Fehlerhafte Anlageberatung: Wann besteht Anspruch auf Schadenersatz?
Fehlerhafte Anlageberatung kann dazu führen, dass eine Anlage nicht Sicherheit schafft, sondern zur finanziellen Belastung wird. Trotzdem werden Menschen immer wieder in Finanzprodukte vermittelt, die weder zu ihren Zielen noch zu ihrer Risikobereitschaft passen. Besonders problematisch ist das, wenn der Berater eine spekulative oder langfristig gebundene Veranlagung als „sicher“ darstellt.
Die Folgen können erheblich sein: Das investierte Geld ist nicht verfügbar, der Wert der Anlage sinkt oder der Anbieter wird insolvent. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass ein Schadenersatzanspruch nicht zwingend erst dann entsteht, wenn ein vollständiger Kursverlust eingetreten ist. Bereits der Erwerb einer Anlage, die bei richtiger Beratung nicht gekauft worden wäre, kann rechtlich relevant sein.
Eine sichere Veranlagung gewünscht – und dennoch riskant investiert
Ausgangspunkt der Entscheidung war der Fall einer sechsfachen Mutter. Sie wollte rund 40.000 Euro veranlagen. Dabei legte sie besonderen Wert auf Sicherheit und darauf, jederzeit über ihr Geld verfügen zu können. Ein Verlustrisiko und eine langfristige Bindung wollte sie ausdrücklich vermeiden. Hintergrund waren unter anderem Erkrankungen zweier ihrer Kinder.
Der Anlageberater empfahl ihr dennoch zwei Produkte:
- eine Beteiligung an einem deutschen geschlossenen Immobilienfonds um 20.000 Euro zuzüglich 5 Prozent Agio,
- eine Edelmetallveranlagung in Gold und Silber um ebenfalls 20.000 Euro zuzüglich 5 Prozent Agio.
Nach den Feststellungen im Verfahren wurden beide Anlagen als sicher dargestellt. Die Kundin wurde jedoch nicht ausreichend darüber informiert, dass beim Immobilienfonds ein Totalverlust möglich war und dass es sich um eine langfristig gebundene, spekulative Beteiligung handelte. Auch erhebliche zusätzliche Kosten wurden nicht ausreichend erklärt.
Bei der Edelmetallveranlagung blieb unter anderem unklar beziehungsweise wurde nicht ausreichend erklärt, dass die Kundin nicht Alleineigentümerin bestimmter Gold- und Silberbarren wurde. Die Edelmetalle wurden in einem Sammellager verwahrt. Das Geld war nicht jederzeit verfügbar, und auch der schwankende Wert von Gold und Silber wurde nicht ausreichend thematisiert.
Die Kundin erhielt außerdem keine vollständigen Produktunterlagen. Die Formulare waren weitgehend vorausgefüllt, bevor sie unterschrieb.
Was der OGH zur fehlerhaften Anlageberatung sagte
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit diesem Fall in seiner Entscheidung OGH vom 27.02.2018, 1 Ob 208/17w. Die Entscheidung ist damit bereits mehrere Jahre alt, ihre Grundsätze zur anlegergerechten Beratung und zum sogenannten Erwerbsschaden sind jedoch weiterhin von praktischer Bedeutung. Zur Entscheidung des OGH.
Der OGH wies den Rekurs der beklagten Insolvenzverwalterin zurück. Die Entscheidung des Berufungsgerichts blieb damit im Wesentlichen bestehen. Das Verfahren musste zwar zur Klärung einzelner Fragen weitergeführt werden; der OGH sprach aber zentrale rechtliche Grundsätze aus.
1. Die Empfehlung muss zum Anleger passen
Ein Anlageberater darf nicht ausschließlich die Eigenschaften eines Produkts erklären. Er muss zunächst verstehen, welche Ziele der Kunde verfolgt, wie lange das Geld gebunden werden darf und welches Risiko akzeptiert wird.
Wer ausdrücklich eine sichere und jederzeit verfügbare Anlage wünscht, darf nicht ohne klare und verständliche Warnung in einen geschlossenen Immobilienfonds oder ein langfristig gebundenes Edelmetallmodell vermittelt werden. Eine Anlage kann nicht allein deshalb als passend gelten, weil sie möglicherweise eine attraktive Rendite verspricht.
Die persönliche Situation des Kunden ist entscheidend. Dazu gehören insbesondere:
- der gewünschte Anlagezeitraum,
- die finanzielle Situation,
- die Erfahrung mit Finanzprodukten,
- die Bereitschaft, Verluste hinzunehmen,
- der Bedarf, jederzeit auf das Geld zugreifen zu können, und
- die konkreten Anlageziele.
