Gemeinsame Obsorge trotz Streit und weiter Entfernung: Wann ist alleinige Obsorge gerechtfertigt?
Gemeinsame Obsorge beschäftigt viele getrennte Eltern, die sich fragen, ob sie trotz schwieriger Kommunikation oder eines weit entfernten Wohnorts noch möglich ist. Die Antwort lautet nicht automatisch: nein. Konflikte, unterschiedliche Wohnorte und die Kommunikation per E-Mail können belastend sein. Sie führen aber nicht ohne Weiteres dazu, dass die gemeinsame Obsorge aufgehoben und einem Elternteil die alleinige Obsorge übertragen wird.
Entscheidend bleibt vielmehr, ob die Eltern trotz ihrer Spannungen in ausreichendem Maß zusammenarbeiten können und ob die gemeinsame Obsorge weiterhin dem Kindeswohl entspricht. Auch die Frage, ob eine Verbesserung der Situation durch fachkundige Unterstützung möglich ist, muss geprüft werden.
Der Fall: Umzug, schwierige Kommunikation und ein Antrag auf alleinige Obsorge
In dem vom Obersten Gerichtshof behandelten Fall waren die Eltern zweier Kinder geschieden. Nach der Scheidung blieb die gemeinsame Obsorge bestehen. Die Kinder lebten hauptsächlich bei der Mutter, während der Vater regelmäßig Kontakt hatte, insbesondere an Wochenenden und in den Ferien.
Später zog die Mutter mit den Kindern von Klosterneuburg nach Bludenz. Dadurch vergrößerte sich die Entfernung zwischen den Wohnorten erheblich. Die Organisation der Betreuung und der persönlichen Kontakte wurde schwieriger. Hinzu kam, dass die direkte Kommunikation zwischen den Eltern kaum funktionierte. Teilweise tauschten sie sich per E-Mail aus. Vereinbarungen über die Betreuung konnten vor allem mit Unterstützung des Gerichts oder der Familiengerichtshilfe getroffen werden.
Die Mutter beantragte schließlich, die gemeinsame Obsorge aufzuheben und ihr die alleinige Obsorge zu übertragen. Die Vorinstanzen gaben diesem Antrag statt. Sie verwiesen insbesondere auf die große räumliche Entfernung, das hohe Konfliktniveau und die fehlende direkte Kommunikation. Nach ihrer Einschätzung war nicht ausreichend zu erwarten, dass sich die Gesprächsbasis der Eltern verbessern würde.
Was der OGH in der Entscheidung aus 2018 klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Maßgeblich ist dabei der Beschluss OGH vom 26.01.2018, 8 Ob 152/17m. Zur Entscheidung.
Der OGH entschied damit nicht endgültig, dass die gemeinsame Obsorge jedenfalls bestehen bleiben muss. Er stellte jedoch klar, dass die bisherige Prüfung nicht ausreichte, um die Übertragung der alleinigen Obsorge zu rechtfertigen.
Das Erstgericht musste insbesondere weiter prüfen:
- ob die Eltern künftig eine ausreichende Kommunikations- und Kooperationsbasis entwickeln können,
- ob unterstützende Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG sinnvoll und erfolgversprechend sind,
- welchen Beitrag jeder Elternteil zur Verbesserung der Situation leistet,
- ob tatsächlich ein ausreichend gewichtiger Grund für die Änderung der bisherigen Obsorgeregelung vorliegt und
- ob die gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl weiterhin entspricht.
Außerdem sollten die gewünschten Klarstellungen des Vaters zu Beginn und Ende einzelner Kontaktzeiten mit den Eltern besprochen werden. Gerade bei getrennt lebenden Eltern können präzise Regelungen zu Übergaben, Wochenenden und Ferien helfen, spätere Konflikte zu vermeiden.
Streit allein beendet die gemeinsame Obsorge nicht
Dass geschiedene oder getrennt lebende Eltern Schwierigkeiten miteinander haben, ist nicht ungewöhnlich. Ein angespanntes persönliches Verhältnis reicht daher nicht automatisch aus, um die gemeinsame Obsorge aufzuheben.
Das Gericht muss genauer untersuchen, wie sich die Konflikte konkret auf das Kind und die notwendige Zusammenarbeit auswirken. Dabei kommt es unter anderem auf folgende Fragen an:
- Sind die Auseinandersetzungen lediglich persönliche Spannungen oder verhindern sie tatsächlich wichtige Entscheidungen?
