Treuhandauftrag beim Rechtsanwalt: Wann besteht Anspruch auf Schadenersatz?
Treuhandauftrag beim Rechtsanwalt: Wer einen Rechtsanwalt mit einer Treuhandabwicklung beauftragt, erwartet vor allem eines: dass die vereinbarten Schritte zuverlässig und vollständig umgesetzt werden. Dazu kann etwa gehören, eine Zahlung abzuwickeln, eine Sicherheit zu bestellen oder ein Pfandrecht zu veranlassen. Wird eine solche Maßnahme nicht durchgeführt, kann für den Auftraggeber ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen.
Doch wie weit reicht das Vertrauen in einen anwaltlichen Treuhänder? Muss der Auftraggeber jede einzelne Handlung selbst kontrollieren? Und kann ihm eine Mitschuld vorgeworfen werden, wenn er sich auf die ordnungsgemäße Durchführung verlassen hat?
Mit diesen Fragen befasste sich der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung OGH vom 24.05.2016, 8 Ob 36/16a. Die Entscheidung ist zwar nicht neu, bietet aber weiterhin wichtige Orientierung für die Praxis.
Wenn die vereinbarte Sicherheit tatsächlich nicht bestellt wird
Ein typisches Szenario sieht so aus: Eine Person löst eine Forderung ein oder stellt Geld zur Verfügung. Zur Absicherung soll ein Rechtsanwalt als Treuhänder dafür sorgen, dass ein Pfandrecht oder eine andere Sicherheit bestellt wird. Der Auftraggeber geht davon aus, dass die Forderung dadurch geschützt ist.
Später stellt sich heraus, dass die vereinbarte Sicherstellung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Schuldner kann nicht zahlen. Eine Verwertung der erwarteten Sicherheit ist nicht möglich. Für den Betroffenen steht damit nicht nur die ursprüngliche Forderung auf dem Spiel, sondern möglicherweise auch die Frage, ob der beauftragte Rechtsanwalt für den entstandenen Schaden haftet.
In einem solchen Verfahren wird häufig eingewendet, der Geschädigte hätte selbst vorsichtiger handeln müssen. Er hätte die Eintragung überprüfen, weitere Nachweise verlangen oder das Geschäft überhaupt nicht abschließen dürfen. Ob ein solcher Vorwurf rechtlich ausreicht, hängt jedoch von den konkreten Umständen ab.
Treuhandauftrag beim Rechtsanwalt: Was der OGH zum Vertrauen in einen Treuhandauftrag gesagt hat
In der Entscheidung vom 24.05.2016, 8 Ob 36/16a, wies der OGH die außerordentliche Revision zurück. Damit nahm der Oberste Gerichtshof keine vollständige neuerliche Prüfung des gesamten Sachverhalts vor. Er sah insbesondere keine erhebliche Rechtsfrage und keine besonders grobe Fehlbeurteilung, die eine weitere Überprüfung gerechtfertigt hätte.
Die vollständige Entscheidung des OGH können Sie hier nachlesen.
Inhaltlich bedeutsam ist dennoch, welche Grundsätze aus der Entscheidung hervorgehen:
- Wer einem Rechtsanwalt einen Treuhandauftrag erteilt, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass dieser ordnungsgemäß erfüllt wird.
- Der Auftraggeber muss nicht automatisch jede denkbare Kontrollmaßnahme selbst vornehmen.
- Eine eigene Mitverantwortung setzt einen konkreten und wesentlichen Sorgfaltsverstoß voraus.
- Allein eine wirtschaftliche Beteiligung am Geschäft oder der Erhalt einer Vermittlungsprovision begründet noch keine Mitschuld.
- Ein Einwand gegen die Höhe von Zinsen muss nachvollziehbar und konkret begründet werden.
Der OGH stellte damit nicht fest, dass ein Rechtsanwalt für jeden Schaden im Zusammenhang mit einem Treuhandauftrag automatisch einzustehen hat. Entscheidend bleiben der konkrete Auftrag, die vereinbarten Pflichten, der tatsächliche Ablauf und der eingetretene Schaden.
Mitverantwortung nach § 1304 ABGB: Nicht jede unterlassene Kontrolle zählt
Nach § 1304 ABGB kann ein Schadenersatzanspruch gekürzt werden, wenn die geschädigte Person selbst sorglos gehandelt und dadurch zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens beigetragen hat. Dieser Grundsatz wird in der Praxis häufig als Mitverschulden bezeichnet.
