Call-Option im GmbH-Gesellschaftsvertrag: Wann ist eine Abtretungsoption sittenwidrig – und wann nicht?

Call-Option im GmbH-Gesellschaftsvertrag: Viele Gesellschafter unterschreiben komplexe Gesellschaftervereinbarungen, ohne die langfristigen Folgen im Detail zu überblicken. Besonders heikel sind Klauseln, mit denen ein Gesellschafter schon heute anbietet, seinen Geschäftsanteil später zu einem festgelegten Preis abzugeben – etwa, wenn er aus der Geschäftsführung ausscheidet. Solche Optionsrechte können im Extremfall darüber entscheiden, ob jemand seine Stellung als Mitunternehmer behält oder verliert.

Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt nun deutlich: Derartige Optionsklauseln sind keineswegs automatisch sittenwidrig oder unwirksam. Gleichzeitig macht die Entscheidung klar, wo die rechtlichen Grenzen verlaufen – und wie Investoren und Management solche Vereinbarungen rechtssicher gestalten können.

Call-Option im GmbH-Gesellschaftsvertrag

Typische Konstellation: Kapitalgeber vs. Familiengesellschafter

Im entschiedenen Fall wurde eine GmbH von einer Privatstiftung und mehreren Angehörigen einer Familie gegründet. Die Rollenverteilung war typisch:

• Die Privatstiftung brachte das wesentliche Kapital ein und übernahm Haftungsrisiken (etwa durch Garantien).
• Die Familienmitglieder beteiligten sich mit kleineren Einlagen und führten das operative Geschäft als Geschäftsführer.

Im Gesellschaftervertrag wurde eine klare Risikoverteilung vereinbart: Die Familiengesellschafter räumten der Stiftung jeweils ein unwiderrufliches Abtretungsangebot ein – man kann auch von einer Call-Option sprechen. Der Kern dieser Vereinbarung:

• Tritt ein Familien-Geschäftsführer als Geschäftsführer zurück oder scheidet aus, darf die Stiftung seinen Geschäftsanteil gegen Zahlung eines festgelegten Entgelts übernehmen.
• Die Optionen waren unwiderruflich; die Stiftung konnte sie durch eine notarielle Erklärung annehmen.
• Ablauf, Preis und Form der Abtretung waren im Vertrag detailliert geregelt.

Als nun einer der Familien-Geschäftsführer zurücktrat, erklärte die Stiftung notariell die Annahme der Abtretungsangebote. Die Übertragung der Anteile zweier Familiengesellschafter wurde zur Eintragung im Firmenbuch angemeldet.

Dagegen wehrten sich zwei Gesellschafter: Sie wollten die Eintragung verhindern und argumentierten, die Optionsvereinbarung sei sittenwidrig bzw. unwirksam. Die Vorinstanzen folgten dieser Sicht ganz oder teilweise und lehnten die Eintragung ab.

OGH: Optionsklausel ist wirksam – Eintragung im Firmenbuch muss erfolgen

Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und bewilligte die begehrten Eintragungen im Firmenbuch. Die Kernaussagen des OGH sind für die Praxis besonders wichtig:

1. Langfristige oder unbefristete Optionen sind nicht automatisch sittenwidrig

Der OGH stellte klar: Ein unwiderrufliches Abtretungsangebot oder eine Call-Option im Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich zulässig. Auch eine sehr lange oder unbefristete Bindung macht eine solche Vereinbarung nicht automatisch nichtig.

Wird eine Bindung im Einzelfall als „überlang“ und sittenwidrig beurteilt, bedeutet das nicht zwingend, dass der gesamte Vertrag wegfällt. Der OGH betont die sogenannte Erhaltungswirkung: Der Vertrag bleibt im Grundsatz bestehen, die überlange Dauer kann aber auf ein angemessenes Maß reduziert werden. Damit wird die Vereinbarung so weit wie möglich aufrechterhalten, anstatt sie komplett zu vernichten.

