Scheidung mit gemeinsamer Immobilie: Wann eigenes Geld bei der Aufteilung berücksichtigt wird
Scheidung mit gemeinsamer Immobilie gehört bei einer Scheidung zu den größten finanziellen Streitpunkten. Besonders schwierig wird es, wenn ein Ehegatte behauptet, vor der Ehe bereits eigenes Geld besessen oder während der Ehe eine Schenkung oder Erbschaft erhalten und damit zum Hausbau beigetragen zu haben.
Die entscheidende Frage lautet dann: Ist dieses Geld bei der Aufteilung verloren, weil es in das gemeinsame Haus geflossen ist? Oder kann der eingebrachte Wert zugunsten des Ehegatten berücksichtigt werden?
Der Oberste Gerichtshof hat dazu bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 wichtige Grundsätze klargestellt. Es handelt sich um den OGH vom 30.04.2019, 1 Ob 49/19s. Die Entscheidung betrifft zwar einen konkreten Einzelfall, ist aber für viele Scheidungen mit gemeinsamem Haus oder gemeinsamer Wohnung von erheblicher Bedeutung. Zur Entscheidung.
Der Ausgangsfall: Ein Haus, zwei unterschiedliche finanzielle Beiträge
Ein Ehepaar heiratete im Jahr 2001 und wurde 2016 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war bereits einige Monate zuvor beendet worden. Zum ehelichen Vermögen gehörte ein gemeinsam errichtetes Einfamilienhaus, das als Ehewohnung gedient hatte.
Nach der Scheidung sollte der Mann den Miteigentumsanteil der Frau am Haus übernehmen. Gleichzeitig sollte er die mit der Immobilie verbundenen Kredite weiter bedienen. Dafür war eine Ausgleichszahlung an die Frau vorgesehen.
Über deren Höhe konnten sich die Beteiligten jedoch nicht einigen:
- Die Frau verlangte zunächst rund 142.000 Euro.
- Das Erstgericht setzte die Ausgleichszahlung mit 35.000 Euro fest.
- Das Rekursgericht erhöhte den Betrag auf 65.000 Euro.
Der Mann machte geltend, erhebliche eigene Vermögenswerte in die Ehe und in den Hausbau eingebracht zu haben. Dazu zählten unter anderem Geldgeschenke seiner Eltern, eine Zahlung seines Bruders, ein bereits vor der Ehe vorhandenes Sparguthaben sowie Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren, die er schon vor der Ehe besessen hatte.
Nach seiner Auffassung durften diese Beträge bei der Aufteilung nicht so behandelt werden, als wären sie gemeinsames eheliches Vermögen. Er verlangte daher, dass die eingebrachten Werte vor der eigentlichen Aufteilung berücksichtigt und bei der Berechnung der Ausgleichszahlung abgezogen werden.
Was der OGH entschieden hat
Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Eine endgültige Festlegung, wie hoch die Ausgleichszahlung sein muss, traf der OGH daher nicht.
Der Grund dafür lag in unklaren und teilweise widersprüchlichen Feststellungen. Es war nicht ausreichend geklärt, welche Geldbeträge der Mann tatsächlich in den Hausbau eingebracht hatte und in welchem Umfang dieser Wert noch in der Immobilie fortbestand.
Für die weitere Beurteilung stellte der OGH jedoch wichtige rechtliche Grundsätze auf:
- Vermögen, das ein Ehegatte bereits vor der Ehe besessen hat, ist grundsätzlich von der Aufteilung ausgenommen.
- Auch Schenkungen oder Erbschaften, die nur einem Ehegatten zukommen, gehören grundsätzlich nicht zum aufzuteilenden ehelichen Vermögen.
- Wird ein solcher persönlicher Vermögenswert jedoch für den Erwerb oder Bau eines gemeinsamen Hauses verwendet, kann er bei der Aufteilung zugunsten des einbringenden Ehegatten berücksichtigt werden.
- Es ist nicht zwingend erforderlich, jede einzelne Zahlung lückenlos einer bestimmten Rechnung oder konkreten Bauleistung zuzuordnen.
- Auch eigenes Sparvermögen, das der andere Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, muss geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden.
Der OGH hat damit nicht gesagt, dass höhere finanzielle Beiträge automatisch zu einer anderen Aufteilungsquote führen. Es geht insbesondere nicht darum, die grundsätzlich mögliche Aufteilung im Verhältnis eins zu eins allein deshalb generell zu verändern, weil ein Ehegatte mehr Geld beigesteuert hat.
