Bankgarantie auf erste Aufforderung: Wann darf der Begünstigte wirklich kassieren?
Eine Bankgarantie auf erste Aufforderung soll Sicherheit schaffen. Doch genau diese Sicherheit kann für den Auftraggeber zum erheblichen Risiko werden: Der Vertragspartner ruft die Garantie ab, obwohl der zugrunde liegende Vertrag beendet, rückabgewickelt oder die Forderung bestritten ist. Muss die Bank trotzdem zahlen?
Bei einer abstrakten Bankgarantie lautet die Antwort häufig: ja. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 klargestellt, dass ein bloßer Streit über die ursprüngliche Forderung den Garantieabruf grundsätzlich nicht verhindert. Maßgeblich ist die Entscheidung OGH vom 23.07.2014, 3 Ob 113/14k. Zur Entscheidung.
Warum eine Bankgarantie auf erste Aufforderung nicht automatisch vom Grundvertrag abhängt
Eine Bankgarantie steht regelmäßig neben dem eigentlichen Vertragsverhältnis. Es bestehen daher zwei getrennte Rechtsverhältnisse:
- Der Auftraggeber und sein Geschäftspartner sind durch den ursprünglichen Vertrag verbunden, etwa durch einen Werk-, Liefer- oder Kreditvertrag.
- Die Bank verpflichtet sich gegenüber dem Begünstigten aufgrund der Bankgarantie zur Zahlung, wenn die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei einer sogenannten abstrakten Bankgarantie soll die Bank nicht zuerst den gesamten Grundvertrag prüfen müssen. Sie soll insbesondere nicht klären, ob eine Leistung mangelhaft war, ob eine Rechnung zu Recht gelegt wurde oder ob ein Rücktritt wirksam erfolgt ist.
Der Zweck einer solchen Garantie liegt gerade darin, dem Begünstigten rasch Liquidität zu verschaffen. Müsste die Bank vor jeder Zahlung sämtliche Streitfragen des ursprünglichen Vertrags beurteilen, würde die Garantie ihre praktische Funktion weitgehend verlieren.
Der Fall vor dem OGH: Streit über Vertrag, Forderung und Abtretung
In dem vom OGH beurteilten Fall hatte eine Bank zugunsten eines Geschäftspartners eine Zahlungsgarantie ausgestellt. Die Garantie bezog sich auf Forderungen aus einer bestimmten Geschäftsbeziehung und war „auf erste schriftliche Aufforderung“ zahlbar.
Der Begünstigte beziehungsweise sein Rechtsnachfolger rief die Garantie ab. Die Auftraggeberin war jedoch der Ansicht, dass dieser Abruf unzulässig sei. Sie argumentierte unter anderem, der zugrunde liegende Vertrag sei beendet oder rückabgewickelt worden. Außerdem sei die konkret geltend gemachte Forderung von der Garantie nicht umfasst. Die Rechte aus der Garantie seien zudem an eine andere Person übertragen worden.
Die Auftraggeberin wollte daher gerichtlich erreichen, dass der Abruf widerrufen beziehungsweise unterlassen wird. Die Gerichte erster und zweiter Instanz wiesen die Klage ab. Auch der OGH wies die außerordentliche Revision zurück.
Was der OGH zur abstrakten Bankgarantie gesagt hat
Der OGH bestätigte den zentralen Grundsatz: Eine abstrakte Bankgarantie muss grundsätzlich auch dann ausbezahlt werden, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Begünstigten Streit über die zugrunde liegende Forderung besteht.
Für die Bank kommt es zunächst darauf an, ob der Abruf den formellen Bedingungen der Garantie entspricht. Der Begünstigte muss den Garantiefall entsprechend den vereinbarten Vorgaben behaupten und die Garantie in der vorgesehenen Form abrufen. Ist das geschehen, darf die Bank grundsätzlich davon absehen, den gesamten ursprünglichen Vertrag rechtlich und tatsächlich zu überprüfen.
Das bedeutet nicht, dass der Begünstigte in jedem Fall endgültig im Recht ist. Es bedeutet vielmehr, dass die Frage, ob die gesicherte Forderung tatsächlich besteht, regelmäßig in einem gesonderten Verfahren zwischen Auftraggeber und Begünstigtem geklärt werden muss.
Wann kann ein Garantieabruf trotzdem unzulässig sein?
Die Trennung zwischen Garantie und Grundgeschäft ist nicht grenzenlos. Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn der Abruf offensichtlich missbräuchlich erfolgt.
