Ausländische Bank verklagen: Wann sind österreichische Gerichte für Anleger zuständig?
Ausländische Bank verklagen: Kann ein österreichischer Anleger eine ausländische Bank in Österreich klagen, wenn eine Geldanlage wertlos geworden ist? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Wohnsitz in Österreich, Überweisung von einem österreichischen Konto und eine Anlageentscheidung im Inland reichen für die internationale Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht zwingend aus.
Gerade bei Schadenersatzansprüchen wegen eines fehlerhaften oder irreführenden Wertpapierprospekts kann bereits die Frage, welches Gericht den Fall überhaupt behandeln darf, erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Bevor ein Gericht prüft, ob die Bank tatsächlich für den Verlust haftet, muss daher häufig die internationale Zuständigkeit geklärt werden. Wer eine ausländische Bank verklagen möchte, sollte diese Frage daher frühzeitig prüfen.
Der typische Fall: Die Geldanlage scheitert, die Bank sitzt im Ausland
Ein Anleger erwirbt Zertifikate oder andere Wertpapiere. Die Kaufentscheidung trifft er in Österreich. Das Geld wird von einem österreichischen Konto überwiesen. Später stellt sich heraus, dass die Anlagegesellschaft die Gelder nicht wie vorgesehen investiert hat oder der Prospekt wichtige Informationen nicht ausreichend dargestellt haben soll.
Die Wertpapiere verlieren erheblich an Wert oder werden vollständig wertlos. Der Anleger möchte sein investiertes Kapital zurückfordern. Als Anspruchsgegner kommt unter Umständen die emittierende Bank in Betracht. Diese hat ihren Sitz jedoch im Ausland. Mitunter wurde das Wertpapier außerdem nicht unmittelbar von der Bank, sondern über den sogenannten Sekundärmarkt von einem anderen Anleger oder Finanzinstitut erworben.
Damit stellen sich mehrere Fragen gleichzeitig:
- Kann in Österreich geklagt werden?
- Ist der Anspruch vertraglicher Natur oder handelt es sich um außervertraglichen Schadenersatz?
- Welcher Ort ist für die behauptete Schädigung maßgeblich?
- Welche Bedeutung haben der Wohnsitz des Anlegers und die beteiligten Bankkonten?
- Wurde der Prospekt tatsächlich fehlerhaft oder irreführend erstellt?
Diese Fragen dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Selbst wenn ein Anleger inhaltlich gute Argumente gegen eine Bank hat, kann eine Klage am falschen Gerichtsstand bereits an der Zuständigkeit scheitern. Das gilt auch dann, wenn Anleger eine ausländische Bank verklagen wollen und der finanzielle Verlust in Österreich eingetreten ist.
Was der OGH 2017 zur Zuständigkeit offengelassen hat
Mit dieser Problematik befasste sich der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung OGH vom 23.05.2017, 5 Ob 35/17h. Die Entscheidung liegt damit bereits mehrere Jahre zurück. Sie ist nicht als aktuelle Entscheidung zu bezeichnen, zeigt aber besonders anschaulich, wie komplex grenzüberschreitende Anlegerverfahren sein können. Zur Entscheidung.
Im zugrunde liegenden Fall hatten in Wien wohnhafte Anleger in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 27.060 Euro in Zertifikate investiert. Die Zertifikate wurden nicht direkt bei der emittierenden Bank erworben, sondern über den Sekundärmarkt. Die Wertpapiere beruhten auf einer Unternehmensanleihe. Das eingesammelte Geld sollte von einer Investmentgesellschaft veranlagt werden.
Tatsächlich wurde das Geld nach den Behauptungen der Anleger dazu verwendet, ein groß angelegtes Schneeballsystem weiter zu finanzieren. Ein erheblicher Teil des investierten Kapitals ging verloren. Die Zertifikate wurden wertlos.
Die Anleger verlangten von der emittierenden Bank rund 30.991 Euro zuzüglich Zinsen. Sie boten an, die Wertpapiere Zug um Zug zurückzugeben. Hilfsweise begehrten sie die Feststellung, dass die Bank für den entstandenen Schaden hafte. Unter anderem stützten sie sich auf eine Haftung wegen eines fehlerhaften oder irreführenden Prospekts.
