Kreditversicherung und bestrittene Forderungen: Wann besteht trotzdem Versicherungsschutz?
Was passiert bei einer Kreditversicherung, wenn ein Kunde insolvent wird und dessen Insolvenzverwalter die offenen Rechnungen bestreitet? Viele Unternehmen gehen in dieser Situation davon aus, dass die Kreditversicherung nicht mehr leisten muss. Doch eine bloße Bestreitung bedeutet nicht automatisch, dass die Forderung unberechtigt ist oder aus dem Versicherungsschutz fällt.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018: In der Entscheidung OGH vom 20.04.2018, 7 Ob 44/18y befasste sich das Gericht mit der Frage, wann ein Versicherer eine bereits ausbezahlte Leistung zurückfordern darf. Gleichzeitig ging es um offene Mindestprämien und die Bedeutung der konkreten Versicherungsbedingungen.
Der Ausgangsfall: Erst zahlte die Versicherung, dann verlangte sie Geld zurück
Ein Unternehmen hatte eine Kreditversicherung abgeschlossen. Diese sollte Zahlungsausfälle von Kunden absichern, insbesondere für den Fall, dass ein Geschäftspartner insolvent wird.
Tatsächlich wurde einer der Kunden insolvent. Das versicherte Unternehmen meldete den Schaden bei seiner Versicherung. Der Versicherer zahlte daraufhin zunächst rund 557.000 Euro an Versicherungsleistung aus.
Im Insolvenzverfahren bestritt der Insolvenzverwalter jedoch einen Teil der Forderungen. Betroffen waren Forderungen von insgesamt rund 231.000 Euro. Der Einwand lautete im Wesentlichen, dass diese Forderungen nicht mit der Buchhaltung des insolventen Unternehmens übereinstimmten.
Der Versicherer widerrief daraufhin teilweise seine Anerkennung des Versicherungsfalls. Er verlangte vom Versicherungsnehmer rund 59.400 Euro zurück. Nach seiner Auffassung waren bestrittene Forderungen nicht von der Kreditversicherung gedeckt.
Zusätzlich forderte der Versicherer offene Versicherungsprämien in Höhe von rund 48.860 Euro. Er berief sich dabei auf eine vereinbarte Mindestprämie.
Die Vorinstanzen gaben dem Versicherer zur Gänze recht. Der Versicherungsnehmer bekämpfte diese Entscheidungen vor dem Obersten Gerichtshof.
Was der OGH entschieden hat
Die offene Mindestprämie war zu bezahlen
Hinsichtlich der offenen Mindestprämie bestätigte der OGH die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Versicherungsnehmer musste 48.860,76 Euro bezahlen. Zusätzlich waren bereits aufgelaufene Zinsen von 4.767,87 Euro zu entrichten.
Der Gesamtbetrag war binnen 14 Tagen zu bezahlen. Ab dem 28. Jänner 2016 fielen außerdem Unternehmerzinsen an.
Besonders wichtig ist dabei ein prozessualer Aspekt: Der OGH prüfte nicht mehr inhaltlich, ob die Mindestprämie tatsächlich wirksam vereinbart worden war. Die Berufung war in diesem Punkt nicht ausreichend bekämpft worden. Deshalb war dem Höchstgericht eine neuerliche rechtliche Prüfung verwehrt.
Das zeigt, wie entscheidend eine präzise Prozessführung ist. Ein möglicherweise wichtiger Einwand kann verloren gehen, wenn er im Rechtsmittel nicht ausreichend konkret ausgeführt wird.
Die Rückforderung der Versicherungsleistung war noch nicht geklärt
Anders entschied der OGH bei der Rückforderung von 59.403,93 Euro. In diesem Punkt hob er die Entscheidungen der Vorinstanzen auf.
Das bedeutete nicht, dass der Versicherer endgültig keinen Anspruch auf Rückzahlung hatte. Der Versicherungsnehmer musste den Betrag aber vorerst nicht endgültig zurückzahlen. Das Erstgericht musste den Sachverhalt nochmals prüfen.
Der Versicherungsnehmer erhielt die Möglichkeit, genauer darzulegen und zu beweisen, dass die zugrunde liegenden Forderungen tatsächlich bestanden und rechtlich berechtigt waren.
Eine bestrittene Forderung ist nicht automatisch unberechtigt
Der zentrale Punkt der Entscheidung liegt in der Unterscheidung zwischen einer bestrittenen und einer unberechtigten Forderung.
