Gemeinsames Oder-Konto im Todesfall: Was wirklich zur Verlassenschaft gehört

Ein direktes Problem: Das Konto ist voll – die Verlassenschaft aber nur halb?

Gemeinsames Oder-Konto: Viele Angehörige gehen davon aus, dass das gesamte Guthaben eines gemeinsam geführten Bankkontos automatisch in die Verlassenschaft fällt, wenn einer der Kontoinhaber verstirbt. Umso größer ist die Überraschung, wenn im Verlassenschaftsverfahren plötzlich nur ein Teilbetrag berücksichtigt wird – und der Rest beim überlebenden Kontoinhaber „bleibt“.

Genau um diese Frage ging es auch in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH vom 25.03.2025, 2 Ob 3/25t). Dort stand neben mehreren Testamenten insbesondere im Streit, in welchem Ausmaß zwei gemeinsame Oder‑Konten in den Nachlass einzubeziehen sind – und ob Rechtsmittel gegen die vorinstanzliche Entscheidung überhaupt zulässig waren. Zur Entscheidung.

Gemeinsames Oder-Konto: Wichtige Hinweise

Der zugrunde liegende Fall: Drei Testamente, zwei Oder‑Konten, viele Fragen

Im Jahr 2023 verstarb eine Erblasserin. Es existierten drei notariell beurkundete Testamente aus den Jahren 1989, 1996 und 1999. Mehrere Personen gaben darauf gestützte Erbantrittserklärungen ab, also Erklärungen, mit denen sie gegenüber dem Verlassenschaftsgericht ihre Erbenstellung geltend machen.

Die Vorinstanzen wiesen diese Erbantrittserklärungen jedoch zurück. Gleichzeitig ordneten sie an, dass zwei von der Verstorbenen als Oder‑Konten gemeinsam mit einer weiteren Person geführte Bankkonten nur mit jeweils der Hälfte des Guthabens in die Verlassenschaft aufzunehmen seien.

Die betroffenen Antragsteller wollten das nicht hinnehmen und erhoben einen außerordentlichen Revisionsrekurs an den OGH. Sie versuchten also, die Entscheidung im höchsten Rechtszug zu bekämpfen – mit dem Ergebnis, dass der OGH diesen Revisionsrekurs zurückwies.

Was der OGH dazu gesagt hat: Formelle Hürden und klare Linie bei Oder‑Konten

1. Außerordentlicher Revisionsrekurs: hohe Hürde, strenge Form

Der OGH hat den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels Vorliegens der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Voraussetzungen zurückgewiesen. Vereinfacht bedeutet das:

• Der OGH lässt ein außerordentliches Rechtsmittel nur zu, wenn eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (z. B. eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung oder eine Abweichung von ständiger Rechtsprechung).
• Allgemeine Unzufriedenheit oder bloße Tatsachenstreitigkeiten reichen nicht.
• Die Rechtsrüge muss gesetzmäßig sein: Es ist konkret darzulegen, welcher rechtliche Fehler den Vorinstanzen unterlaufen sein soll, und auf welche Normen und Argumente sich das stützt.

Im entschiedenen Fall fehlte es an dieser konkreten und gesetzlich strukturierten Auseinandersetzung. Viele Angriffe waren zu allgemein gehalten oder setzten sich mit den tragenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanzen nicht ausreichend auseinander. Der OGH betonte, dass er dann nicht inhaltlich prüft, sondern das Rechtsmittel schon an dieser formellen Hürde scheitert.

2. Oder‑Konten: Nur der Anteil des Verstorbenen fällt in den Nachlass

Besonders praxisrelevant ist die Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung zu gemeinsamen Oder‑Konten:

• Grundsätzlich ist bei einem Gemeinsamen Oder-Konto mit zwei Personen im Todesfall nur derjenige Anteil des Guthabens in die Verlassenschaft aufzunehmen, der dem Verstorbenen zugerechnet wird – typischerweise wird das hälftig angenommen.
• Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch eine geeignete bankmäßige Bescheinigung oder andere klare Nachweise belegt wird, dass das Guthaben tatsächlich (z. B. wirtschaftlich) zur Gänze oder zu einem anderen Anteil der verstorbenen Person gehörte.
• Ob eine solche bankmäßige Bescheinigung vorliegt bzw. was sie inhaltlich aussagt, ist eine Tatsachenfrage – und solche Tatsachenfragen sind typischerweise nicht Gegenstand der Prüfung durch den OGH.

Im Ergebnis bestätigte der OGH daher den Ansatz der Vorinstanzen: Ohne anderslautende, klare Nachweise wird nur der Anteil der Verstorbenen – hier die Hälfte – dem Nachlass zugerechnet.

