Befangenheit von Richtern: OGH zieht klare Grenze – Warum nach dem Rekurs endgültig Schluss ist

Einleitung

Wer den Eindruck hat, vor Gericht nicht unvoreingenommen behandelt zu werden, fühlt sich ohnmächtig und ausgeliefert – bei Befangenheit von Richtern geht es um nichts weniger als das Vertrauen in die Gerechtigkeit. Der Verdacht der Befangenheit wiegt schwer – es geht um nichts weniger als das Vertrauen in die Gerechtigkeit. Umso wichtiger ist zu wissen, welche Schritte Sie setzen können und wo die rechtlichen Grenzen verlaufen. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) führt das eindrucksvoll vor Augen: In Ablehnungssachen (Befangenheit von Richtern) gibt es nach der Entscheidung des Rekursgerichts keinen weiteren Rechtszug – auch kein „außerordentliches“ Rechtsmittel. Wer hier falsche Erwartungen hat, verliert wertvolle Zeit und riskiert zusätzliche Kosten.

Dieser Fachbeitrag zeigt detailliert, was passiert ist, wie die Rechtslage nach der Jurisdiktionsnorm (JN) aussieht, warum der OGH den Revisionsrekurs als absolut unzulässig zurückgewiesen hat und was das für Betroffene ganz konkret bedeutet. Zugleich geben wir praxistaugliche Hinweise, wie Sie Ihre eine, einmalige Chance im Befangenheitsverfahren bestmöglich nützen.

Der Sachverhalt

Eine Partei lehnte den Vorsteher eines Bezirksgerichts wegen Befangenheit ab. Zuständig für solche Ablehnungssachen ist nicht das Gericht, in dessen Verfahren der abgelehnte Richter tätig ist, sondern – je nach Gerichtsorganisation – ein höheres Gericht, hier der Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz. Dieser wies den Ablehnungsantrag ab.

Die Partei akzeptierte das nicht und erhob Rekurs. Das Rekursgericht bestätigte jedoch die Abweisung und hielt ausdrücklich fest: Ein weiterer Rechtszug, insbesondere ein Revisionsrekurs, ist nach § 24 Abs 2 JN unzulässig. Also: Ende der Fahnenstange.

Gleichwohl brachte die Partei einen „außerordentlichen Revisionsrekurs“ an den OGH ein – in der Hoffnung, dass der Höchstgerichtshof in besonders gelagerten Fällen doch noch korrigierend eingreifen könnte.

Der OGH ließ daran keinen Zweifel: Er wies den außerordentlichen Revisionsrekurs als absolut unzulässig zurück. Begründung: In Ablehnungssachen ist nach der Entscheidung des Rekursgerichts endgültig Schluss. Die ausdrückliche gesetzliche Sperre des § 24 Abs 2 JN erfasst auch jedes außerordentliche Rechtsmittel.

Die Rechtslage

Um den Beschluss zu verstehen, hilft ein Blick auf die Systematik der Jurisdiktionsnorm (JN), die die Organisation und Zuständigkeit der Gerichte in Zivilsachen regelt. Befangenheit bedeutet, dass aus Sicht einer vernünftigen Partei begründete Zweifel an der Unparteilichkeit einer Richterin oder eines Richters bestehen. Man unterscheidet zwischen:

• Ausschließungsgründen (zB nahe Verwandtschaft, eigene Beteiligung am Verfahren), bei denen der Richter gar nicht tätig werden darf, und
• Ablehnungsgründen (Befangenheit), die aufgrund konkreter Umstände Misstrauen gegen die Unparteilichkeit rechtfertigen können.

Die JN regelt, wie Ablehnungen zu behandeln sind. Wesentlich ist § 24 Abs 2 JN: Danach ist gegen Beschlüsse, mit denen ein Ablehnungsantrag zurückgewiesen oder abgewiesen wird, nur der Rekurs an das nächsthöhere Gericht zulässig. Mit der Entscheidung des Rekursgerichts ist das Thema rechtskräftig erledigt. Diese Bestimmung ist eine Sonderregel, die den allgemeinen Rechtsmittelzug (etwa Revisionsrekurs an den OGH) verdrängt. Juristisch spricht man von „lex specialis“: Die spezielle Norm des § 24 Abs 2 JN geht den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) über Rechtsmittel gegen Beschlüsse vor.

