Internationale Kindesentführung: Wann darf die Rückführung eines Kindes verweigert werden?
Internationale Kindesentführung liegt als rechtliches Problem nahe, wenn ein Elternteil mit den gemeinsamen Kindern ins Ausland reist und der andere Elternteil nicht zugestimmt hat. Was zunächst wie ein familiärer Konflikt wirkt, kann innerhalb kurzer Zeit zu einem internationalen Rückführungsverfahren führen. Für die betroffenen Kinder und Eltern steht dabei viel auf dem Spiel: der Wohnort, der Schulbesuch, das familiäre Umfeld und die Beziehung zu beiden Elternteilen.
Grundsätzlich sollen Kinder, die widerrechtlich in einen anderen Staat gebracht wurden, rasch in den bisherigen Aufenthaltsstaat zurückkehren. Doch dieser Grundsatz kennt wichtige Grenzen. Wenn eine zwangsweise Rückführung im konkreten Fall eine schwerwiegende Gefahr für die psychische oder körperliche Entwicklung der Kinder bedeuten würde, kann von der Durchsetzung abgesehen werden.
Internationale Kindesentführung: Wenn aus einem Umzug ein Rückführungsverfahren wird
Ein typisches Szenario: Die Eltern leben getrennt. Das Sorgerecht oder die Betreuung der Kinder ist noch nicht endgültig geklärt. Ein Elternteil nimmt die Kinder dennoch mit in einen anderen Staat. Der andere Elternteil widerspricht und beantragt die Rückführung.
In solchen Fällen wird nicht automatisch geprüft, bei welchem Elternteil die Kinder künftig besser aufgehoben sind. Das Rückführungsverfahren dient vor allem dazu, eine eigenmächtige Veränderung des bisherigen Aufenthaltsorts rückgängig zu machen. Die umfassende Entscheidung über Obsorge, Sorgerecht und den dauerhaften Lebensmittelpunkt soll grundsätzlich im Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts getroffen werden.
Eine eigenmächtige Übersiedlung kann daher erhebliche Folgen haben. Dazu gehören ein gerichtliches Rückführungsverfahren, eine Rückkehranordnung und unter Umständen Zwangsmaßnahmen zu deren Durchsetzung. Auch für spätere Obsorge- und Kontaktverfahren kann das Verhalten eines Elternteils eine Rolle spielen.
Welche Bedeutung hat das Kindeswohl bei einer internationalen Kindesentführung?
Das Haager Kindesentführungsübereinkommen verfolgt ein klares Ziel: Ein Elternteil soll nicht dadurch vollendete Tatsachen schaffen können, dass er ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Land bringt. Deshalb sehen solche Verfahren grundsätzlich eine schnelle Rückführung vor.
Eine Rückführung kann jedoch ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens verbunden wäre oder das Kind dadurch in eine unzumutbare Lage käme. Diese Ausnahme wird nicht bereits durch jeden Wunsch des Kindes ausgelöst.
Der bloße Umstand, dass ein Kind im neuen Staat Freunde gefunden hat, eine Schule besucht oder lieber dort bleiben möchte, reicht normalerweise nicht aus. Auch die Belastungen, die mit einem Schulwechsel, einer Reise oder einer vorübergehenden Trennung verbunden sind, begründen für sich allein regelmäßig keine Ausnahme.
Entscheidend ist vielmehr die konkrete Gesamtsituation. Zu berücksichtigen können unter anderem sein:
- das Alter und die persönliche Reife des Kindes,
- die Bindung zu beiden Elternteilen,
- die bisherige Betreuung und familiäre Stabilität,
- die konkrete Situation im Staat, in den das Kind zurückkehren soll,
- die Dauer und Intensität der Integration im neuen Umfeld,
- die psychische Verfassung des Kindes und
- die Frage, ob Schutzmaßnahmen im Zielstaat eine Gefährdung tatsächlich verhindern können.
Was der OGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 klargestellt hat
In der Entscheidung OGH vom 26.11.2015, 6 Ob 218/15z, befasste sich der Oberste Gerichtshof mit einer solchen Ausnahmesituation. Die Entscheidung ist nicht neu, bleibt für die Beurteilung internationaler Rückführungsverfahren aber rechtlich und praktisch bedeutsam. Zur Entscheidung.
