Medizinischer Behandlungsfehler: Warum der Nachweis der Kausalität entscheidend ist
Medizinischer Behandlungsfehler ist für Betroffene oft nur der Anfang einer schwierigen Auseinandersetzung. Für einen Schadenersatzanspruch reicht es nämlich nicht aus, Unklarheiten im Behandlungsablauf oder eine unzureichende Aufklärung zu schildern. Zusätzlich muss nachgewiesen werden, dass gerade dieser Fehler den konkreten Gesundheitsschaden verursacht hat.
Besonders anspruchsvoll wird ein Verfahren, wenn medizinische Gutachten zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Dann stellt sich für viele Betroffene die Frage: Kann ein weiteres Gutachten verlangt werden? Muss das Gericht den eigenen Privatgutachter anhören? Und kann der Oberste Gerichtshof eine aus Sicht der betroffenen Person falsche Beweiswürdigung korrigieren?
Eine bereits länger zurückliegende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt die Grenzen deutlich. Im OGH vom 25.06.2014, 3 Ob 68/14t ging es um behauptete Fehler im Zusammenhang mit der Geburt und eine spätere Beeinträchtigung des Klägers.
Der Ausgangspunkt beim medizinischen Behandlungsfehler: Unterschiedliche medizinische Einschätzungen
Der Kläger war der Ansicht, dass im Zusammenhang mit seiner Geburt ein Aufklärungs- oder Behandlungsfehler vorgelegen habe. Unter anderem stand die Frage im Raum, ob ein Kaiserschnitt oder eine frühere Einleitung der Geburt hätte erfolgen müssen. Der Kläger brachte vor, dass die unterbliebene oder nicht sofort erfolgte Maßnahme zu seiner späteren Beeinträchtigung geführt habe.
Im Verfahren lagen unterschiedliche fachliche Einschätzungen vor. Der Kläger wollte deshalb unter anderem einen weiteren gerichtlichen Sachverständigen beiziehen lassen. Außerdem beantragte er die Einvernahme seines Privatgutachters als Zeugen und strebte eine andere Beurteilung des Zusammenhangs zwischen dem behaupteten Fehler und der gesundheitlichen Beeinträchtigung an.
Die Vorinstanzen folgten diesen Argumenten jedoch nicht. Sie sahen insbesondere keinen ausreichenden ursächlichen Zusammenhang zwischen der nicht sofort eingeleiteten Geburt und der Beeinträchtigung des Klägers. Gegen diese Entscheidungen wandte sich der Kläger mit einer außerordentlichen Revision an den OGH.
Was der OGH im Verfahren 3 Ob 68/14t entschieden hat
Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück. Damit blieb es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Kläger konnte weder die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen noch die Einvernahme seines Privatgutachters als Zeugen erreichen.
Der entscheidende Punkt war: Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage, die eine Entscheidung in dritter Instanz rechtfertigen würde. Der Oberste Gerichtshof prüfte den Fall daher nicht nochmals vollständig inhaltlich.
Für den OGH stand außerdem bindend fest, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen der nicht sofort eingeleiteten Geburt und der Beeinträchtigung des Klägers bestand. Diese Feststellung beruhte auf der Beweiswürdigung der Vorinstanzen.
Die vollständige Entscheidung finden Sie hier: Zur Entscheidung des OGH 3 Ob 68/14t.
Warum eine Revision keine dritte Tatsacheninstanz ist
Viele Betroffene verbinden mit einer Revision die Hoffnung auf eine vollständige neue Prüfung des gesamten Falles. Diese Erwartung führt häufig zu Missverständnissen.
Der OGH ist grundsätzlich keine weitere Tatsacheninstanz. Er überprüft vor allem Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Ob ein Sachverständigengutachten überzeugend, schlüssig oder glaubwürdiger als ein anderes Gutachten ist, gehört dagegen im Regelfall zur Beweiswürdigung.
Das bedeutet praktisch: Hat das Erstgericht ein Gutachten als nachvollziehbar beurteilt und ist das Berufungsgericht dieser Einschätzung gefolgt, kann der OGH diese Würdigung nicht einfach deshalb ersetzen, weil die betroffene Partei oder ihr Privatgutachter zu einem anderen Ergebnis kommt.