Was bedeutet das praktisch?

• Wird ein Ablehnungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen, können Sie einmal Rekurs an das übergeordnete Gericht erheben.
• Entscheidet das Rekursgericht in der Sache, ist der Rechtszug endgültig erschöpft. Ein (außerordentlicher) Revisionsrekurs an den OGH ist gesetzlich ausgeschlossen.
• Diese Sperre gilt auch dann, wenn Sie besondere Rechtsfragen geltend machen oder meinen, das Rekursgericht sei vom Gesetz abgegangen. In Ablehnungssachen lässt die JN diese Tür bewusst nicht offen.

Nur eine sehr enge Ausnahme wird in der Judikatur erwogen: Wenn das Rekursgericht den Rekurs bloß aus formalen Gründen zurückweist, ohne sich inhaltlich mit der Befangenheit zu befassen, können sich Sonderkonstellationen ergeben. Hintergrund ist, dass ein rein formales „Abwürgen“ des einzigen zulässigen Rechtsmittels in Ablehnungssachen dem Rechtsschutz nicht vollständig den Boden entziehen darf. Aber: Diese Ausnahme greift nur in seltenen Fällen, und schon kleine inhaltliche Auseinandersetzungen des Rekursgerichts schließen sie meist aus.

Eine ältere, vereinzelt gebliebene Entscheidung, die ein „Durchschlüpfen“ zum OGH andeutete, hat der Oberste Gerichtshof ausdrücklich nicht aufrechterhalten. Seit Jahrzehnten hält der OGH klar daran fest, dass § 24 Abs 2 JN den Höchstgerichtshof in Ablehnungssachen grundsätzlich aus dem Spiel nimmt, sobald das Rekursgericht entschieden hat.

Die Entscheidung des Gerichts

Der OGH hat den außerordentlichen Revisionsrekurs als absolut unzulässig zurückgewiesen. Kernaussagen:

• Keine weitere Instanz: § 24 Abs 2 JN sperrt nach der Entscheidung des Rekursgerichts jeden weiteren Rechtszug in Ablehnungssachen – ausdrücklich auch den außerordentlichen Revisionsrekurs.
• Ständige Rechtsprechung: Der OGH bekräftigt seine langjährige Linie: Die Sonderregel des § 24 Abs 2 JN verdrängt die allgemeinen Beschluss-Rechtsmittel der ZPO vollumfänglich.
• Keine Ausnahme im konkreten Fall: Das Rekursgericht hatte sich inhaltlich mit der Sache befasst und die Abweisung bestätigt. Damit war kein Raum für die seltene Ausnahme (bloß formale Zurückweisung ohne Sachprüfung).
• Vereinzelte ältere Auffassungen überholt: Ältere Entscheidungen, die anderes vermuten ließen, werden nicht fortgeführt.

Wichtig ist der praktische Tenor dieser Entscheidung: Es nützt nichts, ein unzulässiges Rechtsmittel kreativ zu etikettieren („außerordentlicher Revisionsrekurs“). Wo der Gesetzgeber den Rechtszug ausdrücklich abschneidet, bleibt der OGH verschlossen.

Praxis-Auswirkung

Was bedeutet das für Bürgerinnen und Bürger konkret? Drei typische Konstellationen zeigen es:

