Rechtsschutz Lebensversicherung: Wann die Rechtsschutzversicherung trotzdem zahlen muss
Rechtsschutz Lebensversicherung: Kann eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnen, nur weil eine Lebensversicherung mit Fonds oder anderen Finanzanlagen verbunden ist? Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn Versicherungsnehmer wegen einer möglicherweise fehlerhaften Belehrung über ihr Rücktrittsrecht die Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung prüfen lassen.
Viele Versicherungen berufen sich in solchen Fällen auf Klauseln, die Streitigkeiten rund um die „Anlage von Vermögen in Finanzinstrumente“ vom Versicherungsschutz ausschließen. Doch ein solcher Ausschluss darf nicht automatisch auf jeden Vertrag angewendet werden, bei dem Geld veranlagt wird.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2019: Der OGH entschied mit Urteil vom 30.01.2019, 7 Ob 254/18f, dass sich die Rechtsschutzversicherung in dem konkreten Fall nicht auf einen solchen Ausschluss berufen durfte.
Der typische Konflikt: Rücktritt von der Lebensversicherung und verweigerte Deckung
Der Ausgangspunkt war ein Lebensversicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer war offenbar nicht ordnungsgemäß über sein gesetzliches Rücktrittsrecht informiert worden. Er erklärte daher später den Rücktritt und wollte die daraus entstehenden Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags.
Für die anwaltliche und gerichtliche Durchsetzung dieser Ansprüche verlangte er die Kostenübernahme durch seine Rechtsschutzversicherung. Diese lehnte jedoch ab. Ihre Begründung: Die Lebensversicherung sei wirtschaftlich als Vermögensanlage einzuordnen. Deshalb greife der vertragliche Ausschluss für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anlage von Vermögen in bestimmten Finanzinstrumenten.
Für den Versicherungsnehmer hatte diese Argumentation erhebliche praktische Folgen. Ohne Rechtsschutzdeckung besteht das Risiko, die Kosten der rechtlichen Beratung, eines Gerichtsverfahrens und gegebenenfalls eines gegnerischen Kostenersatzes zunächst selbst tragen zu müssen.
Was der OGH zur Ausschlussklausel gesagt hat
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Versicherung zurück. Damit blieb die Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht. Die Rechtsschutzversicherung durfte sich im konkreten Fall nicht auf den Ausschluss für die „Anlage von Vermögen in Finanzinstrumente“ berufen. Sie musste daher grundsätzlich Rechtsschutz für die beabsichtigte Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche gewähren. Zur Entscheidung des OGH.
Zusätzlich musste die Versicherung dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 626,52 Euro ersetzen.
Wichtig ist allerdings, den Umfang der Entscheidung richtig einzuordnen: Der OGH entschied nicht darüber, ob der Rücktritt von der Lebensversicherung tatsächlich wirksam war. Ebenso wurde nicht endgültig beurteilt, wie hoch ein allfälliger Rückzahlungsanspruch sein würde. Gegenstand des Verfahrens war ausschließlich die Frage, ob die Rechtsschutzversicherung für die rechtliche Durchsetzung dieser Ansprüche Deckung gewähren musste.
Warum eine Lebensversicherung nicht automatisch ein Finanzinstrument ist
Der OGH legte die betreffende Ausschlussklausel eng aus. Maßgeblich war, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Formulierung verstehen darf. Ein rechtlich nicht spezialisierter Kunde muss nicht damit rechnen, dass ein Ausschluss ohne Weiteres auf Sachverhalte ausgedehnt wird, die vom Wortlaut und vom allgemeinen Verständnis her nicht eindeutig erfasst sind.
Die Formulierung „Anlage von Vermögen in Finanzinstrumente“ bezieht sich danach vor allem auf eine unmittelbare Investition des Versicherungsnehmers in ein ausdrücklich erfasstes Finanzinstrument – beispielsweise in bestimmte Wertpapiere oder vergleichbare Anlageprodukte.
Bei einer Lebensversicherung liegt die rechtliche Konstruktion jedoch anders:
- Der Versicherungsnehmer schließt einen Lebensversicherungsvertrag mit dem Versicherer ab.
- Er bezahlt die vereinbarten Versicherungsprämien.
- Der Versicherer veranlagt diese Prämien nach dem jeweiligen Versicherungsmodell.
- Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung können dabei mittelbar Fonds oder andere Finanzanlagen eine Rolle spielen.
Diese mittelbare Veranlagung durch die Versicherungsgesellschaft ist nicht automatisch dasselbe wie eine unmittelbare Anlage des Versicherungsnehmers in ein Finanzinstrument. Genau auf diese Unterscheidung kam es im entschiedenen Fall an.
Das bedeutet nicht, dass jede Lebensversicherung in jedem Fall vom Rechtsschutz umfasst ist. Der konkrete Versicherungsvertrag kann weitere Ausschlüsse enthalten. Auch die genaue Formulierung der Bedingungen und der Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs bleiben entscheidend.
Was die Entscheidung für Versicherungsnehmer im Alltag bedeutet
1. Fondsgebundene Lebensversicherung
Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung kann die Versicherung einwenden, dass die Prämien letztlich in Fonds veranlagt wurden. Nach der Entscheidung des OGH reicht dieser Umstand allein jedoch nicht automatisch aus, um die Rechtsschutzdeckung zu verweigern. Es kommt darauf an, ob der vereinbarte Ausschluss nach seinem Wortlaut und seinem verständlichen Inhalt tatsächlich auf den konkreten Streit passt.
