Unfallversicherung für Angehörige: Wem steht die Versicherungsleistung zu?
Unfallversicherung für Angehörige: Wer eine Unfallversicherung für ein Kind oder einen Angehörigen abschließt und die Prämien bezahlt, geht häufig davon aus, auch über die Versicherungsleistung verfügen zu dürfen. Das kann ein folgenschwerer Irrtum sein. Entscheidend ist nicht allein, wer im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer aufscheint oder die Beiträge bezahlt hat. Eine zentrale Rolle spielt vielmehr, für wessen Rechnung die Versicherung rechtlich abgeschlossen wurde.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 besonders deutlich: Im Verfahren ging es um eine private Unfallversicherung, eine Zahlung von 15.540 Euro sowie um zahlreiche weitere finanzielle Leistungen eines Vaters für seinen Sohn.
Der konkrete Fall: Versicherung für den Sohn, Auszahlung an den Vater
Der Vater hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Sein Sohn war die versicherte Person. Aus der Versicherung wurden 15.540 Euro an den Vater ausgezahlt.
Problematisch war allerdings, dass der Sohn offenbar nicht wirksam schriftlich zugestimmt hatte, dass der Vater die Versicherung auf eigene Rechnung abschließt. Der Vater war daher zwar Versicherungsnehmer und hatte die Versicherung abgeschlossen. Daraus folgte aber nicht automatisch, dass ihm auch die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustanden.
Zusätzlich stritten die Parteien über mehrere Zahlungen des Vaters für seinen Sohn. Dazu gehörten unter anderem:
- ein Teil des Kaufpreises für ein Auto,
- Haftpflicht- und Kaskoversicherungsprämien bis zur Volljährigkeit des Sohnes,
- Anmeldekosten für das Fahrzeug und
- Ablösekosten im Zusammenhang mit einem Vereinswechsel.
Der Vater wollte diese Ausgaben zu seinen Gunsten berücksichtigt wissen. Das Berufungsgericht bewertete bestimmte Zahlungen jedoch als Geschenke. Bei den Ablösekosten sah es der Vater außerdem als nicht ausreichend erwiesen an, dass der Vereinswechsel für den Sohn eindeutig und überwiegend vorteilhaft gewesen war.
Was hat der OGH entschieden?
Der OGH wies die Revision zurück. Maßgeblich ist dabei: Der Oberste Gerichtshof bestätigte nicht in einer uneingeschränkten neuerlichen Berufungsverhandlung sämtliche Tatsachen. Vielmehr hielt er die Revision für rechtlich nicht zulässig. Die Entscheidung des Berufungsgerichts blieb daher bestehen.
Die Entscheidung ist zitierfähig als OGH vom 30.01.2019, 7 Ob 220/18f. Sie erging damit bereits vor mehreren Jahren und ist nicht als aktuelle Entscheidung zu bezeichnen. Ihre praktischen Aussagen zur Gestaltung von Versicherungen und zur Beweisbarkeit familiärer Zahlungen bleiben jedoch relevant. Zur Entscheidung.
Der OGH bestätigte im Ergebnis insbesondere folgende Punkte:
- Die fehlende wirksame Zustimmung der versicherten Person machte die Versicherung nicht automatisch insgesamt unwirksam.
- Die Versicherung war rechtlich als Versicherung für fremde Rechnung zu behandeln.
- Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag standen grundsätzlich der versicherten Person zu.
- Die Beurteilung einzelner Zahlungen als Geschenke war im konkreten Fall nicht grob fehlerhaft.
- Der Vater konnte bei den Ablösekosten nicht ausreichend nachweisen, dass die Ausgabe für den Sohn eindeutig und überwiegend vorteilhaft gewesen war.
Zusätzlich musste die beklagte Partei dem Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung in Höhe von 1.411,20 Euro binnen 14 Tagen ersetzen.
Warum die fehlende Zustimmung nicht automatisch den Versicherungsschutz beseitigt
Nach dem im Verfahren angewendeten deutschen Versicherungsrecht ist grundsätzlich eine schriftliche Einwilligung der versicherten Person erforderlich, wenn jemand eine Unfallversicherung auf eigene Rechnung für eine andere Person abschließt.
Fehlt diese Einwilligung, führt das jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass überhaupt kein Versicherungsvertrag oder kein Versicherungsschutz besteht. Die rechtliche Einordnung kann stattdessen dahin gehen, dass es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung handelt.
Das hat eine wesentliche Konsequenz: Versicherungsnehmer und anspruchsberechtigte Person können auseinanderfallen.
