EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich: EuGH klärt Eignungsleihe im Konzern: 100%-Tochter ist „anderes Unternehmen“ – Folgen für Vergaben in Österreich

Ein aktuelles EuGH-Urteil ordnet die Praxis neu

EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 22.01.2026 (Rs C‑812/24) entschieden, wann der Rückgriff auf konzerninterne Ressourcen als Eignungsleihe gilt – und wie mit fehlenden Eigenerklärungen umzugehen ist. Auch wenn der Ausgangsfall aus Portugal kam: Diese Entscheidung wirkt in alle Mitgliedstaaten. Österreichische Auftraggeber, Bieter und Vergabegerichte müssen sie berücksichtigen, sobald die Rechtsfragen übereinstimmen.

Die Entscheidung hat das Potenzial, häufige Konflikte in Ausschreibungen zu entschärfen: Reine Formfehler sollen nicht mehr zum automatischen Ausschluss führen. Gleichzeitig steigt die Prüfpflicht, wenn Bieter auf Konzernunternehmen zurückgreifen.

Was war passiert? Der portugiesische Ausgangsfall

Das Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) legte dem EuGH Fragen in einem Vorabentscheidungsersuchen vor. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist ein Verfahren, in dem ein nationales Gericht den EuGH um Auslegung von EU-Recht bittet, um den konkreten Fall im Einklang mit Unionsrecht zu entscheiden. Solche Auslegungen binden alle Gerichte in der EU – also auch österreichische.

Im konkreten Fall vergab der Gemeindeverband LIPOR einen Entsorgungsauftrag (Transport und Deponierung von Abfällen). Den Zuschlag sollte PreZero Portugal erhalten. PreZero plante, für die Leistung unter anderem Ausrüstung und Dienste ihrer 100%-Tochtergesellschaft Valor RIB zu nutzen. Die unterlegene Bieterin Semural focht den Zuschlag an und rügte unter anderem, dass die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) der herangezogenen Tochter fehle.

Die EU-rechtliche Kernfrage – und warum sie heikel ist

Zur Auslegung standen wesentliche Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe. Eine Richtlinie ist ein EU-Rechtsakt, der Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Ziele durch nationale Gesetze umzusetzen. Konkret ging es um:

• Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU (Eignungsleihe): Liegt eine „Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen“ vor, wenn ein Bieter Ressourcen seiner 100%-Tochter nutzt?
• Art. 56 Abs. 3 iVm Art. 59 der Richtlinie sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 zur EEE: Darf ein Bieter allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die EEE der herangezogenen Tochter dem Angebot nicht beilag?

Die EEE (Einheitliche Europäische Eigenerklärung, europaweit auch „ESPD“ genannt) ist ein standardisiertes Formular, mit dem Unternehmen vorläufig erklären, dass sie keine Ausschlussgründe treffen und die Eignungskriterien erfüllen. Sie dient der Entlastung in frühen Vergabestufen – ersetzt aber nicht endgültige Nachweise.

Was hat der EuGH entschieden? (EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich)

Der EuGH hat zwei klare Leitlinien formuliert:

• 100%-Tochter bleibt „anderes Unternehmen“: Greift ein Bieter auf Ressourcen einer Tochtergesellschaft zurück – selbst wenn er diese zu 100% hält –, ist das vergaberechtlich eine Eignungsleihe nach Art. 63 der Richtlinie. Der Umstand gemeinsamer Konzernzugehörigkeit hebt die rechtliche Selbstständigkeit nicht auf. Der aus dem Kartellrecht bekannte Gedanke der „wirtschaftlichen Einheit“ lässt sich nicht auf das Vergaberecht übertragen.
• Keine automatische Disqualifikation wegen fehlender EEE: Eine fehlende EEE der herangezogenen Tochter rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Ausschluss. Nach Art. 56 Abs. 3 dürfen Auftraggeber fehlende oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern, sofern nationale Regeln dies zulassen und die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gewahrt bleiben. Die EEE ist ein zulässiger, aber nicht der einzig mögliche vorläufige Nachweis. Auch andere geeignete Belege – etwa Genehmigungen, Zertifikate, Referenzen oder verbindliche Verpflichtungserklärungen (Commitment Letters) – sind zulässig, um Eignung und Ressourcenverfügbarkeit zu belegen.

