Internationaler Kindesunterhalt: Welches Recht gilt bei Eltern und Kindern in verschiedenen Ländern?
Internationaler Kindesunterhalt betrifft viele Arbeitnehmer, Studierende und Eltern, die nicht wissen, dass bei grenzüberschreitenden Unterhaltsfällen nicht automatisch österreichisches Recht gilt. Leben die Eltern und Kinder in unterschiedlichen Staaten, kann für verschiedene Zeiträume sogar jeweils eine andere Rechtsordnung maßgeblich sein.
Das kann entscheidend sein: Während nach österreichischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen auch der Unterhalt während eines Studiums eine Rolle spielen kann, kann das Recht eines anderen Staates eine Unterhaltspflicht bereits mit dem 19. Geburtstag oder dem Ende der Schulpflicht begrenzen. Auch ein gerichtlicher Vergleich, der zunächst nur vergangene Zahlungen zu regeln scheint, kann weitere Ansprüche für die Zukunft erfassen.
Ein Fall mit Wohnsitzen in Kalifornien und Österreich
Mit einem solchen Sachverhalt befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019: Im Verfahren OGH vom 27.02.2019, 6 Ob 224/18m verlangten zwei Kinder von ihrem Vater Unterhalt. Die Kinder lebten in Kalifornien, der Vater in Österreich. Zur Entscheidung.
Das österreichische Unterhaltsverfahren wurde am 28. Juni 2012 eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kinder bereits volljährig und studierten. Sie forderten sowohl laufenden Unterhalt als auch Ersatz für besondere Kosten, insbesondere für Schul- und Studienaufwendungen.
Eine zusätzliche Schwierigkeit bestand darin, dass die Mutter und der Vater am 15. März 2013 vor einem kalifornischen Gericht einen Vergleich geschlossen hatten. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass rückständige Unterhaltsansprüche erledigt seien und keine weiteren Unterhaltsansprüche für die erwachsenen Kinder bestünden.
Die Kinder wollten dennoch für spätere Zeiträume Unterhalt sowie Studienkosten geltend machen. Der Fall zeigte damit mehrere typische Problemfelder: die Bestimmung des anwendbaren Rechts, die Wirkung eines Vergleichs und die Frage, ob Ausbildungskosten erwachsener Kinder automatisch als Unterhalt verlangt werden können.
Warum der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung beim internationalen Kindesunterhalt so wichtig ist
Bei internationalem Kindesunterhalt muss zunächst geklärt werden, welches Landesrecht auf welchen Zeitraum anzuwenden ist. Dabei ist nicht nur der aktuelle Wohnort entscheidend. Auch die Entwicklung des Sachverhalts und der Zeitpunkt der Einleitung eines Gerichtsverfahrens können eine wichtige Rolle spielen.
Im vom OGH beurteilten Fall war für Zeiträume vor der Einleitung des österreichischen Verfahrens grundsätzlich kalifornisches Unterhaltsrecht maßgeblich. Für die Zeit ab der Einleitung des Verfahrens kam grundsätzlich österreichisches Unterhaltsrecht in Betracht.
Das bedeutet jedoch nicht, dass durch die Antragstellung sämtliche früheren Zeiträume nach österreichischem Recht beurteilt werden. Für bereits vergangene Unterhaltsperioden bleibt grundsätzlich jene Rechtsordnung relevant, die für die damalige Unterhaltsbeziehung maßgeblich war.
Für Betroffene ist deshalb eine genaue zeitliche Aufstellung unerlässlich:
- Wo lebten Kind und unterhaltspflichtiger Elternteil im jeweiligen Zeitraum?
- Wann entstand der behauptete Unterhaltsanspruch?
- Wann wurde ein Verfahren eingeleitet?
- Gab es bereits eine Vereinbarung oder einen gerichtlichen Vergleich?
Schon eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitraums kann zu einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung führen.
Kalifornisches Recht begrenzte die Unterhaltspflicht
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestand nach kalifornischem Recht eine Unterhaltspflicht für ein unverheiratetes Kind, das noch die High School besucht und nicht selbsterhaltungsfähig ist. Diese Pflicht endete grundsätzlich mit dem 19. Geburtstag oder mit dem Abschluss der 12. Schulstufe – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintrat.
