Internationale Zuständigkeit bei Auslandskäufen: In Österreich klagen?
Internationale Zuständigkeit kann bei einem Kaufvertrag mit einem Unternehmen im Ausland schnell zum rechtlichen Problem werden – nicht erst dann, wenn die Ware mangelhaft ist. Schon die Frage, welches Gericht überhaupt zuständig ist, kann darüber entscheiden, ob ein Verfahren in Österreich geführt werden darf oder ob der Käufer im Ausland klagen muss.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 besonders deutlich. In der Entscheidung OGH vom 18.11.2014, 5 Ob 183/14v ging es um den Kauf einer Motoryacht von einer französischen Verkäuferin. Der Käufer wohnte in Österreich und wollte seine Ansprüche hier geltend machen. Die österreichischen Gerichte wiesen die Klage jedoch wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück. Zur Entscheidung.
Der Yachtkauf und die entscheidende Frage vor dem eigentlichen Streit
Ein in Österreich wohnhafter Mann kaufte von einem Unternehmen in Frankreich eine Motoryacht um rund 478.400 Euro. Nach der Zusicherung der Verkäuferin sollte die Yacht vollständig schadensfrei sein. Nach der Übergabe stellte der Käufer jedoch Mängel fest.
Er verlangte von der Verkäuferin rund 58.438 Euro. Dabei ging es um Reparaturkosten und eine Preisminderung. Der Käufer wollte in Österreich klagen und berief sich darauf, die Yacht als Privatperson erworben zu haben. Aus seiner Sicht musste ihm daher der besondere Schutz für Verbraucher zugutekommen.
Die Verkäuferin beteiligte sich am österreichischen Verfahren nicht. Das Erstgericht erklärte sich international für unzuständig und wies die Klage zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Auch der Oberste Gerichtshof änderte daran nichts und wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück.
Wichtig ist: Der OGH prüfte nicht, ob die Yacht tatsächlich mangelhaft war. Ebenso wenig entschied er, ob Reparaturkosten oder eine Preisminderung zustanden. Gegenstand des Verfahrens war ausschließlich die vorgelagerte Frage, in welchem Staat der Käufer klagen durfte.
Warum der Wohnsitz des Verbrauchers nicht automatisch genügt
Verbraucher genießen bei grenzüberschreitenden Verträgen grundsätzlich einen besonderen Gerichtsstand. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie ein ausländisches Unternehmen an ihrem eigenen Wohnsitz klagen.
Dieser Schutz greift aber nicht allein deshalb, weil der Käufer in Österreich lebt und die Ware privat nutzt. Entscheidend ist unter anderem, ob das ausländische Unternehmen seine geschäftliche Tätigkeit gezielt auf Österreich oder auf andere Staaten ausrichtet.
Eine solche Ausrichtung kann sich aus verschiedenen Umständen ergeben. Dazu zählen beispielsweise:
- eine Website, die ausdrücklich Kunden aus mehreren Staaten anspricht,
- mehrere Sprachen oder Währungen, in denen Bestellungen möglich sind,
- Hinweise auf eine internationale Kundschaft,
- internationale oder ausländische Telefonnummern,
- eine ausländische Top-Level-Domain in Verbindung mit weiteren Indizien,
- konkrete Liefer- und Zahlungsangebote für Kunden in Österreich,
- Werbung, die gezielt in Österreich geschaltet wird, oder
- Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Ländern.
Die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite in Österreich reicht hingegen nicht aus. Praktisch jede öffentlich zugängliche Website kann heute von Österreich aus aufgerufen werden. Daraus folgt noch nicht, dass das Unternehmen österreichische Kunden gezielt gewinnen wollte.
Eine Website muss konkret dokumentiert werden
Im Verfahren rund um den Yachtkauf hatte der Käufer zunächst nur allgemein auf den Internetauftritt der französischen Verkäuferin verwiesen. Er legte jedoch nicht ausreichend konkret dar, wie die Website gestaltet war und welche konkreten Hinweise für eine Ausrichtung auf österreichische Kunden sprachen.