2. Eine Unterschrift ersetzt keine Beratung
In der Praxis wird Betroffenen nach einem Verlust häufig entgegengehalten, sie hätten die Vertragsunterlagen unterschrieben. Das allein entscheidet die Frage jedoch nicht. Eine Unterschrift unter ein Anlegerprofil oder einen Zeichnungsschein beweist nicht automatisch, dass alle wesentlichen Risiken tatsächlich erklärt wurden.
Besonders kritisch ist es, wenn Formulare vom Berater vorausgefüllt werden, der Kunde die Unterlagen nicht ausreichend erhält oder wichtige Informationen nur in schwer verständlichen Dokumenten enthalten sind. Entscheidend ist, ob die Beratung insgesamt den tatsächlichen Wünschen des Kunden entsprach und ob die wesentlichen Eigenschaften sowie Risiken des Produkts verständlich offengelegt wurden.
3. Der Schaden kann bereits im Kauf liegen
Der OGH stellte außerdem klar, dass nicht zwingend abgewartet werden muss, bis sich ein vollständiger Kursverlust oder ein endgültiger Ausfall verwirklicht. Wenn ein Anleger ein Produkt nur deshalb kauft, weil es ihm falsch oder unvollständig erklärt wurde, kann bereits der Erwerb der unerwünschten Anlage einen Schaden darstellen.
Vereinfacht gesagt: Der Anleger soll grundsätzlich so gestellt werden, wie er ohne die fehlerhafte Beratung stünde. Hätte er bei korrekter Information von der Investition Abstand genommen, kann die Rückabwicklung der Anlage in Betracht kommen. Typischerweise geht es dabei um die Rückzahlung des investierten Betrags gegen Übertragung der noch vorhandenen Anlage oder der daraus bestehenden Ansprüche.
Das bedeutet nicht, dass jeder Verlust automatisch ersetzt wird. Es muss geprüft werden, ob tatsächlich ein Beratungsfehler vorliegt, ob die Beratung für die Investitionsentscheidung ursächlich war und wie hoch der konkrete Schaden ist.
Was passiert, wenn der Anlageberater insolvent ist?
Die Insolvenz des Beraters oder des Produktanbieters macht die Durchsetzung von Ansprüchen schwieriger, beseitigt sie aber nicht automatisch. Im behandelten Fall waren sowohl der Anbieter der Edelmetallveranlagung als auch das Anlageberatungsunternehmen von Insolvenzverfahren betroffen.
Die Kundin meldete ihre Schadenersatzforderung im Insolvenzverfahren an. Die Insolvenzverwalterin bestritt die Forderung. Der OGH hielt fest, dass die Forderung grundsätzlich als unbedingte Insolvenzforderung angemeldet werden durfte. Sie musste also nicht bloß als möglicherweise künftig entstehender Anspruch behandelt werden.
Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass der gesamte ursprünglich investierte Betrag ausbezahlt wird. Für die Höhe der Forderung ist grundsätzlich zu berücksichtigen, welchen Wert die Anlage oder die noch bestehenden Ansprüche im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hatten.
War die Anlage vollständig wertlos, kann der anzurechnende Wert null betragen. Besteht hingegen noch ein verwertbarer Anspruch oder hat das Produkt noch einen bestimmten Wert, ist dieser grundsätzlich vom Schaden abzuziehen. Zusätzlich ist zu beachten, dass im Insolvenzverfahren regelmäßig nur eine Insolvenzquote erreicht werden kann.
Diese Folgen hat die Entscheidung in der Praxis
Die Beratung wird am persönlichen Sicherheitswunsch gemessen
Eine Person, die ausdrücklich kein Verlustrisiko eingehen möchte, muss besonders deutlich über jede Möglichkeit eines Totalverlusts informiert werden. Eine allgemeine Bezeichnung als „sicher“ reicht nicht, wenn tatsächlich eine spekulative Beteiligung vorliegt.
Verfügbarkeit ist ein eigenes Beratungsthema
„Ich möchte jederzeit an mein Geld kommen“ ist keine bloße Nebenbemerkung. Eine langfristige Bindung, ein eingeschränkter Rückgabemechanismus oder ein nicht vorhandener geregelter Zweitmarkt müssen klar angesprochen werden. Das gilt auch dann, wenn die Anlage wirtschaftlich grundsätzlich werthaltig sein könnte.
Eigentum an Edelmetallen darf nicht missverständlich dargestellt werden
Bei Edelmetallmodellen ist genau zu unterscheiden, ob der Kunde Eigentümer bestimmter Barren wird, lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Anbieter erhält oder an einem Sammelbestand beteiligt ist. Diese Unterschiede können bei einer Insolvenz entscheidend sein.
Eine Insolvenz erfordert rasches Handeln
Eine Klage gegen ein insolventes Unternehmen allein genügt nicht. Die Forderung muss grundsätzlich im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Wird sie bestritten, kann eine weitere gerichtliche Klärung erforderlich sein. Auch laufende Verfahren können in einen Prüfungsprozess übergehen.
