Exekution nach Gläubigerwechsel – Welche Form der Bestätigung reicht wirklich?

Einleitung: Wenn Hoffnung auf Gerechtigkeit an Formalitäten scheitert

Exekution nach Gläubigerwechsel stellt Betroffene oft vor formale Hürden. Stellen Sie sich vor, Sie bezahlen eine offene Forderung für eine andere Person – sei es aus wirtschaftlichem Interesse, aus familiärer Verbundenheit oder um eine Immobilie vor dem Zuschlag zu bewahren. Damit gehen Sie ein beachtliches finanzielles Risiko ein. Umso verständlicher ist es, dass man danach auch seine Rechte durchsetzen möchte – etwa durch Fortsetzung eines bereits anhängigen Exekutionsverfahrens. Doch dann geschieht das Unerwartete: Der ursprüngliche Gläubiger stellt zwar eine schriftliche Bestätigung aus, weigert sich aber, diese in der gewünschten Formulierung abzufassen. Was tun?

Genau über diese Konstellation hatte kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH) in der Entscheidung ECLI:AT:OGH0002:2025:0030OB00193.25S.1217.000 zu urteilen. Der Beschluss gibt klare Leitlinien für den praktischen Umgang mit Forderungsübertragungen im Exekutionsrecht – und schützt dabei sowohl neue Gläubiger als auch Schuldner vor unnötigem Formalismus. Zur Entscheidung

Der Sachverhalt: Wie eine bezahlte Schuld zu einem Gerichtsfall wurde

Im Zentrum des Falles stand eine zu versteigernde Liegenschaft. Die Eigentümerin, die sogenannte Verpflichtete, war mit einer offenen Forderung einer Bank konfrontiert. Die Bank hatte bereits einen Exekutionstitel gegen sie erwirkt und die Zwangsversteigerung ihrer Immobilie eingeleitet.

Doch dann griff eine dritte Person, die spätere Klägerin, ein: Sie beglich die gesamte Forderung bei der Bank – nicht etwa als Spende, sondern mit dem Ziel, die Forderung samt dem Exekutionstitel zu übernehmen. Juristisch gesehen handelte es sich dabei um eine sogenannte Legalzession gemäß § 1358 ABGB – sie trat automatisch in die Gläubigerstellung ein.

In der Folge wollte sie die eingeleitete Exekution – konkret: die Versteigerung – weiterführen. Dafür ist nach § 9 Exekutionsordnung (EO) eine schriftliche, öffentlich beglaubigte Bestätigung über den Gläubigerwechsel notwendig. Die Bank stellte eine solche Bestätigung aus. Doch die Klägerin verlangte zusätzlich, dass ausdrücklich formuliert werde, die Forderung sei nun „vollstreckbar zugunsten der Klägerin“.

Die Bank verweigerte diese Formulierung. Ihrer Auffassung nach sei die rechtliche Wirkung ohnehin klar erkennbar, eine spezifische Formulierung hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Die Klägerin sah sich in ihrer Rechtssituation gefährdet und klagte auf Ausstellung einer „vollständigen“ Bestätigung – ohne Erfolg.

Die Rechtslage: Was sagt das Gesetz zur Forderungsübernahme im Exekutionsrecht?

§ 9 Exekutionsordnung – Formale Voraussetzungen für Gläubigerwechsel

Wenn ein Gläubiger seine Forderung weitergibt – sei es durch Abtretung, Zahlung durch Dritte oder Vererbung –, kann der neue Gläubiger grundsätzlich in das Exekutionsverfahren eintreten. Doch dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich:

• Beweis des Forderungsübergangs: Der neue Gläubiger muss dem Exekutionsgericht nachweisen, dass ihm die Forderung tatsächlich zusteht.
• Form des Nachweises: Dieser Nachweis muss durch eine öffentliche Urkunde oder eine öffentlich beglaubigte Privaturkunde erbracht werden (§ 9 EO).

Das Ziel dieser strengen Formvorschrift ist der Schutz der Schuldnerin: Sie soll vor zweifelhaften oder unklaren Gläubigerwechseln bewahrt werden. Gleichzeitig schützt die Regelung aber auch den ordentlichen Ablauf des Exekutionsverfahrens und vermeidet Missbrauch.

Was muss in der Bestätigung stehen – und was nicht?

Wichtig ist: Die Bestätigung des früheren Gläubigers muss nicht sämtlich juristische Konsequenzen benennen. Es genügt, wenn daraus klar hervorgeht, dass – etwa durch Zahlung – ein rechtswirksamer Übergang der Forderung stattgefunden hat. Alles Weitere ergibt sich automatisch aus geltendem Recht. Das Exekutionsgericht prüft dabei lediglich, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – nicht aber, ob über das juristisch Offensichtliche hinaus explizite Formulierungen verwendet wurden.

Die Entscheidung des Gerichts: Rechtlich zulässig, aber sprachlich zurückhaltend

Der Oberste Gerichtshof entschied in seiner Entscheidung eindeutig:

Eine vom ursprünglichen Gläubiger ausgestellte schriftliche Bestätigung genügt dann, wenn sie den Forderungsübergang formal korrekt und nachvollziehbar dokumentiert – selbst wenn sie nicht ausdrücklich von „Vollstreckbarkeit zugunsten der neuen Gläubigerin“ spricht.

