Medienbericht über „Absprache“: Absprache OGH — OGH-Entscheidung erläutert [Rechtsanwalt Wien]

Medienbericht über „Absprache“ im Untersuchungsausschuss: Was der OGH zur Grenze zwischen Kritik und Ehrenbeleidigung sagt — Absprache OGH

Absprache OGH: Wenn ein Wort reicht, um einen Skandal zu erzeugen

Ein einziges Wort (Absprache OGH) kann den Unterschied machen, ob ein Medienbericht als zulässige politische Kritik gilt – oder als rufschädigende Unterstellung mit Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2023, in der es um die Berichterstattung über ein Treffen in den Räumlichkeiten einer politischen Partei vor einer Aussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ging.

Im Mittelpunkt: der Begriff „sich absprechen“ (Absprache OGH). Für viele klingt das sofort nach gezielter Manipulation einer Aussage, vielleicht sogar nach strafbarem Verhalten. Doch rechtlich ist die Sache komplizierter.

Der Fall: Politische Partei gegen Online-Medium

Ausgangspunkt der Entscheidung des OGH vom 25.01.2023, 6 Ob 216/22s, war eine Klage einer politischen Partei gegen eine Medienbetreiberin.

Was passiert ist, in einfachen Worten:

• Eine Abgeordnete der Partei traf sich in den Parteiräumlichkeiten mit einer Person, die als Auskunftsperson (vergleichbar mit einem Zeugen) zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen war.
• Ein Online-Medium berichtete darüber und schrieb sinngemäß, die Auskunftsperson habe sich vorab mit mehreren Parteien „abgesprochen“ bzw. ihre Aussage „abgestimmt“.
• Zur Untermauerung wurden Fotos und Chat-Auszüge veröffentlicht.
• Die Partei sah darin den Vorwurf, es sei eine unzulässige Einflussnahme auf eine Aussage im Untersuchungsausschuss erfolgt – mit dem Beigeschmack eines möglicherweise strafbaren Verhaltens.
• Sie verlangte daher Unterlassung und Widerruf der inkriminierten Aussagen.

Die Gerichte beurteilten den Fall zunächst unterschiedlich:

• Das Erstgericht wies die Klage ab: Der Bericht sei im Kern wahr, das öffentliche Interesse hoch.
• Das Berufungsgericht gab der Partei Recht und verpflichtete das Medium zur Unterlassung.
• Der OGH hob diese Berufungsentscheidung wieder auf und schickte die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurück, weil eine wesentliche Beweisfrage nicht behandelt wurde.

Zur Entscheidung.

Was der OGH tatsächlich entschieden hat

Wichtig ist: Der OGH hat in dieser Entscheidung nicht endgültig entschieden, ob der konkrete Medienbericht rechtmäßig oder rechtswidrig war. Stattdessen hat er das Berufungsgericht gerügt, weil dieses die sogenannte Beweisrüge der Partei nicht ausreichend behandelt hatte.

Konkret ging es um die Frage: Was war der wirkliche Zweck und Inhalt des Treffens in den Parteiräumlichkeiten? Ohne eine sorgfältige Klärung dieses Punktes kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Bericht den „Tatsachenkern“ richtig wiedergibt oder einen unzulässigen Vorwurf nahelegt.

Gleichzeitig hat der OGH aber wichtige rechtliche Leitlinien aufgestellt, die weit über den Einzelfall hinausgehen – insbesondere zur Bedeutung von Begriffen wie „absprechen“ und zu den Grenzen der Pressefreiheit. In diesen Leitlinien spricht der OGH ausdrücklich von der Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsschutz und thematisiert die Risiken, die mit Formulierungen wie „Absprache“ verbunden sind (Absprache OGH).

„Sich absprechen“: nicht automatisch strafbar, aber heikel

Der OGH stellte klar, dass der Begriff „sich absprechen“ mehrdeutig ist:

• Er kann bedeuten, dass jemand eine Aussage manipuliert oder eine falsche Aussage vorbereitet – also den Verdacht strafbaren Verhaltens wecken.
• Er kann aber auch bloß eine inhaltliche Vorbereitung oder ein Gespräch über ein anstehendes Thema beschreiben, ohne dass damit ein rechtswidriges Verhalten verbunden sein muss.

Genau diese Spannbreite ist rechtlich entscheidend: Führt die Wortwahl beim durchschnittlichen Leser zu dem Eindruck, es sei eine strafbare oder moralisch schwerwiegende Manipulation erfolgt, muss der Medienbetreiber diese Aussage besonders gut absichern oder klarstellen, dass es sich um eine Wertung und nicht um eine gesicherte Tatsachenbehauptung handelt.