2. Kein „Damokles-Schwert“, wenn die Bedingung nicht willkürlich herbeigeführt werden kann

Besonders sensibel ist im Gesellschaftsrecht die Gefahr, dass ein Gesellschafter jederzeit und willkürlich „hinausgekündigt“ werden könnte. Die Rechtsprechung schützt hier vor einem unzulässigen Druckmittel: Ein Gesellschafter darf nicht ständig unter der Drohung stehen, seinen Anteil zu verlieren, nur weil ein anderer dies nach Belieben auslösen kann.

Im konkreten Fall war die Optionsausübung daran geknüpft, dass ein Familienmitglied aus der Geschäftsführung ausscheidet. Diese Bedingung lag nach Ansicht des OGH nicht im freien Belieben der Stiftung. Sie konnte die Bedingung nicht einseitig nach Lust und Laune herbeiführen. Es handelte sich um ein objektives, von der operativen Rolle abhängiges Ereignis und nicht um eine willkürliche „Hinauskündigungsmöglichkeit“.

Daher sah der OGH in der Klausel kein unzulässiges „Damokles-Schwert“, sondern eine zulässige, sachlich begründete Risikoverteilung zwischen Kapitalgeber und Management.

3. Zustimmung zur Übertragung kann auch stillschweigend erteilt werden

Bei GmbHs sind Geschäftsanteile häufig vinkuliert, das heißt: Ihre Übertragung bedarf der Zustimmung der Gesellschaft. Hier stellte sich die Frage, ob es zusätzlich zu der abgeschlossenen Vereinbarung noch einer gesonderten formellen Zustimmung bedurft hätte.

Der OGH verneinte das. Er sah die Zustimmung aller Gesellschafter zur möglichen späteren Übertragung als bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Gesellschaftervereinbarung erteilt an. Die Zustimmung kann nämlich auch konkludent erfolgen, also durch schlüssiges Verhalten. Wer einen Vertrag unterschreibt, der eine spätere Anteilsübertragung im Detail regelt, stimmt dieser Übertragung inhaltlich zu.

Damit stand auch aus Sicht des Firmenbuchgerichts kein Hindernis für die Eintragung der Anteilsübertragung im Firmenbuch mehr im Weg.

Zur Entscheidung

Rechtsanwalt Wien

Was heißt das für Gesellschafter? Chancen und Risiken im Alltag

Die Entscheidung des OGH ist nicht nur für den Einzelfall relevant, sondern für eine Vielzahl von Gestaltungen in Familienunternehmen, Start-ups und Beteiligungsstrukturen mit Investoren.

Für Gesellschafter mit operativer Rolle (Geschäftsführer, Manager-Gesellschafter)

• Risiko des Anteilsverlusts bei Ausscheiden: Wer als Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist, kann durch eine Optionsklausel seine Beteiligung verlieren, wenn er seine operative Funktion aufgibt oder verliert. Solche Klauseln sind grundsätzlich wirksam und nicht bloß deshalb anfechtbar, weil sie „hart“ wirken.
• Preisgestaltung ist entscheidend: Ob ein Abtretungspreis fair ist, entscheidet über die wirtschaftliche Tragweite. Problematisch können z.B. starre Pauschalpreise sein, die mit der Unternehmensentwicklung nichts zu tun haben.
• Laufzeit und Bindung: Sehr lang laufende oder unbefristete Abtretungsangebote können im Extremfall als überlange Bindung gewertet werden. Die Folge ist aber nicht automatisch die Unwirksamkeit der gesamten Option, sondern gegebenenfalls eine richterliche „Verkürzung“ der Laufzeit.

Für Kapitalgeber, Investoren und Stiftungen

• Absicherung der Beteiligungsstruktur: Call-Optionen sind ein wirkungsvolles Instrument, um sicherzustellen, dass Kapitalgeber langfristig die Kontrolle behalten oder Anteile zurückholen können, wenn Manager die operative Verantwortung abgeben.
• Klarheit über Rollen: Durch die Verknüpfung der Gesellschafterstellung mit der operativen Funktion (Geschäftsführung) lässt sich eine klare Rollenordnung schaffen: Wer nicht mehr operativ Verantwortung trägt, soll auch nicht mehr als Gesellschafter mitentscheiden.
• Rechtssicherheit durch saubere Gestaltung: Notarielle Annahmeerklärungen, klare Auslösebedingungen und ein nachvollziehbares Preisermittlungssystem reduzieren das Risiko späterer Anfechtungen erheblich.

