Bankgarantie Bauvorhaben: Darf eine Garantie für andere Bauvorhaben verwendet werden?
Bankgarantie Bauvorhaben soll Sicherheit schaffen. Gerade im Bauwesen wird sie häufig anstelle eines Haftrücklasses eingesetzt: Der Auftraggeber erhält die Möglichkeit, bei später auftretenden Mängeln auf einen bestimmten Betrag zuzugreifen, während das Bauunternehmen seine Liquidität behält.
Doch was geschieht, wenn der Begünstigte die Garantie nicht für das bezeichnete Bauvorhaben, sondern für Forderungen aus einem anderen Projekt verwenden möchte? Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019: OGH vom 25.06.2019, 9 Ob 28/19m. Zur Entscheidung.
Die Entscheidung zeigt deutlich: Eine Bankgarantie ist zwar auf eine rasche und grundsätzlich unabhängige Auszahlung angelegt. Sie ist aber nicht automatisch ein frei verwendbarer Geldtopf für sämtliche offenen Forderungen zwischen den Vertragsparteien.
Der konkrete Streit um rund 80.000 Euro bei einer Bankgarantie für ein Bauvorhaben
In dem vom OGH behandelten Fall arbeitete eine Baufirma für eine gemeinnützige Bauvereinigung an einem bestimmten Bauprojekt. Für mögliche spätere Mängel war ein Haftrücklass vereinbart. Ein Teil der Vergütung sollte daher zunächst als Sicherheit zurückbehalten werden.
Statt den Betrag tatsächlich einzubehalten, stellte eine Bank im Auftrag der Baufirma zwei Bankgarantien aus. Eine Garantie belief sich auf rund 63.000 Euro und betraf Baumeisterarbeiten. Die zweite Garantie umfasste rund 17.000 Euro für Zimmermeisterarbeiten. Beide Garantien bezogen sich ausdrücklich auf das konkrete Bauvorhaben „Bad G***** 9 WE“.
Später geriet die Baufirma in Konkurs. Kurz vor dem Ablauf der Garantien rief die Bauvereinigung diese ab. Nach der Auszahlung erklärte sie, die Garantiebeträge auch zur Abdeckung von Schäden und Mängeln aus anderen Bauvorhaben mit derselben Baufirma verwenden zu wollen.
Die Bank verlangte daraufhin die Rückzahlung der insgesamt rund 80.000 Euro. Ihre Argumentation: Die Garantien seien ausdrücklich auf das genannte Bauprojekt beschränkt gewesen. Für Forderungen aus anderen Bauvorhaben habe daher kein ausreichender Sicherungszweck bestanden.
Das Verfahren durchlief mehrere Instanzen. Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Eine endgültige Aussage darüber, ob die Bauvereinigung den Betrag tatsächlich zurückzahlen musste, traf der OGH damit noch nicht.
Warum der Wortlaut der Garantie beim Bankgarantie Bauvorhaben entscheidend ist
Eine Bankgarantie soll dem Begünstigten grundsätzlich eine schnelle Zahlung ermöglichen. Die Bank prüft bei einem Abruf normalerweise nicht umfassend, ob der behauptete Mangel tatsächlich besteht oder ob die Forderung der genauen Höhe nach berechtigt ist. Streitigkeiten über das zugrunde liegende Bauverhältnis werden daher häufig erst nach der Auszahlung geklärt.
Diese weitgehende Unabhängigkeit der Garantie bedeutet aber nicht, dass sie völlig zweckfrei ist. Auch eine abstrakte Bankgarantie hat einen Inhalt und einen Sicherungszweck. Dieser ergibt sich aus dem Garantiebrief, häufig insbesondere aus dessen Einleitung oder Präambel.
Im Anlassfall verwiesen die Garantien ausdrücklich auf:
- das konkrete Bauvorhaben,
- die jeweiligen Baumeister- beziehungsweise Zimmermeisterarbeiten und
- den dafür vereinbarten Haftrücklass.
Nach der rechtlichen Klarstellung des OGH darf eine solche Garantie grundsätzlich nur für den Zweck verwendet werden, der sich aus dem Garantievertrag ergibt. Eine Garantie für ein bestimmtes Bauvorhaben darf daher nicht ohne Weiteres zur Begleichung von Forderungen aus anderen Projekten herangezogen werden.
