Vorfälligkeitsentschädigung beim Kredit: Warum eine vorbehaltlose Zahlung riskant sein kann
Eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Umschuldung soll Kosten senken und finanzielle Sicherheit schaffen. Doch bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits kann eine zusätzliche Forderung der Bank entstehen: die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Wer diese Zahlung trotz bestehender Zweifel einfach leistet, riskiert unter Umständen, später nicht mehr dagegen vorgehen zu können.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2021. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Kreditnehmer bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen nachträglich zurückfordern konnten. Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück. Besonders wichtig: Die Zahlung war zuvor trotz einer Diskussion über ihre Berechtigung vollständig und ohne Vorbehalt erfolgt.
Der Fall: Kreditablösung, Umschuldung und eine strittige Zusatzforderung
Ein Kreditunternehmen hatte dem Vater der später beklagten Personen mehrere Kredite eingeräumt. Es handelte sich um drei Abstattungskredite und einen Kontokorrentkredit.
Nach dem Tod des Vaters übernahmen die Beklagten die Kreditverhältnisse. Später wechselten sie mit ihren Krediten zu einer anderen Bank. Im Zuge dieser Umschuldung wurden die drei Abstattungskredite bei der bisherigen Bank vollständig zurückgezahlt.
Die Bank verrechnete dabei jeweils eine Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Zahlung sollte den Umstand ausgleichen, dass die Kredite vor dem ursprünglich vereinbarten Ende beendet wurden. Den offenen Saldo aus dem weiterhin bestehenden Kontokorrentkredit verlangte die Bank anschließend von den Kreditnehmern.
Die Beklagten wollten die bereits bezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen von dieser offenen Forderung abziehen. Sie vertraten die Ansicht, die Vereinbarung über die Vorfälligkeitsentschädigung sei nach dem Verbraucherkreditgesetz unwirksam.
Die Vorinstanzen folgten diesem Argument nicht. Nach ihrer Beurteilung hatten die Beklagten die Vorfälligkeitsentschädigungen trotz der zuvor geführten Diskussion vollständig und ohne Vorbehalt bezahlt. Darin sahen die Gerichte ein sogenanntes konstitutives Anerkenntnis.
Was der OGH in der Entscheidung aus dem Jahr 2021 festhielt
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision zurück. Maßgeblich war die Entscheidung OGH vom 27.05.2021, 4 Ob 91/21t. Zur Entscheidung.
Damit blieb es bei der Entscheidung der Vorinstanzen:
- Die bereits bezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen mussten bei der Berechnung der offenen Forderung nicht zugunsten der Kreditnehmer berücksichtigt werden.
- Eine nachträgliche Rückforderung der Zahlungen war nicht erfolgreich.
- Die vorbehaltlose Zahlung konnte unter den konkreten Umständen als Anerkenntnis der Zahlungspflicht gewertet werden.
Wichtig ist allerdings eine genaue Einordnung: Der OGH entschied nicht abschließend, ob eine möglicherweise gesetzlich unzulässige Vorfälligkeitsentschädigung durch ein späteres Anerkenntnis eines Verbrauchers jedenfalls wirksam bestätigt werden kann. Diese Rechtsfrage war für den konkreten Fall nicht entscheidend.
Der Grund lag darin, dass die Beklagten nach Ansicht der Gerichte bereits nicht als Verbraucher einzustufen waren. Die Frage nach dem besonderen Schutz des Verbraucherkreditgesetzes hatte daher für die konkrete Entscheidung keine maßgebliche Bedeutung.
Warum die Einstufung als Verbraucher entscheidend sein kann
Viele Kreditnehmer gehen davon aus, automatisch als Verbraucher zu gelten, sobald sie den Kredit als Privatperson aufgenommen haben. Das ist jedoch nicht immer richtig. Entscheidend kann sein, welchem Zweck die Finanzierung dient und wie eine Tätigkeit tatsächlich organisiert und ausgeübt wird.