Eine Verlängerung der Unterhaltspflicht war im Wesentlichen nur unter besonderen Voraussetzungen vorgesehen, insbesondere bei einer bestimmten und nachgewiesenen Behinderung. Auf diese Voraussetzungen beriefen sich die Antragsteller im weiteren Rechtsmittelverfahren nicht mehr.
Die österreichische Vorstellung, dass ein Kind während einer zielstrebig betriebenen Berufsausbildung oder eines Studiums unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin unterhaltsberechtigt sein kann, ließ sich daher nicht ohne Weiteres auf alle Zeiträume übertragen. Entscheidend war vielmehr, welches Recht jeweils anzuwenden war.
Kann ein Vergleich auch künftigen Unterhalt ausschließen?
Eine zentrale Frage des Verfahrens war die Wirkung des kalifornischen Vergleichs vom 15. März 2013. Grundsätzlich genießen gesetzliche Unterhaltsansprüche von Kindern einen besonderen Schutz. Daraus folgt aber nicht, dass jede Vereinbarung über Unterhalt von vornherein unwirksam ist.
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung können einzelne Unterhaltsleistungen oder Unterhaltsansprüche für einen überschaubaren Zeitraum wirksam aufgegeben werden. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände und vor allem auf den Inhalt der Vereinbarung an.
Im konkreten Fall waren die Kinder beim Abschluss des Vergleichs bereits 23 beziehungsweise 25 Jahre alt und studierten an einer Hochschule. Nach Ansicht des OGH war absehbar, dass ihre Selbsterhaltungsfähigkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eintreten würde. Deshalb war auch der Verzicht auf künftige Unterhaltsansprüche ab April 2013 wirksam.
Der Vergleich wurde außerdem so ausgelegt, dass nicht nur bereits fällige Rückstände erledigt waren. Er erfasste nach der Beurteilung des Gerichts auch weitere Unterhaltsansprüche für die Zukunft.
Das zeigt, wie wichtig einzelne Formulierungen in einem Vergleich sind. Eine Klausel, die auf den ersten Blick nur vergangene Rückstände betrifft, kann im Zusammenhang mit dem gesamten Text und den Umständen des Abschlusses weiter reichen.
Studienkosten sind nicht automatisch zu ersetzen
Besondere Ausbildungs- oder Studienkosten werden häufig zusätzlich zum laufenden Unterhalt geltend gemacht. Daraus folgt jedoch kein allgemeiner Anspruch, wonach ein Elternteil stets sämtliche Kosten eines erwachsenen Kindes übernehmen muss.
Ob Studienkosten verlangt werden können, hängt unter anderem von folgenden Fragen ab:
- Welches Landesrecht ist auf den betreffenden Zeitraum anwendbar?
- Ist das Kind noch unterhaltsberechtigt?
- Ist es bereits selbsterhaltungsfähig?
- War die Ausbildung nach den maßgeblichen rechtlichen Regeln berücksichtigungsfähig?
- Gibt es eine Vereinbarung, die Unterhaltsansprüche erweitert, begrenzt oder beendet?
- Sind die geltend gemachten Kosten konkret aufgeschlüsselt und belegt?
Im Verfahren 6 Ob 224/18m bestand nach dem maßgeblichen kalifornischen Recht keine automatische allgemeine Verpflichtung, die Studienkosten erwachsener Kinder zu finanzieren. Zusätzlich war ein geltend gemachter Betrag nicht ausreichend nachvollziehbar begründet.
Pauschale Angaben wie „Kosten für das Studium“ reichen daher regelmäßig nicht aus. Erforderlich können etwa konkrete Rechnungen, Zahlungsnachweise, Angaben zum Zeitraum und eine nachvollziehbare Darstellung sein, weshalb gerade diese Kosten als Unterhalt verlangt werden.
Was bedeutet die Entscheidung für betroffene Familien?
Eltern leben in verschiedenen Ländern
Wenn ein Kind in den USA lebt und der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnsitz in Österreich hat, darf nicht ohne Prüfung österreichisches Recht angewendet werden. Wohnorte, Zeiträume und Verfahrensschritte müssen gemeinsam betrachtet werden.