Derjenige, der den Vertrag unterschreibt und die Prämien bezahlt, ist dann nicht automatisch auch die Person, der die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen. Maßgeblich kann vielmehr die Stellung der versicherten Person sein. Im konkreten Fall konnte der Vater daher nicht allein mit seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer begründen, dass ihm die Versicherungsleistung wirtschaftlich zustehen müsse.
Gerade innerhalb der Familie wird dieser Unterschied häufig übersehen. Eltern schließen Versicherungen für ihre Kinder ab, übernehmen die Beiträge und erhalten möglicherweise auch die Korrespondenz mit dem Versicherungsunternehmen. Diese tatsächlichen Umstände ersetzen aber nicht zwingend eine klare rechtliche Regelung. Bei einer Unfallversicherung für Angehörige sollten die Rollen im Vertrag daher besonders sorgfältig geprüft werden.
Der OGH prüft ausländisches Recht nicht wie eine dritte Tatsacheninstanz
Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betrifft die Grenzen einer Revision. Im konkreten Fall war deutsches Versicherungsrecht anzuwenden. Der OGH stellte klar, dass er nicht dazu berufen ist, deutsches Recht allgemein weiterzuentwickeln oder für eine einheitliche Anwendung in Deutschland zu sorgen.
Eine Revision kann in einem solchen Zusammenhang nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ausländisches Recht offensichtlich falsch ermittelt wurde, eine gefestigte ausländische Rechtsprechung oder Lehrmeinung unbeachtet blieb oder dem Berufungsgericht ein besonders grober Fehler bei der rechtlichen Beurteilung unterlief.
Solche Voraussetzungen sah der OGH hier nicht als gegeben an. Für Betroffene bedeutet das: Eine Revision ist kein Verfahren, in dem sämtliche Fragen des Falles automatisch vollständig neu aufgerollt werden.
Das gilt insbesondere für die Beweiswürdigung. Ob eine Zahlung als Geschenk, Darlehen oder rückzahlbare Unterstützung gedacht war, hängt meist von den konkreten Umständen ab. Von Bedeutung können sein:
- Absprachen zwischen den Beteiligten,
- schriftliche Vereinbarungen,
- Überweisungszwecke und Belege,
- frühere Rückzahlungen,
- das Verhalten der Beteiligten nach der Zahlung und
- die Frage, ob eine Gegenleistung oder Rückzahlung jemals verlangt wurde.
Solche Fragen werden grundsätzlich auf Grundlage der Beweise im Verfahren festgestellt. Der OGH greift in diese Beurteilung nur eingeschränkt ein. Eine andere persönliche Einschätzung der Beweislage reicht dafür nicht aus.
Was familiäre Zahlungen rechtlich bedeuten können
Dass ein Elternteil für ein Kind eine Rechnung bezahlt, sagt allein noch nicht, ob dadurch ein Rückzahlungsanspruch entsteht. Eine Zahlung kann ein Geschenk sein. Sie kann aber auch als Darlehen, Kostenersatz oder Teil einer anderen Vereinbarung gedacht sein.
In der Praxis entstehen Probleme häufig erst Jahre später. Das Kind wird erwachsen, die familiäre Beziehung verschlechtert sich oder es kommt zu einem Erb- oder Vermögensstreit. Dann wird aus einer früheren Unterstützung plötzlich eine Forderung. Ohne zeitnahe Dokumentation ist es schwierig, die damalige Absicht überzeugend nachzuweisen.
Bei den im Verfahren behandelten Ablösekosten kam hinzu, dass der Sohn den Vereinswechsel bei Kenntnis der Kosten nicht vorgenommen hätte. Deshalb konnte nicht ausreichend festgestellt werden, dass die Ausgabe klar in seinem Interesse lag und für ihn eindeutig und überwiegend vorteilhaft war.
Wer für eine andere Person eine größere Ausgabe übernimmt und später Ersatz verlangt, sollte daher nicht nur nachweisen, dass er bezahlt hat. Er muss auch die rechtliche Grundlage des behaupteten Ersatzanspruchs darlegen können.
Vier typische Situationen aus dem Alltag
Eltern schließen eine Unfallversicherung für ihr Kind ab
Die Eltern bezahlen die Prämien. Nach einem Versicherungsfall soll die Zahlung an einen Elternteil gehen. Ohne klare Zustimmung und Regelung kann jedoch die versicherte Person anspruchsberechtigt sein.
Ein Elternteil finanziert ein Auto
Wird ein Teil des Kaufpreises übernommen, ist offen, ob es sich um ein Geschenk oder ein Darlehen handelt. Eine spätere Behauptung, das Geld müsse zurückgezahlt werden, ist ohne schriftliche Vereinbarung schwer durchzusetzen.