Für Medien bedeutet das: Wer von einer „Absprache“ spricht, bewegt sich auf einem schmalen Grat. Für Betroffene heißt es umgekehrt: Nicht jede Verwendung dieses Begriffs ist automatisch klagsfähig – es kommt auf den Kontext, die Gesamtdarstellung und den erkennbaren Sinn für den Leser an. Die Rechtsprechung des OGH (Absprache OGH) betont diese Differenzierung.

Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsschutz: Wo verläuft die Grenze?

Der OGH betonte ausdrücklich die besondere Rolle der Medien in einer Demokratie. Berichterstattung über politische Vorgänge, insbesondere über Untersuchungsausschüsse und das Verhalten von Abgeordneten, steht unter einem hohen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.

Daraus folgen mehrere Grundsätze:

• Hohes öffentliches Interesse: Treffen zwischen Politikern und Auskunftspersonen vor einer Aussage im Untersuchungsausschuss sind grundsätzlich berichtspflichtig. Die Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob und wie Aussagen vorbereitet werden.
• Eingriffe in die Pressefreiheit sind eng auszulegen: Unterlassungs- und Widerrufsansprüche dürfen Medien nicht „mundtot machen“. Verbote von Berichterstattung müssen gut begründet und auf das Notwendige beschränkt sein.
• Aber: Sorgfaltspflicht der Medien – besonders, wenn der Vorwurf an der Grenze zu strafbarem Verhalten liegt oder den Ruf einer Person oder Partei massiv beeinträchtigen kann.

Die Gerichte müssen im Einzelfall abwägen:

• Wie schwerwiegend ist der Vorwurf für die Betroffenen?
• Wie groß ist das öffentliche Interesse am Thema?
• Wie sorgfältig wurde recherchiert?
• Wird klar zwischen Tatsachenbehauptung und Wertung (Meinungsäußerung) unterschieden?

Was Medien beachten müssen: Wahrheit, „Tatsachenkern“ und Recherchepflicht

Für Medien und Journalistinnen/Journalisten ist wichtig: Bei Tatsachenbehauptungen kommt es nicht auf jede Nuance, sondern auf den wesentlichen Tatsachenkern an. Ist dieser im Wesentlichen wahr, ist die Berichterstattung grundsätzlich zulässig.

Gleichzeitig hebt der OGH hervor:

• Sorgfältige Recherche: Zentrale Vorwürfe müssen durch belastbare Quellen gestützt sein (z. B. Dokumente, mehrere übereinstimmende Aussagen).
• Stellungnahme einholen: Vor einer Veröffentlichung über schwerwiegende Vorwürfe sollte die betroffene Person oder Partei gehört werden. Wird keine Stellungnahme abgegeben, sollte das im Artikel erwähnt werden.
• Belege dokumentieren: Rechercheschritte und Quellen sollten so dokumentiert sein, dass sie im Streitfall vor Gericht nachvollziehbar dargelegt werden können.
• Wortwahl prüfen: Begriffe wie „absprechen“, „packeln“, „Deal“, „Schweigegeld“, „Vertuschung“ usw. erzeugen starke Assoziationen. Wenn die Faktenlage dafür nicht ausreicht, droht der Schritt von zulässiger Kritik zur rufschädigenden Unterstellung.

Konkrete Auswirkungen für Medien, Politiker und Betroffene

Für Medien und Journalistinnen/Journalisten

• Kritische Berichterstattung ist ausdrücklich geschützt: Treffen zwischen Abgeordneten und Auskunftspersonen dürfen thematisiert und hinterfragt werden.
• Aber: Die Grenze wird dort überschritten, wo durch die Darstellung der Eindruck eines strafbaren oder schwerwiegend unehrenhaften Verhaltens erweckt wird, ohne dass es dafür eine ausreichende Tatsachengrundlage gibt.
• Empfehlung: Bei heiklen Formulierungen (z. B. „Absprache“) klar herausarbeiten, worauf sich die Aussage stützt – etwa: „Nach unseren Recherchen…“, „Aus vorliegenden Chatprotokollen ergibt sich…“, „Die betroffene Partei bestreitet dies…“.

Für Politikerinnen, Parteien und deren Umfeld

• Treffen vor Ausschuss-Aussagen sind sensitiv: Selbst wenn es nur um eine „inhaltliche Vorbereitung“ geht, besteht ein erhebliches Risiko negativer Medienberichterstattung.
• Transparenz hilft: Dokumentation des Zwecks der Besprechung, Anwesenheit von Verfahrensvertretern, gegebenenfalls schriftliche Festlegung der Gesprächsinhalte (z. B. rechtliche Hinweise, Erläuterung des Ablaufs).
• Rasche Reaktion: Wenn Berichte den Eindruck einer strafbaren Manipulation erwecken, sollte frühzeitig geprüft werden, ob Unterlassungs-, Widerrufs- oder allenfalls Schadenersatzansprüche bestehen.