Eine spanische Familie lebte auf Mallorca. Die Eltern waren getrennt und stritten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über das Sorgerecht für ihre beiden Kinder. Die spanischen Gerichte hatten zunächst eine gemeinsame elterliche Sorge angeordnet. Die Kinder sollten abwechselnd bei der Mutter und beim Vater leben. Außerdem durften sie Mallorca beziehungsweise Spanien ohne gerichtliche Genehmigung nicht verlassen.
Die Mutter reiste im November 2013 dennoch ohne Zustimmung des Vaters und ohne gerichtliche Genehmigung mit den Kindern nach Österreich. Die Kinder blieben anschließend bei ihr, besuchten in Österreich die Schule und wurden in ihr neues Umfeld integriert. Sie erklärten, in Österreich bleiben zu wollen, den Kontakt zum Vater aber weiterhin aufrechterhalten zu wollen.
Der Vater beantragte in Österreich die Rückführung nach Spanien. Die österreichischen Gerichte ordneten diese zunächst an. Bei einem späteren Vollstreckungsversuch weigerten sich die Kinder jedoch nachhaltig, mit dem Vater nach Spanien zu gehen.
Daraufhin wurde eine kinderpsychologische Sachverständige beigezogen. Nach ihrer Einschätzung konnte eine zwangsweise Rückführung die Kinder traumatisieren und ihre weitere Persönlichkeitsentwicklung erheblich beeinträchtigen.
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Vaters zurück. Damit blieb die Entscheidung der Vorinstanzen bestehen, die zwangsweise Rückführung vorerst nicht weiter zu vollstrecken beziehungsweise davon abzusehen.
Neue Entwicklungen müssen auch bei der Vollstreckung berücksichtigt werden
Besonders wichtig ist eine weitere Aussage des OGH: Eine ursprüngliche Rückführungsentscheidung darf im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht vollständig neu aufgerollt werden. Das bedeutet, dass nicht sämtliche bereits bekannten Argumente erneut uneingeschränkt geprüft werden.
Andererseits muss das Gericht neue Umstände berücksichtigen, die erst nach der ursprünglichen Entscheidung eingetreten sind und für das konkrete Kindeswohl relevant sein können. Das gilt auch dann, wenn sich die Situation erst während des Rückführungsverfahrens verändert.
Im entschiedenen Fall hatten sich die Kinder in Österreich weiter eingelebt. Sie hatten dort ihren Alltag, ihre Schule und ihr soziales Umfeld. Vor allem aber lag eine fachkundige Einschätzung vor, wonach die zwangsweise Rückführung eine konkrete Gefahr für ihre psychische Entwicklung darstellen konnte.
Der OGH stellte klar, dass eine Rückführung gegen den erklärten und nachhaltigen Willen der Kinder unter diesen Umständen nicht weiter vollstreckt werden musste. Das Gericht entschied damit allerdings nicht endgültig, welchem Elternteil das Sorgerecht zusteht. Gegenstand des Verfahrens war ausschließlich die Rückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.
Was bedeutet das für betroffene Eltern?
1. Ein eigenmächtiger Auslandsumzug bleibt riskant
Wer mit den Kindern ohne Zustimmung des anderen Elternteils oder ohne gerichtliche Genehmigung in ein anderes Land übersiedelt, muss mit einem Rückführungsantrag rechnen. Die Tatsache, dass die Kinder am neuen Ort glücklich wirken oder gut integriert sind, verhindert eine Rückführung nicht automatisch.
2. Eine schwere Gefährdung muss konkret nachvollziehbar sein
Wer sich auf das Kindeswohl berufen möchte, muss in der Regel mehr darlegen als allgemeine Nachteile eines Ortswechsels. Entscheidend sind konkrete Tatsachen und deren Auswirkungen auf das einzelne Kind. Fachkundige psychologische Einschätzungen können dabei eine wichtige Bedeutung haben.
3. Der Wille des Kindes ist nicht allein ausschlaggebend
Der Wunsch eines Kindes, im neuen Staat zu bleiben, muss ernst genommen werden. Er führt aber nicht automatisch zur Ablehnung der Rückführung. Das Gericht wird unter anderem prüfen, ob das Kind ausreichend reif ist, ob der Wunsch eigenständig und nachhaltig geäußert wird und ob darüber hinaus eine konkrete schwerwiegende Gefährdung besteht.