Das ist auch dann relevant, wenn zwischen den Parteien mehrere Bauvorhaben bestanden und möglicherweise andere offene Forderungen vorhanden waren. Der Umstand, dass ein tatsächlich einbehaltener Geldbetrag unter Umständen anders behandelt werden könnte, macht eine zweckgebundene Bankgarantie nicht automatisch zu einer allgemeinen Sicherheit.
Bankgarantie ist nicht gleich Bargeld
In der Praxis wird manchmal argumentiert, der Haftrücklass hätte – wäre er tatsächlich einbehalten worden – mit anderen Forderungen verrechnet werden können. Daraus lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres ableiten, dass auch eine Bankgarantie projektübergreifend verwendet werden darf.
Ein einbehaltener Betrag und eine Bankgarantie funktionieren rechtlich unterschiedlich. Beim Haftrücklass verbleibt das Geld zunächst beim Auftraggeber. Die Bankgarantie ist hingegen ein eigenständiges Sicherungsmittel, dessen Reichweite durch den Garantievertrag bestimmt wird.
Gerade deshalb kommt der konkreten Formulierung erhebliche Bedeutung zu. Wird in der Garantie ein bestimmtes Projekt, ein bestimmter Vertrag oder eine bestimmte Leistung genannt, kann dies den zulässigen Verwendungszweck begrenzen. Eine allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien reicht dann nicht automatisch aus, um auch andere Projekte einzubeziehen.
Wann kann ein Abruf rechtsmissbräuchlich sein?
Ein unberechtigter oder zweckwidriger Abruf führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Rückzahlungsanspruch. Entscheidend sind die konkreten Umstände im Zeitpunkt des Abrufs.
Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Begünstigte:
- die Garantie bewusst für einen anderen als den vereinbarten Sicherungszweck verwendet,
- Geld verlangt, obwohl er weiß, dass ihm der entsprechende Anspruch nicht zusteht, oder
- einen höheren Betrag abruft, als zur Abdeckung der tatsächlich bestehenden Ansprüche erforderlich ist.
Der bloße Umstand, dass sich ein Abruf später als nicht oder nur teilweise berechtigt herausstellt, genügt hingegen nicht automatisch. Ein Begünstigter kann sich bei der Beurteilung von Mängeln und Schäden geirrt haben, ohne deshalb rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben.
Von besonderer Bedeutung ist daher, was die Bauvereinigung beim Abruf tatsächlich wusste. War ihr bewusst, dass die behaupteten Forderungen aus einem anderen Projekt stammten? Ging sie dennoch davon aus, die Garantie verwenden zu dürfen? Oder bestand eine vertretbare, wenn auch möglicherweise unrichtige rechtliche Einschätzung?
Diese Fragen müssen anhand von Verträgen, Schreiben, internen Berechnungen und der sonstigen Kommunikation geklärt werden. Nach der Entscheidung des OGH war daher insbesondere festzustellen:
- welchen Zweck die Bauvereinigung dem Abruf tatsächlich zugrunde legte,
- ob sie wusste, dass die Voraussetzungen für den Abruf nicht oder nur teilweise erfüllt waren,
- ob beim bezeichneten Bauvorhaben tatsächlich Mängel bestanden und in welcher Höhe und
- ob die Bank selbst einen Rückzahlungsanspruch hatte oder einen Anspruch der Baufirma wirksam geltend machen konnte.
Was bedeutet das für Bauherren, Unternehmen und Banken?
Für Auftraggeber und Bauherren
Wer eine Bankgarantie erhält, sollte sie nicht wie eine allgemeine Sicherheit für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit dem Auftragnehmer behandeln. Vor einem Abruf ist genau zu prüfen, auf welches Projekt und welche Leistungen sich die Garantie bezieht.
Ein Abruf für Mängel aus einem anderen Bauvorhaben kann problematisch sein. Das gilt auch dann, wenn gegenüber demselben Unternehmen tatsächlich andere offene Forderungen bestehen.
Für Unternehmen, die eine Garantie stellen lassen
Unternehmen sollten den Garantieentwurf vor der Ausstellung sorgfältig prüfen. Nicht nur der Höchstbetrag ist wichtig. Ebenso entscheidend ist die Beschreibung des Sicherungszwecks.
Ist die Garantie auf ein bestimmtes Bauvorhaben beschränkt, kann ein zweckwidriger Abruf rechtlich bekämpft werden. Dabei ist allerdings Eile geboten. Bankgarantien sind gerade darauf ausgerichtet, dass die Bank nach einem formell ausreichenden Abruf rasch zahlt.