Versicherungsprämien werden bis zur Volljährigkeit bezahlt
Die Übernahme laufender Kosten wird innerhalb einer Familie oft als selbstverständlich angesehen. Daraus folgt aber nicht automatisch ein späterer Ersatzanspruch. Auch hier sollte festgehalten werden, ob die Zahlung freiwillige Unterstützung oder rückzahlbare Finanzierung sein soll.
Kosten für einen Vereinswechsel werden übernommen
Wer Ablöse- oder vergleichbare Kosten bezahlt, sollte dokumentieren, in wessen Interesse dies geschieht. Soll die betroffene Person später Ersatz leisten, muss die Vereinbarung klar formuliert sein.
So vermeiden Sie spätere Streitigkeiten
- Zustimmung schriftlich einholen: Wenn eine Versicherung für eine andere Person abgeschlossen wird, sollte deren Einwilligung ausdrücklich und nachvollziehbar dokumentiert werden.
- Rollen im Vertrag prüfen: Versicherungsnehmer, versicherte Person und Bezugsberechtigte können unterschiedliche Personen sein. Diese Angaben sollten nicht nur mündlich, sondern anhand der Vertragsunterlagen geprüft werden.
- Zahlungen eindeutig bezeichnen: Im Verwendungszweck und in einer gesonderten Vereinbarung sollte stehen, ob es sich um ein Geschenk, ein Darlehen oder einen Kostenersatz handelt.
- Rückzahlung regeln: Bei einem Darlehen sollten Rückzahlungszeitpunkt, Raten, Zinsen und mögliche Sicherheiten festgehalten werden.
- Belege aufbewahren: Rechnungen, Überweisungsbestätigungen, E-Mails und schriftliche Absprachen können später entscheidend sein.
- Vor größeren Zahlungen rechtlich beraten lassen: Besonders bei Versicherungsleistungen, hohen Anschaffungen und finanziellen Unterstützungen für Angehörige ist eine frühzeitige Prüfung sinnvoll.
Häufige Fragen zur Versicherung für Angehörige
Ich habe die Versicherung bezahlt. Gehört mir dann auch das Geld?
Nicht automatisch. Entscheidend ist, für wessen Rechnung die Versicherung abgeschlossen wurde und welche Rechte sich aus dem Vertrag und dem anwendbaren Recht ergeben. Die Zahlung der Prämien allein macht den Versicherungsnehmer nicht zwingend zum Anspruchsberechtigten.
Ist eine Versicherung ohne schriftliche Zustimmung der versicherten Person unwirksam?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Im konkreten Verfahren führte die fehlende wirksame Zustimmung nicht automatisch zur Unwirksamkeit. Die Versicherung wurde vielmehr als Versicherung für fremde Rechnung behandelt. Welche Folgen sich ergeben, hängt jedoch vom anwendbaren Recht und den Vertragsumständen ab.
Kann ich Geld zurückverlangen, das ich für mein Kind bezahlt habe?
Das hängt davon ab, was vereinbart wurde und ob sich dies beweisen lässt. Eine Zahlung kann als Geschenk oder als Darlehen einzuordnen sein. Wer Rückzahlung verlangen möchte, sollte die entsprechende Vereinbarung möglichst schriftlich nachweisen können.
Was muss ich bei einem Versicherungsfall jetzt prüfen?
Prüfen Sie, wer Versicherungsnehmer, versicherte Person und Bezugsberechtigter ist. Sichern Sie außerdem den Versicherungsvertrag, Nachträge, Einwilligungen und die gesamte Kommunikation mit dem Versicherungsunternehmen. Vor einer Auszahlung oder Verzichtserklärung sollte die Rechtslage fachkundig beurteilt werden.
Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig Klarheit schaffen
Die Entscheidung OGH vom 30.01.2019, 7 Ob 220/18f zeigt eindrucksvoll: Wer eine Versicherung abschließt oder Zahlungen übernimmt, hat nicht allein deshalb automatisch Anspruch auf die daraus entstehenden Vorteile. Besonders innerhalb der Familie können unklare Absprachen später zu erheblichen finanziellen Konflikten führen. Das gilt auch bei einer Unfallversicherung für Angehörige.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei der Prüfung von Versicherungsverträgen, Ansprüchen aus Personenversicherungen und Streitigkeiten über familiäre Zahlungen. Lassen Sie Ihre Unterlagen möglichst früh prüfen, wenn eine Versicherungsleistung, eine größere finanzielle Unterstützung oder eine Rückforderung im Raum steht.
Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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