Forderungen mehrerer Versicherer – warum Ansprüche nicht automatisch zusammengerechnet werden
Forderungen mehrerer Versicherer können gemeinsam gegen einen Schädiger vorgehen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass ihre einzelnen Forderungen für ein Rechtsmittel zu einer einzigen Summe verschmelzen. Gerade bei kleineren Ersatzansprüchen kann diese Unterscheidung entscheidend sein.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits im Jahr 2023 klargestellt, dass die gemeinsame Klage mehrerer Versicherer die jeweiligen Ansprüche grundsätzlich nicht zu einem einheitlichen Streitgegenstand macht. Für die Frage, ob eine Revision zulässig ist, kann deshalb jede einzelne Forderung maßgeblich sein.
Der Ausgangsfall: Forderungen mehrerer Versicherer nach einem verspäteten Transport
In dem vom OGH beurteilten Fall hatte ein Transportunternehmen ein anderes Unternehmen mit einem grenzüberschreitenden Transport von Italien nach Österreich beauftragt. Die Lieferung traf verspätet ein. Das beauftragte Transportunternehmen war für die Verspätung verantwortlich und wurde vom Landesgericht Stuttgart zum Ersatz des entstandenen Schadens sowie der Prozesskosten verurteilt.
Für das verantwortliche Transportunternehmen bestand eine Verkehrshaftungsversicherung. An diesem Versicherungsvertrag waren vier Versicherer beteiligt. Sie trugen unterschiedliche Anteile:
- ein Versicherer 27,5 Prozent,
- ein weiterer Versicherer 42,5 Prozent,
- ein dritter Versicherer 20 Prozent,
- und ein vierter Versicherer 10 Prozent.
Die Versicherer zahlten dem versicherten Transportunternehmen jeweils den von ihnen übernommenen Anteil am Schaden und an den Prozesskosten. Dadurch gingen die Ersatzansprüche des Transportunternehmens gegen den für die Verspätung verantwortlichen Frachtführer im Umfang der jeweiligen Zahlungen auf die Versicherer über.
Anschließend klagten die vier Versicherer gemeinsam auf Rückzahlung ihrer jeweiligen Beträge. Die einzelnen Forderungen beliefen sich auf 1.783,95 Euro, 2.757 Euro, 1.297,41 Euro und 648,70 Euro. Zusammengerechnet ergaben die Ansprüche zwar einen höheren Betrag als 5.000 Euro. Jeder einzelne Anspruch lag jedoch unter dieser Grenze.
Was hat der OGH zu Forderungen mehrerer Versicherer entschieden?
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision zurück. Maßgeblich war, dass die vier Forderungen nicht zusammengerechnet werden durften, um die für die Revision relevante Grenze zu überschreiten.
Der OGH führte dies in seiner Entscheidung OGH vom 22.03.2023, 7 Ob 29/23z auf die rechtliche Selbstständigkeit der Ansprüche zurück. Zur Entscheidung. Jeder Versicherer hatte nur seinen eigenen Anteil am Schaden bezahlt. Daher leitete auch jeder Versicherer seinen Ersatzanspruch nur im Umfang dieser Zahlung ab.
Die gemeinsame Klage änderte daran nichts. Die Versicherer traten zwar gemeinsam auf, waren gegenüber dem Schädiger aber nicht deshalb gemeinsam oder solidarisch berechtigt. Ihre Ansprüche blieben rechtlich getrennt.
Da jeder einzelne Streitgegenstand unter 5.000 Euro lag, war eine Revision an den OGH nach § 502 Abs 2 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen. Der OGH befasste sich daher nicht nochmals mit der Frage, ob der Frachtführer materiell tatsächlich in der geltend gemachten Höhe haften musste. Die Revision scheiterte bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen.
Warum die Beteiligungsquote eine zentrale Rolle spielt
Bei einer Konsortialversicherung oder offenen Mitversicherung übernehmen mehrere Versicherer gemeinsam ein Risiko. Jeder Versicherer beteiligt sich dabei grundsätzlich mit einer bestimmten Quote. Die Beteiligung am Versicherungsvertrag ist nicht bloß eine interne Aufteilung ohne rechtliche Bedeutung.