Eine Revision kann daher nicht allein darauf gestützt werden, dass ein Gericht ein Gutachten aus Sicht der Partei falsch bewertet habe. Es muss vielmehr eine rechtlich erhebliche Frage oder ein relevanter Verfahrensfehler vorliegen.
Ein weiteres Gutachten ist nicht automatisch geschuldet
Dass medizinische Sachverständige unterschiedlicher Meinung sind, führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf ein zusätzliches gerichtliches Gutachten. Das Gericht darf einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ablehnen, wenn es das bereits vorliegende Gutachten für ausreichend hält und seine Entscheidung nachvollziehbar begründet.
Ein weiterer Sachverständiger kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn das vorhandene Gutachten erhebliche Widersprüche enthält, wesentliche Fragen offenlässt oder fachlich nicht nachvollziehbar erscheint. Dafür genügt es jedoch nicht, lediglich eine abweichende Privatmeinung vorzulegen. Entscheidend ist, ob konkrete und verständlich aufgezeigte Mängel des gerichtlichen Gutachtens vorliegen.
Ein Privatgutachten kann die eigene Position unterstützen und dem Gericht wichtige fachliche Argumente liefern. Es ersetzt aber nicht automatisch das gerichtliche Gutachten. Ebenso wenig muss ein Privatgutachter zwingend als Zeuge einvernommen werden.
Der Nachweis der Kausalität entscheidet über den Anspruch
Bei medizinischen Schadenersatzansprüchen müssen grundsätzlich zwei Fragen auseinandergehalten werden:
- Ist ein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler passiert?
- Hat gerade dieser Fehler den konkreten Schaden verursacht oder verschlimmert?
Selbst wenn der Ablauf einer Behandlung Fragen aufwirft, kann ein Anspruch scheitern, wenn der ursächliche Zusammenhang nicht bewiesen werden kann. Die bloße Möglichkeit, dass eine andere Behandlung zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, reicht nicht ohne Weiteres aus.
Im entschiedenen Fall hatten die Vorinstanzen festgestellt, dass zwischen der nicht sofort eingeleiteten Geburt und der Beeinträchtigung des Klägers kein kausaler Zusammenhang bestand. An diese Tatsachenfeststellung war der OGH gebunden.
Gerade bei gesundheitlichen Schäden ist die Kausalität häufig besonders schwierig zu beurteilen. Erkrankungen und Beeinträchtigungen können mehrere Ursachen haben. Außerdem lässt sich im Nachhinein nicht immer eindeutig feststellen, wie sich eine alternative medizinische Maßnahme ausgewirkt hätte. Umso wichtiger sind eine frühzeitige fachliche Prüfung und eine sorgfältige Sicherung der medizinischen Unterlagen.
Was Betroffene jetzt beachten sollten
Die Entscheidung zeigt mehrere praktische Punkte, die bei einem möglichen medizinischen Behandlungsfehler nicht übersehen werden sollten:
- Unterlagen möglichst früh sichern: Dazu gehören Befunde, Arztbriefe, Operationsberichte, Geburtsunterlagen, Bildgebung, Pflegeberichte und sonstige Dokumentationen. Auch eigene Aufzeichnungen zum Ablauf können später hilfreich sein.
- Die medizinische Frage klar formulieren: Es sollte nicht nur allgemein von einem „Fehler“ gesprochen werden. Entscheidend ist, welche konkrete Maßnahme unterblieben oder falsch durchgeführt worden sein soll.
- Die Folgen nachvollziehbar dokumentieren: Beschwerden, Behandlungen, Therapien und dauerhafte Einschränkungen sollten zeitlich geordnet festgehalten werden.
- Den Kausalzusammenhang prüfen lassen: Es muss geklärt werden, ob der behauptete Fehler für den konkreten Schaden ursächlich war oder ob der Schaden auch bei korrektem Vorgehen eingetreten wäre.
- Beweisanträge rechtzeitig stellen: Ein weiterer Sachverständiger oder die Einvernahme eines Privatgutachters sollte möglichst früh und mit konkreter Begründung beantragt werden.