Konsequenz: Auftraggeber müssen die Eignung und etwaige Ausschlussgründe nicht nur beim Hauptbieter, sondern auch bei jedem herangezogenen Unternehmen prüfen. Fehlt ein Dokument, ist vorrangig nachzufordern – nicht auszuscheiden.

Warum das Urteil für Österreich bindend ist

Vorabentscheidungsurteile des EuGH legen EU-Recht verbindlich aus. Österreichische Gerichte und Vergabekontrollbehörden – inklusive BVwG und VwGH – haben diese Auslegung anzuwenden, sobald die nationale Rechtsfrage deckungsgleich ist. Das österreichische Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG) setzt die Richtlinie 2014/24/EU um; daher ist die Entscheidung unmittelbar praxisrelevant.

Auswirkung auf Österreich: Was ändert sich konkret?

Für die Vergabepraxis in Österreich sind drei Punkte zentral:

• Eignungsleihe auch im Konzern: Nutzt ein Bieter Ressourcen einer Tochter-, Schwester- oder Muttergesellschaft, ist das als Eignungsleihe zu behandeln. Das herangezogene Konzernunternehmen ist ein „anderes Unternehmen“ im Sinn der Richtlinie. Folge: Dieses Unternehmen ist im Angebot zu benennen; seine Eignung und allfällige Ausschlussgründe sind prüffähig zu belegen.
• Prüfen statt sofort ausschließen: Fehlt die EEE des herangezogenen Unternehmens, darf das nicht automatisch zum Ausschluss führen. Auftraggeber sollen Unterlagen nachfordern, solange Gleichbehandlung und Transparenz gewahrt sind und die Nachreichung nicht zu einer unzulässigen inhaltlichen Angebotserweiterung führt. Das deckt sich mit der im BVergG verankerten Möglichkeit, formale Mängel zu beheben.
• Nachweisflexibilität: Neben der EEE sind auch andere geeignete Belege zu akzeptieren, die Eignung und Ressourcenverfügbarkeit plausibel nachweisen. Für Auftraggeber steigt der Dokumentationsaufwand; für Bieter eröffnet sich mehr Gestaltungsspielraum, sofern die Nachweise substanziell sind.

Praktische Beispiele aus dem österreichischen Alltag:

• Abfall- oder Entsorgungsleistungen: Ein Bieter setzt Deponie- oder Transportmittel einer 100%-Tochter ein. Ergebnis: Eignungsleihe. Die Tochter ist mit EEE oder alternativen Belegen zu hinterlegen; fehlen diese, ist nachzufordern.
• IT-Rahmenverträge: Eine österreichische Bieterin stützt sich für Cloud-Kapazitäten auf ihre deutsche Schwestergesellschaft. Ergebnis: Eignungsleihe. Sicherheitszertifikate und eine verbindliche Ressourcen-Zusage sind zulässige Belege; eine fehlende EEE der Schwester darf heilbar sein.
• Bauaufträge: Ein Generalunternehmer plant, Spezialgeräte einer Konzerntochter einzusetzen. Ergebnis: Eignungsleihe. Die Eignung der Tochter – einschließlich allfälliger Ausschlussgründe – ist prüfpflichtig. Ist die Tochter ungeeignet oder liegen Ausschlussgründe vor, kann ein Ersatzunternehmen verlangt werden.

Wer kann sich darauf berufen?

• Unternehmen/Bieter: Anspruch auf Behandlung als Eignungsleihe bei Nutzung von Konzernressourcen und auf sachgerechte Nachforderung fehlender Unterlagen. Eine unmittelbare Berufung auf Art. 63 (Eignungsleihe) gegenüber öffentlichen Auftraggebern ist grundsätzlich möglich. Art. 56 Abs. 3 (Nachforderung) greift im Rahmen des BVergG, das Nachforderungen kennt.
• Auftraggeber: Dürfen – und müssen – die Eignung herangezogener Unternehmen prüfen und fehlende Unterlagen nachfordern. Bei mangelnder Eignung oder Ausschlussgründen ist ein Ersatzunternehmen zu verlangen.

