Glücksspielautomat ohne Bewilligung: Was gilt bei ausländischen Anbietern?
Glücksspielautomat steht in einer Tankstelle, einem Lokal oder einem anderen Geschäft. Der Betreiber verweist darauf, dass das Gerät von einem Unternehmen aus dem EU-Ausland stammt. Reicht das aus, um österreichische Bewilligungspflichten zu umgehen?
Die Antwort lautet: Nein, nicht automatisch. Gerade bei grenzüberschreitenden Glücksspielangeboten kommt es auf mehrere Faktoren an. Entscheidend ist unter anderem, wer das Gerät tatsächlich betreibt, ob der ausländische Anbieter in seinem Heimatstaat rechtmäßig tätig ist und ob die österreichischen Glücksspielregelungen im konkreten Fall mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 zeigt, wie genau diese Fragen geprüft werden müssen: der OGH vom 22.04.2015, 4 Ob 55/15i. Zur Entscheidung.
Wenn ein Glücksspielterminal in der Tankstelle steht
Der typische Streit beginnt häufig mit einem scheinbar einfachen Geschäftsmodell: Ein ausländisches Unternehmen stellt ein Glücksspielterminal zur Verfügung. Der Inhaber einer Tankstelle oder eines Lokals stellt dafür die Räumlichkeiten bereit. Die Gewinne werden über ein ausländisches Unternehmen oder einen Server im Ausland abgewickelt.
Für den Standortbetreiber wirkt die Konstruktion möglicherweise unproblematisch. Er betreibt die Software nicht selbst und entscheidet auch nicht über die einzelnen Spiele. Trotzdem kann seine Rolle rechtlich relevant sein. Wer ein Gerät aufstellt, den Standort zur Verfügung stellt oder den Betrieb organisatorisch unterstützt, kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, mit dem Glücksspielangebot nichts zu tun zu haben.
Für zugelassene Mitbewerber stellt sich zusätzlich die Frage, ob ein unbewilligtes Angebot einen Wettbewerbsvorteil schafft. Ein Anbieter, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann dadurch wirtschaftlich benachteiligt werden.
Was der OGH im Fall eines Glücksspielterminals klären ließ
Im zugrunde liegenden Fall verfügte eine Klägerin über eine Bewilligung nach dem niederösterreichischen Spielautomatengesetz und betrieb in Neunkirchen legal Glücksspielautomaten.
Der beklagte Tankstellenbetreiber stellte in seiner Tankstelle ein Glücksspielterminal auf. Dieses Gerät stammte von einem slowakischen Unternehmen. Die angebotenen Spiele hingen ausschließlich vom Zufall ab. Die Gewinn- oder Verlustentscheidung wurde nicht direkt im Gerät getroffen, sondern über einen Server in Malta.
Eine österreichische Bewilligung für den Betrieb lag nicht vor. Gleichzeitig war zunächst nicht ausreichend geklärt, ob das slowakische Unternehmen in der Slowakei rechtmäßig vergleichbare Glücksspiele anbieten durfte.
Die Klägerin verlangte, den Betrieb beziehungsweise die Zurverfügungstellung solcher Geräte zu unterlassen. Sie argumentierte, dass dadurch gegen österreichisches Glücksspielrecht verstoßen werde und sich der Tankstellenbetreiber einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffe.
Der Beklagte verwies dagegen auf das slowakische Unternehmen und dessen behauptete Berechtigung in der Slowakei. Außerdem stellte sich die Frage, ob das österreichische Glücksspielmonopol mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.
Keine endgültige Entscheidung – aber wichtige Prüfpflichten
Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück.
Das war weder ein endgültiger Erfolg des Beklagten noch ein abschließender Unterlassungstitel zugunsten der Klägerin. Das Erstgericht musste den Sachverhalt zunächst genauer ermitteln.
Nach der Entscheidung waren insbesondere folgende Punkte zu klären:
- Wer war tatsächlich der Betreiber der Glücksspielautomaten?
- Welche konkrete Rolle hatte der Tankstellenbetreiber?
- War das slowakische Unternehmen nach slowakischem Recht berechtigt, vergleichbare Glücksspiele anzubieten?
