Unleidliches Verhalten im Mietrecht [Rechtsanwalt Wien]

Unleidliches Verhalten im Mietrecht: Wann kann das Mietverhältnis aufgelöst werden?

Unleidliches Verhalten im Mietrecht kann bei erheblicher und wiederholter Störung des Hausfriedens rechtliche Folgen haben. Wie viel Lärm, Streit oder Unruhe müssen Nachbarn hinnehmen? Und wann wird aus einem unangenehmen Zusammenleben ein rechtliches Problem für den Mieter?

Im österreichischen Mietrecht kann sogenanntes „unleidliches Verhalten“ dazu führen, dass ein Mietverhältnis beendet oder ein Mietvertrag aufgelöst wird. Das betrifft nicht nur das Verhalten des Mieters selbst. Auch Gäste oder andere Personen, denen der Mieter Zugang zum Haus verschafft, können bei der rechtlichen Beurteilung eine Rolle spielen.

Der Oberste Gerichtshof hat sich mit diesen Fragen in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 auseinandergesetzt: OGH vom 28.08.2014, 6 Ob 108/14x. Sie ist für die grundsätzliche Einordnung vergleichbarer Konflikte aufschlussreich. Zur Entscheidung.

Der konkrete Fall: Streit um das Zusammenleben im Haus

In dem Verfahren ging es um ein Mietverhältnis und das Verhalten der beklagten Mieterin sowie von Personen, die über sie Zugang zum Haus erhalten hatten. Die Vorinstanzen kamen zum Ergebnis, dass die Mieterin und ihr zuzurechnende Personen die Grenze des für die übrigen Mitbewohner Zumutbaren überschritten hatten.

Das Zusammenleben im Haus war nach den Feststellungen der Vorinstanzen nachhaltig gestört. Das Verhalten wurde daher als „unleidlich“ beurteilt.

Die Mieterin bekämpfte diese Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof. Sie brachte unter anderem vor, dass die Höhe des Mietzinses nicht nachvollziehbar beziehungsweise nicht korrekt nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz berechnet worden sei. Außerdem bestritt sie, dass bestimmte hausfremde Personen als ihre Gäste angesehen werden dürften.

Weiters vertrat sie die Ansicht, ihr eigenes Verhalten sei nicht unzumutbar gewesen. Auch ihre psychische Erkrankung sei bei der Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Was der OGH entschieden hat

Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück. Damit blieb die Entscheidung der Vorinstanzen aufrecht. Der Gerichtshof sah keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die eine weitere Prüfung im außerordentlichen Revisionsverfahren gerechtfertigt hätte.

Für die Praxis sind insbesondere vier Punkte wichtig:

  • Ein Einwand gegen die Berechnung oder Höhe des Mietzinses kann nicht ohne Weiteres erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden.
  • Personen, denen der Mieter Zugang zum Haus verschafft, können als Gäste oder als dem Mieter zurechenbare Personen berücksichtigt werden.
  • Ob ein Verhalten als „unleidlich“ einzustufen ist, hängt maßgeblich von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab.
  • Eine psychische Erkrankung muss bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, schließt eine Vertragsauflösung aber nicht automatisch aus.

Der OGH bestätigte damit nicht, dass jede Auseinandersetzung im Haus eine Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Entscheidend war vielmehr, dass die Vorinstanzen die konkreten Umstände geprüft, die Interessen der Beteiligten abgewogen und die Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze zumindest vertretbar angenommen hatten.

Was bedeutet „unleidliches Verhalten im Mietrecht“ nach § 1118 ABGB?

Nach § 1118 ABGB kann ein Mietvertrag wegen unleidlichen Verhaltens aufgelöst werden. Gemeint ist ein Verhalten, das das friedliche Zusammenleben im Haus erheblich beeinträchtigt.

Ein einzelner Streit, ein gelegentliches Missverständnis oder eine bloß subjektiv empfundene Unannehmlichkeit wird dafür regelmäßig nicht genügen. In der Regel muss die Störung ein Ausmaß erreichen, das über längere Zeit andauert oder sich wiederholt und von den Mitbewohnern unter den konkreten Umständen nicht mehr hingenommen werden muss.

