Amtshaftung Behördenauskunft: Amtshaftung für „bloße“ Auskünfte: Wann falsche Behörden-Informationen teuer werden können

Wenn eine behördliche Aussage Aufträge kostet

Amtshaftung Behördenauskunft: Ein einziges Schreiben einer Behörde kann reichen, um Vertrauen zu zerstören: Plötzlich zweifeln Geschäftspartner an der Zuverlässigkeit eines Unternehmens, Aufträge werden storniert, Angebote nicht mehr angenommen. Für viele Unternehmer ist das eine Albtraumsituation – vor allem, wenn die schädigende Information von einer öffentlichen Stelle stammt, der man eigentlich vertraut (Amtshaftung Behördenauskunft).

Genau um so eine Konstellation ging es in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH vom 19.12.2024, 1 Ob 67/24w). Zur Entscheidung. Sie zeigt deutlich: Auch informelle Auskünfte, Gutachten oder Rundschreiben von Behörden können Amtshaftungsansprüche auslösen – selbst wenn gar kein konkretes Verwaltungsverfahren gegen das Unternehmen läuft.

Der Fall: „Bitte um Einschätzung“ – und dann brechen die Aufträge weg

Ausgangspunkt war ein Unternehmen, das Abwasserreinigungsanlagen entwickelt und baut. In einzelnen Bewilligungsverfahren war immer wieder bezweifelt worden, ob diese Anlagen dem „Stand der Technik“ entsprechen. Um Klarheit zu bekommen, wandte sich die Firma an das zuständige Amt der Landesregierung. Ziel: eine generelle fachliche Beurteilung, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen.

Am 11. Jänner 2021 kam es zu einer Besprechung mit der Behörde. Die Grundaussage der anwesenden Beamten: Man solle die Anlagen auf Übereinstimmung mit einer bestimmten ÖNORM überprüfen – sei diese erfüllt, sei auch der „Stand der Technik“ gegeben. Das Unternehmen ließ daraufhin eine solche Prüfung durchführen und zahlte dafür rund 28.500 EUR.

Im weiteren Verlauf zog die Behörde einen Amtssachverständigen bei. Dieser kam in zwei Gutachten vom 5. August 2021 und 15. November 2021 zu dem Schluss: Die Anlagen entsprechen nicht dem Stand der Technik.

Besonders folgenreich war ein Schreiben des Amts vom 17. August 2021. Darin wurde die Einschätzung des Sachverständigen an Baubezirksleitungen weitergeleitet – mit dem Hinweis, Ansuchen, die diese Anlagen betreffen, „zu stoppen“. Kunden des Unternehmens bekamen davon Wind. Die wirtschaftlichen Folgen: entgangene Aufträge, stornierte Bestellungen, Nachverhandlungen und Anpassungsforderungen. Insgesamt machte das Unternehmen einen Schaden von über 500.000 EUR geltend.

Die Gesellschaft – später in Insolvenz – klagte das Land auf Schadenersatz (insgesamt rund 536.000 EUR) und wollte außerdem feststellen lassen, dass das Land auch für künftige Schäden aus diesen Vorgängen haftet.

Streitpunkt: War das überhaupt „hoheitliches Handeln“?

Das Erstgericht wies die Klage ab. Begründung: Es liege keine „hoheitliche“ Amtshandlung vor, also kein Verhalten der Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, wie es das Amtshaftungsgesetz (AHG) verlangt. Die Äußerungen seien nur informelle Auskünfte gewesen, außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens.

Das Berufungsgericht sah das anders, hob die Abweisung auf und ordnete eine umfassende Beweisaufnahme an. Das Land und der Bund bekämpften diese Entscheidung mit Rechtsmitteln (Rekursen) beim Obersten Gerichtshof.

Der OGH wies diese Rekurse zurück und stellte klar: Die bisherige Argumentation, es handle sich bloß um „formlose“ Äußerungen außerhalb der Hoheitsverwaltung, reicht nicht aus, um Amtshaftungsansprüche von vornherein auszuschließen.

