Ernsthafte Markennutzung: Wann reicht ein einzelnes Restaurant für den Markenschutz?
Ernsthafte Markennutzung ist entscheidend, wenn eine Unionsmarke nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist gegen ein jüngeres Zeichen durchgesetzt werden soll. Eine Unionsmarke soll Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union bieten. Doch dieser Schutz hängt nicht nur von der Eintragung ab. Wer eine Marke nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist nicht ernsthaft benutzt, kann Schwierigkeiten bekommen, wenn er sich gegen ein jüngeres Zeichen zur Wehr setzen möchte.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 besonders deutlich: Im Verfahren OGH vom 22.04.2015, 4 Ob 57/15h, ging es um zwei gehobene Restaurants, die nahezu denselben Namen verwendeten. Die Entscheidung ist zwar bereits mehrere Jahre alt, bleibt für Markeninhaber und Unternehmen mit ähnlichen Namen aber praktisch bedeutsam. Zur Entscheidung.
Der Ausgangspunkt: Zwei Restaurants, ein ähnlicher Name
Eine Restaurantbetreiberin aus London war Inhaberin der Unionswortmarke „CECCONI’S“. Die Marke war unter anderem für Restaurant- und Barbetrieb geschützt. Das dazugehörige gehobene Restaurant befand sich seit vielen Jahren im Londoner Stadtteil Mayfair.
In Salzburg eröffnete eine andere Gesellschaft ebenfalls ein gehobenes Restaurant unter der Bezeichnung „Ceconi’s“. Nach ihrer Darstellung bezog sich dieser Name auf den Architekten Jakob Ceconi, der das Gebäude errichtet hatte. Für das Salzburger Restaurant wurden außerdem österreichische Marken mit der Bezeichnung „CECONI’S“ eingetragen.
Die Londoner Markeninhaberin wollte dem Salzburger Unternehmen untersagen lassen, den Namen weiter zu verwenden. Zusätzlich sollte verhindert werden, dass die österreichischen Marken dem Salzburger Unternehmen zur Nutzung überlassen werden.
Zunächst beantragte die Londoner Betreiberin eine einstweilige Verfügung. Dabei handelt es sich um eine vorläufige gerichtliche Maßnahme, die eine bestimmte Nutzung bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren untersagen soll. Die Vorinstanzen lehnten den Antrag jedoch ab. Der Fall gelangte daraufhin zum Obersten Gerichtshof.
Was der OGH 2015 zur ernsthaften Markennutzung entschieden hat
Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück. Die Entscheidungen der Vorinstanzen blieben damit aufrecht. Das Salzburger Restaurant durfte im Sicherungsverfahren weiterhin unter der Bezeichnung „Ceconi’s“ auftreten.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Londoner Unionsmarke ausreichend ernsthaft benutzt worden war. Die Markeninhaberin betrieb zwar seit Jahren ein bekanntes Restaurant. Dieses befand sich jedoch im Wesentlichen an einem einzigen Standort in einem Stadtteil Londons.
Der OGH hielt fest, dass die Beurteilung der ernsthaften Benutzung immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Das Salzburger Gericht durfte insbesondere berücksichtigen, dass die Marke im Wesentlichen nur für dieses einzelne Restaurant in Mayfair verwendet wurde.
Auch die Website und die Erwähnung des Restaurants in einem Restaurantführer reichten nach der vorläufigen Beurteilung nicht aus, um eine ausreichende markenrechtliche Benutzung im gesamten Gebiet der Europäischen Union glaubhaft zu machen.
Der OGH stellte dabei nicht fest, dass ein einziges Restaurant grundsätzlich niemals für eine ausreichende Markennutzung ausreichen kann. Entscheidend sind vielmehr unter anderem der Umsatz, die Reichweite, die Werbemaßnahmen, die überregionale Bekanntheit und die konkreten Marktverhältnisse.
Da kein gravierender Rechtsfehler der Vorinstanzen vorlag, musste der OGH die Angelegenheit im Sicherungsverfahren nicht abschließend beurteilen. Die Londoner Betreiberin musste den beklagten Parteien außerdem die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung in Höhe von 2.003,15 Euro ersetzen.