Eine starre gesetzliche Liste möglicher Störungen gibt es nicht. Zu berücksichtigen sind insbesondere:

  • die Dauer und Häufigkeit des beanstandeten Verhaltens,
  • seine Intensität und konkreten Auswirkungen,
  • die Verhältnisse im jeweiligen Haus,
  • die Interessen der übrigen Bewohner,
  • die persönlichen Umstände des betroffenen Mieters und
  • die Frage, ob die Störung tatsächlich dem Mieter zugerechnet werden kann.

Damit kommt es immer auf eine Gesamtbetrachtung an. Was in einem Haus noch als gelegentliche Unannehmlichkeit gilt, kann bei wiederholtem Auftreten oder besonders intensiven Auswirkungen die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Gerade beim unleidlichen Verhalten im Mietrecht kommt es deshalb auf die konkrete Beweislage und die Umstände des Einzelfalls an.

Auch Gäste können für den Mieter rechtlich relevant sein

Mieter müssen nicht automatisch für jedes Verhalten eines Besuchers einstehen. Dennoch kann es rechtlich bedeutsam sein, wenn Personen über den Mieter Zugang zum Haus oder zur Wohnung erhalten und dadurch das Zusammenleben erheblich beeinträchtigen.

Der OGH hielt es in der genannten Entscheidung für vertretbar, bestimmte hausfremde Personen als Gäste beziehungsweise als der Mieterin zurechenbare Personen zu beurteilen. Das zeigt: Die rechtliche Prüfung beschränkt sich nicht zwingend auf Handlungen, die der Mieter persönlich gesetzt hat.

Für die Beurteilung kann etwa eine Rolle spielen,

  • wer die betreffende Person in das Haus gebracht oder ihr Zugang ermöglicht hat,
  • wie häufig und wie lange sich diese Person dort aufgehalten hat,
  • ob der Mieter vom störenden Verhalten wusste oder wissen musste und
  • ob er auf Beschwerden reagiert oder weitere Störungen verhindert hat.

Ob daraus tatsächlich eine rechtliche Zurechnung folgt, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Eine pauschale Haftung für sämtliche Besucher besteht nicht.

Psychische Erkrankung: zu berücksichtigen, aber kein automatischer Schutz

Eine psychische Erkrankung darf bei der Beurteilung nicht einfach ignoriert werden. Sie kann für die Interessenabwägung und die Einschätzung des Verhaltens von Bedeutung sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Mietverhältnis unter allen Umständen fortbestehen muss.

Auch die Interessen der übrigen Bewohner sind zu schützen. Wenn das Zusammenleben trotz der persönlichen Situation des Mieters dauerhaft und erheblich beeinträchtigt ist, kann eine Vertragsauflösung weiterhin in Betracht kommen.

Die Entscheidung macht damit deutlich, dass persönliche Belastungen ernst genommen werden müssen, aber nicht automatisch jede Folge für das Mietverhältnis ausschließen. Es braucht eine Abwägung aller Umstände.

Warum Einwände rechtzeitig vorgebracht werden müssen

Im Verfahren vorgebrachte Argumente können nicht beliebig in späteren Instanzen nachgeschoben werden. Der OGH verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Neuerungsverbot.

Wer beispielsweise der Ansicht ist, dass ein Mietzins entgegen den Erhöhungsvorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu hoch berechnet wurde, muss diesen Einwand rechtzeitig und konkret erheben. Wird ein solcher Einwand in erster Instanz nicht vorgebracht, kann es zu spät sein, ihn erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.

Das ist für Mieter besonders wichtig. Eine spätere rechtliche Argumentation ersetzt nicht automatisch das notwendige Vorbringen im ursprünglichen Verfahren. Deshalb sollten Einwendungen gegen Kündigung, Vertragsauflösung oder Mietzinsberechnung von Anfang an vollständig geprüft und vorgebracht werden.

Was bedeutet die Entscheidung im Alltag?

Wiederholte massive Störungen

Kommt es über längere Zeit immer wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen des Hausfriedens, kann das Mietverhältnis gefährdet sein. Entscheidend sind nicht einzelne Behauptungen, sondern das Gesamtbild aus Häufigkeit, Dauer und Intensität.

Störende Besucher

Verursacht eine Person, die regelmäßig über den Mieter Zugang zum Haus erhält, Lärm, Konflikte oder andere erhebliche Beeinträchtigungen, kann dieses Verhalten bei der Beurteilung des Mietverhältnisses berücksichtigt werden.

