Ärztliche Aufklärungspflicht: Wann eine fehlende Aufklärung zu Schadenersatz führt
Ärztliche Aufklärungspflicht: Eine Operation verläuft nicht wie erwartet, und plötzlich steht die Frage im Raum: Wurde vor dem Eingriff wirklich ausreichend aufgeklärt? Viele Patientinnen und Patienten vermuten in einer mangelhaften Aufklärung bereits den entscheidenden Fehler. Rechtlich genügt dieser Vorwurf allein jedoch nicht. Zusätzlich muss feststehen, dass die fehlende Information für die Entscheidung des Patienten und für den eingetretenen Schaden tatsächlich relevant war.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 besonders deutlich: Im OGH vom 14.08.2018, 3 Ob 69/18w, blieb die Klage eines Patienten trotz seines Vorwurfs einer unzureichenden Aufklärung erfolglos. Die Entscheidung ist zwar nicht neu, bietet aber weiterhin wichtige Orientierung für Patienten, Ärzte und Krankenanstalten. Zur Entscheidung.
Der Ausgangsfall: Operation, weiterer Schaden und der Vorwurf fehlender Information
Der Kläger hatte einen Schenkelhalsbruch erlitten und wurde operiert. Nach dem Eingriff kam es zu einem weiteren gesundheitlichen Schaden. Der Patient war der Ansicht, dass die behandelnden Ärzte ihn vor der Operation nicht ausreichend über die Behandlung und mögliche Alternativen informiert hatten.
Sein Argument: Wäre er vollständig aufgeklärt worden, hätte er sich möglicherweise anders entschieden. Insbesondere behauptete er, es habe mehrere medizinisch gleichwertige Operationsmethoden gegeben. Eine ausreichende Aufklärung hätte ihm daher eine echte Wahl zwischen verschiedenen Behandlungen ermöglichen müssen.
Die Vorinstanzen folgten dieser Argumentation jedoch nicht. Sie stellten fest, dass der Patient auch bei vollständiger Aufklärung in die Operation eingewilligt hätte. Außerdem sei die konkrete Operation angesichts seines Alters und der Art der Verletzung die einzig medizinisch indizierte Behandlung gewesen. Eine gleichwertige Alternative habe nicht bestanden.
Der Patient bekämpfte diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof. Der OGH wies die Revision zurück. Damit blieb die Entscheidung der Vorinstanzen aufrecht. Zusätzlich musste der Kläger der beklagten Partei die Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 1.489,86 Euro binnen 14 Tagen ersetzen.
Ärztliche Aufklärungspflicht: Warum eine mangelhafte Aufklärung nicht automatisch zu Schadenersatz führt
Die medizinische Aufklärung ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Behandlung. Patienten sollen die Möglichkeit haben, auf Grundlage verständlicher Informationen über einen Eingriff, dessen Risiken und mögliche Alternativen zu entscheiden. Fehlt diese Information oder ist sie unzureichend, kann daraus grundsätzlich eine Haftung entstehen.
Damit ist die Prüfung aber noch nicht beendet. Entscheidend ist zusätzlich die sogenannte Ursächlichkeit. Vereinfacht gesagt, müssen mehrere Fragen beantwortet werden:
- Welche Informationen wurden dem Patienten tatsächlich gegeben?
- Welche Risiken oder Alternativen hätten erklärt werden müssen?
- Hätte der Patient bei vollständiger Aufklärung anders entschieden?
- Hätte er die Operation abgelehnt oder eine andere Behandlung gewählt?
- Wäre der eingetretene Schaden dadurch vermieden oder zumindest verringert worden?
Im Fall des OGH kamen die Gerichte zu dem Ergebnis, dass der Patient auch bei einer vollständigen Aufklärung zugestimmt hätte. Deshalb fehlte der notwendige Zusammenhang zwischen dem behaupteten Aufklärungsfehler und dem eingetretenen Schaden.
Das bedeutet nicht, dass Aufklärungsgespräche rechtlich nebensächlich wären. Im Gegenteil: Eine ordnungsgemäße Information ist für die Entscheidungsfreiheit des Patienten zentral. Für einen erfolgreichen Schadenersatzanspruch muss aber zusätzlich plausibel und beweisbar sein, dass die fehlende Aufklärung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte.