Entscheidend ist vielmehr, ob ein konkreter persönlicher Vermögenswert nachweisbar in einen aufzuteilenden Gegenstand – etwa in das gemeinsame Haus – geflossen ist und dort noch wertmäßig fortwirkt.
Warum voreheliches Vermögen nicht automatisch untergeht
Bei einer Scheidung wird nach den Grundsätzen des österreichischen Ehegesetzes grundsätzlich das während der Ehe erworbene eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse aufgeteilt. Bestimmte Vermögenswerte bleiben dabei grundsätzlich außen vor.
Dazu gehören insbesondere:
- Vermögen, das bereits vor der Ehe vorhanden war,
- Schenkungen an einen Ehegatten,
- Erbschaften eines Ehegatten.
In der Praxis befindet sich dieses Vermögen nach vielen Ehejahren aber oft nicht mehr auf einem eigenen Konto. Es wurde beispielsweise für den Hausbau, den Kauf einer Wohnung oder die Rückzahlung eines gemeinsamen Kredits verwendet.
Dadurch verschwindet der persönliche Ursprung des Geldes nicht automatisch. Hat ein Ehegatte etwa 50.000 Euro von seinen Eltern geschenkt bekommen und diesen Betrag für die Errichtung des gemeinsamen Hauses eingesetzt, ist das Geld zwar nicht mehr als separates Guthaben vorhanden. Sein Wert kann jedoch weiterhin in der Immobilie stecken.
In einem solchen Fall kann es sachgerecht sein, den fortwirkenden Wert zunächst dem Ehegatten zuzuordnen, der das Geld eingebracht hat. Erst danach wird der verbleibende Wert des ehelichen Vermögens aufgeteilt.
Der OGH verlangt dabei keine mathematisch lückenlose Rekonstruktion jeder einzelnen Überweisung. Es muss aber nachvollziehbar sein, dass das Geld tatsächlich vorhanden war, in den Erwerb oder Bau der Immobilie geflossen ist und sein Wert dort noch vorhanden ist.
Wann die Berücksichtigung schwierig wird
Nicht jede finanzielle Leistung während der Ehe führt zu einem Ausgleichsanspruch. Wurde das Geld für den allgemeinen Lebensunterhalt verwendet, ist der konkrete Wert meist nicht mehr in einem aufzuteilenden Vermögensgegenstand enthalten.
Das betrifft beispielsweise Ausgaben für:
- laufende Haushaltskosten,
- Urlaube und Freizeitaktivitäten,
- Lebensmittel und Kleidung,
- gewöhnliche persönliche Ausgaben,
- sonstige Kosten des gemeinsamen Lebens.
Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn das Geld in eine Immobilie, eine größere Renovierung oder die Rückzahlung eines bestimmten, mit dem Haus verbundenen Kredits geflossen ist. Dann kann ein fortbestehender Vermögenswert vorliegen.
Eine bloße Behauptung wie „Ich habe während der Ehe wesentlich mehr bezahlt“ reicht allerdings in der Regel nicht aus. Ebenso wenig genügt der allgemeine Hinweis, dass die Eltern finanziell geholfen hätten. Je konkreter die Herkunft, der Zahlungsfluss und die Verwendung des Geldes dokumentiert werden können, desto besser lässt sich eine Berücksichtigung argumentieren.
Was bedeutet das für die Ausgleichszahlung?
Die Entscheidung kann sich unmittelbar auf die Höhe einer Ausgleichszahlung auswirken. Übernimmt beispielsweise ein Ehegatte den Anteil des anderen an einem Haus, muss zunächst festgestellt werden, welchen Wert die Immobilie und die damit verbundenen Verbindlichkeiten haben.
Danach ist zu prüfen, ob einzelne persönliche Vermögenswerte eines Ehegatten wertmäßig vorweg zu berücksichtigen sind. Dazu können voreheliche Ersparnisse, Schenkungen oder Erbschaften gehören, sofern sie nachweisbar in der Immobilie fortwirken.
Ein vereinfachtes Beispiel:
Ein Ehegatte bringt 50.000 Euro aus einem vorehelichen Sparguthaben in den gemeinsamen Hausbau ein. Das Geld wird nicht für den laufenden Haushalt verwendet, sondern zur Finanzierung der Baukosten. Wenn sich feststellen lässt, dass dieser Betrag in der Immobilie wirtschaftlich fortbesteht, kann er bei der späteren Aufteilung zugunsten dieses Ehegatten berücksichtigt werden.