Beschwerden aus der Hausgemeinschaft

Für Vermieter und Mitbewohner ist es wichtig, konkrete Vorfälle zu dokumentieren. Allgemeine Aussagen wie „es gibt ständig Probleme“ sind deutlich weniger aussagekräftig als nachvollziehbare Angaben zu Datum, Dauer, Art und Auswirkungen einer Störung.

Erkrankung des Mieters

Eine Erkrankung sollte weder verschwiegen noch vorschnell als vollständige rechtliche Entschuldigung verstanden werden. Sie ist ein relevanter Umstand in der Interessenabwägung. Ob sie einer Vertragsauflösung entgegensteht, hängt aber von den konkreten Verhältnissen ab.

Was Betroffene jetzt dokumentieren und prüfen sollten

  • Vorfälle festhalten: Notieren Sie Datum, Uhrzeit, Dauer, Art der Störung und die konkret betroffenen Personen.
  • Kommunikation sichern: Bewahren Sie Schreiben, E-Mails, Nachrichten und Gesprächsnotizen mit Vermieter, Hausverwaltung oder Nachbarn auf.
  • Zeugen erfassen: Halten Sie fest, wer einen Vorfall wahrgenommen hat und welche Beobachtungen diese Personen machen können.
  • Keine Fristen versäumen: Reagieren Sie auf Kündigungen, Auflösungserklärungen, Klagen oder gerichtliche Schriftstücke innerhalb der angegebenen Fristen.
  • Rechtliche Einwände frühzeitig vorbringen: Einwendungen zur Mietzinshöhe, zur Berechnung nach dem WGG oder zur fehlenden Zurechnung bestimmter Personen sollten bereits im ersten Verfahren sorgfältig geltend gemacht werden.
  • Gesamtsituation prüfen lassen: Nicht jede Beschwerde rechtfertigt eine Vertragsauflösung. Umgekehrt darf die Gefahr einer Auflösung bei wiederholten und erheblichen Störungen nicht unterschätzt werden.

Häufige Fragen zum unleidlichen Verhalten im Mietrecht

Reicht ein einmaliger Streit für die Auflösung des Mietvertrags?

In der Regel nicht. Maßgeblich ist, ob die Störung ein erhebliches Ausmaß erreicht und über längere Zeit andauert oder wiederholt auftritt. Ob das der Fall ist, muss anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.

Kann mir das Verhalten meiner Gäste wirklich zugerechnet werden?

Das ist möglich, aber nicht automatisch. Entscheidend ist unter anderem, ob Sie diesen Personen Zugang zum Haus verschafft haben und ob ihr Verhalten das Zusammenleben erheblich beeinträchtigt. Die Zurechnung ist eine Frage des Einzelfalls.

Schützt mich eine psychische Erkrankung vor einer Vertragsauflösung?

Eine psychische Erkrankung muss berücksichtigt werden. Sie führt jedoch nicht automatisch dazu, dass eine Auflösung des Mietverhältnisses ausgeschlossen ist. Auch die Interessen der übrigen Bewohner müssen in die Abwägung einfließen.

Kann ich einen Einwand gegen die Mietzinshöhe noch im Berufungs- oder Revisionsverfahren nachholen?

Das kann problematisch sein. Nach dem Neuerungsverbot können bestimmte Einwände nicht erstmals in einem späteren Rechtsmittelverfahren erhoben werden. Sie sollten daher bereits im erstinstanzlichen Verfahren vollständig und konkret vorgebracht werden.

Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei Konflikten im Mietshaus

Ob ein Verhalten tatsächlich als unleidlich einzustufen ist, hängt selten von einem einzelnen Vorfall ab. Entscheidend sind die Beweislage, die Dauer und Intensität der Störungen, die Rolle von Gästen sowie die Interessen aller Beteiligten.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Mieter, Vermieter und betroffene Hausbewohner bei der rechtlichen Einordnung von Streitigkeiten über den Hausfrieden, bei Fragen zur Vertragsauflösung und bei der Prüfung von Einwendungen zur Mietzinsberechnung. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Mietrecht unterstützt die Kanzlei dabei, die eigene Situation frühzeitig zu klären und notwendige Schritte sorgfältig vorzubereiten.

Wenn Sie von einer Kündigung, einer Auflösungserklärung oder wiederholten Beschwerden betroffen sind, lassen Sie Ihre Ansprüche und Handlungsmöglichkeiten rechtzeitig prüfen.

Pichler Rechtsanwalt GmbH
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Autor dieses Beitrags

Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.

Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.

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