Was bedeutet „ernsthafte Benutzung“ einer Marke?
Eine eingetragene Marke darf nicht bloß auf dem Papier existieren. Nach Ablauf einer fünfjährigen Schonfrist muss sie grundsätzlich tatsächlich und wirtschaftlich relevant für jene Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, für die sie geschützt ist. Diese ernsthafte Markennutzung muss im Streitfall nachgewiesen werden können.
Eine rein symbolische Nutzung genügt normalerweise nicht. Ebenso wenig reicht es automatisch aus, die Marke lediglich zu registrieren, eine Website online zu stellen oder einzelne Werbemaßnahmen zu setzen. Es muss eine reale geschäftliche Tätigkeit erkennbar sein.
Bei der Beurteilung können insbesondere folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen:
- In welchem geografischen Gebiet wird die Marke verwendet?
- Wie häufig und regelmäßig findet die Nutzung statt?
- Welchen Umfang hat die Geschäftstätigkeit?
- Welche Umsätze werden mit den geschützten Dienstleistungen erzielt?
- Wie wird für das Angebot geworben?
- Gibt es mehrere Standorte, Vertriebskanäle oder Kundenkreise?
- Welche Besonderheiten bestehen auf dem jeweiligen Markt?
Gerade bei Dienstleistungen kommt es daher auf die tatsächlichen Geschäftsabläufe an. Ein Restaurant kann eine Marke ernsthaft benutzen, ohne mehrere Filialen in verschiedenen Ländern zu betreiben. Ein einzelner Standort schließt eine ausreichende Benutzung nicht aus. Er kann aber Fragen aufwerfen, wenn der Markeninhaber daraus weitreichende Ansprüche für ein großes geografisches Gebiet ableitet.
Eine Website allein macht aus einem lokalen Betrieb keine unionsweite Marke
Der Fall „CECCONI’S“ zeigt ein verbreitetes Missverständnis: Eine Website ist grundsätzlich weltweit abrufbar. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die dahinterstehende Marke unionsweit ernsthaft benutzt wird.
Entscheidend ist nicht nur die technische Erreichbarkeit eines Internetauftritts. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Marke tatsächlich im geschäftlichen Verkehr eingesetzt wird und ob die Nutzung wirtschaftlich relevant ist. Eine bloße Online-Präsenz ohne entsprechende Buchungen, Umsätze, Werbeaktivitäten oder Kundenkontakte kann daher nur begrenzte Aussagekraft haben.
Das gilt auch für Einträge in Restaurantführern oder einzelne Medienberichte. Solche Nachweise können Teil eines Gesamtbildes sein. Für sich allein beweisen sie aber nicht zwingend eine ernsthafte Benutzung im gesamten Gebiet der Europäischen Union.
Welche praktischen Folgen hat das für Markeninhaber?
Wer eine Unionsmarke registriert, sollte die tatsächliche Nutzung von Anfang an dokumentieren. Das ist nicht nur für die laufende Geschäftstätigkeit sinnvoll. Im Streitfall kann die Beweisführung entscheidend sein, insbesondere wenn die ernsthafte Markennutzung bestritten wird.
Hilfreich können beispielsweise folgende Unterlagen sein:
- Rechnungen und Umsatzaufstellungen,
- Werbematerialien und Kampagnen,
- Online-Werbung sowie Aktivitäten in sozialen Medien,
- Reservierungen, Buchungsbestätigungen und Kundenkontakte,
- Einträge in Branchen- oder Restaurantführern,
- Nachweise über Veranstaltungen und Kooperationen,
- Unterlagen zu weiteren Standorten oder Vertriebsgebieten.
Besonders wichtig ist, dass die Unterlagen einen nachvollziehbaren Zeitraum abdecken. Einzelne Aktionen kurz vor einem Rechtsstreit wirken regelmäßig weniger überzeugend als eine kontinuierliche geschäftliche Nutzung über mehrere Jahre.
Wer gegen ein anderes Unternehmen wegen einer Markenverletzung vorgehen möchte, sollte deshalb zuerst die eigene Position prüfen. Dazu gehört auch die Frage, ob die Marke für genau jene Dienstleistungen benutzt wurde, auf die sich der Anspruch stützt.
