Ansprüche gegen die Bank: Aktien für ein minderjähriges Kind gekauft – wann bestehen eigene Ansprüche?
Ansprüche gegen die Bank können entstehen, wenn Eltern für ihr Kind Geld anlegen und dabei Beratungs-, Aufklärungs- oder sonstige Schutzpflichten verletzt wurden. Wer für sein Kind Geld anlegt, möchte Vermögen aufbauen und Sicherheit schaffen. Doch bei Aktien und anderen Wertpapieren ist die rechtliche Gestaltung entscheidend: Haben die Eltern im eigenen Namen gekauft und die Wertpapiere später verschenkt? Oder haben sie bereits beim Kauf als gesetzliche Vertreter des Kindes gehandelt? Von dieser Unterscheidung kann abhängen, ob das inzwischen volljährige Kind selbst Schadenersatz oder Rückabwicklung verlangen kann.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 zeigt, wie sorgfältig solche Fälle geprüft werden müssen. Der OGH hat dabei nicht unmittelbar Schadenersatz zugesprochen, aber klargestellt, dass Gerichte zentrale rechtliche Fragen nicht überraschend erstmals in ihrer Entscheidung aufwerfen dürfen.
Der typische Konflikt: Anlage für das Kind, aber auf wessen Rechnung?
In dem Verfahren kauften Eltern in den Jahren 2003 und 2006 Aktien im Gesamtwert von knapp 8.000 Euro. Die Käufe wurden über einen Finanzberater vermittelt. Gleichzeitig wurde ein Wertpapierdepot eröffnet. Anschließend wurden die Aktien dem damals minderjährigen Sohn geschenkt.
Nach den Angaben des späteren Klägers ging die Familie davon aus, dass es sich um eine besonders sichere Veranlagung handle. Nach dem Kapitalmarktprospekt sollten die Verkaufserlöse vor allem in Immobilien investiert werden. Später wurde jedoch behauptet, dass das Geld unter anderem zum Ankauf eigener oder konzernverbundener Aktien sowie zur Beeinflussung des Kurses verwendet worden sei.
Der inzwischen volljährige Sohn verlangte von der Aktiengesellschaft als Emittentin und von der beteiligten Bank rund 5.100 Euro zurück – Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien. Einen Teilbetrag hatte er bereits im Rahmen eines Vergleichs mit dem Finanzberater erhalten.
Im Verfahren ging es unter anderem um folgende Vorwürfe:
- unrichtige Angaben im Kapitalmarktprospekt,
- mangelhafte Anlageberatung,
- die Verletzung von Schutz- und Verhaltenspflichten nach dem damaligen Wertpapieraufsichtsgesetz,
- sowie eine mögliche Beteiligung an Kursmanipulationen.
Was der OGH in der Entscheidung aus dem Jahr 2014 klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und hob das Urteil des Berufungsgerichts auf. Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 15.07.2014, 10 Ob 31/14b. Zur Entscheidung des OGH.
Wichtig ist die genaue Bedeutung dieser Entscheidung: Der OGH stellte nicht endgültig fest, dass die Bank oder die Aktiengesellschaft Schadenersatz leisten müssen. Das Berufungsgericht muss den Fall vielmehr nochmals prüfen und anschließend neu entscheiden.
Der OGH beanstandete insbesondere, dass das Berufungsgericht den Anspruch auf Grundlage von Fragen abgewiesen hatte, mit denen der Kläger im bisherigen Verfahren nicht ausreichend konfrontiert worden war. Dazu gehörten vor allem:
- Ob der Sohn überhaupt der richtige Kläger war,
- ob die Eltern die Aktien im eigenen Namen gekauft hatten,
- und ob die Behauptungen zu den möglichen Kursmanipulationen ausreichend konkret waren.
Ansprüche gegen die Bank: Warum die Anspruchsberechtigung des Kindes so wichtig ist
Ob ein Kind später eigene Ansprüche gegen eine Bank geltend machen kann, hängt nicht allein davon ab, wem die Aktien am Ende geschenkt wurden. Entscheidend ist auch, wie der ursprüngliche Kauf rechtlich ausgestaltet war.