Für die Gesellschaft und das Firmenbuchverfahren

• Formalien sind kein „Formalismus ohne Wirkung“: Notarielle Annahmeerklärungen, Zustellung an die betroffenen Gesellschafter, Einhaltung der vereinbarten Zahlungsmodalitäten oder gegebenenfalls gerichtliche Hinterlegung des Kaufpreises sind zentrale Voraussetzungen, um die Eintragung der Anteilsübertragung im Firmenbuch durchzusetzen.
• Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts: Das Firmenbuchgericht prüft, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Eintragung vorliegen. Es führt aber keinen vollwertigen Zivilprozess. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten bestehen, kann und muss es vertiefte Nachforschungen anstellen.

Wie sollten Optionsklauseln in Gesellschafterverträgen gestaltet werden?

Durch jahrelange anwaltliche Praxis im Gesellschaftsrecht zeigt sich, dass es oft nicht die Option als solche ist, die zu Streit führt, sondern ihre konkrete Ausgestaltung. Folgende Punkte sind in der Praxis besonders kritisch:

• Klare, objektive Auslösebedingungen: Die Bedingung für die Optionsausübung sollte nicht im freien Belieben einer Partei stehen (z.B. jederzeitige Kündigung ohne Grund), sondern an objektive, überprüfbare Ereignisse anknüpfen (z.B. tatsächliches, rechtlich wirksames Ausscheiden aus der Geschäftsführung).
• Angemessener und transparenter Preis:
  • Mechanismen zur Wertermittlung (z.B. Unternehmensbewertung nach bestimmten Kriterien oder ein externer Gutachter) sind häufig fairer als starre Fixpreise.
  • Preisformeln sollten verständlich und praktisch umsetzbar sein.
• Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten:
  • Unbefristete Option: rechtlich möglich, aber sorgfältig zu begründen.
  • Langfristige Bindungen sollten auf ihre Angemessenheit geprüft und ggf. mit Ausstiegsmöglichkeiten (z.B. nach Ablauf einer Mindestbindung) versehen werden.
• Saubere Verknüpfung mit der Gesellschaftsverfassung:
  • Der Gesellschaftsvertrag (Satzung) und Gesellschaftervereinbarungen müssen aufeinander abgestimmt sein.
  • Vinkulierungsregeln, Zustimmungserfordernisse und Optionsrechte sollten ineinandergreifen, um spätere Form- und Wirksamkeitsdiskussionen zu vermeiden.
• Dokumentation und Vollzug:
  • Notarielle Form, Zustellnachweise, Zahlungsnachweise und Firmenbuchanmeldungen sollten vorbereitet und koordiniert werden.
  • Gerade im Konfliktfall ist eine lückenlose Dokumentation entscheidend.

Checkliste: Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

Wer bereits Gesellschafter ist oder eine Beteiligung plant, sollte vor allem bei Options- und Abtretungsklauseln genau hinsehen. Hilfreich ist eine strukturierte Überprüfung:

• 1. Gibt es Options- oder Abtretungsangebote?
  Enthält der Gesellschaftsvertrag oder eine Gesellschaftervereinbarung:
  • Call-Optionen zugunsten eines Investors, einer Stiftung oder anderer Gesellschafter?
  • Put-Optionen (Verkaufsrechte) zugunsten bestimmter Gesellschafter?
  • Unwiderrufliche Abtretungsangebote für den Fall bestimmter Ereignisse (Ausscheiden als Geschäftsführer, Tod, Kündigung, Verkaufsfall)?
• 2. Welche Ereignisse lösen die Option aus?
  Sind diese Ereignisse:
  • objektiv nachvollziehbar (z.B. rechtskräftige Abberufung)?
  • oder hängen sie weitgehend vom Belieben einer Partei ab (z.B. freie Kündigung ohne Begründung)?
• 3. Wie wird der Preis bestimmt?
  • Festpreis, Preisspanne oder Bewertungsmechanismus?
  • Anpassung an Unternehmenswert oder Marktbedingungen vorgesehen?
  • Besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Preis und realistischer Wertentwicklung?
• 4. Wie lange gilt die Bindung?
  • Unbefristet oder auf mehrere Jahre/ Jahrzehnte ausgelegt?
  • Gibt es Beendigungs- oder Anpassungsmöglichkeiten?
• 5. Sind sämtliche formellen Voraussetzungen geklärt?
  • Formvorschriften (Notariatsakt, Schriftform, Zustellwege) eindeutig geregelt?
  • Vinkulierungs- und Zustimmungserfordernisse der Gesellschaft berücksichtigt?

