Ausländische Bank verklagen: Wann können Anleger in Österreich klagen?
Ausländische Bank verklagen: Wann können Anleger in Österreich klagen? Eine ausländische Bank, ein österreichischer Wohnsitz und ein leer gewordenes Depot: Bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen stellt sich für geschädigte Anleger oft zuerst eine scheinbar einfache Frage: Kann ich die Bank in Österreich verklagen?
Die Antwort hängt nicht allein davon ab, wo der Anleger wohnt oder von welchem österreichischen Konto die Zahlung erfolgt ist. Entscheidend ist vielmehr, welche Ansprüche geltend gemacht werden und ob der konkrete Anlagevorgang einen ausreichenden Bezug zu Österreich aufweist.
Der Oberste Gerichtshof hat diese Unterscheidung in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 besonders deutlich gemacht. In OGH vom 24.10.2018, 3 Ob 185/18d ging es um wertlos gewordene Zertifikate einer ausländischen Bank, ein mutmaßlich fehlerhaftes Prospekt und die Frage, ob österreichische Gerichte für die Klage zuständig sind. Zur Entscheidung.
Wenn ein ausländisches Finanzprodukt wertlos wird
Im Anlassfall hatte eine in Wien wohnhafte Anlegerin Zertifikate einer Bank erworben, die ihren Sitz in London und eine Zweigniederlassung in Frankfurt hatte. Die Zertifikate wurden über den Sekundärmarkt gekauft. Ihr Wert hing von mehreren Fonds ab.
Der für diese Fonds verantwortliche Manager verwendete Anlegergelder jedoch für ein groß angelegtes Schneeball-Betrugssystem. Ein erheblicher Teil des investierten Geldes ging verloren. Die Zertifikate wurden schließlich wertlos.
Die Anlegerin verlangte von der Bank rund 34.459 Euro Schadenersatz beziehungsweise Rückzahlung. Zusätzlich begehrte sie Rechnungslegung. Sie warf der Bank unter anderem vor, die zugesagte Liquidität des Sekundärmarktes nicht aufrechterhalten, vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt und wesentliche Risiken im Prospekt verschwiegen oder irreführend dargestellt zu haben.
Die Bank bestritt, dass österreichische Gerichte für die Klage zuständig seien. Die ersten Instanzen folgten dieser Auffassung und wiesen die Klage insgesamt zurück. Der OGH differenzierte anschließend zwischen den einzelnen Anspruchsgrundlagen.
Ausländische Bank verklagen: Vertraglicher Anspruch oder Prospekthaftung?
Die internationale Zuständigkeit wird nicht für sämtliche Ansprüche automatisch gleich beurteilt. Ein Anleger kann sich nicht darauf verlassen, dass alle mit einer Kapitalanlage verbundenen Forderungen am selben Gericht geltend gemacht werden können.
Vertragliche Ansprüche
Bei vertraglichen Ansprüchen kommt es grundsätzlich darauf an, wo der Vertrag erfüllt werden musste. Im konkreten Fall lag dieser maßgebliche Erfüllungsort nach der zugrunde liegenden Vertrags- und Rechtslage in Deutschland, insbesondere am Sitz der Emittentin beziehungsweise am Ort, an dem die Rückzahlung zu erbringen war.
Dass die Anlegerin in Österreich wohnte, ein österreichisches Depot hatte oder Zahlungen über österreichische Banken abgewickelt wurden, genügte für die vertraglichen Ansprüche daher nicht. Die österreichischen Gerichte waren insoweit nicht zuständig.
Prospekthaftung und gesetzliche Schadenersatzansprüche
Anders kann es bei Ansprüchen wegen eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts sein. Eine solche Haftung beruht nicht unmittelbar auf der vereinbarten Rückzahlung oder einer anderen konkreten Vertragspflicht. Sie knüpft vielmehr an gesetzliche Informationspflichten und ein behauptetes rechtswidriges Verhalten an.
Für die Zuständigkeit wird ein solcher Anspruch daher grundsätzlich anders eingeordnet als ein reiner Vertragsanspruch. Vereinfacht gesagt handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch außerhalb der eigentlichen Vertragserfüllung.
Österreichische Gerichte können in solchen Fällen zuständig sein, wenn der Anlagevorgang einen ausreichend engen Bezug zu Österreich hat. Eine bloße österreichische Staatsbürgerschaft oder ein Wohnsitz in Österreich reicht dafür allerdings nicht automatisch aus.