Die Beklagten hatten eine geerbte Liegenschaft mit einem Supermarkt und zwölf bis dreizehn Wohnungen übernommen. Ein großer Teil der Wohnungen war vermietet. Die Mieteinnahmen wurden über das Kontokorrentkonto abgewickelt, und ein Familienmitglied kümmerte sich um die Verwaltung der Liegenschaft.
Nach der Beurteilung der Gerichte war diese Vermietungstätigkeit ausreichend umfangreich und organisiert, um die Beklagten als Unternehmer und nicht als Verbraucher anzusehen. Dass die Liegenschaft im Wege einer Erbschaft übernommen worden war, änderte daran nichts.
Das kann weitreichende Folgen haben. Wer nicht als Verbraucher gilt, kann sich auf bestimmte Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes nicht berufen. Eine umfangreiche Vermietung mehrerer Wohnungen kann daher rechtlich anders beurteilt werden als die bloße private Verwaltung einer einzelnen Wohnung.
Eine Zahlung ist nicht automatisch ein Anerkenntnis – aber die Umstände zählen
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede Zahlung an eine Bank endgültig bindend ist. Ob eine Zahlung als Anerkenntnis verstanden werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Besonders relevant können folgende Punkte sein:
- War die Forderung zwischen den Parteien bereits ausdrücklich strittig?
- Wurde die Zahlung vollständig oder nur teilweise geleistet?
- Enthielt die Zahlungserklärung einen ausdrücklichen Vorbehalt?
- War aus dem Verhalten des Kreditnehmers erkennbar, dass er die Forderung endgültig akzeptieren wollte?
- Gab es eine Vereinbarung oder Korrespondenz, aus der sich ein Anerkenntnis ergeben konnte?
Wer eine Forderung für unberechtigt hält, sollte deshalb nicht kommentarlos zahlen. Eine mögliche Formulierung lautet etwa: „Die Zahlung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung.“
Ein solcher Zusatz ersetzt keine rechtliche Prüfung und garantiert nicht in jedem Fall den Erfolg einer späteren Rückforderung. Er kann aber deutlich machen, dass die Zahlung gerade nicht als endgültige Zustimmung zur Forderung gemeint ist.
Was bedeutet das bei einer Umschuldung konkret?
1. Vorzeitige Kreditrückzahlung
Wer einen Kredit vor dem vereinbarten Ende zurückzahlt, sollte sich von der Bank eine vollständige Abrechnung übermitteln lassen. Neben dem offenen Kapital und den Zinsen kann eine Vorfälligkeitsentschädigung ausgewiesen sein.
Vor der Zahlung sollte geprüft werden, ob diese Position vertraglich vorgesehen, richtig berechnet und im konkreten Fall überhaupt zulässig ist. Auch die Frage, ob der Kreditnehmer als Verbraucher oder Unternehmer einzustufen ist, kann eine wichtige Rolle spielen.
2. Wechsel zu einer anderen Bank
Bei einer Umschuldung besteht häufig Zeitdruck. Die neue Finanzierung soll ausgezahlt und der alte Kredit abgelöst werden. Dieser Zeitdruck führt jedoch nicht dazu, dass jede Forderung der bisherigen Bank ungeprüft akzeptiert werden muss.
Wer die Abrechnung der alten Bank beanstandet, sollte die Einwände schriftlich festhalten. Ist eine sofortige Zahlung notwendig, sollte sie – soweit rechtlich sinnvoll – ausdrücklich unter Vorbehalt erfolgen.
3. Geerbte Immobilien und Vermietung
Eine geerbte Liegenschaft wird nicht automatisch ausschließlich privat genutzt. Werden mehrere Wohnungen vermietet, Mieteinnahmen laufend vereinnahmt und Verwaltungsaufgaben organisiert erledigt, kann die Tätigkeit einen unternehmerischen Charakter annehmen.
Das gilt auch dann, wenn keine klassische Gesellschaft gegründet wurde oder die Vermietung ursprünglich nicht als Geschäft geplant war. Die tatsächlichen Verhältnisse sind entscheidend.
