EuGH Markenverfall Designer-Namen: EuGH konkretisiert Markenverfall bei Designer-Namen: Was das aktuelle Urteil C‑168/24 für Österreich bedeutet

Verbraucher dürfen nicht in die Irre geführt werden – auch nicht durch berühmte Namen

EuGH Markenverfall Designer-Namen: Kann eine Modelinie weiter unter dem Nachnamen eines Star-Designers verkauft werden, obwohl dieser längst nicht mehr mitwirkt – und zwar so, dass Kundinnen und Kunden an eine aktuelle Zusammenarbeit glauben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage in einem aktuellen Urteil bejaht: Marken können verfallen, wenn ihre Benutzung geeignet ist, das Publikum irrezuführen. Auch wenn der Ausgangsfall aus Frankreich stammt: Diese Entscheidung gilt in ganz Europa und wirkt unmittelbar in Österreich. Österreichische Gerichte und Behörden müssen die Auslegung des EuGH anwenden, wenn dieselbe Rechtsfrage betroffen ist.

Wichtig zu wissen: Ein Vorabentscheidungsersuchen ist ein Verfahren, in dem nationale Gerichte den EuGH um verbindliche Auslegung von EU-Recht bitten. Dessen Antwort ist für alle Mitgliedstaaten bindend – auch für österreichische Verfahren mit vergleichbarer Rechtsfrage.

Sachverhalt und Vorlagefrage: Wenn ein Markenname zum Missverständnis einlädt

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) den EuGH um Auslegung gebeten. Eine Modefirma hatte im Zuge einer Insolvenz Marken übernommen, die dem Nachnamen eines bekannten Modedesigners entsprachen. Der Designer arbeitete nur für eine Übergangszeit weiter für das Unternehmen und beendete die Zusammenarbeit Ende 2015. Später warf er der Markeninhaberin vor, die Marken so zu benutzen, dass Konsumentinnen und Konsumenten an eine fortgesetzte kreative Mitwirkung glaubten. Ein französisches Berufungsgericht erklärte die Marken teilweise für verfallen – unter anderem, weil das Unternehmen Produkte vertrieb, deren Gestaltung die Urheberrechte des Designers an jüngeren Werken verletzte und so den Eindruck seiner aktuellen Mitwirkung verstärken konnte.

Die zentrale EU-rechtliche Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Marke nachträglich verfallen, weil ihre Benutzung durch den Inhaber das Publikum irreführt? Konkret: Gilt das auch dann, wenn die Marke aus dem Namen eines Designers besteht, der tatsächlich nicht mehr mitwirkt? Gerade beim EuGH Markenverfall Designer-Namen kommt es damit auf die konkrete Benutzungsform und den Eindruck beim Publikum an.

Der EuGH hatte über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 lit. b der Markenrichtlinie 2008/95/EG (alte Fassung) und Art. 20 lit. b der Markenrichtlinie (EU) 2015/2436 (neue Fassung) zu entscheiden. Eine Richtlinie ist ein EU-Rechtsakt, der Ziele vorgibt, die die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht umsetzen müssen. Die in Rede stehenden Bestimmungen nennen unter anderem den Verfall einer Marke, wenn deren Benutzung geeignet ist, das Publikum zu täuschen.

Kernaussagen des EuGH: Möglich ist der Verfall – aber nur nach gründlicher Einzelfallprüfung

In seinem Urteil C‑168/24 (ECLI:EU:C:2025:986) stellt der EuGH klar:

• Grundsatz: Eine Marke, die aus dem Nachnamen eines Modedesigners besteht, kann für verfallen erklärt werden, wenn ihre Benutzung durch den Markeninhaber (oder mit dessen Zustimmung) geeignet ist, den durchschnittlichen Verbraucher irrtümlich an eine fortgesetzte Mitwirkung des Designers an der Gestaltung der Waren glauben zu lassen. Diese Leitlinie ist zentral für den EuGH Markenverfall Designer-Namen.
• Kein Automatismus: Der bloße Umstand, dass der Designer nicht mehr mitwirkt, führt nicht automatisch zum Verfall. Maßgeblich ist, ob eine tatsächliche Irreführung oder zumindest eine hinreichend schwerwiegende Gefahr der Irreführung vorliegt.
• Weite Täuschungstatbestände: Die Richtlinie nennt als Beispiele „Art, Beschaffenheit, geografische Herkunft“. Diese Liste ist nicht abschließend. Auch die „kreative Urheberschaft“ oder Designerschaft kann ein Merkmal sein, über das man das Publikum täuschen kann.
• Verbraucherschutz im Fokus: Marken dürfen nicht dazu dienen, ein falsches Bild über aktuelle kreative Verantwortung zu erzeugen. Der Käufer soll in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse entscheiden.
• Maßstab: Durchschnittsverbraucher: Entscheidend ist der Eindruck des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Zu prüfen sind alle Umstände der Benutzung: Marketing, Produktaufmachung, Verpackung, Webshop, Social-Media-Auftritte, Ladenkonzepte, Lookbooks und Pressearbeit. Indizien wie rechtskräftig festgestellte Urheberrechtsverletzungen an jüngeren Werken des Designers können den Eindruck aktueller Mitwirkung verstärken.