Was Unternehmen vor der Verwendung eines ähnlichen Namens prüfen sollten
Eine ältere Marke bedeutet nicht automatisch, dass jede spätere Nutzung eines ähnlichen Namens verboten ist. Vor der Eröffnung eines Restaurants oder der Einführung einer neuen Marke sollte jedoch eine umfassende Recherche stattfinden.
Dabei sind mehrere Punkte relevant:
- Wie ähnlich sind die beiden Zeichen in Schriftbild, Klang und Bedeutung?
- Werden identische oder ähnliche Dienstleistungen angeboten?
- Wird die ältere Marke tatsächlich ernsthaft benutzt?
- Besitzt die ältere Marke eine besondere Bekanntheit?
- Gibt es einen nachvollziehbaren sachlichen Ursprung für den gewählten Namen?
- Bestehen zusätzlich ältere Firmen-, Domain- oder Kennzeichenrechte?
Im Fall des Salzburger Restaurants spielte die Erklärung eine Rolle, dass „Ceconi’s“ auf den Architekten Jakob Ceconi zurückgehen sollte. Ein solcher sachlicher Hintergrund beseitigt mögliche Markenrisiken allerdings nicht automatisch. Er kann aber ein Gesichtspunkt bei der rechtlichen Gesamtbeurteilung sein.
Wer bereits eine Abmahnung, eine Unterlassungsaufforderung oder eine Klage erhalten hat, sollte nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Zuerst ist zu klären, welche Rechte tatsächlich bestehen und ob die ältere Marke für die betroffenen Dienstleistungen ernsthaft benutzt wird.
Häufige Fragen zur ernsthaften Markennutzung
Reicht ein einziges Restaurant für den Schutz einer Unionsmarke?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Ein einzelnes Restaurant kann unter Umständen ausreichend sein. Entscheidend sind unter anderem Umsatz, Bekanntheit, Werbemaßnahmen, Reichweite und die konkreten Marktverhältnisse. Der Betrieb nur eines Standorts führt daher weder automatisch zum Markenschutz noch automatisch zum Verlust des Schutzes.
Ist eine Website ein Beweis für die Nutzung der Marke?
Eine Website kann ein Indiz sein. Sie beweist aber nicht automatisch eine ernsthafte Nutzung im gesamten Unionsgebiet. Zusätzlich können etwa Buchungen, Umsätze, Werbeaktivitäten, Kundenkontakte und Medienpräsenz erforderlich sein, um die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung der Nutzung zu belegen.
Kann ich einen ähnlichen Restaurantnamen verwenden, wenn die ältere Marke kaum genutzt wird?
Eine geringe oder nicht ausreichende Nutzung kann die Position des älteren Markeninhabers schwächen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein ähnlicher Name ohne weitere Prüfung bedenkenlos verwendet werden darf. Zeichenähnlichkeit, Dienstleistungsnähe, Bekanntheit und mögliche weitere Rechte müssen ebenfalls geprüft werden.
Was soll ich tun, wenn ich wegen einer Marke abgemahnt wurde?
Bewahren Sie sämtliche Schreiben und Fristen auf und lassen Sie die Ansprüche rasch rechtlich prüfen. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, ob die gegnerische Marke gültig ist, ob sie für die relevanten Dienstleistungen ernsthaft benutzt wird und ob die geforderte Unterlassungserklärung inhaltlich zu weit geht.
Markenstreitigkeiten frühzeitig mit einem Rechtsanwalt Wien prüfen lassen
Ob eine Marke wirksam durchgesetzt werden kann, hängt häufig von Details ab: von der konkreten Nutzung, den betroffenen Dienstleistungen, der geografischen Reichweite und der vorhandenen Dokumentation. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Bereich rechtlicher Auseinandersetzungen prüft die Kanzlei Pichler die Ausgangslage sowohl für Markeninhaber als auch für Unternehmen, die einen ähnlichen Namen verwenden möchten.
Sind Sie von einer Abmahnung betroffen oder planen Sie die Anmeldung eines neuen Restaurant- oder Unternehmensnamens? Lassen Sie die Risiken und Ihre Handlungsmöglichkeiten rechtzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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