Weitere Argumente brachte er erst später im Rechtsmittelverfahren vor. Das war zu spät. Ein Gericht kann eine Zuständigkeit nicht auf bloße Vermutungen stützen. Wer sich auf einen Verbrauchergerichtsstand beruft, muss die dafür maßgeblichen Tatsachen rechtzeitig und nachvollziehbar vortragen.
Das hat erhebliche praktische Bedeutung. Ein bloßer Link zur Website genügt in der Regel nicht. Erforderlich sind konkrete Informationen darüber, welche Inhalte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbar waren und ob daraus ein gezieltes Tätigwerden in Österreich abgeleitet werden kann.
Finanzierung durch eine Bank macht nicht automatisch einen Teilzahlungskauf
Der Käufer argumentierte außerdem, dass ein Teil des Kaufpreises über eine Leasing- beziehungsweise Finanzierungsgesellschaft finanziert worden war. Daraus leitete er einen zusätzlichen Verbraucherschutz ab.
Der OGH folgte dieser Argumentation nicht. Ein besonders geschützter Kauf auf Teilzahlung liegt insbesondere dann nahe, wenn der Käufer die Sache erhält, bevor der gesamte Kaufpreis bezahlt wurde, oder wenn der Verkäufer selbst einen Kredit beziehungsweise eine vergleichbare Finanzierung gewährt.
Im konkreten Fall war der gesamte Kaufpreis – teilweise über einen Dritten – bereits bezahlt, bevor die Yacht übergeben wurde. Außerdem war nicht ausreichend dargelegt, dass der Finanzierungsvertrag so eng mit dem Kaufvertrag verbunden war, dass die Finanzierung rechtlich einer Finanzierung durch die Verkäuferin gleichstand.
Die bloße Einschaltung einer unabhängigen Bank, Leasinggesellschaft oder Finanzierungsgesellschaft führt daher nicht automatisch dazu, dass der Käufer am eigenen Wohnsitz klagen darf. Entscheidend sind die konkrete Vertragsgestaltung und die Verbindung zwischen Kauf- und Finanzierungsvertrag.
Was bedeutet das für Käufer aus Österreich?
Die Entscheidung aus dem Jahr 2014 bedeutet nicht, dass österreichische Verbraucher niemals gegen Unternehmen aus anderen EU-Staaten in Österreich klagen können. Der Verbrauchergerichtsstand kann durchaus greifen, wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit erkennbar auf Österreich ausrichtet.
Die Voraussetzungen müssen aber anhand konkreter Umstände nachweisbar sein. Das betrifft vor allem folgende Alltagssituationen:
Onlinekauf bei einem ausländischen Händler
Bestellt eine österreichische Privatperson bei einem ausländischen Händler, sollte geprüft werden, ob die Website österreichische Kunden gezielt anspricht. Hinweise können etwa österreichische Lieferbedingungen, eine österreichische Telefonnummer, Werbung für Österreich oder eine ausdrücklich angebotene Lieferung nach Österreich sein.
Kauf eines Fahrzeugs oder einer hochwertigen Sache
Bei Fahrzeugen, Booten, Maschinen oder anderen teuren Gegenständen werden Verträge häufig individuell verhandelt. Dann kommt es nicht nur auf die Website an. Auch E-Mails, Verkaufsunterlagen, Inserate und die Kommunikation mit dem Verkäufer können zeigen, ob der österreichische Markt bewusst angesprochen wurde.
Finanzierung über ein Drittunternehmen
Wird der Kaufpreis durch eine Bank oder Leasinggesellschaft finanziert, sollte der Finanzierungsvertrag gesondert geprüft werden. Die Finanzierung ist nicht automatisch Teil des Kaufvertrags. Eine enge rechtliche Verbindung muss sich aus den konkreten Umständen ergeben.