Für Banken
Banken sollten den Garantieauftrag und insbesondere die Präambel möglichst eindeutig formulieren. Es sollte klar erkennbar sein, welches Grundgeschäft, welche Leistungen und welche Ansprüche abgesichert werden.
Kommt es zu einem möglicherweise zweckwidrigen Abruf, kann nach der Auszahlung unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsanspruch gegen den Begünstigten bestehen. Ob dieser Anspruch erfolgreich durchgesetzt werden kann, hängt jedoch maßgeblich von der Beweislage und der Kenntnis des Begünstigten beim Abruf ab.
Diese Unterlagen sollten Betroffene sofort sichern
Bei einem Streit über eine Bankgarantie entscheidet die Dokumentation häufig über die rechtliche Beurteilung. Betroffene sollten daher insbesondere folgende Unterlagen zusammentragen:
- den vollständigen Garantiebrief einschließlich Präambel und allfälliger Nachträge,
- den zugrunde liegenden Werkvertrag,
- Vereinbarungen über den Haftrücklass,
- die Korrespondenz über Mängel, Schäden und deren Behebung,
- das Abrufschreiben,
- Berechnungen zur Höhe der behaupteten Ansprüche,
- Unterlagen zu weiteren Bauvorhaben zwischen denselben Parteien und
- Vereinbarungen über eine mögliche Verrechnung oder Zusammenfassung mehrerer Projekte.
Besonders wichtig sind zeitnahe Reaktionen. Wer erst nach der Auszahlung prüft, ob ein Abruf zulässig war, hat möglicherweise bereits wichtige Beweismittel oder Handlungsmöglichkeiten verloren. Ob ein Vorgehen gegen den Abruf selbst möglich ist oder ob nur eine Rückforderung nach der Auszahlung in Betracht kommt, hängt vom Inhalt der Garantie und vom konkreten Verfahrensstand ab.
Häufige Fragen zur zweckgebundenen Bankgarantie
Darf eine Bankgarantie automatisch für andere offene Rechnungen verwendet werden?
Nein. Maßgeblich ist der Sicherungszweck, der sich aus dem Garantievertrag ergibt. Bezieht sich die Garantie ausdrücklich auf ein bestimmtes Bauvorhaben, dürfen Forderungen aus anderen Projekten nicht ohne Weiteres damit abgedeckt werden.
Kann die Bank die Auszahlung verweigern, wenn der Abruf unberechtigt erscheint?
Eine Bankgarantie ist grundsätzlich auf eine rasche und weitgehend unabhängige Auszahlung ausgerichtet. Die Bank prüft daher normalerweise nicht abschließend, ob der behauptete Mangel tatsächlich besteht. Ob eine Verweigerung im Einzelfall möglich oder geboten ist, hängt vom konkreten Garantieinhalt und dem Abruf ab.
Was kann ich tun, wenn eine Garantie bereits ausgezahlt wurde?
Nach der Auszahlung kommen je nach Fall Rückzahlungs- oder Bereicherungsansprüche in Betracht. Entscheidend ist unter anderem, ob der Begünstigte den zweckwidrigen oder überhöhten Abruf kannte und ob die rechtlich erforderlichen Ansprüche von der richtigen Person geltend gemacht werden.
Reicht es aus, dass tatsächlich Mängel bestanden haben?
Nicht unbedingt. Die Mängel müssen dem richtigen Bauvorhaben und dem von der Garantie erfassten Sicherungszweck zugeordnet werden können. Außerdem ist die Höhe der berechtigten Ansprüche relevant. Mängel aus einem anderen Projekt rechtfertigen nicht automatisch den Abruf einer projektbezogenen Garantie.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann finanzielle Nachteile verhindern
Die Entscheidung des OGH vom 25.06.2019, 9 Ob 28/19m, macht deutlich, worauf es bei Bankgarantien im Bauwesen ankommt: Nicht allein die Existenz einer offenen Forderung ist entscheidend. Maßgeblich sind der genaue Wortlaut der Garantie, das bezeichnete Bauvorhaben, der konkrete Sicherungszweck und die Kenntnis des Begünstigten beim Abruf.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Unternehmen, Auftraggeber und weitere Beteiligte bei der Prüfung von Bankgarantien, Haftrücklässen und möglichen Rückforderungsansprüchen. Lassen Sie den Garantiebrief und die Begleitumstände frühzeitig prüfen, bevor Fristen verstreichen oder eine Auszahlung erfolgt.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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