• Beispiel 1 – Frühzeitiges Vorbringen entscheidet: Sie erfahren, dass die Richterin in einem früheren Verfahren Ihren jetzigen Prozessgegner anwaltlich vertreten hat. Das nährt Zweifel an der Unparteilichkeit. In diesem Fall müssen Sie die Ablehnung unverzüglich nach Kenntnis des Umstands beantragen und konkret belegen (etwa durch Aktenzeichen des früheren Verfahrens). Wird Ihr Antrag abgewiesen und der Rekurs bleibt erfolglos, führt kein Weg mehr zum OGH. Ihre Argumente müssen daher von Beginn an vollständig und präzise sein.
• Beispiel 2 – Unbehagen reicht nicht: Der Ton im Saal ist rau, die Richterin fällt Ihnen gelegentlich ins Wort. Das ist unangenehm, begründet aber für sich genommen keine Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag mit bloßem Unwohlsein wird abgewiesen; der Rekurs wird dies voraussichtlich bestätigen. Ein weiterer Rechtszug existiert nicht. Ergebnis: Ressourcen gezielt einsetzen und nur bei tragfähigen, überprüfbaren Gründen ablehnen.
• Beispiel 3 – Externe Umstände und Belege: Ein Richter äußert sich öffentlich (zB in sozialen Medien) pauschal abwertend über eine Berufsgruppe, zu der Sie gehören. Das kann – je nach Konkretion und Nähe zum Verfahren – ein Befangenheitsindikator sein. Dokumentieren Sie den Inhalt (Screenshots mit Datum, Link), beantragen Sie Ablehnung und führen Sie im Rekurs detailliert aus, warum eine objektive Partei begründete Zweifel an der Unparteilichkeit haben darf. Scheitern Antrag und Rekurs, ist der Rechtsweg beendet – eine außerordentliche Anrufung des OGH ist ausgeschlossen.

Weitere, für die Praxis zentrale Punkte:

• Handlungsdruck und Fristen: Ablehnungen müssen ohne schuldhafte Verzögerung eingebracht werden. Wer zuwartet oder zunächst „taktisch“ mitspielt, riskiert die Präklusion – der Einwand ist dann verspätet.
• Sorgfalt in der Begründung: Weil es nur eine Rekursinstanz gibt, müssen Sachverhalt, Beweismittel und rechtliche Argumente von Anfang an sitzen. Nachschärfen „beim OGH“ ist nicht möglich.
• Kosten- und Zeitrisiko: Ein unzulässiges Rechtsmittel kostet Zeit, verzögert Ihr Hauptverfahren und kann Kostenfolgen haben – ohne jede Chance auf inhaltliche Prüfung.
• Seltene Ausnahmefälle prüfen lassen: Wurde Ihr Rekurs in der Ablehnungssache rein formal zurückgewiesen (zB wegen vermeintlicher Formfehler), kann eine enge Ausnahme greifen. Hier ist rasche, spezialisierte Prüfung notwendig.

Unser Fazit: In Befangenheitsangelegenheiten haben Sie eine echte Kontrollinstanz – das Rekursgericht. Nutzen Sie diese Chance mit einer fundierten, zeitgerechten und belegten Begründung.

Rechtsanwalt Wien bei Befangenheit von Richtern

Gerade weil Befangenheit von Richtern nach § 24 Abs 2 JN nur einen eingeschränkten Rechtsmittelzug zulässt, ist eine frühzeitige, strukturierte Vorbereitung entscheidend. Ein Rechtsanwalt Wien kann dabei helfen, den Ablehnungsgrund sauber zu erfassen, Belege gerichtsfest zu dokumentieren und den Rekurs so auszuformulieren, dass die maßgeblichen Tatsachen und die objektive Sicht einer „vernünftigen Partei“ klar herausgearbeitet werden.

FAQ Sektion

Wann liegt Befangenheit vor und was sind typische Ablehnungsgründe?

Befangenheit liegt vor, wenn objektiv begründete Zweifel an der Unparteilichkeit bestehen. Typische Konstellationen sind persönliche oder wirtschaftliche Nähe zu einer Partei, vorprozessuale Äußerungen des Richters über den konkreten Fall, vorgefasste Meinungen, die nach außen treten, oder Verhaltensweisen, die erkennen lassen, dass eine Seite bevorzugt bzw. benachteiligt wird. Reine Prozessführungsschritte (zB straffe Verhandlungsleitung, strenge Fristsetzung) oder einzelne unglückliche Formulierungen reichen in der Regel nicht. Wichtig ist stets die objektive Sicht einer vernünftigen Partei – nicht das subjektive Empfinden.