Die Versicherungsbedingungen sahen Versicherungsschutz für den Ausfall von „rechtlich begründeten Forderungen“ vor. Nach der Beurteilung des OGH bedeutet das: Entscheidend ist, ob die Forderung tatsächlich besteht und rechtlich berechtigt ist. Nicht ausreichend ist allein der Umstand, dass ein Kunde oder ein Insolvenzverwalter sie bestreitet.
Gerade in Insolvenzverfahren können Buchhaltungsunterlagen unvollständig sein. Dass eine Forderung nicht mit der Buchhaltung des insolventen Unternehmens übereinstimmt, beweist für sich allein noch nicht, dass die Lieferung oder Leistung nicht erbracht wurde. Ebenso wenig folgt daraus automatisch, dass die Rechnung sachlich falsch ist.
Es kommt daher auf die gesamte Beweislage an. Eine Forderung kann trotz Bestreitung berechtigt sein, wenn sie etwa durch Verträge, Bestellungen, Lieferscheine, Abnahmebestätigungen, Rechnungen oder sonstige Korrespondenz nachvollziehbar belegt werden kann.
Der genaue Wortlaut der Versicherungsbedingungen zählt
Kreditversicherungen sind in besonderem Maß vom konkreten Vertrag abhängig. Allgemeine Aussagen reichen daher nur begrenzt weiter. Entscheidend ist, welche Forderungen nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen versichert sind und welche Nachweise verlangt werden.
Ein Versicherer kann den Versicherungsschutz grundsätzlich auf bestimmte Arten von Forderungen beschränken. Denkbar sind etwa Regelungen, wonach nur unbestrittene, titulierte oder auf andere Weise eindeutig nachgewiesene Forderungen gedeckt sind.
Eine solche Einschränkung muss jedoch klar aus dem Versicherungsvertrag oder den einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen hervorgehen. Im vom OGH beurteilten Fall gab es keine ausdrückliche Regelung, wonach ausschließlich unbestrittene oder gerichtlich festgestellte Forderungen versichert waren.
Der Versicherer durfte den Versicherungsschutz daher nicht allein deshalb ablehnen, weil der Insolvenzverwalter die Forderungen bestritten hatte. Es musste vielmehr geprüft werden, ob die Forderungen inhaltlich bestanden.
Was bedeutet die Auszahlung der Versicherung?
Der Versicherungsnehmer argumentierte außerdem, dass der Versicherer durch die Auszahlung von rund 557.000 Euro den Versicherungsfall endgültig anerkannt habe. Danach hätte der Versicherer später keine Rückforderung mehr stellen dürfen.
Diesem Argument folgte der OGH nicht ohne Weiteres. Die Auszahlung allein stellte in diesem Fall kein endgültiges und bindendes Anerkenntnis dar, das jede spätere Rückforderung ausschloss.
Auch nach einer Auszahlung kann daher noch relevant sein, ob die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes tatsächlich erfüllt waren. Der Versicherer kann unter bestimmten Umständen prüfen, ob die Leistung zu Recht erbracht wurde. Umgekehrt darf eine Rückforderung nicht allein mit einer bloßen Bestreitung der Forderung begründet werden.
Bei Streit über Forderungen nicht vorschnell handeln
Die Entscheidung hat für Unternehmen mehrere praktische Konsequenzen.
1. Forderungen vollständig dokumentieren
Wer eine Kreditversicherung in Anspruch nehmen möchte, sollte die Entstehung und Berechtigung jeder versicherten Forderung nachvollziehbar dokumentieren. Besonders wichtig sind:
- Verträge und Bestellungen,
- Rechnungen und Zahlungsvereinbarungen,
- Lieferscheine und Abnahmebestätigungen,
- Nachweise über erbrachte Leistungen,
- Mahnungen und sonstige Korrespondenz,
- Buchhaltungsunterlagen,
- Schriftverkehr mit dem Kunden und dem Insolvenzverwalter,
- Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren.
Je früher diese Unterlagen gesichert und geordnet werden, desto leichter lässt sich später feststellen, ob eine Forderung tatsächlich bestanden hat.
2. Die Gründe für die Bestreitung prüfen
Nicht jede Bestreitung hat dieselbe Bedeutung. Wird eine Forderung lediglich deshalb bestritten, weil sie in der Buchhaltung des Schuldners nicht aufscheint, ist das anders zu bewerten als der Einwand, die Ware sei nie geliefert worden oder die Leistung sei mangelhaft gewesen.