- Konnte sich der Beklagte deshalb auf die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit berufen?
- War das österreichische Glücksspielmonopol im konkreten Zusammenhang mit dem EU-Recht vereinbar?
Besonders bedeutsam ist dabei die Aussage des OGH zur unionsrechtlichen Prüfung. Ein Gericht darf nicht einfach voraussetzen, dass österreichisches Glücksspielrecht ohne weitere Prüfung angewendet werden kann, wenn konkrete unionsrechtliche Zweifel bestehen. Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht ist grundsätzlich auch von Amts wegen zu berücksichtigen.
Warum eine ausländische Firma nicht automatisch schützt
Das EU-Recht schützt grundsätzlich den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat können sich daher unter bestimmten Voraussetzungen auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Tätigkeit eines ausländischen Unternehmens in Österreich ohne österreichische Bewilligung zulässig ist. Zwei Fragen sind besonders wichtig:
Erstens: Ist das ausländische Unternehmen tatsächlich der wirtschaftliche Betreiber des Glücksspielangebots? Eine bloße Nennung im Vertrag oder auf dem Gerät genügt dafür nicht zwingend. Maßgeblich ist, wer die wesentlichen Entscheidungen trifft, die Spiele organisiert, die Gewinne abwickelt und wirtschaftlich von den Einnahmen profitiert.
Zweitens: Darf das Unternehmen in seinem Niederlassungsstaat vergleichbare Dienstleistungen tatsächlich rechtmäßig anbieten? Auch eine bloße Behauptung, es gebe eine ausländische Bewilligung, reicht nicht aus. Die konkrete Berechtigung muss nachvollziehbar sein.
Hinzu kommt die grundsätzliche Frage nach dem österreichischen Glücksspielmonopol. Ein staatliches Monopol kann nach dem EU-Recht zulässig sein, etwa wenn es tatsächlich dem Schutz vor Spielsucht und der Bekämpfung von Kriminalität dient. Es darf aber nicht nur vorgeschoben werden, während gleichzeitig eine besonders expansive Glücksspielpolitik verfolgt wird.
Deshalb können Gerichte verpflichtet sein, die tatsächliche Ausgestaltung und Anwendung der österreichischen Regelungen näher zu untersuchen. Dabei können etwa die praktische Glücksspielpolitik, der Spielerschutz und die Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten eine Rolle spielen.
Was bedeutet das für Betreiber und Mitbewerber?
Für Tankstellen, Lokale und andere Standortbetreiber
Wer ein Glücksspielgerät in seinen Räumlichkeiten aufstellt oder dessen Betrieb ermöglicht, trägt ein erhebliches rechtliches Risiko. Das gilt auch dann, wenn die technische Plattform von einem Unternehmen im Ausland betrieben wird.
Vor einer Aufstellung sollte daher nicht nur der Vertrag mit dem Anbieter geprüft werden. Entscheidend sind auch die tatsächlichen Abläufe:
- Wer kontrolliert das Gerät?
- Wer legt die Spiele und Spielbedingungen fest?
- Wer wickelt Einzahlungen und Gewinnauszahlungen ab?
- Wer erhält welchen Anteil an den Einnahmen?
- Welche Pflichten übernimmt der Standortbetreiber?
- Welche österreichische Bewilligung ist erforderlich?
Eine Vereinbarung mit einem Unternehmen aus der Slowakei oder einem anderen EU-Mitgliedstaat ersetzt nicht automatisch die österreichische Bewilligung. Auch eine vermeintlich rein technische oder organisatorische Unterstützung kann rechtlich erheblich sein.
Für bewilligte Glücksspielanbieter
Bewilligte Anbieter können gegen unbewilligte Konkurrenz grundsätzlich wettbewerbsrechtlich vorgehen. Ob ein Unterlassungsanspruch besteht, hängt jedoch von den konkreten Umständen ab.
Bei einem grenzüberschreitenden Geschäftsmodell muss insbesondere geprüft werden, wer tatsächlich hinter dem Angebot steht. Ebenso ist zu klären, ob sich der Anbieter oder der Standortbetreiber auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann. Ein Verfahren sollte daher nicht allein auf die Tatsache gestützt werden, dass ein Gerät keine österreichische Bewilligung erkennen lässt.