Die beklagte Bank hatte ihren Sitz im Vereinigten Königreich und eine Zweigniederlassung in einem anderen Staat. Die Anleger brachten die Klage dennoch bei einem österreichischen Gericht ein. Sowohl das Erstgericht als auch das Rekursgericht verneinten die internationale Zuständigkeit Österreichs und wiesen die Klage zurück.
Der OGH entschied zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig, dass Österreich zuständig oder unzuständig ist. Er unterbrach das Verfahren vielmehr bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem vergleichbaren Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 Ob 28/17i. Nach der Entscheidung des EuGH sollte das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden.
Warum die Einordnung des Anspruchs entscheidend ist
Im Mittelpunkt stand die Frage, wo Anleger eine ausländische Bank wegen eines möglicherweise fehlerhaften Wertpapierprospekts klagen können. Die Anleger argumentierten, sie hätten ihre Anlageentscheidung in Österreich getroffen und das Geld von einem österreichischen Bankkonto überwiesen. Daraus sollte sich ein ausreichender Bezug zu Österreich ergeben.
Außerdem vertraten sie die Ansicht, dass die Prospekthaftung ein eigenständiger außervertraglicher Schadenersatzanspruch sei. Der Anspruch stehe daher nicht bloß mit der Erfüllung des konkreten Wertpapiervertrags in Zusammenhang.
Die Vorinstanzen bewerteten die Situation anders. Nach ihrer Auffassung lag der maßgebliche Erfüllungsort für vertragliche Ansprüche im Ausland. Zudem sei der Anspruch wegen eines fehlerhaften Prospekts so eng mit dem Vertrag verbunden, dass daraus kein eigenständiger Gerichtsstand in Österreich abgeleitet werden könne.
Der OGH wollte diese unionsrechtliche Frage nicht abschließend selbst beantworten. In dem vergleichbaren Verfahren war der EuGH bereits mit der Frage befasst, welche Anknüpfungspunkte für die internationale Zuständigkeit maßgeblich sein können. Zur Diskussion standen insbesondere:
- der Wohnsitz des Anlegers,
- der Sitz der Bank, bei der das Anlegerkonto geführt wird,
- der Sitz der Bank, bei der sich ein Verrechnungskonto befindet,
- der Ort, an dem die Anlageentscheidung getroffen wurde,
- oder der Sitz der ausländischen Bank.
Die zentrale Schwierigkeit besteht darin, dass der Ort des finanziellen Verlusts nicht ohne Weiteres mit dem Ort gleichzusetzen ist, an dem die Bank eine mögliche Pflicht verletzt haben soll. Auch die Tatsache, dass ein Anleger sein Geld von Österreich aus überwiesen hat, beantwortet noch nicht abschließend die Frage nach dem zuständigen Gericht.
Was bedeutet das für Anleger in der Praxis?
Die Entscheidung betrifft zunächst den Ablauf des Verfahrens und nicht die endgültige Haftung der Bank. Der OGH hat also nicht festgestellt, dass die Anleger ihren Schaden ersetzt bekommen müssen. Ebenso wenig wurde abschließend entschieden, dass die Bank nicht haftet.
Für Betroffene ergeben sich dennoch wichtige praktische Konsequenzen:
1. Wohnsitz in Österreich genügt nicht automatisch
Wer in Österreich lebt und von einem österreichischen Konto investiert hat, kann daraus nicht ohne Weiteres ableiten, dass eine Klage jedenfalls bei einem österreichischen Gericht eingebracht werden kann. Die weiteren Umstände der Anlage und die rechtliche Einordnung des Anspruchs sind entscheidend.
2. Der Kauf über den Sekundärmarkt kann die Prüfung erschweren
Wurde das Wertpapier nicht direkt von der emittierenden Bank erworben, sondern von einem anderen Anleger oder Finanzinstitut, müssen die einzelnen Rechtsbeziehungen sorgfältig auseinandergehalten werden. Vertragspartner, Depotbank, Vermittler und Emittent können unterschiedliche Rollen haben.