Bis wann und wie muss ich einen Ablehnungsantrag stellen?

Der Antrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes zu stellen und zu begründen. Legen Sie konkrete, überprüfbare Tatsachen dar (Daten, Vorgänge, Zitate, Fundstellen). Fügen Sie Beweismittel bei (zB Schriftstücke, Auszüge, Screenshots) und schildern Sie die zeitliche Abfolge präzise. Wer zuwartet oder den Antrag nur pauschal begründet, riskiert die Zurückweisung oder Abweisung. Gegen einen negativen Beschluss können Sie einmal Rekurs an das nächsthöhere Gericht erheben. Danach ist – kraft § 24 Abs 2 JN – Schluss.

Kann ich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts noch „außerordentlich“ zum OGH?

Nein. In Ablehnungssachen ist nach der Entscheidung des Rekursgerichts keine weitere Anrufung des OGH möglich – auch nicht außerordentlich. § 24 Abs 2 JN sperrt den weiteren Rechtszug ausdrücklich. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, in denen das Rekursgericht den Rekurs rein formal zurückweist, ohne die Sache inhaltlich zu prüfen, können besondere Konstellationen vorliegen. Das ist die Ausnahme, nicht die Regel. Wer dennoch einen unzulässigen Revisionsrekurs versucht, riskiert bloß eine rasche Zurückweisung und mögliche Kostenfolgen.

Was passiert, wenn nach dem Rekurs neue Befangenheitsgründe auftauchen?

Treten neue Umstände erstmals später zutage (also solche, die Ihnen zuvor nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten), können Sie – bezogen auf diese neuen Tatsachen – erneut einen Ablehnungsantrag stellen. Es handelt sich dann nicht um eine „Fortsetzung“ der alten Ablehnung, sondern um eine neue, eigenständige Befangenheitsfrage. Auch hier gilt: Unverzüglich vorbringen und konkret belegen. Ein bereits „verfahrensverbrauchter“ Einwand kann so aber nicht reanimiert werden.

Was, wenn die Richterablehnung misslingt – kann ich die Voreingenommenheit später über die Entscheidung in der Hauptsache bekämpfen?

Fehler im Ablehnungsverfahren lassen sich grundsätzlich nicht über ein späteres Rechtsmittel gegen das Endurteil „heilen“, wenn der einzig vorgesehene Rechtszug in der Ablehnungssache (Rekurs) bereits erschöpft ist. Soweit in der Hauptsache Verfahrensmängel geltend gemacht werden können, ist das eigenständig zu prüfen; eine generelle „Hintertür“ für abgelehnte Ablehnungen besteht aber nicht. Genau deshalb ist die Sorgfalt von Anfang an im Ablehnungsverfahren so entscheidend.

Schluss und Unterstützung

Der OGH-Beschluss bringt es auf den Punkt: Wer eine Richterin oder einen Richter wegen Befangenheit ablehnt, hat in der Regel nur eine Instanz für die Überprüfung – den Rekurs an das unmittelbar übergeordnete Gericht. Danach ist der Rechtsweg gesetzlich abgeschlossen. Umso wichtiger ist es, mögliche Befangenheitsumstände frühzeitig zu erkennen, substanziell vorzutragen und die Beweisführung lückenlos aufzubereiten. Ein unzulässiges Rechtsmittel an den OGH kostet Zeit und birgt Kostenrisiken, ohne jede Chance auf inhaltliche Entscheidung.

Wenn Sie vermuten, dass ein Richter befangen ist, lassen Sie die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen möglichst früh prüfen. Pichler Rechtsanwalt GmbH unterstützt Sie bei der rechtlichen Einschätzung, der präzisen Formulierung des Ablehnungsantrags, der Beweissicherung und – falls nötig – beim Rekurs. So nutzen Sie Ihre (einmalige) Chance optimal.

Zur Entscheidung: OGH-Beschluss im RIS.

Kontakt für eine zeitnahe Erstberatung: Telefon: 01/5130700 | E-Mail: office@anwaltskanzlei-pichler.at

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