Rechtsanwalt Wien

Was der OGH klargestellt hat

In seiner Entscheidung vom 19.12.2024, 1 Ob 67/24w, nimmt der OGH wesentliche Klarstellungen zur Amtshaftung vor:

• Auch informelle Auskünfte können hoheitlich sein. Hoheitliches Handeln liegt nicht nur bei formellen Bescheiden oder förmlichen Verfügungen vor. Auch Auskünfte, Gutachten oder Schreiben, die in engem Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe stehen (hier: wasserrechtliche Materie und Bewilligungsverfahren), können „Amtshandlungen“ im Sinn des AHG sein.
• Die Auskunftspflicht verlangt richtige Informationen. Behörden trifft nach Art. 20 Abs. 4 B-VG die Pflicht, über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches richtige Auskünfte zu erteilen. Erweisen sich diese als unrichtig oder unvollständig und entsteht dadurch ein Schaden, kann das Amtshaftungsansprüche begründen – auch bei reinen Vermögensschäden.
• Ruf- und Kreditschädigungen durch Behörden sind haftungsrelevant. Werden unwahre Tatsachen verbreitet, die den wirtschaftlichen Ruf eines Unternehmens gefährden, kann das neben § 1330 Abs. 2 ABGB auch im Rahmen der Amtshaftung relevant sein. Das gilt selbst dann, wenn die falsche Information zunächst nur intern kursiert und erst später nach außen gelangt.
• Die Behörde bleibt verantwortlich – trotz Sachverständiger. Dass die Behörde Sachverständige beizieht oder intern Arbeitsteilung praktiziert, ändert nichts daran, dass der Rechtsträger (Bund, Land, Gemeinde) für Fehler einzustehen hat. Die Verantwortung kann nicht „wegdelegiert“ werden.

Wichtig: Der OGH hat nicht entschieden, dass das Land im konkreten Fall tatsächlich haftet. Er hat lediglich klargestellt, dass die Klage nicht schon deshalb abgewiesen werden durfte, weil angeblich keine hoheitliche Amtshandlung vorlag. Das Verfahren muss nun inhaltlich fortgesetzt werden: Es ist zu klären, ob es tatsächlich zu Fehlinformationen kam, ob diese rechtswidrig waren, ob ein Schaden entstanden ist und ob ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Was bedeutet das für Unternehmen in der Praxis?

Die Entscheidung stärkt die Position von Unternehmen, die unter fehlerhaften oder missverständlichen Behördenäußerungen leiden. Einige typische Konstellationen:

• Negatives Rundschreiben an andere Behörden: Ein Amt verschickt eine allgemeine „Warnung“ vor bestimmten Produkten oder Verfahren eines Unternehmens, ohne die Sachlage ausreichend geprüft zu haben. Andere Behörden legen diese Einschätzung zugrunde und stoppen Bewilligungen – Projekte kommen zum Stillstand. (Amtshaftung Behördenauskunft)
• Telefonische oder mündliche Fehlauskünfte: Ein Unternehmer erkundigt sich, ob ein bestimmter Ablauf oder eine technische Lösung zulässig ist. Aufgrund einer falschen mündlichen Auskunft investiert er erheblich – später stellt sich heraus: Die Auskunft war falsch, das Projekt ist nicht bewilligungsfähig.
• Weitergabe von Gutachten mit falschem Tenor: Ein von der Behörde beauftragter Sachverständiger kommt zu einer für den Unternehmer ungünstigen Einschätzung. Diese wird ohne Differenzierung an andere Stellen oder sogar an Geschäftspartner kommuniziert, obwohl die Einschätzung fachlich oder rechtlich nicht tragfähig ist.
• Öffentliche Äußerungen mit Rufschädigung: In einer Pressemitteilung oder in einem öffentlichen Bericht äußert sich eine Behörde negativ über die Zuverlässigkeit oder Gesetzeskonformität eines Unternehmens – auf Basis unvollständiger oder unrichtiger Informationen.

In all diesen Fällen gilt: Es ist zu prüfen, ob die Äußerungen im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit erfolgen, ob sie rechtswidrig sind und ob sie einen nachweisbaren Schaden verursacht haben. Die Entscheidung des OGH macht deutlich, dass solche Ansprüche nicht einfach mit dem Hinweis abgetan werden können, es handle sich „nur“ um informelle Auskünfte.

Was Sie als Betroffener konkret tun sollten

Wer glaubt, durch eine falsche oder unzulässige Behördenäußerung wirtschaftlich geschädigt worden zu sein, sollte strukturiert und möglichst rasch vorgehen. Folgende Schritte haben sich in der Praxis bewährt:

1. Lückenlose Dokumentation anlegen

• Alle Anfragen an die Behörde schriftlich sichern (E-Mails, Schreiben, Gesprächsprotokolle).
• Alle Antworten, Gutachten und Stellungnahmen vollständig archivieren.
• Datum, beteiligte Personen, Inhalt und Anlass von Besprechungen möglichst zeitnah schriftlich festhalten.
• Wenn möglich, Weiterleitungen an Dritte (andere Behörden, Kunden, Kammern) dokumentieren oder von den Empfängern bestätigen lassen.

2. Richtigstellung oder Klarstellung verlangen

• Die zuständige Behörde schriftlich
• Gegebenenfalls auf die Auskunftspflicht
• Wenn die fehlerhafte Information an Dritte gelangt ist, darauf drängen, dass eine berichtigende Information ebenfalls an diese Dritten weitergeleitet wird.