Eine solche Ausnahme kommt insbesondere in Betracht, wenn der Begünstigte eindeutig weiß, dass ihm überhaupt kein Anspruch zusteht, oder wenn er die Garantie bewusst betrügerisch oder schädigend verwendet. Die Schwelle dafür ist allerdings hoch.
Ein bloßer Widerspruch reicht normalerweise nicht aus. Auch die spätere Feststellung, dass die ursprüngliche Forderung tatsächlich nicht bestanden hat, macht den Abruf nicht automatisch von Anfang an rechtsmissbräuchlich. Entscheidend ist vielmehr, ob der fehlende Anspruch bereits beim Abruf eindeutig feststand und dem Begünstigten bekannt war oder ob er bewusst täuschend vorging.
Im konkreten Fall sah der OGH keinen ausreichenden Hinweis auf einen solchen offensichtlichen Missbrauch. Nach den Feststellungen wusste die Beklagte nicht vom behaupteten Vertragsrücktritt. Auch die übrigen Umstände zeigten nicht eindeutig, dass die geltend gemachte Forderung überhaupt nicht bestehen konnte.
Eine Vertragsbeendigung verhindert den Abruf nicht automatisch
Viele Auftraggeber gehen davon aus, dass eine Kündigung, ein Rücktritt oder eine Rückabwicklung des Grundvertrags die Bankgarantie automatisch gegenstandslos macht. Das ist riskant.
Entscheidend ist zunächst der Wortlaut der Garantie. Im vom OGH beurteilten Fall war die Garantie weit formuliert und erfasste sämtliche Forderungen und Ansprüche aus einer bestimmten Geschäftsbeziehung. Nach Ansicht des Gerichts konnten darunter auch Forderungen fallen, deren Entstehung oder Fortbestand später bestritten wurde.
Damit kann eine Garantie unter Umständen auch dann abgerufen werden, wenn sich die rechtliche Lage im Grundverhältnis inzwischen verändert hat. Ob der Begünstigte tatsächlich einen Anspruch hatte, kann anschließend in einem Rückforderungsprozess zu klären sein.
Für den Auftraggeber ist das besonders wichtig: Die Beendigung des ursprünglichen Vertrags beseitigt nicht ohne Weiteres die eigenständige Verpflichtung der Bank aus der Garantie.
Kann eine Bankgarantie an jemand anderen abgetreten werden?
Der OGH befasste sich außerdem mit der Frage, ob Rechte aus einer Bankgarantie übertragen werden können. Das wurde grundsätzlich bejaht.
Der Begünstigte kann die Rechte aus der Garantie daher grundsätzlich an einen Dritten abtreten. Eine Zustimmung der Bank oder des Garantieauftraggebers ist dafür nicht zwingend erforderlich. Die Abtretung darf jedoch die Rechtsstellung der Bank oder des Garantieauftraggebers nicht nachteilig verändern.
Für den Auftraggeber bedeutet das: Ein Garantieabruf kann unter Umständen auch durch eine Zessionarin, also durch die Person erfolgen, an die die Rechte übertragen wurden. Gegen diese Person kann der Auftraggeber nur unter besonderen Voraussetzungen direkt vorgehen, etwa wenn sie die Garantie bewusst betrügerisch oder sittenwidrig missbraucht.
Was bedeutet das im Geschäftsalltag?
Der Werkvertrag wurde wegen Mängeln beendet
Ein Auftraggeber lässt eine Bankgarantie zugunsten eines Werkunternehmers ausstellen. Später treten erhebliche Mängel auf, der Vertrag wird beendet und die Zahlung verweigert. Ruft der Werkunternehmer die Garantie dennoch formell korrekt ab, kann die Bank grundsätzlich zur Auszahlung verpflichtet sein. Die Mängelfragen müssen anschließend zwischen den Vertragsparteien geklärt werden.
Eine Rechnung wird bestritten
Der Auftraggeber hält eine Rechnung für überhöht oder überhaupt nicht geschuldet. Auch das allein verhindert den Abruf einer abstrakten Garantie regelmäßig nicht. Die Bank ist grundsätzlich nicht dazu berufen, die Berechtigung jeder einzelnen Rechnung abschließend zu beurteilen.
Die Garantie wurde an einen Dritten übertragen
Der ursprüngliche Begünstigte tritt seine Rechte aus der Garantie an ein anderes Unternehmen ab. Dieses Unternehmen ruft die Garantie ab. Eine solche Abtretung kann grundsätzlich zulässig sein, sofern die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden und sich die Rechtsstellung der Beteiligten nicht unzulässig verschlechtert.
