abgetretene Lebensversicherung: Wer darf später Rückforderungen geltend machen?
Eine abgetretene Lebensversicherung wird häufig nicht nur zur Vorsorge abgeschlossen. Sie kann auch als Sicherheit für einen Kredit dienen. Dafür werden die Rechte aus dem Versicherungsvertrag an die finanzierende Bank abgetreten. Was viele Kreditnehmer übersehen: Eine sehr weit formulierte Abtretung kann auch spätere Rückforderungsansprüche erfassen.
Das kann entscheidend werden, wenn der Versicherungsnehmer Jahre später vom Vertrag zurücktreten oder bereits bezahlte Prämien zurückverlangen möchte. Denn selbst wenn ein solcher Anspruch grundsätzlich bestehen könnte, ist damit noch nicht gesagt, dass der ursprüngliche Versicherungsnehmer ihn auch selbst einklagen darf.
Der typische Konflikt: Rücktritt von der abgetretenen Lebensversicherung nach der Kreditabtretung
Ein Fall, den der Oberste Gerichtshof bereits entschieden hat, zeigt die praktische Bedeutung besonders deutlich: Ein Versicherungsnehmer schloss im Jahr 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab und zahlte monatlich 300 Euro ein. Im Antrag war ausdrücklich festgehalten, dass die Versicherung zur Besicherung eines Kredits dienen sollte.
Kurz danach trat der Versicherungsnehmer sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an seine Bank ab. Die Bank sollte damit für den Fall abgesichert werden, dass der Kredit nicht ordnungsgemäß zurückbezahlt wird.
Im Jahr 2009 kündigte die Bank den Versicherungsvertrag. Der Versicherer zahlte der Bank daraufhin rund 4.916 Euro als Rückkaufswert aus.
Erst im März 2018 erklärte der Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherung den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag. Er war der Ansicht, über sein Rücktrittsrecht nicht ausreichend informiert worden zu sein. In weiterer Folge verlangte er rund 8.396 Euro zurück. Dabei ging es im Wesentlichen um die eingezahlten Prämien abzüglich bestimmter Beträge sowie um Zinsen.
Die Versicherung verweigerte die Zahlung. Sie argumentierte unter anderem, dass der Versicherungsnehmer seine Ansprüche bereits an die Bank abgetreten habe und deshalb nicht mehr selbst klagen könne.
Was der OGH zur abgetretenen Lebensversicherung entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des Versicherungsnehmers ab. Maßgeblich ist die Entscheidung OGH vom 29.05.2019, 7 Ob 53/19y. Die Klage blieb damit erfolglos.
Der OGH legte die Formulierung „sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag“ weit aus. Nach Ansicht des Gerichts waren davon grundsätzlich auch spätere Rückforderungsansprüche erfasst, die sich aus einem Rücktritt vom Versicherungsvertrag ergeben könnten.
Das bedeutet: Durch die Abtretung war der Versicherungsnehmer nicht mehr berechtigt, die entsprechenden Geldansprüche selbst im eigenen Namen gegen die Versicherung geltend zu machen. Anspruchsberechtigt war vielmehr die Bank als sogenannte Zessionarin.
Der Kläger musste der Versicherung außerdem 833,88 Euro an Kosten des Revisionsverfahrens ersetzen.
Warum die Formulierung im Abtretungsvertrag so wichtig ist
Nach österreichischem Recht können grundsätzlich übertragbare Rechte und Forderungen abgetreten werden. Das betrifft nicht nur Ansprüche, die bei Abschluss der Abtretung bereits konkret bestehen. Auch zukünftige Ansprüche können von einer Abtretung umfasst sein, wenn sie nach ihrem Grund und dem möglichen Schuldner ausreichend bestimmbar sind.
Gerade bei einer Sicherungsabtretung kommt es daher auf den genauen Wortlaut und den Zweck der Vereinbarung an. Dient eine Lebensversicherung der Kreditsicherung, soll die Bank typischerweise möglichst umfassend abgesichert werden. Dazu kann nicht nur der spätere Rückkaufswert gehören.
Erfasst sein können auch Ansprüche, die erst Jahre später entstehen. Dazu zählen nach der Entscheidung des OGH insbesondere Rückzahlungs- oder Rückabwicklungsansprüche, die aus einem möglichen Rücktritt vom Versicherungsvertrag folgen.
Ein Rücktritt nach § 165a Versicherungsvertragsgesetz kann grundsätzlich eine rückwirkende Rückabwicklung des Versicherungsvertrags auslösen. Juristisch wird dabei von einer Wirkung „ex tunc“ gesprochen. Die daraus entstehenden Zahlungsansprüche waren im entschiedenen Fall jedoch ebenfalls von der umfassenden Abtretung an die Bank erfasst.
Wichtig ist eine weitere Einschränkung: Der OGH musste in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilen, ob der Rücktritt tatsächlich wirksam war. Ebenso musste das Gericht nicht endgültig klären, ob die Belehrung über das Rücktrittsrecht fehlerhaft gewesen war. Die Klage scheiterte bereits daran, dass der Kläger nicht der richtige Anspruchsteller war.
Ob auch das persönliche Rücktrittsrecht selbst abgetreten wurde, ließ der OGH ausdrücklich offen. Für die Entscheidung genügte, dass jedenfalls die daraus entstehenden Geld- und Rückforderungsansprüche von der Abtretung umfasst waren.
Was bedeutet eine abgetretene Lebensversicherung für Versicherungsnehmer im Alltag?
Die Versicherung wurde als Kreditsicherheit verwendet
Wer eine Lebensversicherung zur Sicherung eines Bankkredits abgetreten hat, kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, sämtliche Ansprüche weiterhin selbst durchsetzen zu dürfen. Eine pauschale Formulierung wie „sämtliche Rechte und Ansprüche“ kann weitreichende Folgen haben.