Mangel erst nach der Lieferung entdeckt
Wer erst nach der Übergabe einen Mangel feststellt, denkt verständlicherweise zuerst an Reparatur, Preisminderung oder Schadenersatz. Vor einer Klage muss jedoch geklärt werden, welches Gericht zuständig ist. Wird am falschen Ort geklagt, kann das Verfahren bereits aus formellen Gründen scheitern.
Internationale Zuständigkeit: So sichern Sie Ihre Position vor einer Klage
Bei einem grenzüberschreitenden Kauf sollte nicht nur der Mangel dokumentiert werden. Ebenso wichtig sind alle Beweise zur Geschäftstätigkeit des Verkäufers.
- Sichern Sie Screenshots der Website und achten Sie auf das Datum der Aufnahme.
- Bewahren Sie E-Mails, Chatverläufe, Angebote und Werbeanzeigen auf.
- Dokumentieren Sie, welche Sprachen und Währungen angeboten wurden.
- Speichern Sie Liefer-, Zahlungs- und Rückgabebedingungen.
- Halten Sie fest, ob ausdrücklich nach Österreich geliefert oder in Österreich geworben wurde.
- Bewahren Sie den Kaufvertrag und sämtliche Finanzierungsunterlagen auf.
- Prüfen Sie frühzeitig, ob der Verkäufer selbst oder ein unabhängiges Unternehmen die Finanzierung angeboten hat.
Ein Verfahren sollte erst eingeleitet werden, wenn die internationale Zuständigkeit nachvollziehbar geprüft wurde. Das gilt besonders bei hohen Streitwerten. Eine Zurückweisung der Klage verursacht zusätzliche Kosten und kann die Durchsetzung der eigentlichen Ansprüche erheblich verzögern.
Häufige Fragen zum Klagen gegen ausländische Unternehmen
Kann ich als österreichischer Verbraucher immer in Österreich klagen?
Nein. Der Wohnsitz in Österreich allein reicht nicht aus. Es muss unter anderem geprüft werden, ob das ausländische Unternehmen seine Tätigkeit gezielt auf Österreich ausgerichtet hat und ob die weiteren Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstands erfüllt sind.
Reicht es, dass ich die ausländische Website in Österreich öffnen konnte?
Nein. Die bloße Abrufbarkeit einer Website genügt grundsätzlich nicht. Entscheidend sind konkrete Hinweise auf eine gezielte Ansprache österreichischer oder internationaler Kunden.
Gilt eine Finanzierung über eine Bank als Kauf auf Teilzahlung?
Nicht automatisch. Maßgeblich ist, ob der Verkäufer selbst finanziert oder ob der Finanzierungsvertrag so eng mit dem Kaufvertrag verbunden ist, dass er rechtlich einer Verkäuferfinanzierung gleichsteht. Eine unabhängige Finanzierungsgesellschaft allein begründet diesen Schutz nicht zwingend.
Was passiert, wenn ich am falschen Gericht klage?
Das Gericht kann die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückweisen. Dann wurde möglicherweise noch gar nicht geprüft, ob ein Mangel vorliegt oder Geldansprüche bestehen. Zusätzlich können weitere Kosten und Verzögerungen entstehen.
Grenzüberschreitende Streitigkeiten frühzeitig prüfen lassen
Ob ein Verfahren in Österreich geführt werden kann, hängt häufig von Details ab: von der Gestaltung einer Website, dem Inhalt von Werbeanzeigen, den Vertragsunterlagen oder der konkreten Finanzierung. Diese Umstände sollten möglichst früh gesichert und rechtlich eingeordnet werden.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei der Prüfung grenzüberschreitender Vertragsstreitigkeiten und der Frage, welche Ansprüche an welchem Gericht geltend gemacht werden können. Wenn Sie eine Klage gegen ein ausländisches Unternehmen erwägen oder bereits mit einer Zurückweisung wegen fehlender Zuständigkeit konfrontiert sind, erreichen Sie die Kanzlei Pichler unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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