3. Weitere Ansprüche im Verlassenschaftsverfahren bleiben möglich

Wichtig ist auch: Der OGH betonte, dass die Antragsteller im laufenden Verlassenschaftsverfahren weiterhin andere (gesetzliche) Ansprüche geltend machen können. Das Erstgericht hat solche Ansprüche zu prüfen.

Mit anderen Worten: Nur weil testamentarische Erbantrittserklärungen erfolglos sind oder Testamente problematisch sind (etwa weil sie nur Legate zugunsten bereits vorverstorbener Personen enthalten), bedeutet das nicht automatisch, dass keinerlei erbrechtliche Position mehr besteht. Gesetzliche Erbansprüche können als „Fallback“ weiterhin eine Rolle spielen – sie müssen aber rechtzeitig und korrekt eingebracht werden.

Was bedeutet das für gemeinsame Konten im Alltag?

Typische Konstellationen rund um Oder‑Konten

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, die rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe gemeinsamer Konten zu verstehen. Typische Situationen sind:

• Ehepaar mit gemeinsamem Konto: Beide Partner zahlen über Jahre auf ein Oder‑Konto ein. Stirbt einer, wird im Verlassenschaftsverfahren regelmäßig nur der hälftige Anteil dieses Kontos als Nachlass behandelt – sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass das Guthaben überwiegend vom Verstorbenen stammt oder ihm wirtschaftlich allein zugeordnet werden sollte.
• Elternteil mit Kind als (Mit‑)Kontoinhaber: Oft wird aus praktischen Gründen ein Kind als zweiter Kontoinhaber eingesetzt, etwa um Überweisungen oder Zahlungen zu erleichtern. Rechtlich wird im Zweifel trotzdem von einem geteilten Guthaben ausgegangen, wenn nichts anderes dokumentiert ist. Ohne Bankbescheinigung oder andere klare Vereinbarungen kann das für Geschwister oder andere gesetzliche Erben zu Konflikten führen.
• „Treuhand“-Konstellationen ohne Schriftform: Manchmal ist das zweite Konto nur „aus Gefälligkeit“ eingerichtet, etwa damit jemand „nur disponieren“ kann. Ist das nirgends sauber festgehalten, wird es im Streitfall schwierig, vom Schema der hälftigen Zuordnung wegzukommen.

Wer also sicherstellen möchte, dass ein gemeinsames Konto im Todesfall so behandelt wird, wie es tatsächlich gewollt und wirtschaftlich gelebt war, sollte rechtzeitig Vorsorge treffen.

Praktische Handlungsempfehlungen: So sichern Sie Ihre Position

1. Für Kontoinhaber und zukünftige Erblasser

• Klarheit schaffen: Überlegen Sie, warum ein Oder‑Konto besteht. Dient es wirklich einem gemeinsamen Vermögen oder nur der Organisation eines einseitigen Vermögens?
• Schriftliche Vereinbarungen: Halten Sie – wenn möglich – schriftlich fest, wem das Guthaben wirtschaftlich zusteht. Entsprechende Vereinbarungen können im Streitfall wertvolle Beweismittel sein.
• Mit der Bank sprechen: Fragen Sie Ihre Bank, ob und wie sich die wirtschaftliche Zuordnung in einer Bescheinigung dokumentieren lässt. Eine klare Bankbestätigung kann später im Verlassenschaftsverfahren entscheidend sein.
• Testamente prüfen: Achten Sie darauf, dass Ihre Testamente aktuell sind und tatsächlich Personen als Erben einsetzen, die noch leben – Testamente, die nur Legate an bereits Verstorbene enthalten, können später zu erheblichen Unsicherheiten führen.

2. Für Angehörige und mögliche Erben nach einem Todesfall

• Unterlagen sammeln: Sichern Sie Kontoauszüge, Bankverträge und etwaige Schreiben der Bank. Fragen Sie aktiv nach, ob es bankmäßige Bescheinigungen zur Eigentumszuordnung des Guthabens gibt.
• Testamente genau lesen lassen: Lassen Sie prüfen, ob die vorhandenen Testamente Sie tatsächlich als Erben einsetzen oder nur Vermächtnisse (Legate) zugunsten anderer Personen enthalten, die vielleicht schon vorverstorben sind.
• Gesetzliche Erbansprüche mitdenken: Wenn testamentarische Lösungen unklar oder angreifbar sind, kann es sinnvoll sein, zusätzlich gesetzliche Erbansprüche im Verlassenschaftsverfahren vorzubringen.
• Fristen und Formen beachten: Insbesondere bei Rechtsmitteln (Beschwerden, Rekurs, Revisionsrekurs) ist Sorgfalt bei der Begründung entscheidend. Unklare oder pauschale Ausführungen führen dazu, dass sich der OGH mit dem Inhalt gar nicht beschäftigen muss.