- Werden Informationen über Gesundheit, Schule und Betreuung verlässlich weitergegeben?
- Können die Eltern trotz ihrer Differenzen sachlich kommunizieren?
- Ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit durch Beratung oder andere unterstützende Maßnahmen möglich?
- Trägt ein Elternteil selbst zur Eskalation bei oder blockiert er die Kommunikation bewusst?
Ein wesentlicher Punkt der Entscheidung ist: Ein Elternteil darf die Kommunikation nicht absichtlich erschweren und sich danach auf genau diese fehlende Kommunikation berufen, um die alleinige Obsorge zu erhalten. Das Gericht betrachtet daher regelmäßig das Verhalten beider Elternteile.
Auch E-Mails können für die notwendige Abstimmung ausreichen
Die gemeinsame Obsorge setzt nicht voraus, dass die Eltern regelmäßig persönlich oder telefonisch miteinander sprechen. Der OGH stellte klar, dass auch E-Mails oder Textnachrichten eine ausreichende Grundlage für den erforderlichen Informationsaustausch bilden können.
Entscheidend ist nicht in erster Linie das Kommunikationsmittel. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Kommunikation verlässlich, sachlich und auf das Kind ausgerichtet erfolgt. Eine schriftliche Kommunikation kann bei stark belasteten Eltern sogar hilfreich sein. Sie ermöglicht klare Absprachen und kann Missverständnisse reduzieren.
Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn Nachrichten ausschließlich gereizt, beleidigend oder destruktiv sind. Werden Informationen zurückgehalten, Absprachen bewusst vereitelt oder wichtige Entscheidungen ohne sachlichen Grund blockiert, kann dies gegen eine funktionierende gemeinsame Obsorge sprechen.
Ein weiter Umzug ist wichtig – aber nicht automatisch entscheidend
Ein Umzug mit den Kindern kann erhebliche Auswirkungen haben. Die Entfernung beeinflusst etwa die Organisation von Wochenendkontakten, Ferien, Schulwegen und Übergaben. Sie ist daher bei der Beurteilung der Obsorge und der Kontaktregelung ernst zu nehmen.
Allein die größere Entfernung führt jedoch nicht automatisch zur alleinigen Obsorge. Es kommt darauf an, ob die Betreuung und der Kontakt zum anderen Elternteil trotz der Entfernung weiterhin praktikabel organisiert werden können. Ebenso ist zu prüfen, ob die Eltern die dafür notwendigen Informationen austauschen und Entscheidungen gemeinsam treffen können.
Wer einen Umzug plant, sollte die Folgen deshalb möglichst früh klären. Das betrifft nicht nur die Obsorge, sondern auch konkrete Fragen wie Schulbesuch, Ferienaufteilung, Transport, Übergaben und die Kosten der Fahrten.
Was bedeutet das für betroffene Eltern im Alltag?
1. Schriftliche Kommunikation kann sinnvoll sein
Wenn persönliche Gespräche regelmäßig eskalieren, können sachliche E-Mails eine praktikable Lösung sein. Nachrichten sollten kurz, konkret und auf die Angelegenheit des Kindes beschränkt bleiben. Vorwürfe und persönliche Angriffe erschweren die spätere Beurteilung und helfen meist niemandem.
2. Betreuung und Kontakt sollten möglichst genau geregelt werden
Unklare Vereinbarungen führen häufig zu neuen Streitigkeiten. Sinnvoll können konkrete Regelungen sein, die festhalten, wann ein Kontakt beginnt und endet, wo die Übergabe stattfindet und wie Ferien oder Feiertage aufgeteilt werden. Je eindeutiger eine Vereinbarung ist, desto weniger Raum bleibt für unterschiedliche Auslegungen.
3. Beide Eltern müssen ihren Beitrag leisten
Das Gericht prüft nicht nur das Verhalten eines Elternteils. Auch der andere Elternteil muss bereit sein, Informationen auszutauschen und an Lösungen mitzuwirken. Wer jede Kommunikation verweigert oder notwendige Abstimmungen unmöglich macht, kann daraus nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf alleinige Obsorge ableiten.