3. Ein Verfahren kann wegen einer offenen EU-rechtlichen Frage unterbrochen werden
Wenn ein Gericht eine entscheidende unionsrechtliche Frage nicht abschließend beurteilen kann und ein vergleichbares Verfahren beim EuGH anhängig ist, kann das nationale Verfahren unterbrochen werden. Das verlängert den Prozess, sagt aber nichts über die Erfolgsaussichten des Schadenersatzbegehrens aus.
4. Zuständigkeit und Haftung sind getrennte Prüfungen
Zuerst ist zu klären, welches Gericht den Fall behandeln darf. Erst danach geht es um die inhaltliche Haftung: War der Prospekt fehlerhaft? Wurden wesentliche Risiken verschwiegen? Besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem Verlust? Und sind Ansprüche möglicherweise bereits verjährt?
Diese Unterlagen sollten Anleger jetzt sichern
Bei einem möglichen Anspruch gegen eine ausländische Bank kommt es häufig auf Details an. Betroffene sollten daher insbesondere folgende Unterlagen zusammentragen:
- den Wertpapierprospekt und allfällige Nachträge,
- Kaufabrechnungen und Depotauszüge,
- Überweisungsbelege und Kontoauszüge,
- Korrespondenz mit Bank, Vermittler und Anlageberater,
- Beratungsprotokolle und Risikohinweise,
- Unterlagen zum Verkauf oder zur Wertlosigkeit der Zertifikate,
- Informationen darüber, ob der Erwerb direkt oder über den Sekundärmarkt erfolgte.
Anschließend sollte geprüft werden, welche Institute beteiligt waren und welche Ansprüche gegen sie jeweils in Betracht kommen. Dabei ist nicht nur die Prospekthaftung relevant. Je nach Sachverhalt können auch Beratungsfehler, Dokumentationsmängel oder andere Pflichtverletzungen eine Rolle spielen. Ob solche Ansprüche bestehen, lässt sich allerdings nur anhand der konkreten Unterlagen beurteilen.
Häufige Fragen zur Klage gegen eine ausländische Bank
Kann ich als österreichischer Anleger immer in Österreich klagen?
Nein. Der Wohnsitz in Österreich kann ein wichtiger Anknüpfungspunkt sein, ist aber nicht automatisch ausreichend. Maßgeblich sind unter anderem die Art des Anspruchs, der Sitz der beteiligten Institute, der konkrete Zahlungs- und Vertragsablauf sowie die unionsrechtlichen Zuständigkeitsregeln.
Ist die Bank schon haftbar, wenn der Prospekt falsch war?
Nicht automatisch. Ein fehlerhafter oder irreführender Prospekt kann grundsätzlich eine Haftung begründen. Zusätzlich müssen aber weitere Voraussetzungen erfüllt sein, etwa ein relevanter Fehler, ein eingetretener Schaden und ein ausreichender Zusammenhang zwischen der Information und der Anlageentscheidung.
Was bedeutet es, wenn das Gericht das Verfahren unterbricht?
Eine Unterbrechung bedeutet zunächst nur, dass eine entscheidende Rechtsfrage abgewartet wird. Sie ist weder ein Gewinn noch eine Niederlage im Prozess. Insbesondere sagt sie nichts darüber aus, ob der Anleger den Schadenersatzanspruch inhaltlich durchsetzen kann.
Muss ich mit einer Klage gegen eine ausländische Bank sofort handeln?
Eine rasche Prüfung ist sinnvoll. Neben der internationalen Zuständigkeit müssen auch mögliche Verjährungsfristen und die Beweislage berücksichtigt werden. Wer zu lange wartet, kann die Durchsetzung berechtigter Ansprüche erschweren oder verlieren.
Rechtsanwalt Wien: Grenzüberschreitende Anlegerfälle sorgfältig prüfen lassen
Bei Verlusten aus ausländischen Wertpapieren sollte nicht vorschnell Klage erhoben werden. Eine fundierte Einschätzung muss zunächst klären, welches Gericht zuständig sein könnte, gegen welche Beteiligten Ansprüche bestehen und welche Unterlagen die behauptete Pflichtverletzung belegen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Anleger bei der rechtlichen Einordnung grenzüberschreitender Kapitalanlagefälle und prüft die wesentlichen Fragen zu Zuständigkeit, Prospekthaftung, Beweislage und möglichen Fristen.
Sind Sie betroffen? Lassen Sie Ihre Unterlagen frühzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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