EuGH Vergaberecht Österreich stärkt Qualitätsorientierung im Vergaberecht: Preis-allein darf verboten werden – was das Urteil C‑769/23 für Österreich bedeutet

Nullpreis-Angebote und Losentscheid – darf das sein? (EuGH Vergaberecht Österreich)

EuGH Vergaberecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Mitgliedstaaten dürfen bei bestimmten, arbeitsintensiven Dienstleistungen verbieten, dass der Zuschlag allein nach dem niedrigsten Preis erfolgt. Selbst wenn Löhne ohnehin fix vorgegeben sind, reicht „Preis-allein“ nicht aus, um einen fairen Qualitätsvergleich zwischen Angeboten zu gewährleisten. Auch wenn der Ausgangsfall aus Italien stammt: Die Entscheidung betrifft unmittelbar auch österreichische Auftraggeber, Bieter und Gerichte – EuGH-Urteile sind in vergleichbaren Rechtsfragen in der gesamten EU verbindlich.

Was war passiert? Der italienische Ausgangsfall

Der Fall „Mara ./. italienisches Verteidigungsministerium“ (C‑769/23, Urteil vom 18.12.2025) betrifft eine öffentliche Ausschreibung in Italien: Das Verteidigungsministerium vergab Dienstleistungen für die Armee – Be- und Entladen, Stapeln und Lagern von Materialien, teilweise auch mit Bezug zu Munition und Sprengstoffen. Als Zuschlagskriterium war der „niedrigste Preis“ vorgesehen. Gleichzeitig verpflichteten die Vergabeunterlagen die Bieter, die vorgeschriebenen Kollektivvertragslöhne einzuhalten; Preisnachlässe durften sich nicht auf Löhne, sondern nur auf die Gewinnmarge beziehen.

In einem Los gaben mehrere Bieter einen Rabatt von 100 % ab – faktisch einen Nullpreis. Der Zuschlag wurde daraufhin per Losentscheid ermittelt. Ein unterlegener Bieter focht das an und argumentierte, bei „arbeitsintensiven“ Diensten dürfe nicht ausschließlich der Preis entscheiden. Nach italienischem Recht ist in solchen Fällen das „beste Preis-Leistungs-Verhältnis“ maßgeblich. Das oberste italienische Verwaltungsgericht (Consiglio di Stato) legte dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Vergaberechts vor.

Die EU-rechtliche Frage – und warum sie weit über Italien hinausreicht

Das vorlegende Gericht bat den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens um Auslegung des Unionsrechts. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist ein Verfahren, mit dem nationale Gerichte dem EuGH Rechtsfragen zur Auslegung des EU-Rechts vorlegen. Die Antworten des EuGH sind für alle Gerichte in der EU bindend, wenn dieselbe Rechtsfrage betroffen ist – also auch für österreichische Gerichte. Das gilt im Kern auch für die Praxis rund um EuGH Vergaberecht Österreich, wenn vergleichbare Konstellationen vorliegen.

Kern war die Auslegung von Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (klassisches Vergaberecht). Eine „Richtlinie“ ist ein EU-Rechtsakt, der den Mitgliedstaaten Ziele vorgibt, die diese in ihr innerstaatliches Recht umsetzen müssen. Art. 67 Abs. 2 sieht grundsätzlich drei Zuschlagslogiken vor: bestes Preis-Leistungs-Verhältnis, niedrigster Preis oder niedrigste Kosten. Zu klären war, ob Mitgliedstaaten in bestimmten Sektoren oder für bestimmte Leistungen vorschreiben dürfen, dass nicht ausschließlich der Preis entscheidet – und zwar auch dann, wenn Lohnunterbietung ohnehin untersagt ist.

Daneben ging es um „gemischte“ Aufträge mit Verteidigungsbezug: Welches Regelwerk gilt, wenn Teile eines Auftrags dem klassischen Vergaberecht (Richtlinie 2014/24/EU) und andere Teile dem Vergaberecht für Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG) zuzuordnen sind? Maßgeblich sind hier die Kollisionsregeln, insbesondere Art. 16 der Richtlinie 2014/24/EU.