Für Betroffene allgemein

• Wird in einem Medium eine konkrete, überprüfbare Tatsache über Sie behauptet, die unwahr ist und Ihre Ehre oder Ihr berufliches Ansehen schädigt, kommen Unterlassungs- und Widerrufsansprüche in Betracht.
• Handelt es sich hingegen erkennbar um eine Meinungsäußerung (z. B. „Das Verhalten ist skandalös“), ist diese oft durch die Meinungsfreiheit geschützt – auch wenn sie als verletzend empfunden wird.
• Entscheidend ist immer der Gesamteindruck, den ein unvoreingenommener Durchschnittsleser aus dem Artikel gewinnt.

Wie sollte man reagieren? Praktische Handlungsempfehlungen

1. Für Medien: Sorgfältig formulieren und dokumentieren

• Artikel vorab rechtlich „gegenlesen“ lassen, wenn schwere Vorwürfe im Raum stehen.
• Zwischen Tatsachen und Wertungen trennen: Fakten klar benennen, Bewertungen kenntlich machen.
• Betroffene kontaktieren und die Bemühung um Stellungnahme dokumentieren.
• Rechercheunterlagen sichern (E-Mails, Chatverläufe, Fotos, Mitschriften), um im Streitfall das eigene Vorgehen belegen zu können.

2. Für Parteien und öffentliche Personen: Vorbereitet sein

• Interne Richtlinien für Gespräche mit Auskunftspersonen oder Zeugen schaffen: Wer nimmt teil, in welchem Rahmen, mit welchem dokumentierten Zweck?
• Kommunikationsstrategie vorbereiten: Wie wird nach außen erklärt, was Inhalt und Ziel solcher Treffen ist?
• Bei kritischer Berichterstattung umgehend prüfen lassen, ob der Text den Eindruck strafbaren Verhaltens vermittelt und ob dieser Eindruck sachlich gerechtfertigt ist.

3. Für alle Betroffenen: Schritt-für-Schritt vorgehen

• Ruhe bewahren: Spontane öffentliche Gegenangriffe können die Situation verschlechtern.
• Artikel sichern: Screenshots, PDFs, Datum und Uhrzeit der Veröffentlichung festhalten.
• Inhalt analysieren: Was wird als Tatsache dargestellt? Was ist Meinung? Welche Schlussfolgerungen werden nahegelegt?
• Rechtlichen Rat einholen: Klären, ob eine Gegendarstellung, eine Richtigstellung, eine Unterlassungsklage oder allenfalls Schadenersatz in Betracht kommt.

FAQ: Häufige Fragen zur Berichterstattung über „Absprachen“

Ist der Begriff „Absprache“ in Medien automatisch rufschädigend?

Nein. „Absprache“ kann von harmloser Besprechung bis hin zu manipulativer Vorbereitung alles bedeuten. Entscheidend ist, was der durchschnittliche Leser im konkreten Zusammenhang versteht. Wird der Eindruck erweckt, es sei eine strafbare oder unehrenhafte Handlung erfolgt, ohne dass es dafür eine genügende Tatsachengrundlage gibt, kann das rufschädigend und rechtswidrig sein. Die Entscheidung des OGH (Absprache OGH) zeigt, dass es stets auf den Kontext ankommt.

Was, wenn ein Bericht im Kern stimmt, aber überzeichnet formuliert ist?

Ist der wesentliche Tatsachenkern wahr, sind auch zugespitzte oder scharfe Formulierungen in gewissem Rahmen zulässig – insbesondere bei politischer Berichterstattung. Überschreitet die Zuspitzung jedoch die Grenze zur falschen Tatsachenbehauptung oder wird ein deutlich schwerer Vorwurf nahegelegt als durch die Fakten gedeckt, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen.

Kann ich verlangen, dass ein kritischer Artikel ganz gelöscht wird?

Nicht zwingend. Gerichte prüfen regelmäßig, ob eine konkrete Aussage zu unterlassen oder zu widerrufen ist. Häufig geht es um bestimmte Passagen, Formulierungen oder Schlagzeilen. Eine vollständige Löschung des Artikels ist nur in Ausnahmefällen das Ergebnis; oft reicht eine Richtigstellung oder eine abgeänderte Formulierung.

Reicht es für Medien, wenn ich vor Veröffentlichung „nicht erreichbar“ war?

Medien sollen die mögliche Stellungnahme der Betroffenen einholen. Wenn diese nachweislich bemüht wurden und innerhalb einer angemessenen Frist keine Reaktion erfolgt, kann das die Sorgfaltspflicht erfüllen – vorausgesetzt, die übrige Recherche ist solide. Es ist aber wichtig, das Bemühen um Stellungnahme dokumentieren und gegebenenfalls im Artikel erwähnen zu können.

Rechtsanwalt Wien

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