Mit anderen Worten: Der Einsatz eines Designer-Namens ist nicht per se irreführend. Er wird es jedoch, wenn die konkrete Benutzung gezielt oder faktisch den Eindruck erweckt, der Designer führe weiterhin die kreative Linie – obwohl das nicht stimmt. In solchen Konstellationen hat das Urteil das Potenzial, Markenportfolios in der Mode- und Kreativbranche neu zu ordnen. Wer die Entscheidung nachlesen will: Zum Originalurteil des EuGH.

Was bedeutet das für Österreich? Bindende Leitplanken für Gerichte und Unternehmen

Auch wenn das Verfahren aus Frankreich stammt, ist das Urteil für österreichische Gerichte und Behörden bindend, sobald es um dieselbe Rechtsfrage geht. Das österreichische Markenschutzgesetz (MSchG) setzt die Markenrichtlinie 2015/2436 um und kennt den Verfall einer Marke bei täuschender Benutzung. Dieser Verfall kann auch nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen ausgesprochen werden. Gerade beim Thema EuGH Markenverfall Designer-Namen ist daher in Österreich mit einer strengeren, faktenbasierten Prüfung der konkreten Markenbenutzung zu rechnen.

Die Entscheidung des EuGH präzisiert nun, wie eng die Prüfung zu führen ist:

• Designerschaft als relevantes Merkmal: Künftig ist ausdrücklich zu berücksichtigen, ob die Benutzung einer Personenmarke einen falschen Eindruck über die aktuelle kreative Mitwirkung erzeugt.
• Gesamtumstände zählen: Nicht der Name an sich, sondern die konkrete Benutzung ist ausschlaggebend. Werbung, Bildsprache, Storytelling, Hashtags, Look & Feel im Store – alles kann den Verbraucher-Eindruck prägen.
• Risikofaktor Parallelaktivitäten: Besonders heikel wird es, wenn der Designer parallel eigene Kollektionen vertreibt oder sein „Signature“-Stil gut erkennbar ist. In solchen Fällen kann das Publikum sehr leicht eine fortgesetzte Mitwirkung annehmen.

Wer kann sich in Österreich auf diese Leitlinien berufen?

• Designer/Urheber, die ihren Namen als Marke veräußert oder lizenziert haben und deren frühere Partner nun einen falschen Eindruck fortgesetzter Mitwirkung erzeugen.
• Wettbewerber, die durch eine irreführende Ausnutzung eines prominenten Namens benachteiligt werden.
• Verbraucherschutzorganisationen, die parallel lauterkeitsrechtlich gegen Täuschungen vorgehen.

Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen etwa über einen Verfallsantrag beim Österreichischen Patentamt (ÖPA) oder als Einwendung/Gegenantrag im Zivilverfahren. Daneben kommen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach UWG wegen irreführender Geschäftspraktiken sowie urheberrechtliche Ansprüche in Betracht, wenn geschützte Gestaltungselemente kopiert werden.

Praxis: Beispiele und häufige Stolpersteine in Österreich

• Webshop-Inszenierung: Eine Marke mit Designer-Namen nutzt Produkttexte wie „designed by …“ oder inszeniert Fotos und Stories so, als sei die Person noch Creative Director. Fehlt die tatsächliche Mitwirkung, droht Verfall – zumindest für die betroffenen Warenkategorien. Das ist ein typischer Anwendungsfall für EuGH Markenverfall Designer-Namen.
• Packaging & Hangtags: Signaturen, Initialen oder Slogans, die der Designer jüngst in eigener Kollektion verwendet, werden auf neue Produkte des Markeninhabers übertragen. Dies kann zusätzlich eine Urheberrechtsverletzung sein – und zugleich als starkes Indiz für Irreführung wirken.
• Stationärer Handel: Shops setzen Porträts, Zitate und Ateliermotive ein, ohne klarzustellen, dass die Zusammenarbeit seit Jahren beendet ist. Ein versteckter Disclaimer im Impressum reicht nicht.
• Online-Marktplätze und SEO: Produktfilter und Meta-Texte nennen die Designer-Person als Gestalter, obwohl sie nicht mehr beteiligt ist. Auch Wiederverkäufer können so irreführen – Haftungsrisiko inklusive.