Für Parteien in einem laufenden Verfahren
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig ein vollständiger und nachvollziehbarer Tatsachenvortrag ist. Wer sich auf EU-Recht beruft, muss konkrete Umstände vorbringen und soweit möglich belegen.
Relevant können etwa ausländische Bewilligungen, Betreiberverträge, technische Unterlagen, Abrechnungen, Zahlungsflüsse und Informationen über die tatsächliche Aufgabenverteilung sein. Umgekehrt sollten auch Mitbewerber genau dokumentieren, welche Tätigkeit der Standortbetreiber ausübt und weshalb dadurch ein unlauterer Wettbewerbsvorteil entstehen soll.
Rechtsanwalt Wien: Was Betroffene jetzt prüfen sollten
- Vertragsunterlagen sichern: Sammeln Sie Vereinbarungen mit dem Geräteanbieter, technische Beschreibungen und Abrechnungsunterlagen.
- Betreiberstruktur klären: Prüfen Sie, wer über das Angebot entscheidet und wer wirtschaftlich davon profitiert.
- Bewilligungen überprüfen: Verlassen Sie sich nicht auf allgemeine Aussagen über eine ausländische Zulassung.
- Österreichische Vorgaben prüfen: Klären Sie, ob für das konkrete Gerät und den konkreten Standort eine Bewilligung oder Konzession erforderlich ist.
- Beweise frühzeitig sichern: Screenshots, Zahlungsaufstellungen, Werbematerial und Angaben zum technischen Ablauf können später entscheidend sein.
- Rechtliche Schritte nicht überstürzen: Vor einer Unterlassungsaufforderung oder Klage sollte die Betreiber- und Bewilligungssituation umfassend analysiert werden.
Häufige Fragen zu Glücksspielautomaten ohne österreichische Bewilligung
Ist ein Glücksspielautomat erlaubt, wenn er von einer slowakischen Firma stammt?
Nicht automatisch. Entscheidend ist, wer das Angebot tatsächlich betreibt, ob das ausländische Unternehmen in seinem Heimatstaat rechtmäßig tätig ist und wie das österreichische Glücksspielrecht im konkreten Fall unionsrechtlich zu beurteilen ist.
Kann sich der Tankstellenbetreiber darauf berufen, dass er nur den Platz zur Verfügung stellt?
Das hängt von seiner tatsächlichen Rolle ab. Wer lediglich Räume vermietet, ist anders zu beurteilen als jemand, der das Gerät betreut, Zahlungen abwickelt, Kunden betreut oder am Umsatz beteiligt ist. Die konkrete Organisation des Betriebs ist daher entscheidend.
Was passiert, wenn der Server im Ausland steht?
Der Standort eines Servers beantwortet nicht allein die Frage, wo das Glücksspiel betrieben wird. Auch die Aufstellung des Geräts, der Standort des Angebots, die Betreiberstruktur und die wirtschaftliche Abwicklung müssen berücksichtigt werden.
Kann ein legaler Anbieter gegen solche Geräte vorgehen?
Grundsätzlich kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch in Betracht kommen. Ob er erfolgreich ist, hängt jedoch von den konkreten Tatsachen und auch von möglichen unionsrechtlichen Fragen ab.
Rechtliche Prüfung kann frühzeitig Klarheit schaffen
Die Entscheidung des OGH vom 22.04.2015, 4 Ob 55/15i, bedeutet nicht, dass Glücksspielautomaten aus dem EU-Ausland generell ohne österreichische Bewilligung betrieben werden dürfen. Sie macht vielmehr deutlich, dass grenzüberschreitende Modelle genau untersucht werden müssen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betreiber, bewilligte Glücksspielanbieter und andere Betroffene zu den rechtlichen Risiken solcher Angebote, zur Beweissicherung und zur Vorbereitung möglicher wettbewerbsrechtlicher Schritte.
Sind Sie von einem Glücksspielterminal, einer behördlichen Prüfung oder einem Unterlassungsbegehren betroffen? Lassen Sie die konkrete Betreiberstruktur und Bewilligungslage rechtzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail unter wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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