4. Unterstützung sollte frühzeitig genutzt werden
Bevor die gemeinsame Obsorge aufgehoben wird, muss geprüft werden, ob fachkundige Unterstützung die Situation verbessern kann. Nach § 107 Abs 3 AußStrG kommen dafür geeignete Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen in Betracht. An deren Erfolg dürfen keine übermäßig strengen Anforderungen gestellt werden.
Gerade wenn Eltern mit Unterstützung des Gerichts oder der Familiengerichtshilfe bereits Vereinbarungen treffen konnten, kann dies dafür sprechen, dass eine Verbesserung der Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen ist.
Was Sie jetzt konkret tun können
- Dokumentieren Sie Absprachen sachlich: Bewahren Sie relevante E-Mails und Nachrichten auf, ohne die Kommunikation durch unnötige Vorwürfe zu verschärfen.
- Geben Sie wichtige Informationen weiter: Dazu zählen insbesondere Informationen über Schule, Gesundheit, Arzttermine und Betreuung.
- Halten Sie Kontaktregelungen präzise fest: Vereinbarungen zu Wochenenden, Ferien, Feiertagen und Übergaben sollten möglichst eindeutig sein.
- Planen Sie einen Umzug nicht isoliert: Prüfen Sie rechtzeitig, welche Folgen sich für Betreuung, Schule und Kontakt zum anderen Elternteil ergeben.
- Nehmen Sie Unterstützung in Anspruch: Beratung, Mediation oder die Familiengerichtshilfe können helfen, eine tragfähige Kommunikationsbasis herzustellen.
- Begründen Sie einen Antrag konkret: Wer alleinige Obsorge beantragt, sollte darlegen können, worin die konkrete Gefährdung des Kindeswohls liegt und weshalb eine Verbesserung nicht zu erwarten ist.
- Lassen Sie die bestehende Regelung rechtlich prüfen: Eine bereits vereinbarte oder bestehende Obsorgeregelung darf nicht allein wegen einer Verschlechterung des persönlichen Verhältnisses geändert werden.
Häufige Fragen zur gemeinsamen Obsorge
Kann die gemeinsame Obsorge trotz ständigem Streit bestehen bleiben?
Ja. Streit allein genügt nicht automatisch für die Übertragung der alleinigen Obsorge. Entscheidend ist, ob trotz der Konflikte eine ausreichende sachliche Kommunikation und Zusammenarbeit möglich ist oder mit Unterstützung hergestellt werden kann.
Reicht E-Mail-Kommunikation zwischen den Eltern aus?
Das kann der Fall sein. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach gemeinsame Obsorge nur bei persönlichen Gesprächen oder Telefonaten möglich ist. E-Mails oder Textnachrichten können ausreichen, wenn sie verlässlich, sachlich und kindeswohlorientiert genutzt werden.
Führt ein weiter Weg zwischen den Wohnorten automatisch zur alleinigen Obsorge?
Nein. Die Entfernung ist ein wichtiger Umstand, entscheidet aber nicht allein. Maßgeblich ist, ob Betreuung, Kontakte und notwendiger Informationsaustausch weiterhin sinnvoll organisiert werden können.
Was passiert, wenn ein Elternteil die Kommunikation blockiert?
Das Gericht kann berücksichtigen, wer die Zusammenarbeit erschwert oder verhindert. Ein Elternteil soll sich nicht auf eine selbst verursachte Kommunikationslosigkeit berufen können, um die alleinige Obsorge zu erlangen.
Rechtsanwalt Wien: Beratung zur gemeinsamen Obsorge
Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2018 zeigt deutlich: Die gemeinsame Obsorge darf nicht leichtfertig beendet werden. Eine große Entfernung, eine angespannte Beziehung oder schriftliche Kommunikation sind für sich genommen noch kein ausreichender Grund. Entscheidend bleibt die konkrete Situation des Kindes und die Frage, ob eine sachliche Zusammenarbeit möglich ist oder durch geeignete Unterstützung wiederhergestellt werden kann.
Wenn Sie von einem Obsorgestreit, einem geplanten Umzug oder einer schwierigen Kontaktregelung betroffen sind, sollten Sie die konkrete Situation frühzeitig rechtlich beurteilen lassen. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Eltern zu Fragen der Obsorge, Betreuung und Kontaktregelung auf Grundlage der individuellen familiären Situation.
Für ein persönliches Gespräch erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail unter wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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