2. Rücktritt wegen fehlerhafter Belehrung
Wer prüfen lässt, ob die Belehrung über das Rücktrittsrecht fehlerhaft war, verfolgt Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag. Eine Rechtsschutzversicherung darf die Kostenübernahme nicht allein deshalb ablehnen, weil die Versicherung wirtschaftlich auch eine Veranlagungskomponente enthält. Gerade bei der Prüfung von Rechtsschutz Lebensversicherung kommt es auf die genaue Vertragsklausel an.
3. Erste Ablehnung durch die Versicherung
Eine schriftliche Ablehnung ist nicht automatisch das letzte Wort. Versicherungsbedingungen enthalten oft mehrere Regelungen, die im Zusammenhang gelesen werden müssen. Entscheidend ist nicht nur die Überschrift eines Ausschlusses, sondern ob der konkrete Sachverhalt tatsächlich darunterfällt.
4. Unklare oder weit gefasste Klauseln
Versicherungsnehmer müssen nicht ohne Weiteres eine besonders weitgehende Auslegung einer unklaren Klausel akzeptieren. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz können erhebliche Auswirkungen haben. Deshalb ist eine nachvollziehbare und am Vertrag orientierte Prüfung erforderlich.
So gehen Sie bei einer verweigerten Rechtsschutzdeckung vor
Wer einen Rücktritt von einer Lebensversicherung oder die Rückabwicklung des Vertrags prüfen lassen möchte, sollte nicht vorschnell aufgeben. Sinnvoll sind insbesondere folgende Schritte:
- Versicherungsvertrag vollständig sichern: Dazu gehören der Antrag, die Polizze, Nachträge und sämtliche Vertragsunterlagen.
- Versicherungsbedingungen heraussuchen: Besonders wichtig sind die Bedingungen der Rechtsschutzversicherung und die dort enthaltenen Ausschlüsse.
- Ablehnung schriftlich verlangen: Eine bloß telefonische Auskunft lässt sich später nur schwer überprüfen. Die Versicherung sollte konkret angeben, auf welche Klausel sie sich stützt.
- Belehrung über das Rücktrittsrecht aufbewahren: Maßgeblich kann sein, welche Informationen beim Abschluss der Lebensversicherung tatsächlich erteilt wurden.
- Keine voreiligen Erklärungen abgeben: Vor einer rechtlichen Prüfung sollten weder Ansprüche aufgegeben noch Vergleiche oder abschließende Erklärungen unterschrieben werden.
- Deckungsablehnung prüfen lassen: Ob der Ausschluss greift, hängt vom genauen Vertrag und vom konkreten Sachverhalt ab.
Die Entscheidung des OGH stärkt dabei die Position von Versicherungsnehmern gegenüber einer pauschalen Berufung auf Ausschlussklauseln. Sie schafft aber keinen automatischen Anspruch auf Kostenübernahme in jedem Fall. Andere Ausschlüsse, Wartefristen, Obliegenheiten oder Besonderheiten des Versicherungsvertrags können weiterhin eine Rolle spielen.
Rechtsschutz Lebensversicherung: Häufige Fragen
Kann die Versicherung die Deckung einfach ablehnen, weil meine Lebensversicherung fondsgebunden ist?
Nicht allein aus diesem Grund. Nach der Entscheidung des OGH ist die mittelbare Veranlagung der Prämien durch den Versicherer nicht automatisch mit einer unmittelbaren Anlage des Versicherungsnehmers in ein Finanzinstrument gleichzusetzen. Ob die Deckung im Einzelfall besteht, muss anhand der konkreten Versicherungsbedingungen geprüft werden.
Heißt die Entscheidung, dass ich den Rücktritt von meiner Lebensversicherung sicher durchsetzen kann?
Nein. Der OGH hat in der genannten Entscheidung nur die Frage der Rechtsschutzdeckung beurteilt. Ob ein Rücktritt wirksam erklärt wurde und welche Ansprüche daraus entstehen, hängt von den Umständen des jeweiligen Vertragsabschlusses und der konkreten Belehrung ab.
Was soll ich tun, wenn meine Rechtsschutzversicherung bereits abgesagt hat?
Lassen Sie sich die Ablehnung samt Begründung und der herangezogenen Vertragsklausel geben. Danach sollte geprüft werden, ob der Ausschluss den konkreten Streit tatsächlich erfasst. Eine Deckungsablehnung sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden.
Brauche ich für die Prüfung alle alten Versicherungsunterlagen?
Ja, möglichst vollständig. Neben der Polizze können der Antrag, die Versicherungsbedingungen, Nachträge, Schriftverkehr und die Belehrung über das Rücktrittsrecht wichtig sein. Je genauer der Vertragsabschluss dokumentiert ist, desto verlässlicher lässt sich die Rechtslage beurteilen.
Rechtsanwalt Wien: Lassen Sie Ihre Deckungsablehnung prüfen
Eine Lebensversicherung ist nicht automatisch eine unmittelbar vom Versicherungsnehmer getätigte Finanzanlage. Gerade bei einer verweigerten Rechtsschutzdeckung kommt es daher auf eine genaue Prüfung der Klausel und des konkreten Vertrags an.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Versicherungsnehmer bei der rechtlichen Einschätzung von Rechtsschutzablehnungen und bei der Prüfung möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit Lebensversicherungen. Wenn Sie betroffen sind, sichern Sie Ihre Unterlagen und lassen Sie die Begründung der Versicherung rechtzeitig überprüfen.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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