3. Rechtsmittel an den OGH: Nur mit sauberer Rechtsrüge

Wer eine Entscheidung im Verlassenschaftsverfahren bis zum OGH bekämpfen möchte, sollte wissen:

• Es geht beim außerordentlichen Revisionsrekurs nicht darum, „alles noch einmal“ erzählen zu dürfen.
• Entscheidend ist, eine konkrete, erhebliche Rechtsfrage herauszuarbeiten und genau zu begründen, welcher Rechtsfehler den Vorinstanzen vorzuwerfen ist.
• Reine Tatsachenfragen (wer hat wieviel eingezahlt, was hat wer gesagt) sind in der Regel nicht Gegenstand der OGH‑Prüfung.
• Eine unsaubere oder unvollständige Rechtsrüge führt zur Zurückweisung – so wie im Fall der Entscheidung vom 25.03.2025.

Durch jahrelange anwaltliche Praxis zeigt sich immer wieder: Die Erfolgschancen eines Rechtsmittels hängen maßgeblich davon ab, wie präzise und juristisch fundiert es aufgebaut ist.

Rechtsanwalt Wien

FAQ: Häufige Fragen zu Oder‑Konten und Verlassenschaft

Fällt ein gesamtes gemeinsames Konto automatisch in die Verlassenschaft?

Nein. Bei einem Oder‑Konto wird in der Praxis und nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur der Anteil des Verstorbenen – typischerweise die Hälfte – in die Verlassenschaft aufgenommen. Nur wenn durch eine Bankbestätigung oder andere klare Nachweise belegt ist, dass das Guthaben tatsächlich (zum Beispiel vollständig) dem Verstorbenen gehörte, kann ein anderer Anteil angesetzt werden.

Reicht es zu sagen, „das Geld war eh alles von meiner Mutter“?

Eine bloße Behauptung genügt nicht. Sie brauchen Beweise: etwa Bankbescheinigungen, aus denen sich die wirtschaftliche Zuordnung ergibt, oder andere aussagekräftige Unterlagen (Zahlungsflüsse, Einzahlungsbelege, schriftliche Vereinbarungen). Ohne solche Nachweise bleibt es meist bei der hälftigen Zuordnung.

Kann ich noch gesetzlich erben, wenn mein testamentarischer Anspruch scheitert?

Das ist möglich. Wenn ein Testament unwirksam ist, unklar ist oder sich nur auf Personen bezieht, die bereits verstorben sind, kommen oft die gesetzlichen Erbfolgeregeln zur Anwendung. Wichtig ist, im Verlassenschaftsverfahren rechtzeitig entsprechende Erbantrittserklärungen oder Anträge zu stellen. Das Erstgericht hat diese dann zu prüfen.

Lohnt sich ein außerordentlicher Revisionsrekurs an den OGH überhaupt?

Das hängt stark vom Einzelfall ab. Ein außerordentlicher Revisionsrekurs ist nur dann aussichtsreich, wenn sich eine erhebliche Rechtsfrage stellt und diese in der Rechtsrüge präzise und nachvollziehbar begründet wird. Reine Tatsachenstreitigkeiten oder allgemeine Unzufriedenheit mit der Entscheidung reichen nicht aus. Eine fundierte anwaltliche Einschätzung ist hier besonders wichtig.

Sie stehen vor einem Verlassenschaftsverfahren mit gemeinsamen Konten?

Gemeinsame Oder‑Konten, mehrere Testamente, unklare Erbantrittserklärungen und die Frage nach sinnvollen Rechtsmitteln sind eine anspruchsvolle Mischung – rechtlich wie emotional. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Verlassenschafts‑ und Erbrecht unterstützt die Pichler Rechtsanwalt GmbH Sie dabei, Ihre Ansprüche zu klären, Beweismittel (insbesondere Bankunterlagen) zielgerichtet zu sichern und Rechtsmittel sorgfältig aufzubauen.

Wenn Sie unsicher sind, welcher Teil eines Kontoguthabens wirklich in die Verlassenschaft fällt oder ob sich ein Rechtsmittel noch lohnt, lassen Sie Ihre Situation individuell prüfen. Sie erreichen die Kanzlei Pichler unter 01/5130700 oder per E‑Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Sie müssen diese Entscheidungen nicht allein treffen.

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