Das Kind ist bereits volljährig
Mit der Volljährigkeit endet ein möglicher Unterhaltsanspruch nicht in jedem Rechtssystem automatisch. Umgekehrt besteht aber auch nicht überall eine vergleichbare Unterhaltspflicht während eines Studiums. Das Alter des Kindes allein beantwortet die Frage daher nicht.
Ein Vergleich soll unterschrieben werden
Wer als Elternteil oder gesetzlicher Vertreter eine Vereinbarung über Unterhalt unterzeichnet, sollte genau prüfen lassen, welche Ansprüche damit erledigt werden. Besonders aufmerksam ist zu lesen, ob der Text nur Rückstände oder auch künftige Leistungen betrifft.
Studienkosten sind bereits angefallen
Rechnungen und Zahlungsbelege sollten von Anfang an gesammelt werden. Zusätzlich muss nachvollziehbar dargestellt werden, aus welchem Grund die Kosten unterhaltsrechtlich geschuldet sein sollen. Eine nachträgliche pauschale Zusammenstellung kann zu Beweisschwierigkeiten führen.
Diese Unterlagen sollten Betroffene zusammentragen
- Geburtsurkunden und Nachweise über das Alter der Kinder
- Melde- oder Aufenthaltsnachweise der Beteiligten
- Unterlagen zum Zeitpunkt und Inhalt der Verfahrenseinleitung
- Gerichtliche Vergleiche, Vereinbarungen und Verzichtserklärungen
- Nachweise über Schulbesuch, Studium und Ausbildungsfortschritt
- Rechnungen und Zahlungsbelege für besondere Kosten
- Unterlagen zu Einkommen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
- Bisherige Korrespondenz über Unterhalt und Kostenübernahme
Danach sollte eine zeitliche Übersicht erstellt werden. Für jeden Zeitraum ist festzuhalten, wo die Beteiligten lebten, ob bereits ein Verfahren anhängig war und welche Vereinbarungen bestanden. Diese Vorbereitung erleichtert die rechtliche Beurteilung erheblich.
Häufige Fragen zum internationalen Unterhalt
Gilt bei einem Vater in Österreich automatisch österreichisches Recht?
Nein. Bei internationalen Unterhaltsfällen ist zunächst zu bestimmen, welches Recht für den jeweiligen Zeitraum gilt. Der Wohnort des Kindes, der Wohnort des unterhaltspflichtigen Elternteils und der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung können dabei eine wesentliche Rolle spielen.
Kann ein erwachsenes Kind auf zukünftigen Unterhalt verzichten?
Das hängt von der konkreten Vereinbarung und den Umständen des Einzelfalls ab. Ein solcher Verzicht ist nicht automatisch unwirksam. Der OGH hielt im Verfahren 6 Ob 224/18m einen Verzicht auf künftige Ansprüche unter den dort vorliegenden Umständen für wirksam.
Kann ich die Studienkosten meines Kindes nachträglich verlangen?
Nicht ohne Weiteres. Es muss ein entsprechender Anspruch nach dem anwendbaren Recht bestehen. Außerdem müssen die Kosten konkret, nachvollziehbar und ausreichend belegt sein. Eine allgemeine Aufstellung ohne nähere Begründung kann unzureichend sein.
Rechtsanwalt Wien bei internationalem Kindesunterhalt
Internationale Unterhaltsfälle lassen sich selten durch einen einfachen Blick auf österreichische Regeln beantworten. Die genaue Prüfung des anwendbaren Rechts, der einzelnen Zeiträume und bereits abgeschlossener Vergleiche ist entscheidend.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei grenzüberschreitenden Unterhaltsfragen und prüft die rechtliche Bedeutung von Vereinbarungen, Verfahrensschritten und geltend gemachten Sonderkosten. Wenn Sie mit unterschiedlichen Wohnsitzen, einem ausländischen Gericht oder einem bereits unterzeichneten Vergleich konfrontiert sind, sollten Sie Ihre Ansprüche und Verpflichtungen möglichst frühzeitig klären lassen.
Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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