Eine solche Kürzung darf jedoch nicht bloß pauschal behauptet werden. Es muss konkret feststehen:
- Welche zumutbare Vorsichtsmaßnahme wurde unterlassen?
- Warum wäre diese Maßnahme im konkreten Fall erforderlich gewesen?
- Hätte sie den Schaden tatsächlich verhindert oder zumindest verringert?
Gerade bei einem anwaltlichen Treuhandauftrag ist zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber die Abwicklung bewusst in fachkundige Hände gelegt hat. Er darf grundsätzlich davon ausgehen, dass der beauftragte Rechtsanwalt die übernommenen Aufgaben erfüllt. Das gilt insbesondere dann, wenn die Durchführung der Sicherstellung gerade Teil des erteilten Auftrags war.
Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn der Auftraggeber konkrete Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten hatte, ausdrücklich zur Kontrolle aufgefordert wurde oder eine bestimmte Prüfung ohne nennenswerten Aufwand möglich und offensichtlich erforderlich gewesen wäre. Ob eine solche Situation vorlag, ist immer eine Frage des Einzelfalls.
Eine Provision bedeutet nicht automatisch eigene Verantwortung
Im zugrunde liegenden Verfahren spielte auch eine Provision eine Rolle, die der Kläger für die Vermittlung des Geschäfts erhalten hatte. Daraus wurde offenbar abgeleitet, dass er für den Ablauf stärker verantwortlich gewesen sei und deshalb eine eigene Sorgfaltspflicht verletzt haben könnte.
Der bloße Erhalt einer Provision reicht dafür jedoch nicht automatisch aus. Eine wirtschaftliche Rolle bei einem Geschäft sagt allein noch nichts darüber aus, ob jemand die rechtliche Pflicht hatte, die Tätigkeit des Treuhänders zu kontrollieren.
Wichtig ist die konkrete Aufgabenverteilung. Wer lediglich ein Geschäft vermittelt, ist nicht ohne Weiteres dafür verantwortlich, ob ein beauftragter Rechtsanwalt eine vereinbarte grundbücherliche oder sonstige Sicherstellung vornimmt. Dafür müsste es zusätzliche Umstände geben, etwa eine ausdrücklich übernommene Kontrollpflicht oder konkrete Warnzeichen, die ignoriert wurden.
Hohe Zinsen: Der Einwand muss konkret sein
Im Verfahren war außerdem die Höhe der verlangten Zinsen umstritten. Der Beklagte brachte vor, das Zinsenbegehren sei möglicherweise sittenwidrig und daher rechtlich unzulässig.
Ein solcher Einwand kann rechtlich erheblich sein. Eine bloße Behauptung, die Zinsen seien „zu hoch“ oder „extrem“, genügt aber regelmäßig nicht. Wer sich auf eine Unzulässigkeit beruft, muss nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen die konkrete Vereinbarung problematisch sein soll.
Auch im Rechtsmittelverfahren ist Präzision entscheidend. Der OGH ist keine dritte Tatsacheninstanz. Bei einer außerordentlichen Revision prüft er nicht jede Einzelheit des Falls nochmals vollständig. Er untersucht vielmehr, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt oder eine besonders grobe Fehlbeurteilung korrigiert werden muss.
Allgemeine Kritik an der Entscheidung der Vorinstanz reicht dafür nicht aus. Ebenso wenig genügt ein pauschaler Hinweis auf eine angeblich widersprüchliche Rechtsprechung.
Was bedeutet das für Betroffene im Alltag?
1. Die Grundbuchsicherheit wurde nicht eingetragen
Wurde ein Pfandrecht als Teil des Treuhandauftrags vereinbart, sollte grundsätzlich nachvollziehbar sein, ob und wann die Eintragung erfolgt ist. Fehlt die Sicherstellung und kann die Forderung später nicht eingebracht werden, kommen Schadenersatzansprüche in Betracht. Maßgeblich ist, was genau beauftragt wurde und welche Pflichten der Treuhänder übernommen hat.
2. Die Treuhandabwicklung wurde nur mündlich besprochen
Je unklarer der Auftrag formuliert ist, desto schwieriger kann die spätere Beurteilung werden. Schriftliche Vereinbarungen sollten daher möglichst genau festhalten, welche Zahlungen abzuwickeln, welche Sicherheiten zu bestellen und welche Nachweise vorzulegen sind.