Die vom ursprünglichen Gläubiger abgelehnte zusätzliche Formulierung sei nicht erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit ohnehin gesetzlich automatisch ergibt. Das Gericht betonte, dass der Zweck des § 9 EO erfüllt sei, wenn nachgewiesen werde, dass die Forderung übergegangen ist – nicht aber, wenn eine bestimmte sprachliche Ausgestaltung verlangt werde.

Die Klage der neuen Gläubigerin wurde daher rechtskräftig abgewiesen.

Praxis-Auswirkung: Was bedeutet das für Bürger & Gläubiger?

Die Entscheidung bringt Klarheit für eine Vielzahl praktischer Fälle, in denen Forderungen übertragen, abgelöst oder gekauft werden – sei es von Inkassofirmen, Investoren oder Privatpersonen. Exekution nach Gläubigerwechsel wird auf diese Weise transparenter und rechtssicherer. Nachfolgend drei konkrete Beispiele für die Praxis:

1. Der Forderungskäufer

Ein Unternehmer kauft eine große Anzahl von offenen Forderungen eines insolventen Unternehmens auf. Für die Fortsetzung von Exekutionsverfahren genügt es, wenn ihm das abtretende Unternehmen (der ursprüngliche Gläubiger) öffentlich beglaubigte Erklärungen über den Forderungsübergang ausstellt. Es muss keine zusätzliche Erklärung enthalten sein, dass „vollstreckt werden darf“ – denn das regelt das Gesetz.

2. Die Eltern zahlen für ihr Kind

Eine Mutter bezahlt alle Schulden ihres Sohnes gegenüber der Bank, um die Versteigerung seiner Eigentumswohnung zu verhindern – mit dem Ziel, selbst Gläubigerin zu werden und sich das Geld zurückzuholen. Wenn die Bank den Zahlungseingang bestätigt und darin erklärt, dass die Forderung auf sie übergeht, kann sie die Exekution durchführen – auch ohne dass die Bank ausdrücklich eine neue Vollstreckbarkeit zugunsten der Mutter benennt.

3. Beantragung der Exekution nach Abtretung

Ein Gläubiger hat einen Exekutionstitel erwirkt, will sich aber aus dem Verfahren zurückziehen und überträgt den Titel rechtmäßig auf einen Dritten. Jener möchte nun die Exekution fortführen und verfügt über eine beglaubigte Abtretungsurkunde. Das Exekutionsgericht wird die Fortführung zulassen, sofern die Urkunde formgerecht gemäß § 9 EO vorgelegt wird – eine bestimmte Formulierung ist nicht gefordert.

FAQ: Häufige Fragen zur Fortsetzung der Exekution nach Gläubigerwechsel

1. Benötige ich immer eine beglaubigte Bestätigung bei Forderungsübertragungen?

Ja. Wenn die Forderung nicht mehr beim ursprünglichen Gläubiger liegt, sondern durch Legalzession, Abtretung oder Vererbung auf eine andere Person übergeht, sieht § 9 EO vor, dass dies gegenüber dem Exekutionsgericht durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde oder öffentliche Urkunde nachgewiesen werden muss. Eine schlichte Kopie oder E-Mail reicht nicht aus, da sonst kein ausreichender Gläubigerschutz gewährleistet ist.

2. Muss in der Bestätigung explizit stehen, dass nun gegen den Schuldner vollstreckt werden darf?

Nein. Das hat der OGH in der vorliegenden Entscheidung unmissverständlich klargestellt. Es ist rechtlich nicht notwendig, dass das Dokument noch zusätzlich Formulierungen wie „vollstreckbar zugunsten von …“ enthält. Das Gesetz kennt keine solche Textpflicht – maßgeblich ist allein, dass der Forderungsübergang nachgewiesen und glaubhaft gemacht ist. Die Wirkung ergibt sich direkt aus dem Rechtsübergang selbst.

3. Können Schuldner sich gegen die Fortsetzung eines Verfahrens durch den neuen Gläubiger wehren?

Nur sehr eingeschränkt. Der Schuldner kann Einwendungen nur dann erheben, wenn der Forderungsübergang nicht ordnungsgemäß dokumentiert oder unklar ist. Ist jedoch eine ordnungsgemäß beglaubigte oder öffentlich beurkundete Bestätigung vorhanden, sind weitere Einwendungen gegen die Person des neuen Gläubigers kaum erfolgversprechend. Der Fokus liegt also auf der Form und Inhalt der Bestätigung, nicht auf der subjektiven Zustimmung oder Ablehnung durch den Schuldner.

Fazit: Rechtssicherheit durch Klarheit statt Sprachakrobatik

Exekution nach Gläubigerwechsel ist rechtlich klar geregelt. Forderungen können jederzeit auf neue Gläubiger übergehen – durch Kauf, Zahlung, Vererbung oder gesetzlich vorgesehene Übergänge. Die Entscheidung des OGH sorgt für Klarheit im praktischen Vollstreckungsalltag und schützt Beteiligte vor überzogenen Formulierungsanforderungen.

Unser Tipp: Wer eine Forderung übernimmt und aus einem bestehenden Titel Exekution führen möchte, sollte rechtzeitig über Formvorgaben und notwendige Nachweise Bescheid wissen. Oft entscheidet die richtige Form über den Erfolg des gesamten Verfahrens.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien unterstützt Sie gerne bei der rechtssicheren Gestaltung von Forderungsübernahmen, Exekutionsverfahren und der Durchsetzung Ihrer Gläubigerrechte.

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