Das Urteil des EuGH vom 18.12.2025: Preis-allein-Verbot ist zulässig – und bei Arbeitsdiensten oft geboten

Der EuGH entschied in mehreren Punkten klar und praxisnah:

• Mitgliedstaaten dürfen „Preis-allein“ untersagen: Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU eröffnet den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum. Sie können für bestimmte Arten von Aufträgen festlegen, dass der Zuschlag nicht ausschließlich nach dem niedrigsten Preis erfolgen darf. Das gilt ausdrücklich auch bei standardisierten, arbeitsintensiven Dienstleistungen, bei denen der Lohnkostenanteil mindestens 50 % beträgt.
• Fixe Löhne ändern nichts am Bedarf nach Qualitätskriterien: Selbst wenn die Vergabeunterlagen Lohnunterbietung verbieten, bleibt eine reine Preisentscheidung problematisch, weil sie keinen sinnvollen Qualitätsvergleich ermöglicht. Qualität lässt sich – auch bei standardisierten Tätigkeiten – etwa über Organisation, Qualifikation und Erfahrung des Personals, Schulungskonzepte, Reaktionszeiten, Kontinuität des Teams und Servicelevel bewerten.
• Wettbewerb muss substantielle Unterschiede sichtbar machen: Zuschlagskriterien müssen einen echten Angebotsvergleich ermöglichen. Nullpreis-Angebote und Auslosungen sind Warnsignale für einen ungeeigneten Zuschnitt des Wettbewerbs.
• Gemischte Aufträge mit Verteidigungsaspekten: Für die Frage, welches Regime gilt, ist heute Art. 16 der Richtlinie 2014/24/EU maßgeblich. Diese Regel geht der älteren Kollisionsnorm in Art. 3 der Richtlinie 2009/81/EG vor. Bei trennbaren Teilen kann der Auftraggeber getrennt vergeben oder einen einheitlichen Auftrag wählen. Entscheidet er sich bei trennbaren Teilen für einen einzigen Auftrag und will die Verteidigungsrichtlinie anwenden, braucht es objektive Gründe; in keinem Fall darf die Wahl dazu dienen, die Anwendung der eigentlich einschlägigen Regeln zu umgehen.

Die Leitidee des Urteils: Qualität ist ein zentrales Anliegen des EU-Vergaberechts. Die Richtlinie will nicht nur den günstigsten Preis, sondern die wirtschaftlich beste Lösung fördern – und das setzt aussagekräftige qualitative Zuschlagskriterien voraus, wo immer dies sachgerecht ist. Für die österreichische Anwendungslage ist damit EuGH Vergaberecht Österreich ein zentraler Referenzpunkt.

Zum Originalurteil des EuGH (ECLI:EU:C:2025:984).

Konsequenzen für Österreich: BVergG 2018 und BVergGVS 2012 im Lichte des Urteils

Auch wenn es sich um ein italienisches Verfahren handelt, sind die Antworten des EuGH für Österreich bindend, wenn es um dieselbe Rechtsfrage geht. Das betrifft mehrere Ebenen – und ist damit unmittelbar relevant für EuGH Vergaberecht Österreich in der täglichen Vergabepraxis:

• BVergG 2018 (klassische Aufträge): Das Bundesvergabegesetz 2018 erlaubt – im Einklang mit der Richtlinie – Zuschläge nach Preis, Kosten oder Preis-Leistungs-Verhältnis. Nach dem EuGH ist nun klar bestätigt: Der österreichische Gesetzgeber und öffentliche Auftraggeber dürfen für bestimmte, insbesondere arbeitsintensive Dienstleistungen vorsehen, dass „Preis-allein“ nicht zulässig ist. Keine Kehrtwende ist nötig, aber der weite Gestaltungsspielraum ist unmissverständlich hervorgehoben.
• Arbeitsintensive Dienstleistungen im Fokus: Bereiche wie Reinigung, Bewachung, logistische Standardleistungen mit hohem Personaleinsatz sowie Pflege- und Sozialdienste sollten nach diesem Urteil regelmäßig qualitative Kriterien enthalten. Wo Löhne fix sind (z. B. Kollektivverträge, ILO‑94‑Klauseln), empfiehlt sich statt Preis-allein zumindest das beste Preis-Leistungs-Verhältnis oder ein Festpreis mit Qualitätswettbewerb.
• Gemischte Aufträge, Verteidigung/Sicherheit: Das Zusammenspiel von BVergG 2018 (klassisch) und BVergGVS 2012 (Verteidigung/Sicherheit) ist nach Art. 16 der Richtlinie 2014/24/EU zu handhaben. Auftraggeber müssen Trennbarkeit prüfen und dokumentieren. Wählen sie bei trennbaren Teilen einen einheitlichen Auftrag und wollen das BVergGVS 2012 anwenden, sind objektive Gründe festzuhalten. Gestaltungen, die erkennbar nur der Umgehung strengerer Regeln dienen, sind unzulässig.
• Bindung für Gerichte und Nachprüfungsinstanzen: Bundesverwaltungsgericht und Landesverwaltungsgerichte haben die nun präzisierte Linie des EuGH bei der Auslegung des BVergG 2018/BVergGVS 2012 zu berücksichtigen – insbesondere, wenn Bieter Nullpreis-Wettläufe, fehlende Qualitätskriterien oder eine fehlerhafte Einstufung gemischter Aufträge rügen.