FAQ: Häufige Fragen zu Optionsklauseln und Abtretungsangeboten

Kann ich eine einmal vereinbarte Call-Option einfach „widerrufen“?

Ein „unwiderrufliches“ Abtretungsangebot ist gerade darauf ausgelegt, nicht einseitig zurückgenommen werden zu können. Ein Widerruf gegen den Willen der Begünstigten ist in der Regel nicht möglich. In Ausnahmefällen kann eine gerichtliche Überprüfung in Betracht kommen, etwa wenn die Vereinbarung sittenwidrig zustande gekommen ist oder sich die Umstände extrem geändert haben. Ob solche Ausnahmen greifen, ist immer eine Einzelfallprüfung.

Ist eine Optionsklausel automatisch unfair, wenn sie mich zum Verkauf zwingt?

Nein. Der Umstand, dass eine Klausel „hart“ wirkt oder wirtschaftlich nachteilig sein kann, macht sie nicht automatisch rechtswidrig. Maßgeblich ist, ob die Klausel bei Abschluss sachlich begründet, transparent und nicht grob einseitig war und ob sie keine unzulässige Drucksituation schafft. Der OGH hat ausdrücklich bestätigt, dass sachlich begründete Optionsregelungen zulässig sind.

Was kann ich tun, wenn der Investor seine Option ausübt und ich das nicht will?

Zunächst sollten Sie genau prüfen (lassen), ob alle vertraglichen und formellen Voraussetzungen für die Optionsausübung eingehalten wurden: Auslöseereignis, Fristen, Form, Preisberechnung, Zahlung bzw. Hinterlegung, Zustimmungserfordernisse. Bei Rechtsverstößen oder Zweifeln an der Wirksamkeit können Abwehrmaßnahmen in Betracht kommen – etwa zivilrechtliche Klagen oder Einwände im Firmenbuchverfahren. Ohne fundierte Prüfung sollten Sie jedoch keine vorschnellen Schritte setzen.

Reicht es, wenn ich mich „auf mein Gefühl“ verlasse, ob die Klausel fair ist?

Gerade bei Beteiligungsverträgen ist das riskant. Was heute „gefühlt fair“ ist, kann in einigen Jahren durch Unternehmenswachstum, Konflikte oder geänderte Lebensumstände massiv an Bedeutung gewinnen. Es empfiehlt sich, Options- und Abtretungsklauseln bereits vor Unterzeichnung rechtlich und wirtschaftlich analysieren zu lassen und bei Bedarf nachzuverhandeln.

Professionelle Unterstützung bei der Gestaltung und Überprüfung von Optionsklauseln

Sind Sie unsicher, ob Ihre Gesellschaftervereinbarung Sie im Fall des Ausscheidens aus der Geschäftsführung ausreichend schützt – oder ob eine bestehende Option wirksam und durchsetzbar ist? Oder möchten Sie als Kapitalgeber eine rechtssichere Struktur aufsetzen, die Ihre Investition absichert, ohne spätere Anfechtungen zu provozieren?

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Unternehmer, Gesellschafter, Stiftungen und Investoren bei der Gestaltung und Überprüfung von Optionsklauseln, Gesellschaftervereinbarungen und GmbH-Verträgen. Wir prüfen Ihre Unterlagen, zeigen Risiken und Gestaltungsspielräume auf und begleiten Sie bei Verhandlungen und im Firmenbuchverfahren.

Sie müssen diese Fragen nicht alleine klären. Lassen Sie Ihre Vereinbarungen frühzeitig prüfen, bevor aus Klauseln reale Vermögensnachteile werden.

Kontaktieren Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at, um einen Beratungstermin zu vereinbaren.

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