Nach der Beurteilung des OGH handelt es sich bei solchen Beteiligungen regelmäßig um rechtlich selbstständige Versicherungsverträge. Jeder Versicherer haftet dem Versicherungsnehmer daher grundsätzlich nur im Umfang seiner eigenen Quote.
Das wirkt sich auch auf Ersatzansprüche gegen Dritte aus. Zahlt ein Versicherer den von ihm übernommenen Anteil am Schaden, geht der Ersatzanspruch gegen den Schädiger ebenfalls nur in diesem Umfang auf ihn über. Es entstehen somit mehrere eigenständige Ansprüche und nicht automatisch eine einheitliche Gesamtforderung.
Entscheidend sind daher nicht nur die Gesamthöhe des Schadens und die Zahl der beteiligten Versicherer. Ebenso wichtig ist, wer welchen Betrag tatsächlich bezahlt hat und auf welcher rechtlichen Grundlage der jeweilige Anspruch geltend gemacht wird.
Gemeinsam klagen heißt nicht gemeinsam berechtigt sein
Mehrere Anspruchsteller können aus praktischen Gründen gemeinsam klagen. Das kann den Verfahrensablauf vereinfachen und eine einheitliche Darstellung des Sachverhalts ermöglichen. Die gemeinsame Prozessführung verändert aber nicht zwingend die rechtliche Eigenständigkeit der einzelnen Forderungen.
Im konkreten Fall sprach insbesondere Folgendes gegen eine Zusammenrechnung:
- Jeder Versicherer hatte nur einen bestimmten Anteil des Schadens übernommen.
- Jeder Versicherer hatte nur seinen eigenen Anteil bezahlt.
- Jeder Anspruch beruhte auf einer eigenen Forderungsübertragung.
- Die Versicherer waren gegenüber dem Schädiger nicht solidarisch berechtigt.
- Die gemeinsame Versicherung und die gemeinsame Klage machten aus den Einzelansprüchen keine einheitliche Forderung.
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kommt es deshalb nicht immer auf den Gesamtbetrag einer Klage an. Maßgeblich kann vielmehr sein, welchen Wert jeder einzelne Streitgegenstand hat.
Was bedeutet das für Versicherte, Unternehmen und Anspruchsgegner?
Versicherte müssen mit mehreren Ansprechpartnern rechnen
Ist ein Versicherungsvertrag auf mehrere Versicherer aufgeteilt, haftet nicht automatisch jeder Versicherer für den gesamten Schaden. Je nach Vertragsgestaltung ist jeder Beteiligte nur für seine Quote verantwortlich.
Für Versicherte kann das bedeuten, dass Zahlungen von unterschiedlichen Versicherern kommen oder Ansprüche gegenüber mehreren Stellen gesondert geprüft werden müssen. Die konkreten Versicherungsbedingungen und Beteiligungsquoten sind daher von großer Bedeutung.
Versicherer riskieren Einschränkungen bei Rechtsmitteln
Versicherer dürfen ihre Ansprüche grundsätzlich gemeinsam geltend machen. Die gemeinsame Klage führt aber nicht automatisch dazu, dass die Forderungen für die Rechtsmittelzulässigkeit zusammengerechnet werden.
Liegt jeder einzelne Anspruch unter 5.000 Euro, kann eine Revision an den OGH ausgeschlossen sein, obwohl die Summe aller Forderungen deutlich über diesem Betrag liegt. Diese Frage sollte bereits vor Einbringung eines Rechtsmittels geprüft werden.
Anspruchsgegner sollten die Forderungen einzeln prüfen
Auch für das Unternehmen oder die Person, gegen die mehrere Versicherer Ansprüche erheben, ist die Entscheidung bedeutsam. Jeder Anspruch kann eine eigene Grundlage, eine eigene Zahlung und eine eigene Beweisführung voraussetzen.
Zu prüfen ist daher unter anderem, ob der jeweilige Versicherer tatsächlich bezahlt hat, ob die geltend gemachte Quote mit dem Versicherungsvertrag übereinstimmt und ob die Forderung in der behaupteten Höhe auf ihn übergegangen ist. Einwendungen können sich je nach Anspruch unterschiedlich auswirken.