Was der OGH im konkreten Fall entschieden hat
Der OGH teilte die geltend gemachten Ansprüche auf:
- Vertragliche Ansprüche: Dafür waren österreichische Gerichte nicht zuständig. Die Zurückweisung blieb in diesem Umfang bestehen.
- Deliktische Ansprüche, insbesondere Prospekthaftung: Dafür bejahte der OGH die Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Die Klage durfte insoweit in Österreich weitergeführt werden.
- Rechnungslegung: Soweit dieser Anspruch als Nebenanspruch zu den vertraglichen Forderungen geltend gemacht wurde, blieb es bei der Zurückweisung.
Wichtig ist die genaue Reichweite der Entscheidung: Der OGH hat nicht entschieden, dass die Bank tatsächlich Schadenersatz leisten muss. Er hat ausschließlich geklärt, ob Österreich als Gerichtsstand für bestimmte Ansprüche in Betracht kommt.
Ob der Prospekt tatsächlich fehlerhaft oder unvollständig war, ob die Bank dafür rechtlich verantwortlich gemacht werden kann und welcher Schaden entstanden ist, musste in einem weiteren Verfahren geprüft werden.
Wann besteht ein ausreichender Bezug zu Österreich?
Für die Zuständigkeit österreichischer Gerichte können mehrere Umstände gemeinsam sprechen. Im entschiedenen Fall bestanden unter anderem folgende Verbindungen:
- Die Anlegerin wohnte in Österreich.
- Der finanzielle Schaden wirkte sich unmittelbar auf einem österreichischen Bankkonto aus.
- Die Wertpapiere wurden in Österreich erworben.
- Die relevanten Prospektangaben waren in Österreich zugänglich beziehungsweise bei der österreichischen Kontrollbank notifiziert.
- Die maßgebliche Anlageentscheidung wurde in Österreich getroffen.
Diese Verbindungspunkte machten es für die Bank vorhersehbar, dass ein geschädigter österreichischer Anleger eine Klage wegen Prospekthaftung in Österreich einbringen könnte.
Das bedeutet aber nicht, dass jeder Verlust eines österreichischen Anlegers automatisch vor österreichischen Gerichten verfolgt werden kann. Entscheidend ist die Gesamtsituation. Wurde die Anlage etwa ausschließlich im Ausland vermittelt, dort erworben und von einem ausländischen Konto bezahlt, kann die Zuständigkeit österreichischer Gerichte deutlich schwieriger zu begründen sein.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene?
Die Entscheidung kann für Anleger aus mehreren Gründen wichtig sein. Sie zeigt zunächst, dass ein ausländischer Sitz der Bank nicht zwingend bedeutet, dass eine Klage ausschließlich im Ausland geführt werden muss.
Gleichzeitig ist eine genaue rechtliche Einordnung unerlässlich. Eine Klage, die nur allgemein von einem „Verlust der Anlage“ spricht, kann unterschiedliche Ansprüche vermischen. Vertragliche Forderungen, Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung und Prospekthaftungsansprüche können bei der internationalen Zuständigkeit unterschiedlich behandelt werden.
Beispiel 1: Der Erwerb über eine österreichische Bank
Ein Anleger erhält in Österreich Unterlagen zu einem ausländischen Zertifikat, erwirbt das Produkt über seine österreichische Bank und bezahlt vom österreichischen Konto. Werden im Prospekt wesentliche Risiken verschwiegen, können diese Umstände für einen österreichischen Gerichtsstand sprechen.
Beispiel 2: Nur der Wohnsitz liegt in Österreich
Eine Anlegerin mit Wohnsitz in Wien schließt den Vertrag während eines Auslandsaufenthalts mit einer ausländischen Bank ab. Die Zahlung erfolgt von einem ausländischen Konto, die Unterlagen werden ausschließlich im Ausland übergeben. Der österreichische Wohnsitz allein muss dann nicht ausreichen.
Beispiel 3: Vertragliche Rückzahlung wird verlangt
Ein Anleger fordert ausschließlich die Rückzahlung aufgrund des Anlagevertrags. Dann kann der maßgebliche Erfüllungsort im Ausland liegen, selbst wenn das Depot bei einer österreichischen Bank geführt wird.