Praxisbeispiele aus dem österreichischen Alltag

• Reinigungsleistungen für Landesgebäude: Die Ausschreibung sieht „niedrigster Preis“ vor, Löhne sind durch Kollektivvertrag fixiert. Nach dem EuGH spricht viel dafür, qualitative Kriterien (z. B. Personalkonzept, Schulungen, Qualitätskontrollen, Reaktionszeiten) einzuführen, um echte Unterschiede zwischen Angeboten sichtbar zu machen.
• Bewachung eines Bundesmuseums: Hoher Personaleinsatz, sicherheitskritische Tätigkeit. Ein reiner Preiswettbewerb riskiert Qualitätsabfälle. Bestes Preis-Leistungs-Verhältnis mit klaren, prüfbaren Qualitätskriterien ist angezeigt.
• Logistik am Bundesheer-Standort: Gemischter Bedarf – zivil logistische Leistungen plus Tätigkeiten im Umfeld militärischer Ausrüstung. Der Auftraggeber muss Trennbarkeit prüfen und begründen, warum er ggf. einen einheitlichen Auftrag nach BVergGVS 2012 vergibt.
• Sozialdienstleistungen in einer Gemeinde: Fixe Tarife, sensible Leistung. Bewertungsmaßstäbe wie Qualifikation, Kontinuität des Personals, Betreuungskonzepte und Beschwerdemanagement sind mit Blick auf das Urteil besonders wichtig.

Handlungsempfehlungen kompakt

Für öffentliche Auftraggeber

• Prüfen Sie bei arbeitsintensiven Leistungen, ob „Preis-allein“ sachgerecht ist. Der EuGH betont die Relevanz qualitativer Kriterien – nutzen Sie sie. Das gilt in Österreich besonders im Lichte von EuGH Vergaberecht Österreich.
• Wenn Löhne fix sind: Vermeiden Sie Nullpreis-Wettläufe. Ziehen Sie bestes Preis-Leistungs-Verhältnis oder Festpreis mit Qualitätswettbewerb in Betracht.
• Formulieren Sie Qualitätskriterien klar, überprüfbar und leistungsbezogen (Organisation, Qualifikation, Schulungen, Reaktionszeiten, Servicelevel, Kontinuität).
• Bei gemischten Aufträgen mit Verteidigungsaspekten: Dokumentieren Sie Trennbarkeit, die Wahl des Regimes (BVergG 2018 vs. BVergGVS 2012) und etwaige objektive Gründe für einen einheitlichen Auftrag.
• Vermeiden Sie jede Gestaltung, die den Eindruck erweckt, die anwendbare Richtlinie „auszuwählen“, um strengere Regeln zu umgehen.

Für Unternehmen/Bieter

• Stoßen Sie bei arbeitsintensiven Ausschreibungen mit fixen Löhnen auf „Preis-allein“: Regen Sie in der Fragestunde Qualitätskriterien an und begründen Sie dies mit dem EuGH-Urteil. In der Argumentation kann EuGH Vergaberecht Österreich als maßgebliche Leitlinie herangezogen werden.
• Rügen Sie unklare, nicht prüfbare oder bloß formal qualitative Zuschlagskriterien – sie müssen einen echten Angebotsvergleich ermöglichen.
• Bei gemischten Verteidigungsaufträgen: Hinterfragen Sie die gewählte Rechtsgrundlage und die Dokumentation der Wahl. Fordern Sie bei Bedarf die Anwendung von Art. 16 RL 2014/24/EU ein.
• Bereiten Sie Nachprüfungsanträge sorgfältig vor (BVwG/Landesverwaltungsgerichte); sichern Sie Beweise und Fristen.