So sollten Betroffene jetzt vorgehen
Wer mit einer Klage mehrerer Versicherer konfrontiert ist oder selbst Ersatzansprüche mehrerer Versicherer durchsetzen möchte, sollte die rechtliche Struktur frühzeitig klären. Folgende Fragen sind besonders wichtig:
- Wer verlangt welchen Betrag? Die einzelnen Kläger und die jeweilige Forderung sollten genau zugeordnet werden.
- Welche Versicherungssumme und Quote war vereinbart? Der Versicherungsvertrag kann entscheidend dafür sein, in welchem Umfang ein Versicherer haften musste.
- Wer hat tatsächlich gezahlt? Für den Übergang eines Ersatzanspruchs ist die konkrete Zahlung des jeweiligen Versicherers von Bedeutung.
- Auf welcher Grundlage wird der Anspruch geltend gemacht? Zu prüfen sind insbesondere die Anspruchsübertragung und die Beziehung zum ursprünglichen Schaden.
- Wie hoch ist jeder einzelne Streitgegenstand? Der Gesamtbetrag der Klage reicht für die Beurteilung der Rechtsmittelmöglichkeiten nicht immer aus.
- Welche Rechtsmittel stehen überhaupt offen? Bei Forderungen unter 5.000 Euro kann eine Revision nach § 502 Abs 2 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen sein.
Die gemeinsame Prozessführung kann sinnvoll sein. Sie sollte aber nicht mit einer Zusammenrechnung der Ansprüche verwechselt werden. Gerade bei kleineren Forderungen kann eine falsche Einschätzung der Rechtsmittelmöglichkeiten erhebliche Folgen haben.
Häufige Fragen zu Forderungen mehrerer Versicherer
Kann ich mehrere Versicherer gemeinsam klagen?
Eine gemeinsame Klage kann grundsätzlich möglich und zweckmäßig sein. Ob die Ansprüche auch rechtlich zusammengehören, hängt jedoch von den konkreten Vertrags- und Zahlungsbeziehungen ab. Die gemeinsame Klage bedeutet nicht automatisch, dass alle Forderungen als ein einziger Anspruch behandelt werden.
Werden mehrere kleine Forderungen für die Revision zusammengerechnet?
Nicht zwingend. Sind die Ansprüche rechtlich selbstständig, wird jeder Streitgegenstand einzeln betrachtet. Liegt jeder einzelne Anspruch unter 5.000 Euro, kann eine Revision an den OGH trotz eines höheren Gesamtbetrags ausgeschlossen sein.
Haftet bei einer Mitversicherung jeder Versicherer für den gesamten Schaden?
In der Regel übernimmt jeder Versicherer nur die vereinbarte Quote. Ob im Einzelfall eine weitergehende Haftung besteht, lässt sich nur anhand des Versicherungsvertrags und der konkreten rechtlichen Gestaltung beurteilen.
Hat der OGH in diesem Fall entschieden, dass der Frachtführer nicht haften musste?
Nein. Der OGH entschied nicht nochmals über die inhaltliche Haftung des Frachtführers. Die Revision wurde zurückgewiesen, weil sie wegen der einzelnen, jeweils unter 5.000 Euro liegenden Streitgegenstände nicht zulässig war.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei Versicherungs- und Transportstreitigkeiten
Ob mehrere Ansprüche zusammenzurechnen sind, hängt nicht allein vom gemeinsamen Sachverhalt oder vom gemeinsamen Auftreten vor Gericht ab. Entscheidend sind die rechtliche Eigenständigkeit der Forderungen, die Beteiligungsquoten und die tatsächlich geleisteten Zahlungen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Unternehmen, Versicherte, Versicherer und Anspruchsgegner bei der Prüfung solcher Konstellationen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis werden insbesondere Anspruchsgrundlagen, Forderungsübergänge, Zahlungsnachweise und mögliche Rechtsmittel gemeinsam eingeordnet.
Sind Sie von einer Forderung mehrerer Versicherer betroffen oder möchten Sie Ersatzansprüche aus einer Mitversicherung durchsetzen? Lassen Sie die einzelnen Ansprüche und die damit verbundenen Verfahrensmöglichkeiten rechtzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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