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Für Markeninhaber und Erwerber von Personenmarken

• Marketing-Check: Prüfen Sie Webshop, Social Media, Packaging, Hangtags, Ladenkonzepte, Newsletter und PR auf jede Aussage oder Bildsprache, die eine aktuelle Mitwirkung suggeriert. Gerade bei EuGH Markenverfall Designer-Namen entscheidet der Gesamteindruck.
• Klarheit statt Andeutung: Verzichten Sie auf Formulierungen wie „designed by …“, „aus dem Atelier …“ oder ähnliche Hinweise, wenn keine Mitwirkung besteht. Vorsicht mit Signaturen, typischen Motiven und Storytelling.
• Transparente Kommunikation: Wenn historische Bezüge gewünscht sind („gegründet von …“), muss der aktuelle Status unmittelbar daneben und unmissverständlich genannt werden – nicht versteckt in Fußnoten.
• IP-Compliance: Nutzen Sie keine jüngeren, geschützten Gestaltungselemente des Designers ohne klare Lizenz. Dokumentieren Sie Freigaben und Lizenzketten.
• Vertragliche Leitplanken: Bei Erwerb oder Lizenzierung von Personenmarken Branding-Guidelines, Co-Branding-Regeln und Freigabeprozesse vorab vereinbaren. Schulen Sie Marketing und Vertrieb.
• Risikobasierte Narrative: Führen Designer parallel eigene Linien oder ist deren Stil sehr präsent, wählen Sie ein neutraleres Marken-Narrativ – je weniger Raum für Missverständnisse, desto besser.

Für Designer und Prominente, die ihren Namen übertragen haben

• Beweise sichern: Screenshots, Kampagnen, Lookbooks, Presseberichte und Social Posts sammeln, die eine fortgesetzte Mitwirkung nahelegen.
• Strategie wählen: Verfallsantrag beim ÖPA (für betroffene Waren/Dienstleistungen); Abmahnung und Unterlassung nach UWG; urheberrechtliche Schritte bei Nachahmungen.
• Verhandlung nutzen: Oft sind klare Klarstellungen, Co-Branding-Grenzen oder Lizenznachbesserungen erreichbar – schneller und wirtschaftlicher als ein langer Prozess.

Für Händler und Plattformen

• Listing-Compliance: Produkttexte, Filter und SEO-Snippets dürfen keine aktuelle Designerschaft suggerieren, wenn diese nicht besteht – auch dann nicht, wenn Material vom Markeninhaber stammt.
• Eigenverantwortung: Prüfen Sie angeliefertes Marketingmaterial kritisch. Fehlende Klarstellungen können Ihre eigene Haftung auslösen.

Bottom line: Entscheidend ist, ob die konkrete Benutzung einer Personenmarke beim Durchschnittsverbraucher einen falschen Eindruck über die aktuelle kreative Mitwirkung erzeugt. Ist das der Fall, droht neben lauterkeits- und urheberrechtlichen Konsequenzen der (teilweise) Markenverfall. Der EuGH Markenverfall Designer-Namen wird damit zu einem zentralen Prüfstein für Markenführung in Österreich.

Durch jahrelange anwaltliche Praxis im Marken- und Lauterkeitsrecht mit EU-Bezug unterstützen wir Sie dabei, Risiken frühzeitig zu erkennen und Ihre Kommunikation rechtssicher auszurichten. Für eine vertrauliche Ersteinschätzung erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH unter 01/5130700 oder wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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Auch wenn ein EuGH-Urteil aus einem anderen Mitgliedstaat stammt – die Auswirkungen koennen auch in Oesterreich erheblich sein. Die Rechtsanwaltskanzlei Pichler in 1010 Wien beraet Sie zur konkrete Bedeutung fuer Ihren Fall: Beratungstermin vereinbaren.