Unternehmen sollten daher genau klären, worauf sich die Bestreitung bezieht. Eine pauschale Ablehnung kann ebenso wenig ausreichen wie eine pauschale Behauptung des Versicherungsnehmers, die Forderung sei berechtigt.
3. Maßnahmen mit dem Versicherer abstimmen
Versicherungsbedingungen enthalten häufig Pflichten zur Schadensminderung und zur Durchsetzung der versicherten Forderung. Der Versicherungsnehmer kann verpflichtet sein, notwendige Schritte zu setzen. Zugleich kann vorgesehen sein, dass gerichtliche Maßnahmen nur mit Zustimmung des Versicherers eingeleitet werden dürfen.
Vor einem Prozess gegen einen Kunden oder Insolvenzverwalter sollte deshalb geprüft werden:
- Verlangt der Versicherer eine gerichtliche Durchsetzung?
- Muss der Versicherer einem Verfahren zustimmen?
- Wer trägt das Kostenrisiko?
- Welche Fristen laufen im Insolvenzverfahren?
- Welche Folgen hat es, wenn die Forderung nicht rechtzeitig festgestellt wird?
Eigenmächtiges Handeln kann ebenso problematisch sein wie das vollständige Unterlassen notwendiger Schritte.
4. Änderungen bei den Prämien ernst nehmen
Der Fall macht auch deutlich, dass Fragen zur Versicherungsprämie erhebliche finanzielle Folgen haben können. Wer einer neuen Prämienregelung oder einer Mindestprämie widersprechen möchte, sollte dies rasch und nachweisbar tun.
Das bloße Weiterzahlen einer erhöhten Prämie oder ein fehlender Widerspruch kann je nach den Umständen als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gewertet werden. Ob das tatsächlich so ist, hängt vom konkreten Vertrag und dem Verhalten der Beteiligten ab.
Häufige Fragen zur Kreditversicherung
Verliere ich den Versicherungsschutz, sobald mein Kunde die Rechnung bestreitet?
Nein, nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die Forderung tatsächlich besteht und rechtlich berechtigt ist. Eine bloße Bestreitung durch den Kunden oder den Insolvenzverwalter beweist noch nicht, dass die Forderung unberechtigt ist.
Kann der Versicherer eine bereits bezahlte Leistung zurückfordern?
Eine Auszahlung bedeutet nicht in jedem Fall ein endgültiges Anerkenntnis. Eine Rückforderung kann grundsätzlich ein Thema werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes nicht vorlagen. Der Versicherer muss die Rückforderung jedoch auf konkrete Gründe stützen. Eine bloße Bestreitung der Forderung reicht nicht automatisch aus.
Welche Unterlagen brauche ich für den Nachweis meiner Forderung?
Wichtig sind insbesondere Verträge, Bestellungen, Rechnungen, Lieferscheine, Abnahmebestätigungen, Zahlungsvereinbarungen, Mahnungen und die gesamte Korrespondenz mit dem Kunden. Bei einem Insolvenzverfahren sollten auch die Anmeldungen, Bestreitungen und sonstigen Verfahrensunterlagen aufbewahrt werden.
Soll ich sofort gegen den Insolvenzverwalter klagen?
Nicht ohne vorherige Prüfung. Zunächst müssen die Versicherungsbedingungen, die Beweislage, allfällige Fristen und das Kostenrisiko geklärt werden. Außerdem kann die Zustimmung des Versicherers erforderlich sein. Ein abgestimmtes Vorgehen schützt davor, den Versicherungsschutz durch vermeidbare Fehler zu gefährden.
Fazit: Der Vertrag und die Beweise entscheiden
Die Entscheidung des OGH vom 20.04.2018, 7 Ob 44/18y, stärkt Versicherungsnehmer dort, wo der Versicherer den Schutz allein wegen einer bloßen Bestreitung der Forderung ablehnen will. Eine bestrittene Forderung ist nicht automatisch eine unberechtigte Forderung.
Gleichzeitig zeigt der Fall, dass der Versicherungsschutz nicht pauschal beurteilt werden kann. Maßgeblich sind der genaue Wortlaut der Versicherungsbedingungen, die tatsächlichen Umstände des Geschäfts und die vorhandenen Beweismittel. Auch die Kommunikation mit dem Versicherer sowie die Einhaltung vertraglicher Pflichten spielen eine zentrale Rolle.
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