4. Bereits geleistete Zahlungen
Wurde eine Vorfälligkeitsentschädigung bereits bezahlt, ist eine Rückforderung nicht ausgeschlossen. Sie kann aber deutlich schwieriger werden, wenn die Zahlung ohne jeden Vorbehalt erfolgt ist und nach den Umständen als Anerkenntnis gewertet werden kann.
Betroffene sollten daher rasch prüfen lassen, welche Erklärungen abgegeben wurden, wie die Zahlung bezeichnet war und welche Korrespondenz mit der Bank vorliegt.
So gehen Kreditnehmer bei einer strittigen Vorfälligkeitsentschädigung vor
- Unterlagen sichern: Sammeln Sie Kreditvertrag, Änderungsvereinbarungen, Abrechnungen, Zahlungsbelege und den gesamten Schriftverkehr mit der Bank.
- Forderung aufschlüsseln lassen: Verlangen Sie eine nachvollziehbare Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und der übrigen Ablösebeträge.
- Verbraucherstatus prüfen: Klären Sie, ob der Kredit privat oder im Zusammenhang mit einer organisierten Vermietungs- beziehungsweise Geschäftstätigkeit aufgenommen wurde.
- Nicht vorschnell vorbehaltlos zahlen: Wenn die Forderung bestritten wird, sollte ein klarer schriftlicher Vorbehalt geprüft werden.
- Frühzeitig beraten lassen: Nach einer vorbehaltlosen Zahlung können die rechtlichen Möglichkeiten eingeschränkt sein. Eine Prüfung vor der Zahlung ist daher regelmäßig sinnvoller als eine spätere Rückforderung.
Häufige Fragen zur Vorfälligkeitsentschädigung
Kann ich eine Vorfälligkeitsentschädigung nach der Zahlung zurückfordern?
Das hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidend sind unter anderem die Vereinbarung im Kreditvertrag, die Berechnung der Forderung, die rechtliche Stellung des Kreditnehmers und die Umstände der Zahlung. Eine vorbehaltlose Zahlung kann als Anerkenntnis gewertet werden und eine spätere Rückforderung erschweren.
Bin ich als Vermieter automatisch Unternehmer?
Nein. Eine Vermietung führt nicht in jedem Fall automatisch zur Einstufung als Unternehmer. Bei mehreren Wohnungen, laufenden Mieteinnahmen und einer organisierten Verwaltung kann die Tätigkeit jedoch einen Umfang erreichen, der gegen eine Verbrauchereigenschaft spricht. Das ist stets anhand der konkreten Verhältnisse zu beurteilen.
Was soll ich tun, wenn die Bank sofort Geld verlangt?
Lassen Sie sich die Forderung möglichst genau aufschlüsseln und dokumentieren Sie Ihre Einwände schriftlich. Wenn eine Zahlung nicht vermieden werden kann, sollte geprüft werden, ob sie ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung erfolgen kann.
Ist jede Zahlung ohne Vorbehalt endgültig bindend?
Nein. Eine automatische Bindungswirkung jeder vorbehaltlosen Zahlung gibt es nicht. Ob ein Anerkenntnis vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Entscheidung des OGH zeigt jedoch, dass eine vollständige Zahlung ohne Vorbehalt erhebliche rechtliche Folgen haben kann.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung vor der Zahlung kann entscheidend sein
Die Entscheidung OGH vom 27.05.2021, 4 Ob 91/21t, ist bereits einige Jahre alt, bleibt für die Praxis aber wichtig: Wer eine Bankforderung zunächst bestreitet und anschließend ohne Vorbehalt bezahlt, kann dadurch seine spätere Position schwächen. Ebenso darf der Verbraucherschutz nicht vorausgesetzt werden, wenn eine umfangreiche und organisierte Vermietungstätigkeit vorliegt.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Umgang mit Vertrags- und Kreditfragen berät die Kanzlei Pichler Kreditnehmer bei Umschuldungen, vorzeitigen Rückzahlungen und strittigen Vorfälligkeitsentschädigungen. Lassen Sie Ihre Unterlagen möglichst vor einer Zahlung prüfen. Sie erreichen die Kanzlei unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
Rechtliche Hilfe benötigt?
Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.