Was der OGH zur ärztlichen Aufklärungspflicht in der Entscheidung tatsächlich geprüft hat
Der OGH befasste sich nicht damit, den gesamten Sachverhalt nochmals von Anfang an neu zu beurteilen. Eine zentrale Frage war vielmehr, ob der Patient im Revisionsverfahren die bereits getroffenen Feststellungen der Vorinstanzen erfolgreich bekämpfen konnte.
Der OGH hielt im Wesentlichen drei Punkte fest:
- Die Frage, ob ein Patient auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte, hängt vom Einzelfall ab. Dafür können etwa die konkrete Verletzung, das Alter, die Dringlichkeit des Eingriffs, die medizinischen Erfolgsaussichten und die persönlichen Umstände des Patienten eine Rolle spielen.
- Die Vorinstanzen hatten diese Frage zugunsten der Ärzte beantwortet. Ihre Beweiswürdigung beruhte auf den im Verfahren aufgenommenen Beweisen. Dazu können beispielsweise medizinische Gutachten, Zeugenaussagen und die vorhandenen Unterlagen gehören.
- Der OGH ist keine dritte Tatsacheninstanz. Er überprüft grundsätzlich Rechtsfragen, ist aber nicht dazu da, sämtliche Beweise nochmals selbst zu würdigen. Außerdem muss ein Rechtsmittel von jenem Sachverhalt ausgehen, den die Vorinstanzen festgestellt haben.
Der Kläger konnte daher nicht erfolgreich von mehreren gleichwertigen Operationsmöglichkeiten ausgehen, wenn die Vorinstanzen gerade festgestellt hatten, dass eine solche Alternative nicht bestand. Ein Rechtsmittel kann nicht allein dadurch Erfolg haben, dass eine Partei den Sachverhalt anders bewertet.
Welche Bedeutung hat das für Patienten?
Wer nach einer Behandlung einen Schaden erleidet, sollte nicht vorschnell annehmen, dass automatisch ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Ebenso wenig sollte ein möglicher Aufklärungsfehler einfach hingenommen werden. Entscheidend ist eine sorgfältige Prüfung des gesamten Ablaufs.
Beispiel 1: Unklare Risiken vor einer Operation
Wurde vor einem Eingriff nur allgemein von einer „Routineoperation“ gesprochen, ohne wesentliche Risiken verständlich zu erläutern, kann die Frage einer ausreichenden Aufklärung entstehen. Zu prüfen ist dann, welche Information im konkreten Fall erforderlich gewesen wäre und ob der Patient bei Kenntnis dieser Information anders entschieden hätte.
Beispiel 2: Behauptete Behandlungsalternative
Ein Patient meint, er hätte sich für eine andere Operationsmethode entschieden. Dann muss zunächst feststehen, dass diese Methode im konkreten Fall tatsächlich medizinisch vertretbar und gleichwertig war. Eine bloß theoretische Möglichkeit reicht nicht zwingend aus.
Beispiel 3: Dringender Eingriff
Bei dringenden Behandlungen kann die Situation anders zu beurteilen sein als bei einem langfristig planbaren Eingriff. Trotzdem muss anhand der konkreten Umstände geprüft werden, welche Informationen vermittelt werden konnten und ob eine echte Entscheidungsalternative bestand.
Beispiel 4: Schaden trotz Zustimmung
Selbst wenn ein Risiko nicht ausreichend erklärt wurde, kann ein Anspruch scheitern, wenn feststeht, dass der Patient den Eingriff auch bei vollständiger Information vorgenommen hätte. Genau diese Frage war im Verfahren 3 Ob 69/18w entscheidend.
So sollten Betroffene jetzt vorgehen
Wer eine unzureichende medizinische Aufklärung vermutet, sollte möglichst früh Beweise und Unterlagen sichern. Im weiteren Verfahren kann es schwierig werden, sich ausschließlich auf die eigene Erinnerung zu stützen.
- Unterlagen anfordern: Dazu gehören insbesondere Aufklärungsbögen, Befunde, Operationsberichte, Arztbriefe und Dokumentationen des Behandlungsgeschehens.
- Gesprächsablauf festhalten: Notieren Sie möglichst zeitnah, wann das Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, wer anwesend war und welche Informationen erteilt oder nicht erteilt wurden.