Im Verfahren war nicht ausreichend geklärt, wie die Transaktionen tatsächlich durchgeführt wurden. Mehrere Varianten waren denkbar:
- Die Eltern kauften die Aktien mit eigenem Geld im eigenen Namen und schenkten sie anschließend dem Sohn.
- Das Geld stammte aus einem auf den Sohn bezogenen Bausparvertrag oder aus sonstigem Vermögen des Kindes.
- Die Eltern handelten bereits beim Kauf als gesetzliche Vertreter des Sohnes.
- Der Sohn sollte von Anfang an wirtschaftlich und rechtlich Begünstigter der Vereinbarung sein.
Diese Unterschiede können wesentliche Folgen haben. Wenn die Eltern lediglich selbst Vertragspartner der Bank waren und die Wertpapiere erst später schenkten, ist genauer zu prüfen, ob der Sohn in den ursprünglichen Vertrag eingetreten ist oder eigene Rechte erworben hat.
Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn der Anlagevertrag als echter Vertrag zugunsten eines Dritten gestaltet wurde. In diesem Fall schließen zwar die Eltern den Vertrag mit der Bank, der begünstigte Sohn kann aber ein eigenes Forderungsrecht gegen die Bank erhalten. Dann kommen unter Umständen auch eigene Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Betracht.
Davon ist ein bloßer Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter zu unterscheiden. Bei einer solchen Konstruktion sind reine Vermögensschäden, etwa ein Verlust aus einer Geldanlage, grundsätzlich schwieriger durchzusetzen. Deshalb muss im Einzelfall genau rekonstruiert werden, was die Beteiligten vereinbart und wie sie die Vereinbarung umgesetzt haben.
Gerichte dürfen keine überraschenden Gründe nachschieben
Ein weiterer wesentlicher Punkt der Entscheidung betrifft das Verfahren selbst. Nach § 182a ZPO muss das Gericht die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Fragen mit den Parteien erörtern. Hält das Gericht eine bisher nicht ausreichend behandelte Rechtsansicht für entscheidend, muss es den Parteien Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.
Das Berufungsgericht durfte daher nicht ohne vorherige Erörterung erstmals annehmen, dass der Kläger möglicherweise gar nicht aktiv klagslegitimiert sei, weil seine Eltern die Aktien im eigenen Namen gekauft hatten. Die Beklagten hatten zwar eingewendet, dass der Kläger möglicherweise nur einen mittelbaren Schaden geltend mache. Daraus folgte aber nicht automatisch, dass er überhaupt nicht Vertragspartner geworden sein konnte.
Für Betroffene ist das besonders wichtig: Ein Verfahren darf nicht allein deshalb verloren gehen, weil ein Gericht im Urteil plötzlich mit einer neuen rechtlichen Begründung arbeitet, zu der sich die betroffene Partei vorher nicht äußern konnte.
Auch unklare Behauptungen müssen grundsätzlich verbessert werden können
Der Kläger hatte außerdem behauptet, dass es zu Kursmanipulationen gekommen sei. Das Berufungsgericht hielt dieses Vorbringen für zu unbestimmt und wies die Klage deshalb ab.
Der OGH stellte demgegenüber klar, dass ein Gericht eine Klage nicht ohne Weiteres sofort abweisen darf, wenn es bestimmte Angaben für unzureichend oder unschlüssig hält. Grundsätzlich muss es darauf hinweisen, welche Informationen fehlen, und der Partei die Möglichkeit geben, das Vorbringen zu ergänzen.
Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei anwaltlich vertreten ist. Ein gerichtlicher Hinweis kann deshalb entscheidend sein, damit konkrete Angaben zu den behaupteten Vorgängen, zur Beratung, zur Rolle der Bank oder zu den wirtschaftlichen Abläufen nachgetragen werden können.
Was bedeutet das für Eltern und Anleger?
1. Die Unterlagen entscheiden mit
Bei einer Geldanlage für ein Kind sollten Kaufaufträge, Depotunterlagen, Kontoauszüge, Beratungsprotokolle, Prospekte und Schriftverkehr vollständig aufbewahrt werden. Besonders wichtig sind Angaben dazu, wer den Kaufauftrag erteilt hat, auf wessen Namen das Depot lautete und von welchem Konto das Geld stammte.