Die Entscheidung im Lichte des BVergG 2018

Das BVergG 2018 setzt die Richtlinie 2014/24/EU um. Daraus folgt:

• Konzern-Tochter = Drittunternehmen: Rückgriff auf deren Kapazitäten ist Eignungsleihe, nicht „eigene“ Leistung.
• EEE als Standard, nicht als Monopol: Auftraggeber sollen die EEE akzeptieren, müssen aber auch andere geeignete vorläufige Nachweise berücksichtigen, wenn diese Eignung und Verfügbarkeit belegen.
• Nachforderung/Heilung formaler Mängel: Soweit die Gleichbehandlung gewahrt bleibt und keine unzulässige Angebotsänderung erfolgt, ist ein Ausschluss wegen fehlender EEE der herangezogenen Gesellschaft unionsrechtswidrig.

Handeln statt streiten: Unsere kompakten Empfehlungen für Österreich

Für öffentliche Auftraggeber

• Ausschreibungsunterlagen schärfen: Klarstellen, dass bei Inanspruchnahme fremder Kapazitäten – auch konzernintern – für jedes herangezogene Unternehmen Eignungsnachweise zu erbringen sind.
• Nachweise diversifizieren: EEE zulassen, aber ebenso alternative Belege (Genehmigungen, Zertifikate, Referenzen, verbindliche Verpflichtungserklärungen, Ressourcenlisten).
• Nachforderprozesse standardisieren: Fehlende/fehlerhafte Unterlagen zeitnah nachfordern, angemessene Fristen setzen, Gleichbehandlung dokumentieren.
• Prüfen und gegebenenfalls ersetzen: Eignung und Ausschlussgründe der herangezogenen Unternehmen prüfen; bei Problemen ein Ersatzunternehmen verlangen.
• Dokumentation sichern: Entscheidungen und Abwägungen zur Nachforderung/Nachweiswürdigung nachvollziehbar aktenkundig machen.

Für Unternehmen/Bieter

• Konzernzugriff sauber strukturieren: Herangezogene Gesellschaften im Angebot benennen, Ressourcenverfügbarkeit belegen, Verpflichtungserklärungen beilegen.
• Unterlagen frühzeitig sammeln: EEE oder Alternativnachweise der Tochter/Schwester/Mutter vorbereiten (Zertifikate, Genehmigungen, Referenzen, Compliance-Nachweise).
• Formfehler heilen: Bei Versäumnissen aktiv auf Nachforderung reagieren und vollständig nachreichen; Fristen penibel einhalten.
• Risikomanagement: Ausschlussgründe auch bei herangezogenen Gesellschaften prüfen; gegebenenfalls Ersatzunternehmen parat haben.
• Rechtsschutz nutzen: Unverhältnismäßige Ausschlüsse wegen bloßer Formfehler bekämpfen; umgekehrt fehlende Nachweise bei Mitbietern sachlich rügen.

Fazit

Kürzlich entschied der EuGH: Auch die 100%-Tochter ist im Vergaberecht ein „anderes Unternehmen“. Wer auf deren Kapazitäten zurückgreift, handelt in der Logik der Eignungsleihe – mit allen Prüf- und Nachweispflichten. Die EEE bleibt ein praxistauglicher Standard, ist aber nicht die einzig zulässige Form. Fehlt sie, ist das – bei Wahrung von Gleichbehandlung und Transparenz – grundsätzlich heilbar und führt nicht automatisch zum Ausschluss. Diese Leitlinien sind für österreichische Vergabestellen und Gerichte verbindlich. Wer seine Unterlagenprozesse jetzt anpasst, verhindert Anfechtungen und spart Zeit.

Rechtsanwalt Wien: Sprechen Sie frühzeitig mit uns

Durch jahrelange anwaltliche Praxis im österreichischen Vergaberecht und an der Schnittstelle zum EU-Recht begleitet die Kanzlei Pichler Auftraggeber und Bieter bei komplexen Ausschreibungen – von der Konzeption der Unterlagen bis zur Nachprüfung vor den österreichischen Gerichten. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt sorgen wir für rechtssichere Nachforderprozesse, belastbare Nachweise und effiziente Konfliktlösung.

Kontakt: Pichler Rechtsanwalt GmbH, Schwarzenbergstraße 1-3, 1010 Wien. Telefon: 01/5130700. E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at

Zum Originalurteil des EuGH: Zum Originalurteil des EuGH (ECLI:EU:C:2026:38). In der Praxis ist das Urteil insbesondere für EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich relevant, weil es konzerninterne Kapazitäten eindeutig als Eignungsleihe einordnet und die Nachforderung fehlender Unterlagen stärkt.

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