Ein anderes Beispiel: Eine Ehegattin erhält während der Ehe eine Schenkung von 30.000 Euro und verwendet sie für eine umfangreiche Sanierung des gemeinsamen Hauses. Auch hier kann relevant sein, ob sich die Investition noch im Wert der Immobilie niederschlägt.
Wurde derselbe Betrag dagegen über mehrere Jahre für Miete, Urlaube, Lebensmittel und sonstige Haushaltsausgaben verwendet, fehlt regelmäßig ein noch vorhandener Wert in einem konkreten aufzuteilenden Vermögensgegenstand.
Diese Unterlagen sollten Betroffene frühzeitig sichern
Wer eine Scheidung mit gemeinsamer Immobilie erwartet, sollte Beweise nicht erst dann suchen, wenn bereits über die Höhe der Ausgleichszahlung gestritten wird. Bankunterlagen und alte Dokumente sind oft schwer erhältlich. Außerdem können sich Konten, Kreditverträge oder Zahlungswege im Laufe der Jahre verändern.
Sinnvoll ist es, insbesondere folgende Unterlagen zusammenzutragen:
- Schenkungsverträge oder schriftliche Bestätigungen von Angehörigen,
- Kontoauszüge und Überweisungsbelege,
- Nachweise über voreheliche Sparguthaben,
- Unterlagen über Erbschaften,
- Kaufverträge und Kreditverträge,
- Baukostenaufstellungen und Rechnungen,
- Belege über größere Renovierungen,
- Nachweise über den Verkauf vorehelicher Wertpapiere,
- Unterlagen zur Verwendung der Verkaufserlöse.
Auch die Vermögensbeiträge des jeweils anderen Ehegatten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Im Fall des OGH war daher nicht nur das vom Mann behauptete eingebrachte Vermögen zu prüfen. Auch das von der Frau in die Ehe eingebrachte Sparvermögen von rund 12.000 Euro musste berücksichtigt werden.
Häufige Fragen zur Vermögensaufteilung bei einem gemeinsamen Haus
Bekomme ich mein voreheliches Geld automatisch zurück?
Nein. Voreheliches Vermögen ist zwar grundsätzlich von der Aufteilung ausgenommen. Wenn es in eine gemeinsame Immobilie investiert wurde, muss aber geprüft werden, ob und in welchem Umfang sein Wert noch vorhanden ist. Eine automatische Rückzahlung des ursprünglichen Betrags gibt es nicht.
Reichen Kontoauszüge als Beweis aus?
Kontoauszüge können sehr wichtig sein. Sie sollten möglichst gemeinsam mit weiteren Unterlagen betrachtet werden, etwa mit Baukostenaufstellungen, Kreditunterlagen oder Zahlungsbestätigungen. Entscheidend ist der nachvollziehbare Zusammenhang zwischen dem persönlichen Vermögen und der Immobilie.
Was ist, wenn ich nicht mehr jede einzelne Zahlung nachweisen kann?
Nach den Grundsätzen der Entscheidung des OGH muss nicht zwingend jede Zahlung akribisch einer bestimmten Rechnung zugeordnet werden. Es muss jedoch insgesamt schlüssig festgestellt werden können, dass das persönliche oder geschenkte Vermögen für den Erwerb oder Bau des Hauses verwendet wurde und dort wertmäßig fortbesteht.
Ändert ein höherer finanzieller Beitrag automatisch die Aufteilungsquote?
Nein. Die Berücksichtigung eines eingebrachten Vermögenswerts bedeutet nicht automatisch, dass die gesamte Immobilie in einem anderen Verhältnis aufgeteilt wird. Es geht vielmehr darum, den nachweisbaren persönlichen Wert vor der eigentlichen Aufteilung angemessen zu berücksichtigen.
Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig prüfen lassen, bevor über Geld gesprochen wird
Bei einer Scheidung mit gemeinsamer Immobilie können kleine Unterschiede in der rechtlichen und tatsächlichen Bewertung erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Wer eigenes voreheliches Vermögen, eine Schenkung oder eine Erbschaft in die Immobilie investiert hat, sollte deshalb nicht vorschnell auf eine Berücksichtigung verzichten.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler zu Fragen der Vermögensaufteilung, zu Ausgleichszahlungen und zur rechtlichen Einordnung eingebrachten Vermögens. Durch jahrelange anwaltliche Praxis können die vorhandenen Unterlagen strukturiert geprüft und die entscheidenden Zahlungsflüsse herausgearbeitet werden.
Wenn Sie von einer Scheidung mit gemeinsamer Immobilie betroffen sind, lassen Sie Ihre Ansprüche und Unterlagen möglichst früh prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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