4. Verzögerungen können die Situation zusätzlich verschärfen
Je länger ein Verfahren dauert, desto stärker kann sich ein Kind im neuen Umfeld verwurzeln. Dadurch können sich die psychischen Belastungen einer späteren Rückführung erhöhen. Eine drohende Verletzung der Rechte des zurückgebliebenen Elternteils darf jedoch nicht dadurch ausgeglichen werden, dass die Kinder einer schwerwiegenden Gefahr ausgesetzt werden.
Was Eltern jetzt beachten sollten
- Vor einem Umzug ins Ausland: Holen Sie die Zustimmung des anderen Elternteils ein oder beantragen Sie eine gerichtliche Genehmigung.
- Bei bereits erfolgter Ausreise: Lassen Sie die rechtliche Situation sofort prüfen. Rückführungsverfahren sind regelmäßig dringlich und beschleunigt zu behandeln.
- Bei einem Rückführungsantrag: Reagieren Sie rasch auf gerichtliche Schreiben und halten Sie Fristen genau ein.
- Bei einer behaupteten Kindeswohlgefährdung: Dokumentieren Sie konkrete Vorfälle, psychische Belastungen und relevante Veränderungen nachvollziehbar.
- Im Vollstreckungsverfahren: Arbeiten Sie heraus, welche maßgeblichen Umstände erst nach der ursprünglichen Rückführungsentscheidung eingetreten sind.
- Bei Aussagen der Kinder: Vermeiden Sie Druck oder Einflussnahme. Der Wille der Kinder muss möglichst eigenständig und sachgerecht festgestellt werden.
Häufige Fragen zur internationalen Rückführung
Kann ich mit meinem Kind einfach ins Ausland ziehen?
Das hängt von der konkreten Obsorge- und Betreuungssituation ab. Bestehen gemeinsame elterliche Rechte oder ist der Aufenthalt des Kindes geregelt, kann eine Ausreise ohne Zustimmung des anderen Elternteils oder ohne gerichtliche Genehmigung rechtlich problematisch sein. Im schlimmsten Fall wird sie als widerrechtliches Verbringen beurteilt.
Reicht es, wenn mein Kind in Österreich bleiben möchte?
Allein der Wunsch des Kindes genügt normalerweise nicht. Das Gericht prüft zusätzlich Alter, Reife, Nachhaltigkeit und Eigenständigkeit des Wunsches sowie die gesamte familiäre und psychische Situation. Eine Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Rückführung eine konkrete schwerwiegende Gefahr verursachen würde.
Kann eine bereits angeordnete Rückführung noch verhindert werden?
Das ist nicht generell ausgeschlossen. Im Vollstreckungsverfahren können neue Entwicklungen berücksichtigt werden, die nach der ursprünglichen Entscheidung eingetreten sind. Dafür müssen diese Umstände für das Kindeswohl wesentlich sein. Eine vollständige Wiederholung des ursprünglichen Verfahrens findet jedoch grundsätzlich nicht statt.
Entscheidet das Rückführungsverfahren auch über das Sorgerecht?
Nein. Im Rückführungsverfahren geht es grundsätzlich darum, ob das Kind in den Staat seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts zurückkehren soll. Die endgültige Entscheidung über Obsorge, Sorgerecht und den dauerhaften Lebensmittelpunkt ist davon zu unterscheiden.
Rechtsanwalt Wien bei internationaler Kindesentführung
Internationale Familienkonflikte entwickeln sich oft sehr schnell. Eine Ausreise, ein Rückführungsantrag oder ein Vollstreckungstermin kann die gesamte Situation innerhalb kurzer Zeit verändern. Gleichzeitig müssen die Interessen beider Elternteile und vor allem das konkrete Kindeswohl sorgfältig berücksichtigt werden.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in familienrechtlichen und grenzüberschreitenden Angelegenheiten berät die Kanzlei Pichler Eltern zur rechtlichen Einordnung einer Ausreise, zu Rückführungsverfahren und zu Fragen der Vollstreckung. Wenn Sie von internationaler Kindesentführung betroffen sind, sollten Sie die nächsten Schritte nicht dem Zufall überlassen.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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