Was Betroffene jetzt prüfen und sichern sollten
Wer den Eindruck hat, bei einer Geldanlage falsch beraten worden zu sein, sollte nicht vorschnell auf mündliche Erinnerungen oder einzelne Kontoauszüge vertrauen. Für die rechtliche Beurteilung ist das Gesamtbild entscheidend.
- Alle Unterlagen zusammentragen: Dazu zählen Beratungsprotokolle, Anlegerprofile, Zeichnungsscheine, Verträge, Prospekte, Präsentationen und Produktinformationen.
- Kommunikation sichern: E-Mails, Nachrichten und schriftliche Aussagen des Beraters können zeigen, welche Eigenschaften zugesichert wurden.
- Mündliche Aussagen festhalten: Notieren Sie, wann welche Aussagen zur Sicherheit, Verfügbarkeit, Eigentumslage oder Rendite gemacht wurden.
- Zahlungen dokumentieren: Kontoauszüge sollten die investierten Beträge, Agios und weitere Kosten nachvollziehbar machen.
- Insolvenzunterlagen prüfen: Wichtig sind insbesondere die Insolvenzbekanntmachung, die Frist zur Forderungsanmeldung und die Korrespondenz mit der Insolvenzverwaltung.
- Den Wert der Anlage feststellen lassen: Für die Schadenshöhe kann maßgeblich sein, welchen Wert die Beteiligung oder die Ansprüche gegen den Produktanbieter bei Insolvenzeröffnung noch hatten.
- Fristen nicht übersehen: Verjährungs- und Anmeldefristen sollten frühzeitig geprüft werden. Eine verspätete Reaktion kann die Durchsetzung erheblich erschweren.
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem ursprünglichen Investitionsbetrag und dem tatsächlich ersatzfähigen Schaden. Auch eine grundsätzlich berechtigte Forderung führt bei einer Insolvenz nicht automatisch zur vollständigen Auszahlung. Die Quote und der Wert der zurückzuübertragenden Anlage können die tatsächliche Zahlung deutlich beeinflussen.
Häufige Fragen zur Haftung bei Anlageberatung
Kann ich Schadenersatz verlangen, obwohl die Anlage noch nicht vollständig wertlos ist?
Das ist grundsätzlich möglich. Nach den Grundsätzen der Entscheidung kann bereits der Erwerb einer Anlage einen Schaden darstellen, wenn sie bei richtiger Beratung nicht gekauft worden wäre. Für die konkrete Höhe muss jedoch der Wert der noch vorhandenen Anlage oder der daraus bestehenden Ansprüche berücksichtigt werden.
Reicht es aus, dass ich die Vertragsunterlagen unterschrieben habe?
Nein, eine Unterschrift schließt einen Beratungsfehler nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob die wesentlichen Risiken verständlich erklärt wurden und ob das Produkt zu Ihren persönlichen Anlagezielen passte. Vorausgefüllte Formulare oder schwer verständliche Unterlagen ersetzen keine ordnungsgemäße Beratung.
Was muss ich tun, wenn der Anlageberater insolvent ist?
Die Forderung sollte im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Wird sie bestritten, kann eine gerichtliche Prüfung notwendig sein. Dabei müssen Beratungsfehler, investierte Beträge, der Wert der Anlage und die bestehenden Ansprüche gegen den Anbieter nachvollziehbar dargestellt werden.
Bekomme ich bei einer Insolvenz automatisch mein gesamtes Geld zurück?
Nein. Selbst wenn die Forderung dem Grunde nach besteht, wird im Insolvenzverfahren regelmäßig nur die Insolvenzquote ausbezahlt. Außerdem kann der Wert der noch vorhandenen Anlage oder bestehender Ansprüche vom Schaden abzuziehen sein.
Fehlerhafte Anlageberatung rechtzeitig prüfen lassen
Eine unpassende Geldanlage kann weitreichende finanzielle Folgen haben. Besonders bei widersprüchlichen Beratungsaussagen, fehlenden Produktunterlagen oder einer Insolvenz sollten Betroffene nicht abwarten. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der Prüfung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche berät die Kanzlei Pichler dazu, welche Unterlagen benötigt werden, ob ein Beratungsfehler vorliegen kann und wie die Forderung im Insolvenzverfahren geltend gemacht wird.
Wenn Sie eine Anlage auf Empfehlung eines Beraters abgeschlossen haben und sich über Risiken, Bindungsdauer, Eigentum oder Verfügbarkeit nicht ausreichend informiert fühlen, können Sie Ihre Situation rechtlich prüfen lassen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
Rechtsanwalt Wien für fehlerhafte Anlageberatung
Bei Fragen zur fehlerhaften Anlageberatung, zu Schadenersatz oder zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung entscheidend sein.
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