Für den Gesetz- und Verordnungsgeber

• Prüfen Sie, ob für bestimmte Sektoren (insb. arbeitsintensive Dienste) generelle Vorgaben pro Preis-Leistungs-Verhältnis sinnvoll sind. Der EuGH bestätigt die unionsrechtliche Zulässigkeit – Voraussetzung ist Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit.

Rechtsdurchsetzung: Welche Ansprüche sind in Österreich realistisch?

• Nachprüfungsverfahren: Bieter können Ausschreibungsbedingungen und Zuschlagsentscheidungen vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. den Landesverwaltungsgerichten bekämpfen – unter Berufung auf die Vorgaben der Richtlinie 2014/24/EU und das EuGH-Urteil.
• Schadenersatz: Bei unionsrechtswidriger Vergabe sind Ansprüche nach dem BVergG möglich (Ersatz von Angebotserstellungskosten, unter Umständen entgangener Gewinn).
• Staatshaftung: Eine weitergehende Staatshaftung kommt nur bei qualifizierten Verstößen gegen Unionsrecht in Betracht. In der Praxis sind vergaberechtliche Rechtsmittel der vorrangige Weg.

FAQ: Die häufigsten Fragen aus der Praxis

Muss in Österreich jetzt immer das beste Preis-Leistungs-Verhältnis angewendet werden?

Nein. Das Urteil verpflichtet nicht zu einem generellen Wechsel. Es stellt aber klar: Österreich darf bestimmte Aufträge – insbesondere arbeitsintensive – von „Preis-allein“ ausnehmen. Auftraggeber sollten dort, wo Qualität entscheidend ist oder Löhne ohnehin fix sind, bewusst Qualitätskriterien vorsehen. Auch hier ist EuGH Vergaberecht Österreich der zentrale Referenzrahmen.

Darf eine Ausschreibung mit fixen Löhnen trotzdem ausschließlich nach Preis vergeben werden?

Das ist rechtlich nicht ausgeschlossen, aber risikobehaftet. Der EuGH betont, dass „Preis-allein“ bei fixen Löhnen oft keinen echten Qualitätsvergleich zulässt. Nullpreis-Angebote und Auslosungen sind Warnzeichen. Auftraggeber sollten gute Gründe haben – und diese dokumentieren –, wenn sie dennoch „Preis-allein“ wählen.

Wie erkenne ich einen „gemischten“ Auftrag – und was muss dann passieren?

Gemischt ist ein Auftrag, wenn Teile dem klassischen Vergaberecht und Teile dem Verteidigungs-/Sicherheitsregime zuzuordnen sind. Auftraggeber müssen prüfen, ob die Teile trennbar sind. Bei trennbaren Teilen sind getrennte Vergaben möglich. Wird dennoch ein einheitlicher Auftrag gewählt, braucht es objektive Gründe für das gewählte Regime; eine Umgehung der einschlägigen Regeln ist unzulässig.

Kann ich mich als Bieter direkt auf das EuGH-Urteil berufen?

Ja, in Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren dient das Urteil als maßgeblicher Auslegungsmaßstab. Gerade wenn arbeitsintensive Leistungen ausschließlich nach Preis vergeben werden sollen oder die Einstufung eines gemischten Auftrags zweifelhaft ist, können Sie sich auf die EuGH-Grundsätze stützen.

Fazit: Mehr Qualität, mehr Klarheit – jetzt bewusst steuern

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil den Weg für eine klarere, qualitätsorientierte Vergabepraxis geebnet. Für Österreich bedeutet das vor allem: Spielraum nutzen, aber gut begründen. Bei arbeitsintensiven Dienstleistungen sollten Auftraggeber Qualitätskriterien nicht als Kür, sondern als Regelfall betrachten. Bei gemischten Aufträgen mit Verteidigungsbezug schafft der EuGH Ordnung: Trennbarkeit prüfen, Entscheidung dokumentieren, Umgehungen vermeiden. Unternehmen haben starke Argumente in der Hand, wenn Ausschreibungen diese Leitplanken ignorieren. In der täglichen Praxis ist damit EuGH Vergaberecht Österreich ein wichtiger Prüfstein für Ausschreibungen und Nachprüfungen.

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