3. Der Auftraggeber hat eine Provision erhalten
Eine Provision führt nicht automatisch zu einer Kürzung eines möglichen Schadenersatzanspruchs. Entscheidend ist, ob der Betroffene darüber hinaus konkrete Pflichten übernommen oder eine zumutbare, schadensvermeidende Kontrolle schuldhaft unterlassen hat.
4. Die Gegenseite bestreitet die Zinshöhe
Wer Zinsen fordert, sollte deren vertragliche und rechtliche Grundlage verständlich dokumentieren. Wer sich dagegen wehrt, muss konkret aufzeigen, warum die Zinsen unzulässig sein sollen. Pauschale Wertungen helfen in einem Gerichtsverfahren nur selten weiter.
Diese Schritte sind jetzt sinnvoll
- Treuhandauftrag sichern: Sammeln Sie den schriftlichen Auftrag, Vereinbarungen, E-Mails, Zahlungsbelege und sonstige Unterlagen.
- Aufgaben genau prüfen: Klären Sie, welche konkrete Handlung der Rechtsanwalt übernehmen sollte und ob dafür Fristen oder Bedingungen vereinbart wurden.
- Fehlende Sicherstellung dokumentieren: Halten Sie fest, wann Sie vom Ausbleiben der vereinbarten Maßnahme erfahren haben und welche Folgen daraus entstanden sind.
- Schaden beziffern: Eine rechtliche Prüfung sollte zwischen der ursprünglichen Forderung, bereits geleisteten Zahlungen, entgangenen Sicherheiten und möglichen Zinsen unterscheiden.
- Mitverschulden nicht vorschnell akzeptieren: Fragen Sie genau nach, welche konkrete Sorgfaltspflicht Sie angeblich verletzt haben sollen.
- Verjährungsfragen beachten: Schadenersatzansprüche sollten nicht ohne rechtliche Prüfung längere Zeit offenbleiben. Die maßgeblichen Fristen hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.
- Kommunikation geordnet führen: Bewahren Sie Schreiben der beteiligten Personen und des Rechtsanwalts vollständig auf und antworten Sie auf rechtliche Vorwürfe nicht unüberlegt.
Häufige Fragen zum anwaltlichen Treuhandauftrag
Muss ich als Auftraggeber jede Handlung des Rechtsanwalts selbst kontrollieren?
Nein, nicht automatisch. Wer einen Rechtsanwalt mit einer Treuhandabwicklung beauftragt, darf grundsätzlich auf die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags vertrauen. Eine eigene Kontrolle kann dennoch erforderlich werden, wenn besondere Warnzeichen bestehen oder eine konkrete Prüfung ausdrücklich vereinbart wurde.
Kann mir wegen einer erhaltenen Provision eine Mitschuld vorgeworfen werden?
Allein die Provision reicht dafür nicht aus. Es muss konkret dargelegt werden, welche Pflicht Sie selbst verletzt haben und wie diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht oder vergrößert haben soll.
Was brauche ich, wenn die vereinbarte Sicherheit fehlt?
Wichtig sind vor allem der Treuhandauftrag, die zugrunde liegenden Verträge, Zahlungsnachweise, Schriftverkehr und Unterlagen über die versprochene Sicherheit. Je klarer sich daraus die Aufgaben des Rechtsanwalts ergeben, desto besser lässt sich eine mögliche Pflichtverletzung prüfen.
Reicht es, wenn die Gegenseite sagt, die Zinsen seien sittenwidrig?
Eine bloße Behauptung genügt nicht. Der Einwand muss konkret begründet werden. Umgekehrt sollten auch Forderungen nach hohen Zinsen nachvollziehbar auf eine Vereinbarung oder eine andere rechtliche Grundlage gestützt werden.
Rechtsanwalt Wien: Treuhandaufträge rechtzeitig rechtlich prüfen lassen
Ein anwaltlicher Treuhandauftrag schafft berechtigtes Vertrauen, beseitigt aber nicht jede Notwendigkeit einer sorgfältigen Dokumentation. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, ob ein Schaden entstanden ist und ob ein Mitverschulden berücksichtigt werden darf, lässt sich nur anhand des konkreten Ablaufs beurteilen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei der Prüfung von Treuhandaufträgen, möglichen Pflichtverletzungen und Schadenersatzansprüchen. Wenn eine vereinbarte Sicherheit fehlt oder Ihnen eine eigene Mitverantwortung entgegengehalten wird, sollten Sie die Unterlagen möglichst frühzeitig prüfen lassen.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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