten Zeit, Geld und oft auch den ganzen Anspruch. Wer in einen internationalen Erbfall involviert ist – sei es als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter – sollte unbedingt rechtzeitig eine auf internationales Erbrecht spezialisierte Kanzlei kontaktieren.

Häufige Fragen zum Thema „Pflichtteilsanspruch bei Auslandserbschaften“

1. Was ist der Pflichtteil und wer hat Anspruch darauf?

Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Mindestanteil am Erbe, der bestimmten Angehörigen – vor allem Kindern, Ehegatten und eingetragenen Partnern – zusteht, auch wenn sie im Testament nicht bedacht wurden. Der Anspruch besteht grundsätzlich in Geld und richtet sich gegen die Erben. In Österreich beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

2. Muss ich meinen Pflichtteil in jedem Fall im Ausland einklagen, wenn der Verstorbene im Ausland gelebt hat?

Nicht unbedingt. Bei bestimmten Voraussetzungen – etwa wenn sich Vermögen des Verstorbenen in Österreich befindet – kann trotz Auslandswohnsitz des Erblassers Österreich zuständig sein. Dies gilt insbesondere nach Artikel 10 EU-Erbrechtsverordnung. Jedoch: Wird das Vermögen rasch weiterverkauft, kann diese Zuständigkeit entfallen. Genau dies ist Gegenstand der aktuellen Vorlage an den EuGH.

3. Was kann ich konkret tun, wenn ich um meinen Pflichtteil fürchte?

• Dokumentieren Sie alle Ihnen bekannten Vermögenswerte im In- und Ausland.
• Handeln Sie schnell – prüfen Sie mit anwaltlicher Hilfe, ob und wo Sie klagen können.
• Kontaktieren Sie eine auf internationales Erbrecht spezialisierte Kanzlei – idealerweise mit Erfahrung in grenzüberschreitenden Verfahren und EU-Rechtsvorschriften.

Fazit: Europäisches Erbrecht erfordert europäisches Denken – und kompetente Rechtsvertretung

Der besprochene Fall verdeutlicht ein insgesamt wachsendes Problem im europäischen Erbrecht: Was passiert, wenn nationale Rechtsordnungen, EU-Verordnungen und internationale Familienkonstellationen aufeinandertreffen? Für Betroffene wird es zur Herausforderung, ihre Ansprüche durchzusetzen – insbesondere im Pflichtteilsrecht, wo Fristen und Zuständigkeiten existenzielle Bedeutung erlangen.

Bis zur Entscheidung des EuGH bleibt vieles unklar – doch eines wissen wir schon jetzt: Mit raschem, kompetentem juristischen Handeln lassen sich viele Nachteile vermeiden. Die Pichler Rechtsanwalt GmbH steht Ihnen in solchen Fällen mit jahrzehntelanger Expertise im internationalen Erbrecht zur Seite.

Ihre Ansprechpartner für internationales Erbrecht in Wien:

Pichler Rechtsanwalt GmbH
1010 Wien, Österreich
Telefon: 01 / 513 07 00
E-Mail: office@anwaltskanzlei-pichler.at
www.anwaltskanzlei-pichler.at

Tipp: Vereinbaren Sie rechtzeitig einen Beratungstermin, wenn ein Erbfall mit Auslandsbezug vorliegt – wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche korrekt und effizient durchzusetzen.

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