Der Abruf ist nachweislich betrügerisch
Anders kann die Situation aussehen, wenn der Begünstigte sicher weiß, dass keine Forderung besteht, und die Garantie dennoch bewusst wahrheitswidrig abruft. In einem solchen Fall können Unterlassungs-, Rückforderungs- oder Schadenersatzansprüche im Raum stehen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, hängt stets von den konkreten Beweisen und Umständen ab.
Was Auftraggeber jetzt prüfen sollten
- Garantiebedingungen genau lesen: Welche Forderungen und Ansprüche werden erfasst? Bezieht sich die Garantie auf einen einzelnen Vertrag oder auf eine gesamte Geschäftsbeziehung?
- Abrufform und Fristen kontrollieren: Muss der Abruf schriftlich erfolgen? Sind bestimmte Erklärungen, Unterlagen oder Fristen vorgesehen?
- Die Formulierung „auf erste Aufforderung“ ernst nehmen: Sie deutet regelmäßig auf eine besonders weitgehende Zahlungspflicht der Bank hin.
- Bei drohendem Abruf sofort handeln: Eine spätere Klärung des Grundvertrags kann zu spät kommen, wenn die Bank bereits gezahlt hat.
- Beweise für einen Missbrauch sichern: E-Mails, Vertragsunterlagen, Rücktrittserklärungen und sonstige Nachweise können entscheidend sein.
- Garantievertrag und Innenverhältnis getrennt betrachten: Auch wenn die Bank zahlen muss, können Rückgriffs- oder Ersatzansprüche gegen den Begünstigten bestehen.
Eine einstweilige gerichtliche Maßnahme kann im Einzelfall in Betracht kommen. Dafür müssen allerdings regelmäßig besonders klare Anhaltspunkte für einen unmittelbar drohenden und offensichtlichen Missbrauch vorliegen. Ein gewöhnlicher Vertragsstreit wird dafür meist nicht genügen.
Häufige Fragen zur Bankgarantie
Kann ich den Abruf einer Bankgarantie einfach stoppen, weil ich die Forderung bestreite?
Nein, ein bloßes Bestreiten reicht grundsätzlich nicht. Bei einer abstrakten Bankgarantie darf die Bank regelmäßig auf die formelle Ordnungsgemäßheit des Abrufs abstellen. Ein Vorgehen gegen den Abruf kommt eher dann in Betracht, wenn ein offensichtlicher Missbrauch oder ein klar erkennbarer Betrug droht.
Ist die Bankgarantie nach einer Vertragskündigung automatisch wertlos?
Nein. Ob die Garantie weiterhin abgerufen werden kann, hängt vor allem von ihrem konkreten Wortlaut und den vereinbarten Bedingungen ab. Eine weit gefasste Garantie kann auch Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung erfassen, deren Bestand später bestritten wird.
Was passiert, wenn die Bank bereits ausgezahlt hat?
Dann kann die Frage, ob der Begünstigte die Zahlung behalten darf, in einem eigenen Verfahren geklärt werden. Je nach Sachverhalt kommen insbesondere Rückforderungs- oder Schadenersatzansprüche in Betracht. Die Zahlung der Bank bedeutet daher nicht zwingend, dass der Begünstigte materiell endgültig Recht bekommen hat.
Darf der Begünstigte seine Rechte aus der Garantie weitergeben?
Grundsätzlich können Rechte aus einer Bankgarantie abgetreten werden. Die Abtretung darf jedoch die Rechtsstellung der Bank oder des Garantieauftraggebers nicht nachteilig verändern. Ob die Übertragung im konkreten Fall wirksam ist, hängt von den Garantiebedingungen und den Umständen der Abtretung ab.
Bankgarantien rechtzeitig rechtlich prüfen lassen
Eine abstrakte Bankgarantie ist ein starkes Sicherungsmittel, aber kein gewöhnliches Zahlungsversprechen. Für den Begünstigten bietet sie eine rasche Zugriffsmöglichkeit. Für den Auftraggeber kann sie trotz eines berechtigten Einwands gegen den Grundvertrag ein erhebliches finanzielles Risiko darstellen.
Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei Pichler bei der rechtlichen Prüfung von Bankgarantien, Garantieabrufen, Abtretungen und möglichen Abwehrmaßnahmen. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler sowohl Auftraggeber als auch Begünstigte bei der Einschätzung ihrer Rechte und des weiteren Vorgehens.
Rechtsanwalt Wien für die Prüfung Ihrer Bankgarantie
Wenn ein Garantieabruf bevorsteht oder bereits erfolgt ist, zählt häufig jede Zeit. Lassen Sie Ihre Unterlagen frühzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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