3. Schaden begrenzen und nachweisen

• Aktiv auf betroffene Kunden zugehen, um Missverständnisse auszuräumen (Informationsschreiben, technische Unterlagen, Gegengutachten).
• Belege sammeln für:
  • stornierte oder nicht zustande gekommene Aufträge,
  • Rücktrittserklärungen, Änderungsforderungen oder Preisminderungen,
  • Mehrkosten (z.B. zusätzliche Prüfungen, Nachrüstungen, Ersatzprojekte).
• Möglichst genau dokumentieren, warum ein Auftrag storniert wurde (z.B. E-Mails mit Hinweis auf die behördliche Aussage).

4. Rechtliche Schritte prüfen

• Frühzeitig klären, ob eine Amtshaftungsklage oder ein Feststellungsbegehren sinnvoll ist, um auch zukünftige Schäden abzudecken.
• Parallel dazu die verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel
• Verjährungsfristen im Auge behalten: Amtshaftungsansprüche müssen innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden; eine zu lange Abwartehaltung kann teuer werden.

Häufige Fragen von Unternehmern zur Amtshaftung bei Behördenauskünften

„Kann ich die Behörde wirklich klagen, nur weil sie mir etwas Falsches gesagt hat?“

Grundsätzlich ja – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist, ob die Auskunft im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit erteilt wurde, ob sie objektiv rechtswidrig (also unrichtig oder irreführend) war und Ihnen dadurch ein konkreter, nachweisbarer Schaden entstanden ist. Die Entscheidung des OGH vom 19.12.2024 zeigt, dass solche Ansprüche ernst zu nehmen sind und nicht mit dem Argument „informelle Auskunft“ abgetan werden dürfen. Amtshaftung Behördenauskunft ist hier der zentrale Prüfpunkt.

„Was ist, wenn die Behörde sagt, das sei nur eine unverbindliche Meinung gewesen?“

Auch eine vermeintlich „unverbindliche“ Einschätzung kann haftungsrelevant sein, wenn sie von einer zuständigen Stelle kommt, sich auf eine hoheitliche Materie bezieht und für Sie erkennbar Grundlage wichtiger Entscheidungen war (z.B. Investitionen, Vertragsabschlüsse). Maßgeblich ist, wie die Auskunft aus Sicht eines verständigen Empfängers zu verstehen war – nicht, wie die Behörde sie im Nachhinein darstellt.

„Ich habe nur mündliche Auskünfte bekommen – bringt das überhaupt etwas?“

Mündliche Auskünfte sind grundsätzlich ebenfalls relevant. Allerdings ist die Beweisbarkeit schwieriger. Es empfiehlt sich, Gesprächsinhalte unmittelbar danach schriftlich zu protokollieren und, wenn möglich, per E-Mail an die Behörde zu bestätigen („Wie heute besprochen, haben Sie mir mitgeteilt, dass …“). Solche Bestätigungen können später als wichtiges Beweismittel dienen.

„Wie hoch sind meine Chancen, den vollen entgangenen Gewinn ersetzt zu bekommen?“

Das hängt stark vom Einzelfall ab. Sie müssen nicht nur den Schaden (etwa entgangene Aufträge) nachweisen, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Aussage und dem Ausfall. Je klarer sich aus Korrespondenzen, Besprechungsprotokollen oder Kundenmitteilungen ergibt, dass die Entscheidung gegen Sie gerade wegen der behördlichen Information gefallen ist, desto besser stehen die Chancen.

Rechtliche Unterstützung bei Schäden durch Behördenäußerungen

Behördliche Gutachten, Rundschreiben und Auskünfte bewegen sich oft in einem Graubereich zwischen „nur Information“ und „verbindlicher Entscheidung“. Für betroffene Unternehmen ist es schwierig, allein zu beurteilen, ob eine Amtshaftungsklage Aussicht auf Erfolg hat und welche Schritte sinnvoll sind.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Umgang mit Amtshaftungsansprüchen und wirtschaftlichen Schäden durch behördliche Entscheidungen berät die Kanzlei Pichler Unternehmen und Einzelpersonen bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Von der ersten Einschätzung der Beweislage über außergerichtliche Verhandlungen bis hin zur gerichtlichen Geltendmachung können Sie auf eine strukturierte und praxisorientierte Vorgehensweise zählen.

Wenn Sie den Eindruck haben, dass eine falsche oder unzulässige Behördenäußerung Ihrem Unternehmen geschadet hat, sollten Sie nicht zuwarten. Lassen Sie Ihre Situation frühzeitig rechtlich prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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