- Alternativen konkretisieren: Fragen Sie, ob es im konkreten Fall tatsächlich andere medizinisch gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten gab.
- Schaden dokumentieren: Bewahren Sie Unterlagen zu weiteren Behandlungen, Schmerzen, Einschränkungen, Pflegebedarf und sonstigen Folgen auf.
- Keine vorschnellen Festlegungen treffen: Ob ein Anspruch besteht, hängt nicht nur vom Behandlungsergebnis ab, sondern auch von der Aufklärung, der medizinischen Indikation und dem möglichen Zusammenhang mit dem Schaden.
- Frühzeitig rechtlich prüfen lassen: Eine fachkundige Einschätzung kann klären, welche Fragen durch medizinische Gutachten und welche durch Zeugenaussagen oder Dokumente beantwortet werden müssen.
Was Ärzte und Krankenanstalten dokumentieren sollten
Auch für Behandelnde zeigt die Entscheidung, wie wichtig eine nachvollziehbare Dokumentation ist. Ein bloßes Formular mit einer Unterschrift muss nicht jede Frage beantworten. Aussagekräftig ist vor allem eine Dokumentation, aus der sich der konkrete Inhalt des Gesprächs ergibt.
Festgehalten werden sollten insbesondere:
- die geplante Behandlung und ihre medizinische Zielsetzung,
- wesentliche Risiken des Eingriffs,
- allfällige medizinisch vertretbare Alternativen,
- die individuelle Situation und besondere Risikofaktoren des Patienten,
- Fragen, Bedenken oder Einwendungen des Patienten,
- die abschließende Zustimmung zur Behandlung.
Eine sorgfältige Dokumentation kann später wesentlich dazu beitragen, den Ablauf des Aufklärungsgesprächs nachvollziehbar zu machen. Sie ersetzt jedoch nicht die tatsächlich erforderliche persönliche Information.
Häufige Fragen zur ärztlichen Aufklärungspflicht
Bekomme ich automatisch Schadenersatz, wenn ich nicht richtig aufgeklärt wurde?
Nein. Zusätzlich zum möglichen Aufklärungsfehler muss grundsätzlich geprüft werden, ob der Patient bei vollständiger Aufklärung anders entschieden hätte und ob dadurch der Schaden vermieden oder reduziert worden wäre. Im Verfahren 3 Ob 69/18w verneinten die Gerichte diese Voraussetzung.
Was ist, wenn ich glaube, dass es eine andere Operationsmethode gegeben hätte?
Dann muss geklärt werden, ob diese Methode im konkreten Fall tatsächlich medizinisch möglich und gleichwertig war. Eine bloß theoretische oder für andere Patienten geeignete Behandlungsmöglichkeit genügt nicht automatisch.
Kann der OGH medizinische Gutachten nochmals neu bewerten?
Grundsätzlich ist der OGH keine dritte Tatsacheninstanz. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, etwa zu Gutachten und Zeugenaussagen, kann dort in der Regel nicht einfach nochmals vollständig aufgerollt werden.
Welche Unterlagen sollte ich für eine erste Prüfung mitbringen?
Sinnvoll sind alle medizinischen Befunde, Aufklärungsbögen, Operationsberichte, Arztbriefe, Schriftstücke der Krankenanstalt und Unterlagen zu den Folgen der Behandlung. Auch eigene Notizen zum Aufklärungsgespräch können hilfreich sein.
Rechtsanwalt Wien: Medizinische Aufklärung und Schadenersatz prüfen lassen
Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2018 macht deutlich: Nicht jede Komplikation beweist einen Behandlungsfehler, und nicht jeder Aufklärungsmangel führt automatisch zu einem Anspruch. Maßgeblich sind die konkrete Information, die medizinischen Alternativen, die persönliche Entscheidungssituation und der Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene bei der rechtlichen Einordnung medizinischer Behandlungen und der Prüfung möglicher Ansprüche. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der Bearbeitung rechtlicher Fragen unterstützt die Kanzlei dabei, Unterlagen zu ordnen, entscheidende Beweise zu identifizieren und die Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen.
Sie vermuten, vor einer Operation nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein? Vereinbaren Sie eine rechtliche Erstbesprechung mit der Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien. Telefon: 01/5130700. E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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