Der Vertrag wurde bereits gekündigt
Auch wenn die Versicherung bereits beendet und ein Rückkaufswert ausbezahlt wurde, ist damit nicht automatisch jede rechtliche Frage erledigt. Es muss geprüft werden, ob noch weitere Ansprüche bestehen und wem diese aufgrund der Abtretung zustehen.
Die Belehrung über das Rücktrittsrecht erscheint fehlerhaft
Ein möglicherweise fehlerhaft belehrtes Rücktrittsrecht führt nicht automatisch zu einem eigenen Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers. Zusätzlich ist zu klären, ob die daraus folgende Forderung an die Bank abgetreten wurde.
Der Versicherungsnehmer möchte selbst klagen
Eine Klage durch die falsche Person kann bereits aus formalen Gründen scheitern. Das gilt unabhängig davon, ob der behauptete Anspruch inhaltlich nachvollziehbar ist. Zusätzlich können Kosten der Gegenseite anfallen.
Diese Unterlagen sollten Sie jetzt prüfen
Vor einer Rücktritts- oder Rückforderungserklärung sollte die gesamte Vertragslage sorgfältig rekonstruiert werden. Besonders wichtig sind:
- der ursprüngliche Versicherungsantrag und der Versicherungsschein,
- die Kreditvereinbarung mit der Bank,
- die Abtretungserklärung oder Sicherungsvereinbarung,
- Schreiben über die Kündigung oder Auflösung der Versicherung,
- Nachweise über die Auszahlung des Rückkaufswerts,
- die Korrespondenz mit der Versicherung und der Bank,
- Unterlagen zur Belehrung über ein allfälliges Rücktrittsrecht.
Entscheidend ist nicht nur, ob eine Abtretung erfolgt ist. Auch ihr Umfang, ihr Zweck und ihr konkreter Wortlaut müssen geprüft werden. Eine Abtretung kann beispielsweise auf bestimmte Ansprüche oder Beträge beschränkt sein. Aus einer kurzen Erwähnung im Kreditvertrag lässt sich daher nicht immer ohne Weiteres ableiten, welche Rechte tatsächlich übertragen wurden.
So vermeiden Betroffene unnötige Kosten
- Nicht sofort klagen: Vor einer Klage sollte geklärt werden, wer rechtlich anspruchsberechtigt ist.
- Abtretung genau lesen: Besonders umfassende Formulierungen können auch spätere Rückforderungsansprüche einschließen.
- Bank einbeziehen: Wenn die Bank Zessionarin ist, muss sie gegebenenfalls in die Prüfung und Durchsetzung der Ansprüche einbezogen werden.
- Vertragsverlauf dokumentieren: Kündigung, Rückkaufswert, Kreditrückzahlung und sämtliche Schreiben sollten chronologisch zusammengestellt werden.
- Ansprüche rechtzeitig prüfen: Zusätzlich zur Berechtigung müssen auch mögliche Fristen und die konkrete Berechnung eines Rückforderungsbetrags geklärt werden.
Eine rechtliche Prüfung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Versicherung bereits gekündigt, beitragsfrei gestellt oder der Rückkaufswert an die Bank ausbezahlt wurde. Auch bei einem längst zurückgezahlten Kredit kann die frühere Abtretung für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung relevant sein.
Häufige Fragen zur abgetretenen Lebensversicherung
Kann ich trotz der Abtretung selbst vom Versicherungsvertrag zurücktreten?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Der OGH hat in der Entscheidung 7 Ob 53/19y ausdrücklich offengelassen, ob auch das persönliche Rücktrittsrecht selbst abgetreten wurde. Jedenfalls können die daraus entstehenden Geld- und Rückforderungsansprüche von einer umfassenden Abtretung erfasst sein. Deshalb müssen Rücktrittsrecht und Zahlungsanspruch getrennt betrachtet werden.
Was passiert, wenn ich die Prämien selbst bezahlt habe?
Die Zahlung der Prämien allein entscheidet nicht darüber, wer einen späteren Rückforderungsanspruch geltend machen darf. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Bank abgetreten wurden und wie weit diese Abtretung reicht.
Kann die Bank den Anspruch für mich geltend machen?
Ist die Bank aufgrund der Abtretung Anspruchsinhaberin, kann sie grundsätzlich diejenige sein, die den entsprechenden Anspruch gegen die Versicherung durchsetzen darf. Ob und wie sie dabei vorgeht, hängt jedoch von der konkreten Vertragslage und den Interessen der Beteiligten ab.
Wer trägt die Kosten, wenn ich trotz Abtretung klage?
Wird die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht anspruchsberechtigt ist, können Kostenfolgen entstehen. Im entschiedenen Fall musste der Kläger der Versicherung 833,88 Euro für das Revisionsverfahren ersetzen. Das Kostenrisiko sollte daher vor einer Klage sorgfältig geprüft werden.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung vor der nächsten Erklärung
Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2019 zeigt, dass nicht allein die Frage zählt, ob ein Rücktritt von einer Lebensversicherung möglich war. Ebenso wichtig ist, wem ein daraus entstehender Anspruch zusteht. Eine umfassende Abtretung zur Kreditsicherung kann die rechtliche Position des Versicherungsnehmers erheblich verändern.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene bei der Prüfung von Versicherungsverträgen, Kreditunterlagen und Abtretungsvereinbarungen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis lassen sich die entscheidenden Vertragsbestandteile herausarbeiten und mögliche nächste Schritte beurteilen.
Wenn Sie eine Lebensversicherung zur Kreditsicherung abgetreten haben oder Rückzahlungen von einem Versicherer verlangen möchten, lassen Sie Ihre Ansprüche vorab prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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