Beispiel 4: Der Prospekt enthält entscheidende Lücken
Wurden zentrale Risiken, die wirtschaftliche Struktur des Produkts oder die tatsächliche Verwendung der Anlegergelder im Prospekt nicht nachvollziehbar dargestellt, kann eine eigenständige Prüfung von Prospekthaftungsansprüchen erforderlich sein.
Diese Unterlagen sollten Anleger jetzt sichern
Wer durch ein ausländisches Finanzprodukt geschädigt wurde, sollte nicht erst vor einer Klage mit der Beweissicherung beginnen. Besonders wichtig sind:
- Kauf- und Verkaufsabrechnungen,
- Depot- und Kontoauszüge,
- Überweisungsbelege,
- der verwendete Prospekt in der damaligen Fassung,
- Produktinformationsblätter und sonstige Anlageunterlagen,
- Beratungsprotokolle und Vermittlungsunterlagen,
- E-Mails und Schreiben mit der Bank, dem Vermittler und der Depotbank,
- Nachweise darüber, wo die Anlageentscheidung getroffen wurde,
- Unterlagen zum Erwerbsort und zur Abwicklung der Zahlung.
Auch elektronische Dokumente sollten vollständig gespeichert werden. Eine spätere Internetversion des Prospekts muss nicht zwingend jener Fassung entsprechen, die im Zeitpunkt der Anlageentscheidung verwendet wurde.
Darüber hinaus sind mögliche Verjährungsfristen und die konkrete Anspruchsgrundlage frühzeitig zu prüfen. Eine Verzögerung kann die Durchsetzung berechtigter Ansprüche erschweren. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kommt zusätzlich die Frage hinzu, welches Gericht zuständig ist und welches Recht auf den jeweiligen Anspruch angewendet wird.
Häufige Fragen zur Klage gegen eine ausländische Bank
Kann ich als österreichischer Anleger immer in Österreich klagen?
Nein. Der Wohnsitz in Österreich allein reicht nicht in jedem Fall aus. Es müssen weitere konkrete Verbindungen zum Anlagevorgang bestehen, etwa der Erwerb in Österreich, die Abwicklung über österreichische Konten oder eine in Österreich getroffene Anlageentscheidung.
Kann ich die Rückzahlung und die Prospekthaftung gemeinsam einklagen?
Das hängt von der konkreten Gestaltung der Ansprüche und der internationalen Zuständigkeit ab. Vertragliche Forderungen können einem anderen Gerichtsstand unterliegen als Ansprüche wegen fehlerhafter Prospektangaben. Deshalb sollten die Anspruchsgrundlagen klar voneinander getrennt geprüft und dargestellt werden.
Heißt die Entscheidung, dass die Bank meinen Verlust ersetzen muss?
Nein. Die Entscheidung des OGH betrifft nur die Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Ob tatsächlich eine Haftung besteht, muss anhand des Prospekts, der Beratung, der Vertragsunterlagen, des Schadens und der Verantwortlichkeit der Bank beurteilt werden.
Was soll ich tun, wenn mir wichtige Unterlagen fehlen?
Sichern Sie zunächst alle vorhandenen Dokumente und ersuchen Sie die Bank oder den Vermittler schriftlich um Kopien fehlender Unterlagen. Anschließend sollte geprüft werden, welche weiteren Beweismittel verfügbar sind und ob Auskunfts- oder Rechnungslegungsansprüche sinnvoll geltend gemacht werden können.
Rechtsanwalt Wien: Grenzüberschreitende Anlagefälle sorgfältig prüfen lassen
Bei Verlusten aus ausländischen Zertifikaten, Fonds oder sonstigen Finanzprodukten entscheidet häufig die genaue Struktur des Falls. Wo wurde gekauft? Welche Unterlagen wurden übergeben? Von welchem Konto wurde bezahlt? Welche Informationen enthielt der Prospekt? Und wird ein Vertragserfüllungsanspruch oder ein Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Information verfolgt?
Durch jahrelange anwaltliche Praxis prüft die Kanzlei Pichler solche Fragen sorgfältig und verständlich. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler zu den möglichen Anspruchsgrundlagen, zur internationalen Zuständigkeit und zu den notwendigen Beweismitteln.
Lassen Sie Ihre Ansprüche frühzeitig prüfen. Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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