- Verfahrensfehler sofort rügen: Wer einen Fehler erst in der Revision geltend macht, riskiert, dass dieser Einwand nicht mehr berücksichtigt wird.
Im Verfahren des Klägers spielte auch eine behauptete Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Kaiserschnitts eine Rolle. Nach der Analyse war dieser Einwand in der Berufung nicht ausreichend geltend gemacht worden. Das verdeutlicht, dass nicht nur die medizinische Bewertung, sondern auch die rechtzeitige und präzise Prozessführung entscheidend ist.
Typische Situationen aus dem Alltag
Nach einer Operation bleiben Beschwerden zurück
Die bloße Tatsache, dass Beschwerden fortbestehen, beweist noch keinen Behandlungsfehler. Es muss geprüft werden, ob die Operation fachlich fehlerhaft war und ob gerade dieser Fehler die Beschwerden verursacht hat.
Ein Privatgutachter kommt zu einem anderen Ergebnis
Eine abweichende fachliche Einschätzung kann wichtige Argumente liefern. Das Gericht ist jedoch nicht automatisch verpflichtet, dem Privatgutachten zu folgen oder den Privatgutachter als Zeugen zu vernehmen.
Eine Diagnose wurde möglicherweise verspätet gestellt
Hier kommt es darauf an, ob die Diagnose bei sorgfältigem Vorgehen früher hätte gestellt werden müssen und ob eine frühere Behandlung den weiteren Verlauf konkret verbessert hätte. Beide Fragen müssen fachlich und rechtlich nachvollziehbar beantwortet werden.
Ein Beweisantrag wurde abgelehnt
Die Ablehnung sollte nicht erst am Ende des Verfahrens thematisiert werden. Betroffene müssen darauf achten, dass der Antrag ausreichend begründet und ein behaupteter Verfahrensfehler rechtzeitig geltend gemacht wird.
Häufige Fragen zu medizinischen Gutachten und Revisionen
Kann ich immer ein zweites gerichtliches Gutachten verlangen?
Nein. Ein weiterer Sachverständiger ist kein Automatismus. Erforderlich sind konkrete Gründe, die gegen die Vollständigkeit, Schlüssigkeit oder Nachvollziehbarkeit des vorhandenen Gutachtens sprechen.
Ist ein Privatgutachten vor Gericht wertlos?
Nein. Ein Privatgutachten kann die eigene Argumentation fachlich unterstützen und auf Widersprüche oder Lücken hinweisen. Es bindet das Gericht jedoch nicht automatisch und ersetzt nicht zwingend ein gerichtliches Gutachten.
Kann der OGH ein medizinisches Gutachten neu bewerten?
Grundsätzlich überprüft der OGH die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht vollständig neu. Er ist keine dritte Tatsacheninstanz. Im Mittelpunkt stehen erhebliche Rechtsfragen und rechtlich relevante Verfahrensfehler.
Was passiert, wenn ich den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nicht beweisen kann?
Dann kann ein Schadenersatzanspruch trotz möglicher Unklarheiten im Behandlungsablauf scheitern. Deshalb muss neben dem behaupteten Behandlungs- oder Aufklärungsfehler auch dessen konkrete Auswirkung auf den eingetretenen Schaden sorgfältig geprüft werden.
Rechtsanwalt Wien: Medizinische Streitigkeiten brauchen frühzeitige Vorbereitung
Ein Verfahren wegen eines möglichen medizinischen Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers hängt häufig nicht an einer einzigen Frage. Entscheidend ist das Zusammenspiel aus medizinischer Dokumentation, fachlicher Beurteilung, Kausalität und rechtzeitigem Vorbringen.
Durch jahrelange anwaltliche Praxis weiß die Kanzlei Pichler, wie wichtig es ist, medizinische Unterlagen frühzeitig zu ordnen, Gutachten kritisch zu prüfen und die entscheidenden Beweise rechtzeitig in das Verfahren einzubringen. Wenn Sie den Eindruck haben, dass eine Behandlung, eine Geburt oder eine medizinische Aufklärung fehlerhaft verlaufen sein könnte, lassen Sie Ihre Situation möglichst früh rechtlich beurteilen.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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