2. Eine spätere Schenkung ist nicht dasselbe wie ein Kauf für das Kind
Wer Wertpapiere zunächst selbst kauft und sie später dem Kind überträgt, schafft möglicherweise eine andere rechtliche Ausgangslage als jemand, der von Anfang an im Namen des Kindes handelt. Die Formulierungen in den Unterlagen und das tatsächliche Verhalten der Beteiligten sind daher genau zu prüfen.
3. Bank und Finanzberater sollten klar unterscheiden
Für die Haftung kann eine Rolle spielen, wer beraten, wer vermittelt und wer den Anlagevertrag abgeschlossen hat. Ansprüche gegen einen Finanzberater sind nicht automatisch identisch mit Ansprüchen gegen die Bank oder die emittierende Aktiengesellschaft.
4. Fristen und Beweise dürfen nicht übersehen werden
Die Entscheidung aus dem Jahr 2014 bedeutet nicht, dass jeder Verlust aus einer Kinderveranlagung ersetzt wird. Ob Ansprüche bestehen, hängt unter anderem von der konkreten Beratung, den damaligen Informationen, der rechtlichen Vertragsgestaltung, der Beweisbarkeit und möglichen Verjährungsfragen ab.
Diese Fragen sollten Betroffene jetzt klären
- Wer war im Kaufauftrag als Käufer oder Vertragspartner angeführt?
- Auf wessen Namen wurde das Wertpapierdepot eröffnet?
- Von welchem Konto wurde der Kaufpreis bezahlt?
- Wurde schon beim Kauf ausdrücklich erklärt, dass die Anlage für das Kind bestimmt ist?
- Wann und wie wurden die Aktien an das Kind übertragen?
- Welche Risiken wurden im Beratungsgespräch erklärt?
- Gibt es einen Kapitalmarktprospekt oder schriftliche Werbeaussagen?
- Wann erfuhr die Familie erstmals von möglichen Risiken, Kursverlusten oder Unregelmäßigkeiten?
Häufige Fragen zur Geldanlage für minderjährige Kinder
Kann mein inzwischen volljähriges Kind die Bank selbst klagen?
Das ist möglich, aber nicht automatisch. Entscheidend ist, ob das Kind selbst Vertragspartner oder begünstigte Person des Anlagegeschäfts wurde oder ob ihm später lediglich die bereits von den Eltern erworbenen Wertpapiere geschenkt wurden.
Reicht es, dass die Aktien später auf das Kind übertragen wurden?
Eine spätere Schenkung allein beantwortet nicht zwingend die Frage, ob das Kind eigene Ansprüche aus der ursprünglichen Beratung oder dem Kaufvertrag hat. Dafür muss die gesamte Vertrags- und Abwicklungsgeschichte geprüft werden.
Was kann ich tun, wenn das Gericht meine Klage wegen unklarer Angaben abweist?
Wenn das Gericht entscheidende Einwände erstmals im Urteil verwendet oder keine Möglichkeit zur Ergänzung des Vorbringens gegeben hat, kann das verfahrensrechtlich relevant sein. Ob daraus ein Rechtsmittel erfolgreich abgeleitet werden kann, muss anhand des konkreten Prozessverlaufs beurteilt werden.
Hat der OGH in diesem Fall bereits Schadenersatz zugesprochen?
Nein. Der OGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur neuerlichen Prüfung zurück. Ob tatsächlich ein Anspruch gegen die Bank oder die Aktiengesellschaft besteht, war damit noch nicht endgültig entschieden.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann entscheidend sein
Wer für ein minderjähriges Kind in Wertpapiere investiert hat und später Verluste oder mögliche Beratungsfehler feststellt, sollte die Angelegenheit nicht allein anhand des Depotstands beurteilen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis weiß die Kanzlei Pichler, wie wichtig die genaue Prüfung von Vertragsunterlagen, Zahlungsflüssen, Beratungsgesprächen und gerichtlichen Entscheidungen ist.
Lassen Sie mögliche Ansprüche, Fristen und die richtige Anspruchsrichtung prüfen. Die Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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